23.05.08

Protest gegen rechtes Zentrum in Karlsruhe 

Breiter Widerstand gegen geplanten Neonazitreff. Städtische Veranstaltung mit Verfassungsschützern und Eckard Jesse sorgt für Unmut bei Antifaschisten 

Von Mirko Knoche 

Die NPD will im badischen Karlsruhe ein Schulungszentrum aufbauen. Darauf hatte die Autonome Antifa Karlsruhe bereits Ende März hingewiesen. Ende April bestätigte dann auch der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Alexander Neidlein das Vorhaben. Seitdem regt sich Widerstand gegen das geplante Neonazizentrum – vom CDU-Oberbürgermeister bis hin zu autonomen Antifaschisten. Eine Veranstaltung im Juni aber könnte die breite Front gegen das Zentrum spalten. 

Der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) hat das Gebäude im Karlsruher Stadtteil Durlach und die umliegenden Straßen bereits am 20. März zum reinen Wohn­gebiet erklärt. Damit will er eine Nutzung des Hauses als Schulungszentrum verhindern. Die Stadt werde gegen das NPD-Vorhaben mit »allen rechtlichen Mitteln« vorgehen, erklärte auch deren Verwaltung Ende März. Der Karlsruher Gemeinderat billigte daraufhin einstimmig die Umwidmung zum Wohngebiet.

Das Haus in Durlach war zuvor als Bordell genutzt worden. Dann wurde es an eine ominöse tschechi­sche GmbH verkauft, deren Eigentümer bis heute unbekannt ist. Diese Firma vermietete das Haus an ein NPD-Mitglied. Karlsruher Antifa-Kreise sehen in ihm allerdings lediglich einen »Strohmann«, der im Parteiauftrag das Zentrum für die Neofaschisten anmieten sollte. Der Anwalt des Mieters ist der Rastatter Rechtsanwalt Klaus Harsch (CDU). Er verteidigt häufig Mitglieder der neofaschistischen und militanten »Rastatter Kameradschaft«. In seiner Kanzlei tätige Anwälte sollen direkte Verbindungen zu ihr unterhalten.

Unterdessen mobilisierte die Karlsruher Antifa mehrfach gegen das NPD-Zentrum. Als bekannt wurde, daß dort am Vorabend des 20. April, Hitlers Geburtstag, eine Neonazifeier abgehalten werden sollte, formierte sich eine spontane Gegendemonstration von etwa 150 Antifaschisten. Sie zogen zum NPD-Anwesen in Durlach. Dort angekommen, waren die Neonazis bereits abgezogen: Die städtischen Behörden hatten das Gebäude kurzerhand für baufällig erklärt und das Haus geräumt. Auch die Versuche von Neofaschisten, am Abend einen Aufmarsch zu formieren, wurden von der Polizei unterbunden.

Für den 25. April hatten die Rechten dann ein Konzert des Liedermachers Frank Rennicke angekündigt. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) rief zu einer Gegenkundgebung auf. Innerhalb weniger Tage gelang es, 800 Menschen zu mobilisieren, die vor dem NPD-Zentrum demonstrierten. Das Konzert konnte ohnehin nicht stattfinden, weil die Neonazis das Gebäude wegen der baurechtlichen Verfügung vom 19. April nicht betreten durften. Es ist bis heute versiegelt.

Nach vielen erfolgreichen Aktionen gegen das geplante Schulungszentrum der Rechten gibt es nun Auseinandersetzungen zwischen den Gegnern der NPD. Der Streit dreht sich um eine städtische Informationsreihe unter dem Titel »Karlsruhe zeigt Flagge gegen rechts«. Oberbürgermeister Fenrich hatte dem AAKA, der VVN-BdA und Gewerkschaften zugesagt, eine gemeinsame Aufklärungsveranstaltung am 14. Juni zu organisieren. Was dabei herausgekommen ist, entspricht nicht mehr dem gemeinsamen Anliegen. Als Redner geladen sind lediglich Verfassungsschutzexperten und der Chemnitzer Politikprofessor Eckard Jesse. Für Jesse gibt es keinen Unterschied zwischen »rechtem und linken Extremismus«. Silvia Schulze, Sprecherin der VVN-BdA Karlsruhe, meint dazu: »Solche Referenten hat Karlsruhe in dieser angespannten Situation einer Nazioffensive nicht verdient.«

aus: junge Welt vom 21.05.2008.