19.05.08
Köln ist bunt, nicht braun!
Breites Bündnis gegen "pro
Köln" Großveranstaltung im September
Von Peter Trinogga
Die im Etikettenschwindel erfahrenen Manfred Rouhs und Konsorten
appellieren an die niedersten Instinkte der Fremdenfeindlichkeit und
des Rassismus. Religiösen und politischen Fanatismus von
Islamisten, einer durchaus gefährlichen moslemischen Minderheit,
nutzen die Rechtsradikalen rund um ehemalige Republikaner,
NPD-Mitglieder und -Sympathisanten sowie aus dem braunen Umfeld des
Herrn Frey, zu einer antidemokratischen Hetzkampagne. - Das zu
entlarven und diesen Feinden der Demokratie zu begegnen, ist und
bleibt die wichtigste politische Aufgabe aller Demokraten - von den
Konservativen bis zu den Linken. Anlässlich einer geplanten
Großveranstaltung im September hat sich in Köln ein breites
Bündnis gebildet.
Die voraussichtlich im Juni 2009 stattfindenden Europawahlen und
die NRW- Kommunalwahlen werden bereits jetzt vorbereitet. Besonders
aktiv sind Manfred Rouhs und seine Gesinnungsgenossen von der extrem
rechten "Bürgerbewegung pro Köln" sowie deren
landesweites Pendant "pro NRW": Ihr für den 19. und 20.
September 2008 geplanter "Anti-Islamisierungs-Kongress",
den sie unter das hetzerische Motto "Nein zu Moscheen - Nein zu
Minaretten - Nein zu Muezzinruf" gestellt haben, soll den
Auftakt ihres Wahlkampfs bilden.
Prominente europäische
Rechtsextremisten
Das allerdings ist nicht alleiniger Grund für politischen Alarm:
Mit dem Auftreten prominenter europäischer Rechtsextremisten wie
dem Chef der österreichischen FPÖ, Strache, dem
FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer, dem Vorsitzenden des
rassistischen Vlaams Belang aus Belgien oder auch dem Front
National-Boss Jean Marie Le Pen sollen rechtsradikale Prominente in
Europa für "internationale Qualität" sorgen. Waren sie
bisher vor allem auf nationaler oder regionaler Ebene aktiv, scheint
jetzt eine Europäisierung der Rechtsparteien angestrebt zu werden,
um bei den Europawahlen koordiniert aufzutreten.
Viele Kölnerinnen und Kölner wollen den angekündigten Kongress
der Rassisten und Fremdenfeinde nicht einfach ignorieren und ihn
schon gar nicht tolerieren. Sie sind der Meinung, den Rechten dürfe
das Feld nicht kampflos überlassen werden, der Internationale der
braunen Menschenfeinde müsse eine internationale Aktion der
Demokraten entgegengesetzt werden. Damit soll nicht nur die rechte
Hetze unterbunden werden, Aktionen sollen auch den Auftakt für eine
längerfristige inhaltliche Auseinandersetzung mit den "pro
Köln"-Demagogen bilden, einen überparteilichen
Wahlkampfauftakt aller Demokraten.
Nicht kampflos das Feld überlassen Quelle:
NRhZ-Archiv
Zur gründlichen Vorbereitung haben sich bisher zweimal meist
junge Menschen aus unterschiedlichen Gruppen und Verbänden
getroffen. Dabei waren neben verschiedenen antifaschistischen
Initiativen auch VertreterInnen des ver.di-Arbeitskreises
Antifaschismus/Antidiskriminierung, des Vereins EL-DE-Haus und der
VVN/BdA sowie verschiedene Jugendverbände. Auch wenn sich die
Vorbereitungen in einem sehr frühen Stadium befinden und deshalb
noch nicht sehr konkret sind, waren sich alle in den wesentlichen
Punkten einig: Es soll versucht werden, die rechte Provokation mit
friedlichen Mitteln zu verhindern. Angestrebt werden dazu
massenhafte Aktionen bürgerlichen Ungehorsams, an denen sich
möglichst viele Menschen beteiligen sollen. Diese Beteiligung
sollte so aussehen, dass Jede(r) sich nach seinen/ihren
Möglichkeiten beteiligt - eine einheitliche Aktionsform wird nicht
vorgegeben.
Demonstration der Vielfalt gegen "pro
Köln"
auf dem Neptunplatz Foto: Peter Ruthardt
Inhaltliche Grundlage der Aktionen soll ausschließlich die
Ablehnung rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze der
Kongressveranstalter sein - andere Bedingungen für eine Teilnahme
gibt es nicht.
Festwagen vom Rosenmontagszug
In diesem Sinne haben auch bereits Gespräche mit
Verantwortlichen des Kölner DGB stattgefunden. Diese schlugen
zusätzlich vor, auch Spots, Satire und Witz gegen die Rechten
einzusetzen. Um dazu beizutragen, hat sich das Festkomitee Kölner
Karneval bereit erklärt, den "pro Köln"-kritischen
Festwagen aus dem diesjährigen Rosenmontagszug zur Verfügung zu
stellen. Mit Sicherheit wird es nicht zur guten Laune der
Kongressbesucher beitragen, wenn ihnen Köln mit diesem Wagen schon
bei der Anreise visuell mitteilt, dass sie in unserer Stadt nicht
willkommen sind.
Noch befinden sich die Vorbereitungen des Widerstands gegen den
Kongress der Rechten in einer sehr frühen Phase. Doch sind schon
jetzt alle aufgefordert und eingeladen, sich daran kreativ und
zahlreich zu beteiligen. Wenn es gelingt, viele tausend Menschen aus
Köln, dem Rheinland und dem benachbarten Ausland zu mobilisieren,
ist es möglich, die rassistische Provokation zu verhindern und zu
zeigen: Köln ist bunt, nicht braun!
Diesen Beitrag haben wir dem neuen EL-DE-Haus-newsletter
entnommen. Er stammt vom Vorsitzenden der VVN-BdA, Köln. Der
nächste Treffpunkt des Bündnisses ist am 7. Mai, um 20 Uhr in der
alten Feuerwache. (PK)
Mehr Infos über EL-DE-Haus@web.de
und bei www.nsdok.de.
Peter Trinogga ist Mitglied des Geschäftsführenden
Landesausschusses der VVN-BdA NRW.
Mit freundlicher Genehmigung der NRhZ.
Pressespiegel zu pro Köln:
Rüde Attacken bei Pro-Köln-Veranstaltung
http://www.ksta.de/html/artikel/1209912097996.shtml
Polizisten geschlagen und getreten
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1209913597210.shtml
Köln - Ermittlungen gegen Uckermann
Pro Köln: Anzeigen wegen Körperverletzung
http://www.express.de/nachrichten/region/koeln/
pro-koeln-anzeigen-wegen-koerperverletzung_artikel_1210237889848.html
"Pro Köln" unterliegt vor Gericht
NRW-Verfassungsschutz-Berichte werden weiter verbreitet
http://www.wdr.de/themen/panorama/14/klage_pro_koeln/
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