05.05.08

Gedanken zum 1., 2. und 8. Mai

Nicht nur gegen die Nazis, sondern für den Schutz der Demokratie eintreten

Rede von Ulrich Sander, Landessprecher der VVN-BdA, bei der Gedenkveranstaltung anlässlich des 2. Mai, Tag der Besetzung des Münsteraner Gewerkschaftshauses vor 75 Jahren

In Duisburg haben die Nazis am 2. Mai 1933 beim Sturm auf das Gewerkschaftshaus die Gewerkschaftsfunktionäre Julius Birk, Emil Rentmeister, Michael Rodenstock und Johann Schlösser erschlagen. Auf einer Gedenkveranstaltung heute morgen im Dokumentationszentrum der VVN-BdA sagte der DGB-Regionsvorsitzende Rainer Bischoff, die Männer seien nach dem „nationalen“ Maifeiertag der Nazis, zu dem in völliger Fehleinschätzung der Situation auch die ADGB-Führung aufgerufen hatte, arglos in ihrem Büro erschienen. Doch das Zurückweichen der ADGB-Führung vor den Nazis unter dem Motto „Wir erhalten unsere Organisation bis die Nazis abgewirtschaftet haben“, das habe diese nur noch bestärkt in ihrem Terror gegen die Arbeiter und ihre Organisationen. Für heute gelte es die Lehren zu ziehen: Wir dürften den Nazis keinen Fußbreit Boden gewähren, sonst gäbe es vor einem neuen Verhängnis kein Entrinnen.

In Hamburg – das hörten wir gestern - hat der DGB kampflos den Nazis seine traditionelle Route der Maidemonstration überlassen. Und so kam es, dass die Nazischläger am 1. Mai 2008 in Hamburg den Versuch wagen konnten, das mörderische Geschehen des 2. Mai 1933 zu kopieren. Es hätte Tote geben können, kommentierten Augenzeugen die ungeheuerliche Aggression, die sich in dem Vorgehen der heutigen NPD-Faschisten gegen die jungen Gewerkschafter zeigte, welche sich ihnen in den Weg gestellt hatten.

Der Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker hatte gewarnt: „Wir dürfen die Fehler von 1933 nicht wiederholen. Wenn die Rechtsextremisten am 1. Mai aufmarschieren, knüpfen sie an das Konzept ihrer faschistischen Vordenker von 1933 an: Gewerkschaftliche Themen besetzen und gewerkschaftliche Passivität nutzen, um Mitglieder zu vereinnahmen und Massenanhang zu gewinnen. Einer solchen Entwicklung muß frühzeitig entgegengetreten werden. Wir kritisieren, daß die Gewerkschaftsmitglieder nicht sofort informiert und mobilisiert wurden, als bekannt wurde, daß am 1. Mai in Hamburg ein Aufmarsch der Neonazis bevorsteht.“

Wir ehren hier in Münster die verfolgten und ermordeten Gewerkschafter. Hier in der Dammstrasse begann am 2. Mai mit der Besetzung des Gewerkschaftshauses eine neue Stufe des Naziterrors. Begonnen hatte es 100 Tage zuvor. Die Nazis fühlten sich noch nicht hundertprozentig sicher, sie regierten nach mit Hilfe des Reichspräsidenten von Hindenburg. Sein Name muß mit genannt werden, wenn wir die Schuldigen anprangern. Doch nach ihm ist noch immer ein prominenter Platz in Münster benannt, während für die verfolgten Gewerkschafter noch keine Tafel geschaffen wurde. Gut, dass dies nun heute hier gefordert wird.

Heute muss der Feststellung, es gelte, die Lehren aus dem 1. und 2. Mai 1933 zu ziehen, jene hinzugefügt werden: Es gilt die richtigen Schlüsse aus dem 1. Mai 2008 von Hamburg-Barmbek zu ziehen. Die Schlussfolgerung der CDU-Politiker von Thüringen, die ausgerechnet am 8. Mai einen ultrarechten Publizisten zum Kultusminister und damit übrigens zum obersten Chef der Gedenkstätte Buchenwald machen wollen – um die Rechten politisch einzubinden und damit wirkungslos zu machen, wie es so schön heißt -, die können nur als unfassbare Provokation empfunden werden. Nicht besser die Idee der Sicherheitspolitiker der Union, die NPD zwar nicht zu verbieten zu lassen, denn man müsse sich ja mit ihr „politisch“ auseinandersetzen, allen „Extremisten“ aber finanzielle Förderungsmittel nach dem Steuergesetz streitig zu machen und ihnen – wie in Bayern – mit einem Versammlungsgesetz die Versammlungen zu erschweren. Derartiges zielt gegen die den organisierten Antifaschismus und gegen linke Organisationen. Den Nazis aber kommt ein derartiges „Sicherheitskonzept“ sehr zu pass.

Gewerkschafter und andere Antifaschisten in Bayern haben deshalb an diesem 1. Mai den Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes, das nach der Föderalismusreform nun in allen Bundesländern möglich wird, entschieden zurückgewiesen. Es richtet sich z.B. mit seinen Anmelderegelungen gegen jede spontane gewerkschaftliche Regung, gegen Warnstreiks, gegen Versammlungen ohne Polizeiaufsicht. Es zeigt sich, dass dem „Stoppt die Nazis“ hinzugefügt werden muß: Hände weg von der Demokratie, schützt die Grundrechte.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-BdA erklärte rechtzeitig zum 1. und 2. Mai: „Die faschistische Bewegung richtete sich in aller Brutalität gegen die organisierten Kräfte der Arbeiterbewegung. Wer sich – wie die NSDAP – für die politischen und expansionistischen Interessen des großen Kapitals einsetzt, der muss die Gewerkschaftsbewegung bekämpfen. Dies gilt in modifizierter Form auch heute.“ Und das gilt besonders, wenn die Nazis auch noch Unterstützung durch die CDU-CSU-Politik bekommen.

Die Gewerkschaftsfeindlichkeit der Nazis, auch daran muss erinnert werden, gehörte zu den Punkten, die den besonderen Zuspruch der ökonomischen Eliten der Weimarer Republik fanden. Das wirtschaftspolitische und allgemeinpolitische Programm z.B. der „Ruhrlade“ der Montanindustriellen im Rheinland und Westfalen schrie geradezu nach einem Mann wie Hitler: Tarifverträge allenfalls im Betrieb, also nicht überbetrieblich, Beschränkung aller sozialen Ausgaben, Verringerung der Arbeitslosenunterstützung und „Kampf mit den Gewerkschaften mit aller Schärfe“, so schrieb im Sommer 1932 Paul Reusch (Gutehoffnungshütte) an Redakteure, die in seinem Solde standen. (zitiert nach „Ossietzky“ 25/07)

Die Gewerkschaftsführung hätte dies 1932/32 niemals außer Acht lassen dürfen.

Beherzigen wir diese Lehren. Für das Verbot der NPD! Nie wieder Faschismus!

Pressemitteilung der DGB Kreisverband Münster

DGB gedenkt dem Sturm auf die Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren: "Wehret den Anfängen"

Am Ort des ehemaligen Gewerkschaftshauses der freien Gewerkschaften, des damaligen ADGB, in der Dammstraße 23a kamen am 2. Mai Gewerkschaftsmitglieder zusammen, um der Erstürmung des Hauses durch die nationalsozialistische SA vor 75 Jahren zu gedenken.

"Bereits am 31.03.1933 war es durch 60 SA-Leute zu einer Erstürmung des Gebäudes gekommen, bei der Zeitungen, Fahnen und Archivmaterialien öffentlich verbrannt wurden. Am 2. Mai wurden die freien Gewerkschaften endgültig zerschlagen, auch in Münster Gewerkschaftskollegen inhaftiert, gefoltert und in Konzentrationslager verbracht", beschrieb DGB-Kreisvorstand Carsten Peters das verbrecherische Vorgehen der nationalsozialistischen Gewalthaber. „Zerschlagen wurde damit die traditionsreiche deutsche Arbeitnehmerbewegung mit kulturellen, sozialen und Bildungseinrichtungen.“

In seiner Rede wies Peters auf deutliche Parallelen hin: "Wie damals versuchen Neonazis mit vermeintlich sozialen und globalisierungskritischen Parolen an Boden zu gewinnen und missbrauchen Ängste der Menschen. Sie sprechen sich gegen Hartz IV aus, fordern jedoch zugleich einen "Arbeitsdienst für Unvermittelbare" getreu dem historischen "Reichsarbeitsdienst" der NS-Zeit. Zugleich hetzten sie Menschen gegen soziale und gesellschaftliche Minderheiten auf. Es bleibt gewerkschaftliche Aufgabe, sich diesem Treiben mit aller Entschiedenheit entgegenzustellen. Daher bleibt der Auftrag, den Anfängen zu wehren." Der DGB wird sich für die Installation einer Gedenkplakette oder eines anderen sichtbaren Zeichens am Haus in der Dammstraße einsetzen.

Hieran schloss sich ein Redebeitrag von Ulrich Sander, Landessprecher der VVN/BdA an, der daran erinnerte, dass die Machtübertragung an die NSDAP durch maßgebliche Kräfte auf Industrie- und Arbeitgeberseite forciert wurde und die Zerschlagung der freien Gewerkschaften oben auf der Wunschliste der Geldgeber der NSDAP war: „Die Gewerkschaftsfeindlichkeit der Nazis gehörte zu den Punkten, die den besonderen Zuspruch der ökonomischen Eliten der Weimarer Republik fanden. Das wirtschaftspolitische und allgemeinpolitische Programm z.B. der „Ruhrlade“, der Montanindustriellen in Rheinland und Westfalen schrie geradezu nach einem Mann wie Hitler: Tarifverträge allenfalls im Betrieb, also nicht überbetrieblich, Beschränkung aller sozialen Ausgaben, Verringerung der Arbeitslosenunterstützung und „Kampf mit den Gewerkschaften mit aller Schärfe“, so schrieb im Sommer 1932 Paul Reusch (Gutehoffnungshütte) an Redakteure, die in seinem Sold standen.“ Zugleich forderte Sander ein Verbot der NPD.

Die Veranstaltung endete mit einer Gedenkminute an die von den Nationalsozialisten gefolterten und ermordeten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Auf dem Foto spricht DGB-Kreisvorstand Carsten Peters vor dem damaligen Gewerkschaftshaus in der Dammstraße.

Zur Nazis und Gewerkschaften heute siehe auch: Trittbrettfahrer der sozialen Frage - Sozialdemagogie von NPD und Neonazis