26.05.08

Der 3. Bundeskongreß der VVN-BdA tagte in Berlin

Die Bewegung NoNPD geht weiter - Zugleich geht es gegen den militarisierten Überwachungsstaat – Für die Stärkung der VVN-BdA

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Grundrechteabbau, Faschismus und Krieg“ tagte am 23. und 24. Mai am Sitz des Verdi-Vorstandes in Berlin der 3. Bundeskongreß der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. 160 Delegierte aus allen Bundesländern und aus Lagergemeinschaften vertraten rund 7.500 Mitglieder der größten traditionsreichen Verfolgten- und Antifa-Organisation.

Anknüpfend an die Erfahrungen der erfolgreich geführten Kampagne „NoNPD – NPD-Verbot jetzt!“ will die Organisation weiter für das Verbot und die Auflösung der NPD wirken, weil sie der Kristallisationspunkt des Neofaschismus und der Rechtsentwicklung sei, wie in einem fast einstimmig angenommenen Leitantrag festgestellt wurde. Der Bundesausschuß – höchstes Organ der Organisation zwischen den Kongressen – wurde beauftragt, die Fortsetzung der mit 175.000 Unterschriften erfolgreichen „NoNPD-Kampagne“ mit der ergänzenden Losung „Kein Fußbreit den Faschisten“ vorzubereiten.

Prof. Heinrich Fink bewertete die Ereignisse um den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm als eine Zäsur in der Geschichte des Landes. Mit Großaufgeboten von Polizei und Militär und mittels Kriminalisierung des demokratischen Protestes habe der Staatsapparat einen bisher nicht gekannten Angriff auf die Bürgerrechte gestartet. Eine militarisierte Außenpolitik wurde mit Geschichtsrevision legitimiert, indem die Verhinderung eines neuen Auschwitz bereits 1999 als Kriegsgrund ausgegeben wurde. Demgegenüber wurde in einem Beschluss die „Wiederherstellung des antifaschistischen und antimilitaristischen Konsenses“ des Grundgesetzes und des Völkerrechts verlangt. „Die Verpflichtung ‚Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus’ mit ihren beiden Seiten ist wiederherzustellen.“

Die innerstaatliche Militarisierung Deutschlands und den Weg zum Überwachungsstaat zu stoppen und umzukehren, war ein weiterer Schwerpunkt der Referate, wie auch der Diskussionen und Beschlüsse der Konferenz. Die Wehrpflicht sei abzuschaffen, da mit ihr und mit neuen Reservistenregelungen ständig bis zu einer Million Soldaten zum Einsatz im Innern wie Äußeren des Landes zur Verfügung stünden. Damit und mit neuen Regelungen zum Versammlungsrecht werde das Demonstrationsrecht, das Streikrecht und die freie Meinungsäußerung eingeschränkt. „Mit der geschürten Anti-Terror-Hysterie werden an breiter Front in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte ausgehöhlt.“ Aktuell verlangte der Kongress, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und Deutschland atomwaffenfrei zu machen.

Die Entschädigung und soziale Betreuung aller Opfer des Faschismus wurde demonstrativ wieder in den Vordergrund der Tätigkeit der VVN-BdA gerückt. Eine Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialpolitik und Entschädigung soll innerhalb der Bundesorganisation geschaffen werden. Die nicht zuende geführte Entschädigung der Zwangarbeiterinnen und Zwangsarbeiter wie auch die Notwendigkeit der Betreuung hochbetagter NS-Opfer und auch der indirekten Opfer aus der zweiten Generation machten verstärkte Anstrengungen notwendig. Mit Empörung wurde die vom gesamten Bundestag – mit Ausnahme der Partei DieLinke – beschlossene Ablehnung aufgenommen, den kommunistischen Widerstandskämpfern, die sowohl unter Hitler wie Adenauer politisch verfolgt wurden, die Entschädigung als NS-Opfer endlich zu gewähren.

In die Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit wollen sich die Antifaschisten der VVN-BdA weiterhin einbringen, auch wenn die sich die Reihen der Zeitzeugen lichten. Neue Formen der Geschichtsarbeit wurden erörtert. Die VVN-BdA will sich dabei der Leugnung der „Singularität der Naziverbrechen“ entgegenstellen. „Wer Täter zu Opfern macht, wer Faschismus und Sozialismus als Extremismus gleichsetzt, verharmlost die Hitler-Tyrannei und begünstigt den Neofaschismus,“ wurde erklärt.

Neben Prof. Heinrich Fink aus Berlin, der wiedergewählt wurde, ist Cornelia Kerth aus Hamburg neue Bundesvorsitzende der Organisation. Unter langem starken Beifall wurden Esther Bejarano (Hamburg) und Hans Lauter (Leipzig) zu Ehrenvorsitzenden der Organisation bestimmt. Ein elfköpfiger Bundesprecherinnen und Bundessprecherkreis wird als Bundesvorstand tätig. Cornelia Kerth beendete den Kongreß mit dem Aufruf, neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die VVN-BdA zu gewinnen und zugleich in breiten Bündnissen weiterhin erfolgreich zu wirken.

jw, 26.05.2008 / Inland / Seite 4 

Bundeskongreß der VVN–BdA 

Antifaschisten werten »nonpd«-Kampagne aus und beraten über weitere Arbeit 

Von Markus Bernhardt 

Mit dem Aufruf, die antifaschistische Arbeit noch zu verstärken, endete am Sonntag der zweitägige Bundeskongreß der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes– Bund der Antifaschisten (VVN–BdA) in Berlin. Unter dem Motto »Gemeinsam gegen Grundrechteabbau, Faschismus und Krieg« waren knapp 200 Delegierte zusammengekommen, um über die weitere Arbeit zu beraten und die VVN-Kampagne »nonpd« auszuwerten. In deren Rahmen haben über 175 000 Menschen ein neues NPD-Verbotsverfahren gefordert.

Neben KZ-Überlebenden und Veteranenorganisationen der Antihitlerkoalition überbrachten auch Vertreter der IG Metall und von ver.di Grußworte. Der Vorsitzende des Zentralrates deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, der selbst 13 Angehörige in deutschen Konzentrationslagern verlor, wies in seinem Beitrag auf die Versäumnisse der Politik hin, die »mitverantwortlich für das Erstarken der Neonazis« sei. Die stellvertretene Vorsitzende der DKP, Nina Hager wies vor allem die »ungeheuerliche Behauptung« zurück, »die DDR sei die zweite deutsche Diktatur gewesen« und sie verwies auf die sich häufenden antikommunistischen Attacken politischer Gegner.

Auch Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, kritisierte die Kampagnen gegen den angeblich staatlich verordneten Antifaschismus in der DDR: »Würde es in der Bundesrepublik wenigstens einen staatlich verordneten Antifaschismus geben, bräuchten wir nicht für ein NPD-Verbot zu kämpfen.« Fink forderte seine Organisation auf, neue Bündnisse mit sozialen Bewegungen einzugehen. Diese seien dringend erforderlich, da der von den Herrschenden betriebene Sozialabbau »die Brutstätte der NPD« sei. Er rief die Mitglieder der VVN ebenso dazu auf, gegen den Einsatz der Bundeswehr im In- und Ausland mobil zu machen und Forderungen, sich von Kommunisten und radikalen Linken zu distanzieren, eine klare Absage zu erteilen. Auch Dorothèe Menzner, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und Delegierte des Kongresses, sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit autonomen Antifaschisten aus und forderte, diese als engagierte Bündnispartner anzuerkennen.

Die VVN kündigte zudem an, auf breiter Ebene den Protest gegen einen rassistischen Kongreß der rechtsextremen »Bürgerbewegung Pro Köln« im September zu organisieren. Rechtsextreme aus ganz Europa wollen dort gegen eine angeblich stattfindende Islamisierung Deutschlands hetzen.

Heinrich Fink wurde am Sonntag erneut zum Bundesvorsitzenden der VVN gewählt. Unterstützung erhält er von der Hamburgerin Cornelia Kerth, die zukünftig neben Fink als Bundesvorsitzende tätig sein wird.

jw, 24.05.2008 / Inland / Seite 5 

VVN tagt in Berlin 

Bundeskongreß der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wertet NoNPD-Kampagne aus 

Von Markus Bernhardt 

Über 200 Delegierte werden an diesem Wochenende am Bundeskongreß der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes– Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in Berlin teilnehmen, der unter dem Motto »Gemeinsam gegen Grundrechteabbau, Faschismus und Krieg« steht. In den Räumen der Bundesverwaltung der Gewerkschaft ver.di wollen die Antifaschisten über Maßnahmen im Kampf gegen alte und neue Nazis, bundesdeutsche Kriegsbeteiligungen und den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten diskutieren. Dazu liegen ihnen über 30 Anträge vor.

Darüber hinaus werden die Delegierten die NoNPD-Kampagne auswerten, die die VVN-BdA im vergangenen Jahr initiiert hatte. Über 175000 Menschen hatten die Kampagne unterstützt und sich mit ihrer Unterschrift für ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD ausgesprochen. Im Rahmen der Kampagne fanden in zahlreichen Städten Aktionen und Veranstaltungen statt, und es gründeten sich neue Gruppen und Initiativen.

Nach wie vor beschäftigt den Verband die Frage der Gewinnung jüngerer Mitglieder und die Aufrechterhaltung der Erinnerungskultur. »Es muß festgestellt werden, daß wir an einer entscheidenden biologischen Schwelle stehen, die vielerorts sogar bereits überschritten ist: Die Generation der Verfolgten und Gegner des Hitler-Regimes, die über sechs Jahrzehnte in Ost und West gewirkt haben, ist zahlenmäßig so stark geschrumpft, daß sich unmißverständlich die Frage nach dem Danach stellt«, so Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA. Aufgabe des Verbandes sei daher die »Bildung einer durchsetzungsstarken politischen Organisation, die das kulturelle Erbe auch tatsächlich vertreten kann«, so der Antifaschist weiter.

Im Rahmen des Leitantrages zum Kongreß sprechen sich die Antifaschisten auch gegen die sogenannte Totalitarismustheorie aus. So wird gefordert, »gegen eine Erinnerungs- und Gedenkstättenpolitik aufzutreten, die die Singularität der Naziverbrechen« leugne. »Wer Täter zu Opfern macht, wer Faschismus und Sozialismus als Extremismus gleichsetzt, verharmlost die Hitler-Tyrannei und begünstigt so den Neofaschismus«, sagt Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der VVN-BdA im Gespräch mit junge Welt.

ND, 26.05.2008 / Inland /Seite 5

Das Vermächtnis der Widerstandskämpfer 

Der dritte Bundeskongress der VVN/BdA bekräftigt Forderung nach NPD-Verbot 

Von Peter Nowak 

Der Schauspieler Peter Sodann ist ebenso dabei wie der DDR-Astronaut Sigmund Jähn. Sie unterstützen die Kampagne »nonpd – NPD-Verbot jetzt«. Das Motto ist mittlerweile bekannter als die Organisation, die die Kampagne initiiert hat: die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – kurz VVN/BdA. 

Am Wochenende tagte in Berlin der 3. Bundeskongress der bundesweit stärksten antifaschistischen Organisation. In seinem Rechenschaftsbericht zog der VVN-Bundesvorsitzende Heinrich Fink eine positive Bilanz. Unter großem Applaus bezeichnete er die Forderung, die das VVN-Gründungsmitglied Hans Meyer vor mehr als 60 Jahren aufgestellt hatte, alle Formen des Wiederauflebens des Nationalsozialismus zu bekämpfen, als Aufgabe für die Gegenwart und die Zukunft der Organisation. Neben der NPD-Verbotskampagne hob Fink die Wichtigkeit der Gedenk- und Erinnerungspolitik hervor. Gemeinsam mit anderen Opferverbänden und gesellschaftlichen Kräften habe die VVN/BdA jede Form der Gleichsetzung von NS- und DDR-Geschichte sowie die Vermischung des Gedenkens an die Opfer vor und nach 1945 strikt abgelehnt. Aber trotzdem bleibe noch viel zu tun, erklärte Fink mit dem Hinweis auf die im Jahr 2009 geplante Eröffnung eines Dokumentationszentrums in der Stadt Brandenburg. Erklärtes Ziel dieses Zentrums: »beide Diktaturen zusammenzudenken «. Den häufig erhobenen Vorwurf des verordneten Antifaschismus in der DDR konterte Fink mit der Frage, ob das Fehlen eines verordneten Antifaschismus in der BRD nicht vielleicht mit für das Erstarken der NPD verantwortlich ist. 

Als das größte Kapital für die Organisation bezeichnete der ehemalige Hochschulrektor die Widerstandskämpfer gegen den Faschismus, deren politisches Vermächtnis die VVN/BdA weitertrage. Das ist auch für jüngere Antifaschisten ein wichtiger Grund für ihren Eintritt in die Organisation. So bezeichnete der 24-jährige René, einer der Vertreter der jüngeren Generation unter den Delegierten, die Kooperation zwischen den alten und den jungen Antifaschisten als wichtigen Anstoß für sein Engagement in der VVN/BdA. Der Student plädierte für große Bündnisse unter Einschluss von autonomen Antifaschisten. 

Auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Delegierte der VVN/BdA, Dorothee Menzner, lobte die gelungene Zusammenarbeit zwischen der VVN und unabhängigen Antifagruppen anlässlich einer Demonstration gegen Neonazistrukturen in Bad Lauterberg im Harz. Menzner plädierte für die Fortsetzung einer solchen Bündnispolitik. Die Tatsache, dass die VVN/BdA in den Jahren 2006 und 2007 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde, dürfe kein Grund sein, eine solche Bündnisstrategie aufzugeben.