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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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18.02.08 Beschlüsse der Landeskonferenz der VVN-BdA NRW Die Materialien der Landesdelegiertenkonferenz 2008 75 Jahre danach: Nie wieder! Schriftlicher Bericht über die Arbeit der VVN-BdA NRW vom 12. Februar 2005 bis 16. Februar 2008 Vorbemerkung Die 2005er Landesdelegiertenkonferenz in Düsseldorf wurde mit Referaten unseres Landessprechers Jupp Angenfort, des Bundessprechers Werner Pfennig und des Präsidenten der Liga für Menschenrechte Dr. Rolf Gössner eingeleitet. Sie tagte unter dem Motto: "Der 8. Mai 1945 mahnt: STopt die Neonazis und ihre Förderer - Für ein antifaschistisches und soziales Nordrhein-Westfalen". Dementsprechend haben wir gehandelt. Wir haben uns 2005 im Wahlkampf zum Landesparlament gegen Nazis und Rechtsentwicklung engagiert. Eine Plakataktion "Keine Nazis in die Parlamente" fand statt. Der 60. Jahrestag des 8. Mai 1945 wurde von mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen begangen, und auf Landesebene waren das Kolloquium in einer Gesamtschule in Wuppertal-Elberfeld am 8. Mai 2005 und das der Treffen der Vertreter aus Orten mit Kriegsendopfern im Dortmunder Rathaus besondere Höhepunkte. 2006 standen die Veranstaltungen zum 60. Gründungstag der VVN in NRW im Mittelpunkt, und wir veranstalteten ein eindrucksvolles Landestreffen im Savoytheater in Düsseldorf. Im Jahr 2007 war dann die Aktion NoNPD der Schwerpunkt, in der wir mit zehntausenden Unterschriften aus unserem Bundesland zum eindrucksvollen Gesamtergebnis beitrugen - beginnend mit einer Landesberatung im Düsseldorfer DGB-Haus sowie mit einer Aktion gegen das V-Leutesystem vor dem Landesinnenministerium und abschließend mit einem Landesseminar über die weitere Arbeit im Naturfreundehaus Solingen-Wald. Der hauptsächliche Teil der Tätigkeiten unserer VVN-BdA vollzieht sich in den Kreisen und Gruppen. Es ist zu hoffen, dass auf der Landesdelegiertenkonferenz dazu Erfahrungen schriftlich und mündlich präsentiert werden. Im folgenden geht es um die Tätigkeit des Landesausschusses, die wiederum ohne Arbeit des ehrenamtlich geführten Landesbüros nicht denkbar wäre. Unsere Konferenz 2008: Rolle der VVN-BdA heute und morgen - Zukunftsperspektiven antifaschistischer Arbeit Die Landesdelegiertenkonferenz vom 12. Februar 2005 in Düsseldorf führte 77 Delegierte zusammen. Darunter waren solche, die noch am Widerstand gegen das NS-Regime teilgenommen haben, aber vor allem jene, die nach 1945 geboren wurden. Generationenübergreifend vertraten sie 1017 Mitglieder der größten und sehr traditionsreichen Vereinigung der Naziopfer und ihrer Hinterbliebenen sowie jüngere Mitkämpferinnen und Mitkämpfer, die in rund 20 Kreisvereinigungen arbeiteten. Auf unserer Konferenz von 2008 wollen die Vertreterinnen und Vertreter der 1001 Mitglieder aus 21 Kreisvereinigungen der VVN-BdA NRW die Aufgaben und die Rolle der VVN-BdA heute und morgen diskutieren, die Zukunftsperspektiven antifaschistischer Arbeit erörtern und den Weg bestimmen. Wahlen und Gremien Die Konferenz 2005 entschied sich einstimmig, satzungsgemäß einen Sprecherrat zu wählen. Gewählt wurden: Jupp Angenfort (Düsseldorf), Ulrich Sander (Dortmund) und Hannelore Tölke (Bonn). Gewählt wurden weiter in den Geschäftsführenden Landesausschuss: Traute Sander (Dortmund/Kassiererin), Volker Adam (Köln/Schriftführer), weitere Mitglieder: Bruno Bachler (Duisburg), Karlheinz Berger-Frerich (Sprockhövel), Alice Czyborra (Essen), Horst Vermöhlen (Oberhausen), Jochen Vogler (Wuppertal), Klaus Wallow (Breckerfeld) und Peter Huntenburg (Duisburg). Die Wahl der Vertreter im Bundesausschuss ergab: Gerd Deumlich (Essen/auch für den Emslandlager Freundeskreis), Ulrich Sander (Dortmund), Hannelore Toelke (Bonn). Als Stellvertreter: Horst Vermöhlen (Oberhausen). Die Wahl der Revisoren und Revisorinnen ergab: Ingrid Lange-Sari (Düsseldorf), Heinz Müller (Gevelsberg) und Hans Peter Speer (Duisburg). Wahl der Beschwerdekommission: Walter Malzkorn (Lohmar), Rosel Vadehra-Jonas (Essen), Claudia Wöhrmann-Adam (Köln). Leider sind Horst Vermöhlen und Volker Adam während der Amtszeit des Geschäftsführenden Landesausschusses verstorben. Wir werden ihnen ein ehrendes Andenken bewahren. Tagungen des Landesausschusses Tagungen des Landesausschusses der VVN-BdA fanden 11 mal statt und Tagungen des Geschäftsführenden Landesausschusses 16 mal. Die Tagungen erwiesen sich erneut auch als Bildungsveranstaltungen und dienten außerdem dem Erfahrungsaustausch unter den Kreisverbänden. Die Tagungen des Landesausschusses wurden gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Landesauschusses durchgeführt. Berichte von den Tagungen des Bundesausschusses der VVN-BdA wurden dem Geschäftsführenden Landesausschuss und dem Landesausschuss von Ulrich Sander erstattet. Zu den Sitzungen des Landesausschusses sowie der Landesgeschäftsführung wurden jeweils alle Kreisverbände, alle Mitglieder des Landesausschusses und der Landesgeschäftsführung schriftlich eingeladen. Alle Sitzungen wurden protokolliert und schriftlich an alle Eingeladenen übermittelt. Die Sitzungen waren verbandsöffentlich. Tagungen des Landesausschuss NRW und Sitzungen der Landesgeschäftsführung Die Übersicht über die Tagungen des Landesausschusses NRW (kurz LA) und die Sitzungen der Landesgeschäftsführung NRW (kurz LGF) in der Übersicht: 16.4.05: LA Landesbüro TO: 1) Berichte, 2) Veranstaltungen zum Kriegsende, 3) Gebirgsjägertreffen Mittenwald, 4) Einschätzung Landesdelegiertenkonferenz, 5) Kassierung 20.5.05 :LGF Landesbüro TO: 1) Berichte, 2) Vorbereitung Bundeskongress, 3) Arbeit der Landesvereinigung, 2.7.05: LA Landesbüro TO: 1) Bericht über Arbeit der Kreise, des Landesbüros und über den Bundeskongress, 2) Bündnisfragen, die sich nach der Landtags- und Bundestagswahl stellen, 3) Realisierung der Beschlüsse der Landesdelegiertenkonferenz, 4) Vorbereitung von Stukenbrock, Wunsiedel und Sozialforum Erfurt, 5) Kassierung und Mitgliederwerbung 9.9.05: LA Landesbüro TO: 1) Berichte, 2) Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik" 5.11.05: LA Alte Synagoge Wuppertal TO: 1) Aufgaben nach der Landtags- und Bundestagswahl, 2) Erfahrungsaustausch der Kreise, 3) Arbeit mit der Neofaschismus-Ausstellung, 4) Kontrolle der Umsetzung der Beschlüsse der LDK 2005, 5) Mitgliederwerbung, 6) Vorbereitung des Friedensratschlags/ des Seminars der Neofa-Kommission/ der Antifasch. Landeskonferenz 9.12.05: LGF Landesbüro TO: 1) Berichte, 2) Vorbereit. des gemeinsamen Gesprächs mit PDS, WASG, DKP, 3) Aktionen/Termine, 4) Kassierung, Mitgliederbetreuung, Antifa-Bezieher 20.1.06 LGF Landesbüro TO: 1) Kassenbericht und Planung 2006, 2) Rahmenplanung 2006, 3) Ostermarsch, Bittermark, Wenzelnberg, 4) Vorbereitung Bündnisgespräch, 4.3.06: LA Landesbüro TO: 1) Berichte, 2) Umsetzung Jahresplanung (u.a. OM, Bittermark, Wenzelnberg), 3) Nachbereitung Gespräch mit PDS, WASG, DKP, 4) Vorbereitung der Konferenz antifasch. Initiativen und Org. NRW in Duisburg, 5) Kassierung/Finanzplan, 6) Bericht Bundesausschuss 25.3.06: LGF und Kassierer Landesbüro TO: 1) Probleme der Finanzen, Kassierung, Antifa-Abonnenten etc 5.5.06: LGF Landesbüro TO: 1) Berichte, 2) Vorbereitung der Antifa-Landeskonferenz, 3) Jahresplanung/Sitzungsplan 30.6.06: LGF Landesbüro TO: 1) Berichte, 2) 60 Jahre VVN-NRW, 3) Vorbereit. Besuch der VVN-BdA Sachsen-Anhalt, 4) 60 Jahrfeier NRW, 5) Finanzfragen, 6) Materialien für Öffentlichkeitsarbeit, 7) Friedensaktionen zum 1. Sept. und zum Bush-Besuch, 8) 50 Jahre KPD-Verbot 12.8.06: LA Landesbüro TO: 1) Berichte, 2) Antikriegstag, 3) Vorbereitung Kampagne NoNPD, 4) Kriegsverbrechen in Kefalonia, 5) Konzeption 60 Jahre VVN-NRW, 6) Informationsstelle Inform. und Berat. für NS-Verfolgte, 7) Nachwahlen zum Bundesausschuss, 8) Kassierung 26.9.06: LGF Landesbüro TO: 1) Berichte, 2) Bericht Bundesausschuss, 3) Konzeption zu 60 Jahre VVN-NRW, 4) Kampagne NoNPD, 5) Kassierung 18.11.06: LA Landesbüro TO: 1) Einschätzung des VVN-BdA-Beitrages zur Veranstaltung "60 Jahre NRW" in Düsseldorf, 2) Auswertung Besuch der VVN-BdA Sachsen-Anhalt, 3) Berichte, 4) Kampagne NoNPD, 5) Ergänzung der Rahmenplanung 15.12.06: LGF Landesbüro TO: 1) Bericht Bundesausschuss, 2) Kampagne NoNPD (Auftakt für NRW/Landesberatung), 3) Rahmenplanung 2007 8.1.07: LGF Landesbüro TO: 1) Kampagne NoNPD, 2) Gegenbesuch bei VVN-BdA Sachsen-Anhalt 5.2.07: LGF Landesbüro TO: 1) Berichte, 2) Bericht Bundesausschuss-Sitzung, 3) Kampagne NoNPD, 4) Jahresbilanz Finanzen 2006/Planung 2007, 5) Ostermarsch 2007, 6) Planungen Wenzelnberg, Gardelegen, Bittermarck, Buchenwald 3.3.07: LA ver.di-Haus Wuppertal TO: 1) Berichte zur Kampagne NoNPD, 2) Kassierung 2006, Stand 2007 und Planung 2008, 3) Erste Konzeption für Landesdelegiertenkonferenz, 4) Vorbereitung der "Konferenz antifasch. Initiativen und Org. NRW" in Leverkusen, 5) Nachwahlen zum Bundesausschuss 2.4.07: LGF Landesbüro TO: 1) Berichte, 2) Einschätzung Ostermärsche, 3) Wenzelnberg, 4) Nazi-Aufmarsch Dortmund, 5) Maßnahmen zur Antifa-Landeskonferenz Leverkusen, 6) Vorbereitung evang. Kirchentag Köln und UZ-Pressefest Dortmund 14.5.07: LGF Landesbüro TO: 1)Berichte (Ostermärsche/1.Mai/NoNPD), 2) Beratung weiterer Aktivitäten (NoNPD, Mittenwald, Evang. Kirchentag, G8-Gipfel, UZ-Pressefest), 3) Bericht vom Gedenkstättenseminar, 4) Bericht vom Geschäftsführer- und KassiererInnentreffen Berlin 9.7.07: LA und LGF Landesbüro TO:1) Bericht Bundesausschuss, Tagung Bundesverband für Inform. u. Beratung für NS-Verfolgte, 2) Antikriegstag/Naziaufmärsche/Stukenbrock, 3) Kampagne NoNPD 11.8.07: LA ver.di-Haus Wuppertal TO: 1) Berichte, 2) "NoNPD, aber auch NoSchäuble und NoMilitarismus" - Überlegungen zur Weiterführung der Kampagne, 3) Vorbereitung der LDK, 4) Seminar Solingen, 5) Kassenbericht und Finanzierungsfragen 3.9.07: LGF Landesbüro TO: 1) Kassierung und Spendentätigkeit, 2) Kampagne NoNPD, 3) Vorbereitung der LDK, 4) Vorbereitung Seminar Solingen 8.10.07 LGF Landesbüro TO: 1) Berichte, 2) Vorbereitung LDK, 3) Bericht Bundesausschuss, 4) Finanzierung der ANTIFA, 5) Maßnahmen zur NoNPD-Kampagne (Brief an MdB und MdL), 6) Information zur Kampagne "Rettet die Grundrechte" 19.11.07: LGF Landesbüro TO: 1) Auswertung Kampagne NoNPD und wie weiter? 2) Seminar Solingen, 3) LDK-Vorbereitung, 4) Zug der Erinnerung, 5) Kriegsverbrecher-Aktionstag 1.12.07 13.12.07: LA ver.di-Haus Wuppertal TO: 1) Berichte Kreise/Land, 2) Bericht Bundesausschuss und Kasseler Friedensratschlag, 3) Vorbereitung der Landesdelegiertenkonferenz 14.1.08: ausserordentliche/erweiterte LGF Landesbüro TO: Vorbereitung der Landesdelegiertenkonferenz Was wurde aus den Beschlüssen der Landeskonferenz 2005? Beschlossener Antrag Nr. 1: "Für die Veränderung der Satzung…." Die beschlossene neue Satzung wurde neu gedruckt, beim Notar und Amtsgericht (Vereinsregister) hinterlegt und den Mitgliedern zugeleitet. In die Landessatzung wurde neu aufgenommen eine Regelung, dass die Landesdelegiertenkonferenzen künftig alle zwei bis drei Jahre stattfinden (nicht mehr zwingend alle zwei Jahre). Ferner wurde der Text aus der Bundessatzung aufgenommen: "Die Vereinigung verbindet die Erfahrungen und das Vermächtnis der Verfolgten und Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer mit dem Engagement der Mitglieder der nachfolgenden Generationen. Sie ist offen für alle, die jede Form von Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Militarismus ablehnen und für friedliche, demokratische und humane Verhältnisse, für eine menschenwürdige Zukunft aller eintreten. Sie ist bereit zur Zusammenarbeit mit allen Kräften, welche die gleichen Ziele verfolgen. Die VVN-BdA tritt für die gewaltfreie Lösung politischer Konflikte ein." Beschlossener Antrag Nr. 2: (Dortmund, Zum 8. Mai 2005: Fünf Aufgaben für die gesamte Organisation). Darin heißt es: "Unsere Organisation konzentriert sich 60 Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus auf folgende nächste Ziele:
Diese fünf Aufgaben haben sich die Kreis und Gruppen der VVN-BdA und viele einzelne Mitglieder in Aktionen und Äußerungen zu eigen gemacht. Beschlossener Antrag Nr. 3: (Wuppertal, Studienfahrt nach Oradour). An der Umsetzung des Beschlusses wird noch gearbeitet. Beschlossener Antrag Nr. 4: (Wuppertal, Wissensportale zur NS-Zeit): Wurde als Empfehlung veröffentlicht. Beschlossener Antrag Nr. 5: (Wuppertal, Wissenschaftliches Kolloquium): Er wurde mit Erfolg verwirklicht. Am 8. 5. 2005 fand das Kolloquium "Der Widerstand gegen den deutschen Faschismus 1933 - 1945 Ein/kein Thema für die Jugend unserer Tage? Erfahrungen, Probleme und Perspektiven der Vermittlung" statt. Es sprachen Dr. Dirk Krüger, Prof. Karl Heinz Jahnke, Dr. Ursula Krause-Schmitt, Ulrich Sander u.a. Veteranen der Antifaschistischen Bewegung wurden geehrt und ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter begrüßt.. Veranstaltet wurde das Kolloquium gemeinsam mit den folgenden Organisationen: Studienkreis Deutscher Widerstand, Frankfurt am Main; GEW Stadtverband Wuppertal; Antifa-Referat der Bergischen Universität Wuppertal. Die Teilnehmerzahl hätte größer sein können. Beschlossener Antrag Nr. 6: (Siegen, Beitragsmarken): Er wurde an die Bundesorganisation weitergegeben. Einer Wiedereinführung von Beitragsmarken wurde nicht zugestimmt. Der beschlossene Initiativantrag (Bochum, LDK an zwei Tagen) wurde an den Landesausschuss überwiesen. Er wurde geprüft und nicht für durchführbar angesehen (Kosten- und Zeitaufwand). Der beschlossene Initiativantrag zum Auftritt des Herrn Gauck in Dortmund zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wurde der Dortmunder VVN-BdA zur Verfügung gestellt. Sie hat die Einladung Gaucks kritisiert. Der beschlossene Initiativantrag des Geschäftsführenden Landesausschusses (Resolution an Landtag und Landesregierung) wurde zur Überarbeitung an den Landesausschuss überwiesen. Er wurde zur Grundlage einer Petition an den Landtag und eines Briefwechsels mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister gemacht (siehe Anhang), ferner zur Grundlagen für Aktionen auf allen Ebenen. Schlussfolgernd aus der NPD-Provokation im Sächsischen Landtag und den folgenden Auseinandersetzungen forderte die Landeskonferenz dringend von der Landesregierung und dem Landtag in Düsseldorf: "Sie sollen Beiträge leisten für folgende Forderungen:
Die Arbeitsfelder der VVN-BdA NRW Entschädigung/Solidarität mit Zwangsarbeitern Zu diesem Thema wurde ein Antrag an den Bundeskongress gerichtet. Die Landesorganisation arbeitete im Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte mit, und zwar auf Grundlage einer VVN-Erklärung zum Abschluss der Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter: "Ehemalige Zwangsarbeiter sollen auch weiterhin Entschädigungszahlungen erhalten. Vor sieben Jahren hatten Bundesregierung und die von der Wirtschaft mit gegründete Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" Entschädigungen beschlossen und nun das Ende der Zahlungen erklärt. Allerdings haben sich nicht alle Unternehmen, die von der Zwangsarbeit profitierten, daran beteiligt. Ganze Gruppen seien von der Zahlung ausgeschlossen gewesen. Es darf in der Entschädigungsfrage keinen Schlussstrich geben. (...)" Diesen Forderungen an die Stiftung EVZ hat sich der Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte leider nicht angeschlossen. Es gilt nun, mit anderen Bündnispartnern weiter für die Forderung auf Weiterzahlung und Berücksichtigung weiterer Opfergruppen (Sowjetische und italienische Kriegsgefangene z.B.) einzutreten. Zu Plänen, das Kuratorium der Stiftung "Entschädigung Verantwortung Zukunft" (EVZ) einzuschränken auf einen Kreis aus Wirtschaft und Regierung, gelang dem Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte ein Erfolg. Das Kuratorium bleibt unverändert; ihm gehören indirekt über den Bundesverband auch die Lagergemeinschaften und die VVN-BdA an. Dies ist von Bedeutung, weil die Stiftung EVZ über einen Zukunftsfonds verfügt, aus dem Projekte der Aufklärung über die Vergangenheit unterstützt werden. Der Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte beschloss eine Satzungsänderung: Es sollen künftig auch die Kinder- und Enkelgeneration der NS-Verfolgten zum Kreis der Opfer gezählt und von den Opferverbänden betreut werden. Die VVN-BdA hat in mehreren Städten von NRW die Veranstaltungen des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte mit Fachleuten aus der Altenpflege und der Sozialarbeit unterstützt und mit veranstaltet, welche die besondere Betreuung der ehemaligen NS-Opfer, die nun pflegebedürftig sind, zum Thema hatten. Die VVN-BdA NRW und die Friedensbewegung Die Unterstützung der Ostermärsche und der Friedensaktionen am 1. September standen im Mittelpunkt unserer Friedensarbeit. Aufgerufen wurde zur großen Antikriegsdemonstration am 15. September 2007 in Berlin. Den Demokraten, die in Dortmund gegen die Provokation der Neonazis angingen, ausgerechnet am 1. September 2007 (wie schon in beiden Jahren zuvor) aufzumarschieren, wurde Unterstützung zugesagt und gegeben. Die Nazis riefen "Nie wieder Krieg - nach unserm Sieg." Stets war die VVN-BdA NRW bestrebt, besondere antimilitaristische und antifaschistische Akzente in der Friedensbewegung zu setzen. Dazu tagte auf Initiative der VVN-BdA NRW eine Arbeitsgruppe der VVN zur Friedensarbeit am Rande des Kasseler Friedensratschlages 2006. Bei einer Anhörung der Linksfraktion im Bundestag wurde die VVN-Position so zusammengefaßt: "Wir leben in einer Zeit ständiger Kriegsvorbereitung und -führung. Das erfordert ständige militaristische Berieselung der Köpfe, - und immer mehr autoritäre Machtausübung der Regierenden. Die Militarisierung des Landes erreicht mit dem neuen, kaum beachteten Reservistenkonzept "Zivilmilitärische Zusammenarbeit Inneres" und seine Anwendung beim G8-Gipfel und bei der Fußballweltmeisterschaft einen neuen Höchststand. Zur Instrumentalisierung der Bundeswehr zum Einsatz im Innern kommt die ideologische extrem rechte Beeinflussung der Bevölkerung. Und unsere Grundrechte werden immer mehr beschnitten. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA strebt die Verbindung von Antimilitarismus/Antifaschismus mit der Friedensbewegung an. Die Losung ‚Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus' sollte in ihrer Einheit wiederhergestellt werden. Dazu müsste an den Konsens von 1945 wieder angeknüpft werden:
Die Arbeit der Neofa-Kommission NRW der VVN-BdA Die Neofa-Kommission hat im Berichtszeitraum nur einmal getagt. Die Arbeit dieser wichtigen Kommission wurde vom Kameraden Kurt Heiler fortgeführt, indem er immer wieder Initiativen für Konferenzen antifaschistischer Organisationen und Initiativen in NRW ergriff und diese mit Hilfe des Landesausschusses und örtlicher VVN-Gruppen durchführte. Solche Konferenzen fanden statt am 7. 5. 2006 in Duisburg und am 5. 5. 2007 in Leverkusen. Es handelte sich um die 26. und 27. Konferenz. Die WAZ berichtete über die Duisburger Konferenz: "Neben einem überregionalen Erfahrungsaustausch stand bei dem jährlichen Treffen auch die Ausarbeitung gemeinsamer Strategien und Netzwerke gegen Neonazismus auf der Agenda. Anlass zum Handeln sehen die Organisatoren reichlich. Mit Blick auf das stetig wachsende Potenzial rechter Extremisten setzt die Antifa-Bewegung vor allem auf massiven Informationsaustausch und Vernetzung. Manfred Demmer, der die Konferenz in Leverkusen tatkräftig mit vorbereitet hat, berichtete darüber in einer Pressemitteilung: "Die Teilnehmer aus vielen Städten des Landes diskutierten Maßnahmen gegen rechts, für Widerstand gegen Schäubles Grundrechteabbau und gegen Bundeswehreinsätze im Innern durch eine neue Reservistenarmee. In einer Demonstration durch den Stadtteil Manfort, in der Mittagspause, machten sie ihre Ablehnung gegen radikal rechte Tendenzen und neofaschistischen Terror deutlich und verurteilten den Revanchismus der ‚Preußischen Treuhand', indem sie vor dem Wohnhaus des ‚Treuhand'-Chefs Rudi Pawelka (CDU) dessen Pläne für den Raub von Gebieten in Polen anprangerten. - Wie Staat und Gesellschaft den Boden für die Existenz und das Anwachsen des Neofaschismus bereiten, das war Gegenstand des Hauptreferats ‚Rosen auf den Weg gestreut', das Richard Gebhard aus Aachen hielt. Die Polizeiaktion vom 1. Mai 2007 in Dortmund habe gezeigt, wie der Staat immer mehr zum Helfershelfer für die Rechten werde." Ein weiterer Kongress "Zivilcourage gegen Nazis" tagte am 6. Juni 2007 in Münster Er fand unter Mithilfe der VVN-BdA Münster statt. Es tagten mehr als 150 Teilnehmer aus ganz Westfalen zum Thema: "Zivilcourage gegen Nazis! - Wie macht man das?!?" im traditionsreichen Rathaus zu Münster. Prominentester Redner war der Paderborner Historiker und Soziologe Prof. Arno Klönne. In verschiedenen Arbeitsgruppen wurde über Themen wie "Die intellektuelle Rechte", "Weibliche Nazis" oder "Neofaschistische Aktivitäten" diskutiert. Ziel des Kongresses war neben der Information auch, die Kommunikation zu verbessern und Aktivitäten zu koordinieren, Netzwerke gegen den Rechts zu bilden. Tipps für den aktiven Widerstand gegen Nazis gab es etwa in den Workshops "Demo leicht gemacht" und "Wortergreifungsstrategien", was den Umgang mit dem öffentlichen Auftreten der Neonazis betraf. Eine Ausstellung gab unter anderem Auskunft über Rassismus und Antisemitismus, die Asyldebatte und das Spektrum rechter Gruppierungen. - Verabredet wurde des Aufbau eines Netzwerkes gegen Neofaschisten für Westfalen sowie der Aufbau einer Internet-Seite." Für die Bestrafung der Kriegsverbrecher Unser Landesverband nahm wieder jährlich am Protest gegen das Wehrmachts-Gebirgsjägertreffen in Mittenwald/Obb. teil. Es kamen Zeitzeugen aus den Orten in Frankreich, Italien, Slowenien und Griechenland, welche die Massaker der Wehrmacht überlebten und gegen die deutschen Faschisten gekämpft hatten, zum Pfingsttreffen nach Mittenwald. Außerdem wurde versucht, gegen das Treffen der NS-Soldaten und der Bundeswehr zu protestieren, was aber schwierig war. Das wichtigste war die Herstellung von Öffentlichkeit zu dem Skandal, dass sogar in Italien verurteilte Kriegsverbrecher an dem Treffen auf den Hohen Brendten teilnehmen, ohne dass die Behörden einschreiten. Pfingsten 2007 kam es zum Eklat, als auf dem Hohen Brendten Antifaschisten, darunter unsere Freundin Ulrike Düwel und unser Freund Jürgen Schuh, unter unwürdigen Bedingungen festgenommen wurden, der Mörder Josef Scheungraber aber frei herumlief. Die Festgenommenen siegten später vor Gericht gegen die bayerische Polizei. Im Berichtszeitraum fanden erstmals Aktionen für die Bestrafung der Kriegsverbrecher an ihren Wohnorten statt, darunter in Düsseldorf, Eschweiler und Greven. Über eine der Aktionen, die unter maßgeblicher Mithilfe unseres Kameraden Jürgen Schuh stattfand, berichtete die Westdeutsche Zeitung Düsseldorf am 8. Mai 2006: "Über 60 Jahre ist das Ende des Zweiten Weltkrieges her. Und doch ist er immer noch nicht so richtig Geschichte. Finden zumindest die Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Anfang Mai hatten sie bundesweit in zehn Städten einen Aktionstag durchgeführt. Einen Aktionstag gegen das Vergessen. Es ging um die noch lebenden Mitglieder der 16. Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS". Diese Division wird beschuldigt, am 12. August 1944 ein Massaker unter den Bewohnern des Dorfes Sant'Anna verübt zu haben. 560 Menschen, darunter 120 Kinder wurden damals erschossen. Ein Kriegsverbrechen, das die italienische Justiz bereits gesühnt hat. Die Mitglieder der Division wurden von einem Militärgericht in La Spezia vor einem Jahr in Abwesenheit zu lebenslanger Haft und zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt. Zur Vollstreckung der Haft ist es bislang nie gekommen. Auch nicht bei Alfred Schöneberg. Der 85-jährige soll damals in Sant'Anna dabei gewesen sein. Auch Schöneberg ist in Italien zu Lebenslang verurteilt. Bis heute lebt er aber in einer gutbürgerlichen Nachbarschaft in Düsseldorf-Vennhausen. Mit 50 Demonstranten, darunter sehr viele ältere Menschen, zog die VVN deshalb in das Wohngebiet." Für die Erhaltung der Grundrechte und der Demokratie Die letzte Landesdelegiertenkonferenz musste sich ausführlich mit dem Vorgehen der Justiz gegen unsere Organisation befassen. Soweit es um die Hausdurchsuchung vom Dezember 2003 in der Landesgeschäftsstelle und in der Wohnung von Traute und Ulrich Sander ging, konnte der Fall - wenn auch nicht hundertprozentig zufriedenstellend - nach zweieinhalb Jahren abgeschlossen werden. Am 14. 9. 05 wurde in der Westfälischen Rundschau Ulrich Sanders Erklärung zur Verfahrenseinstellung und Vernichtung der Dateien von Sander und VVN-BdA NRW veröffentlicht. Die beschlagnahmten Kopien der Dateien wurden zwar nicht vernichtet, bzw. zurückgegeben, aber in einer Erklärung gegenüber der Datenschutzbeauftragten NRW als gelöscht bezeichnet. (Der Brief der Staatsanwaltschaft an die Frau Datenschutzbeauftragte stammt vom 8. Juni 05) Bei der VVN-BdA München bildete sich im Jahr 2007 eine Arbeitsgruppe, die sich mit den staatlichen Eingriffen in Grund- und Bürgerrechte und auch mit der damit zusammenhängenden Militarisierung nach innen und außen beschäftigt. Die VVN-BdA NRW hat eine enge Zusammenarbeit mit dieser Gruppe hergestellt, und sich auch mit den Gruppen "Bundeswehr wegtreten" (Köln) und "Notstand der Demokratie" (München) vernetzt. Ziel ist es, so die Münchner Arbeitsgruppe, dem Verband der VVN "zuzuarbeiten für eine örtliche Informations-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit und eine bundesweite Befassung mit dem Thema anzuregen." Begründung: "Die VVN-BdA sieht mit Sorge die zunehmende Zentralisierung des staatlichen Gewaltenapparates bei gleichzeitiger Erweiterung staatlicher Befugnisse. Es gehört mit zu den zentralen Lehren aus Faschismus und Krieg, wie die Nazis den kompletten staatlichen Gewaltenapparat übernehmen konnten und wie andererseits dieser Apparat vorbereitet und umgebaut wurde, um schließlich vollends kriegstauglich zu sein. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, uns verstärkt mit dieser Entwicklung zu befassen. Wir suchen deshalb weitere Mitglieder bzw. Orts- oder Landesverbände der VVN-BdA zum regelmäßigen Austausch von Informationen. Kontakt: NotstandderRepublik@web.de". An manchen Orten haben sich auch Gewerkschaftsgruppen der Arbeit von Notstand der Republik angeschlossen. Die VVN-BdA NRW (Landesausschuss) erklärte: "Der 9. Juli 2007, an dem Innenminister Wolfgang Schäuble im "Spiegel" sein massives Programm des Abbaus von Bürgerrechten bekannt gab, stellt einen Schnittpunkt der Entwicklung dar. Noch sei das Programm der Lagerhaft und des Schießbefehls für politisch Missliebige, der Rundum-Bespitzelung durch Online-Durchsuchungen und Rasterfahndungen sowie des Einsatzes von Streitkräften gegen Demonstranten umkehrbar und abwendbar - aber nur, wenn die demokratischen Kräfte sich endlich zum Widerstand gegen Schäuble formieren." Besonders das Land NRW hat sich schwere Grundgesetzverletzungen zu Schulden kommen lassen. Im Dezember 2006 hat es als erstes Bundesland im Landtag einen Gesetzentwurf zur Onlinedurchsuchung (Hausdurchsuchungen in PC ohne Kenntnis des Betroffenen) durchgesetzt, der für die Bundesregierung als Vorbild dient, aber - auf Grund von Protesten und Verfassungsklagen - zunächst vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden muß. Die VVN-BdA NRW hat sich in Briefen an die Fraktionen des Landtages gewandt und gegen das Gesetz protestiert. Die Landtagsfraktion der Grünen teilte mir, sie hätte gern vor dem Landesverfassungsgericht in Münster gegen das Gesetz geklagt, habe aber dafür nicht genug Stimmen, da die SPD nicht mitmache. Inzwischen hat sich die SPD der Klage angeschlossen, so dass nun auch aus Münster ein Urteil zu erwarten ist. Zu den weiteren zu verurteilenden Maßnahmen der Justiz gehören die Verurteilungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten, weil sie nach § 21 des Versammlungsgesetzes Veranstaltungen der Nazis "gestört" haben, was verboten sei. Die Haltung der Landesregierung hat zu dieser empörenden Haltung der Justiz besonders beigetragen (siehe Anhang). Kampagne NoNPD An der erfolgreichen Kampagne "NoNPD" mit bundesweit bisher über 177.000 Unterschriften für ein NPD-Verbot hat der nordrhein-westfälische Landesverband einen guten Anteil. Die Kampagne wurde mit einer Konferenz im Düsseldorfer Gewerkschaftshaus und mit einer Aktion vor dem Innenministerium in Düsseldorf eingeleitet. Verstärkt sollen jetzt Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Abgeordnete, Künstler und Gewerkschafter, für die Aktion gewonnen werden, die weitergeht, wenn auch nicht als Unterschriftensammlung. Für NRW gilt es besonders, die NRW-spezifischen Probleme, nämlich die hier besonders hartnäckige schwarz-gelbe Unterstützung für die Rechten, anzugehen. Diese zeigen sich im Gewähren lassen von gewalttätigen Kameradschaften und von V-Leute-Systemen zugunsten der NPD. Petition gegen den Neonazismus Am 1. 2. 2006 berichtete die "Westfälische Rundschau": "Die VVN-BdA NRW richtet eine Petition an den Landtag, um das Verbot aller Nazigruppen im Lande zu verlangen." Im März 2006 erfolgte dann eine Stellungnahme des Innenministers zur Petition, und der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages machte es sich ganz einfach. Er teilte der VVN-BdA auf Grund der Äußerungen des Innenministeriums und nicht als eigene Stellungnahme mit: Verbote rechtsextremer Gruppierungen und ihrer Veranstaltungen seien nur auf der Grundlage des geltenden Rechts möglich. Ohne selbst Stellung zu nehmen, etwa zu der Anregung der VVN-BdA, doch die Strafbarkeit der Schaffung von Nachfolgeorganisationen zu beachten, sandte der Landtagsausschuss der VVN-BdA die Stellungnahme des Innenministeriums zu der Petition zu. In dieser Stellungnahme wird behauptet, man könne gegen jene die Aufmärsche veranstaltenden "Kameradschaften" nichts unternehmen, weil diese "neue, lose strukturierte Organisationsformen" seien, deren "neonazistische Grundhaltung" nicht zu übersehen sei; "jedoch sind sie nicht körperschaftlich organisiert". Die Möglichkeit für Vereinsverbote würden regelmäßig geprüft. Zudem droht das Innenministerium antifaschistische Demonstranten Bestrafung an. Wer die verfassungsmäßige Ordnung schützen und verteidigen wolle, müsse sich an diese Ordnung auch bei Protesten im Rahmen des "Aufstands der Anständigen" halten. Wer "grobe Störungen" von nicht verbotenen Versammlungen vornehme, müsse mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe rechnen. Zur Geschichtsarbeit Ein Arbeitskreis Geschichte berichtete von der letzten LDK: "Thema der Arbeitsgruppe war die Erinnerungsarbeit, die in den Kreisen geleistet wird. Es berichteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über ihre Arbeit / Aktionen / Projekte, welche die Erinnerung an die Verfolgung und den Widerstand während des deutschen Faschismus aufrecht erhalten und an die Jugend weitergeben. Da die direkte Auseinandersetzung mit Zeitzeugen und ihrer Biografien in der Geschichtsarbeit immer weniger zur Verfügung stehen wird, muss nach anderen Wegen der Vermittlung gesucht werden. Die ‚Kinder des Widerstands' sollen stärker in die Arbeit miteinbezogen werden. Als weiteres Ergebnis der Arbeitsgruppe ist angestrebt eine Vernetzung der Geschichtsarbeiter und Geschichtsarbeiterinnen herzustellen, damit Erfahrungen, Wissen und Materialien (Erinnerungsberichte, Interviews, Videoaufnahmen mit ZeitzeugInnen, Archivalien etc.) ausgetauscht werden können. Zu diesem Zweck wurden E-mail-Adressen ausgetauscht. Es wurde auch überlegt, in gewissen Abständen in Arbeitstreffen zusammenzukommen, denn es hat sich auf der LDK gezeigt, dass ein großes Interesse am gegenseitigen Austausch besteht, der in dem zeitlich begrenzten Rahmen auf dieser Konferenz nicht geleistet werden konnte." Die guten Vorschläge der letzten LDK konnten nicht umgesetzt werden, weil die Kräfte dafür fehlten. Nach dem Seminar vom Dezember 2007 besteht aber Hoffnung, dass wir nun einen Geschichtsarbeitskreis bekommen werden. Dieser Arbeitskreis wird sich vor allem mit der Rallye zur Spurensuche "Verbrechen der Wirtschaft 1933 - 1945" befassen. Die Idee zu dieser Rallye wurde auf dem Seminar 2007 vorgestellt. In der VVN-BdA NRW geschieht der wichtigste Teil der Arbeit, auch der Geschichtsarbeit, in den Kreisorganisationen. Die Manifestationen rund um Ostern in der Wenzelnbergschlucht, der Bittermark und in Lippstadt sowie am ersten Septemberwochenende in Stukenbrock und im dortigen Jugendcamp gehören dazu. Das Internationales Rombergparkkomitee wird von der VVN-BdA NRW nach Kräften unterstützt. Verbessert hat die VVN-BdA NRW ihre Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock". In mehreren Städten ging die Aktion Stolpersteine weiter. Neue Stolpersteinlegungen stehen bevor. Stadtrundgänge zu Orten des Widerstandes und der Verfolgung stehen in vielen Orten auf dem Programm. Auf Bundesebene nahm die VVN-BdA NRW an den bundesweiten VVN-BdA-Gedenkstättenberatungen teil. Neue Projekte, die wir unterstützen, sind "Der Zug der Erinnerung" für 12.000 in die Vernichtungslager verschleppte Kinder. Außerdem steht die Herausgabe des Buches "Mörderisches Finale" - Die NS-Verbrechen am Ende des Krieges - bevor. Es wird vom Internationalen Rombergparkkomitee herausgegeben. Vertreter aus über 50 Orten mit Kriegsendverbrechen haben daran mitgeschrieben. Die Federführung hatte Ulrich Sander. 60. Jahrestag der Gründung des Landes NRW Bei der Feier der Landesregierung NRW zum 60. Jahr der Gründung am Rhein-Ufer in Düsseldorf war der Landesverband der VVN-BdA mit dabei. Unser Info-Stand trug das Motto "60 Jahre NRW - 60 Jahre VVN - 60 Jahre Kampf gegen Alt- und Neonazis". Wir zeigten dort die verkleinerte Ausstellung "Neonazismus in der Bundesrepublik". Trotz der Nachbarschaft des Vertriebenenverbandes und des Reservistenverbandes der Bundeswehr stieß unser Stand auf großes Publikumsinteresse. Festveranstaltung zum 60. Geburtstag des Landesverbandes der VVN-BdA NRW Am 28. Oktober feierte die VVN-BdA NRW im Savoy-Theater in Düsseldorf unter der Losung "Von der Zukunft des Antifaschismus" ihren 60. Geburtstag. Mehr als 300 ehemalige WiderstandskämpferInnen, viele junge AntifaschistInnen und FreundInnen befreundeter Organisationen, Initiativen und Parteien aus ganz NRW waren gekommen. Es war ein "Treffen der Generationen". Die Diskussionsrunde mit Henny Dreifuss und Gerhard Leo (beide Kämpfer in der französischen Resistance), dem Historiker Hans Coppi (Sohn der ermordeten Hilde und Hans Coppi der Widerstandsgruppe "Rote Kapelle", Ulrich Schneider (Generalsekretär der FIR), Annika Roland (SDAJ) - moderiert von Dr. Dirk Krüger (VVN-BdA Wuppertal) wurde abgerundet durch das Kulturprogramm mit Frank Baier und Rolli Brings. Emotionaler Höhepunkt das von Rolli Brings intonierte "Moorsoldatenlied". Die Veranstaltung unterstrich die Aktualität des Schwurs von Buchenwald: "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus!" Mitarbeit in Initiativgruppe Opfer des Kalten Krieges Unsere Organisation nimmt, personell und inhaltlich Anteil an den der Arbeit der "Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Justiz-Opfer des Kalten Krieges" mit Sitz in Essen. Das gemeinsame Anliegen ist dadurch gegeben, dass unter den Frauen und Männern, die in der Adenauerzeit wegen ihres Eintretens gegen die Remilitarisierung, gegen die Spaltung Deutschlands und die Reaktivierung belasteter Nazis für den Staatsdienst in der BRD von der eigens geschaffenen politischen Justiz verfolgt und zu teils hohen Haftstrafen verurteilt wurden, sich auch bewährte Antifaschistinnen und Antifaschisten befanden, die schon in der Nazizeit Opfer des Gestapo-Terrors und der faschistischen Sondergerichte waren. Das ging bis zu den Skandalen, dass ehemalige Nazi-Blutrichter diese Antifaschisten als "Unbelehrbare" wieder verurteilten. Alles unter dem Anspruch der "Rechtsstaatlichkeit". Daher unterstützen wir als VVN-BdA das Gesamtanliegen der Initiativgruppe, mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit und Petitionen an den Bundestag den Betroffenen zur rechtlichen Rehabilitierung und materiellen Entschädigung zu verhelfen. Mitarbeit in Arbeitsgruppe Emslandlager Moorlager Die vorletzte Landeskonferenz hatte festgelegt, dass unser Landesverband sich dem Anliegen annehmen soll, dass der bis vor geraume Zeit aktive "Förderverein der Emsland-Lager" fortgeführt werden kann. Es war die Situation der zwar nicht formellen aber faktischen Auflösung des Vereins entstanden. Wir wandten uns mehrmals mit politischen Zirkularen an die verbliebenen Adressen von ehemaligen Moorsoldaten und Familienangehörigen, um sie für das Fortbestehen des Vereins zu interessieren. Die Resonanz war faktisch gleich Null, so dass wir davon ausgehen müssen, dass keine Substanz für das Fortbestehen des Vereins mehr gegeben ist. Wir waren in der betreffenden Zeit in Kontakt mit den Kameradinnen und Kameraden des "Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager" (DIZ) in Papenburg, das von einem eigenen Trägerverein gestützt wird, der jedoch nicht - wie formal immer noch der "Förderverein" - kooperatives Mitglied der Bundesorganisation der VVN-BdA ist. Mitglieder unserer Organisation nahmen an den Treffen des DIZ teil, die wie viele laufende Aktivitäten von einer anerkennenswerten antifaschistischen Arbeit zeugen. Es bietet sich also an, unser ursprüngliches Anliegen durch enge Verbindung von VVN-BdA-Mitgliedern mit dem bestehenden Trägerverein zu verfolgen. Entsprechend wird Gerd Deumlich verfahren, dem wir für seine Mühe danken, die er sich um das Andenken an die Moorlager-Opfer macht. Asylsuchende und Abschiebungsopfer 1993 - vor genau 15 Jahren - wurde das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft. Die Zahl der Menschen, die in unserem Land Asyl beantragen, sinkt Jahr für Jahr. Die Zahl derer, die Asyl bekommen ist verschwindend gering. Doch die Welt ist nicht sicherer geworden, die Zahl der Flüchtlinge nicht geringer. Im Gegenteil: Krieg, Armut, Umweltzerstörungen und Verfolgung zwingen immer mehr Menschen aus allen Teilen der Erde dazu, ihre Länder zu verlassen. Sie machen sich auf den Weg nach Europa. Europa schottet sich ab. Die Menschen, die hier Zuflucht suchen wollen, werden gar nicht erst auf das Festland gelassen. Tausende sterben auf der Flucht. "Frontex" heißt das Programm, das die EU erlassen hat, um Europa dicht zu machen. Mit polizeilichen und militärischen Mitteln. Wir haben uns immer solidarisch mit den Opfern der Asylpolitik Deutschlands und der EU erklärt. Es kommt darauf an, der VVN-BdA wieder einen Platz in den entsprechenden Solidaritätsgruppen zu geben und mehr Menschen aus dieser Opfergruppe für die VVN-BdA zu gewinnen. Seminar Ein Seminar zur Arbeit der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen fand am 8./9. Dezember 2007 in Wuppertal in einem Naturfreundehaus statt. (Nachdem die traditionellen Dezember-Seminare der VVN-BdA 2005 und 2006 leider ausfallen mussten.) Es nahmen rund 30 Aktivisten der VVN aus dem ganzen Land teil. Vor allem wurde die LDK vorbereitet. Es erklärten sich etwa zehn Teilnehmer bereit, einen Geschichtsarbeitskreis zu schaffen und die Neofa-Kommission wiederzubeleben. Arbeit mit der Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik" Die weist mit 11 Präsentationen eine gute Bilanz auf, wird aber noch viel zu wenig genutzt. Die Ausstellung wurde 2005 gezeigt in Bochum-Herne bei ver.di vom 15.4. bis 28.4., in Köln von der VVN-BdA vom 29.4. bis 6.5., von der VVN-BdA Dortmund vom 26.9. bis 22.10., in Köln vom 16.11. bis 28.11. In 2006 wurde sie gezeigt in Herten-Recklinghausen vom 24.1. bis 3.2. von der VVN-BdA, in Lage-Hörste bei ver.di vom 20.2 bis 21.2., in Dortmund bei der VHS vom 20.3 bis 30.3., in Wuppertal von der VVN-BdA vom 8.5. bis 19.5., in Düsseldorf bei der 60-Jahr-Feier NRW vom 25. bis 29.8., in Düsseldorf bei der Landesschülervertretung NRW vom 30.8. bis 5.9., in Gevelsberg von der VVN-BdA vom 8.11. bis 9.11., in Dortmund-Huckarde bei der Gustav-Heinemann-Gesamtschule vom 13.11. bis 17.11. In 2007 wurde sie gezeigt in Bielefeld bei VHS/DGB vom 22.1. bis 16.2. In 2008 wird sie gezeigt in der Gesamtschule Hagen-Haspe vom 28.1. bis 1.2., in Detmold im Felix-Fechenbach-Berufscolleg vom 28.4. bis 11.5. Zur Arbeit mit unseren Archiven Unsere Landesvereinigung verfügt über das Hartmut Meyer Archiv zu Fragen des Neofaschismus, sie baut das Antimilitaristische Bundeswehrarchiv weiter auf und sie arbeitet an der Nutzbarmachung des Widerstandsarchivs von Rhein und Ruhr. Nach einer Pause wird im Jahr 2008 die Aufbereitung der Archivalien des Widerstandsarchivs fortgesetzt. Das Hartmut Meyer Archiv wird bei der Neugestaltung der Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik" bald wieder sehr herausgefordert werden. Das Bundeswehrarchiv spielt eine wachsende Rolle bei der Aufdeckung von neuen Militarisierungsplänen, so jenen an der "Heimatfront". Öffentlichkeitsarbeit Mit 5000 im ganzen Land geklebten Plakaten "Keine Nazis in die Parlamente" hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten in den Landtagswalkampf in Nordrhein-Westfalen eingegriffen. Jan Große-Nobis (KV Münster) betreut weiter die Seite der VVN-BdA NRW www.nrw.vvn-bda.de. Damit wird unserer Arbeit gute Resonanz verschafft. Dem Webmaster danken wir für seine Mühe. Regelmäßig verbreiten Jürgen Schuh und Ulrich Sander Informationen und Erklärungen der VVN-BdA NRW über vvn-bdanrw@freenet.de. Diese werden z.T. von Medien aufgegriffen, dienen aber vor allem der Information der Friedens- und Antifa-Bewegung. Von großer Bedeutung ist die Öffentlichkeitsarbeit in den Kreisen der VVN-BdA im Lande. Dadurch können unzählige Darstellungen der VVN-BdA-Arbeit in den Medien, vor allem in den Printmedien, erreicht werden. So besonders in Bochum, Aachen, Dortmund. Sehr wichtig ist die Arbeit mit den eigenen Medien. Die Zeitung "Antifa" unserer Organisation wird gern gelesen, es wurde versucht werden, sie noch stärker auch außerhalb unserer Organisation zu verbreiten. Unsere Länderseite NRW könnte etwas mehr Mitarbeit aus den Kreisen - bitte nicht nur Zeitungsausschnitte einsenden! - gebrauchen, damit Ulli Sander nicht alles alleine machen muss. Mitgliederentwicklung und Organisationsstrukturen Der Landesverband NRW der VVN-BdA hatte per 31.12. 2004 1.017 Mitglieder (rund 230 weniger als im September 2002 bei unserer vorletzten Landesdelegiertenkonferenz). Per 31. 12. 2007 hat er 1001 Mitglieder. Sie sind in 21 Kreisvereinigungen organisiert, oder es handelt sich um Einzelmitglieder in Orten ohne VVN-BdA Organisation. Die Kreisvereinigungen sind: Aachen Stützpunkte gibt es in Bottrop, Lippstadt, Lüdenscheid, Marl, Wermelskirchen. Bonn, Leverkusen und Bergisch-Gladbach werden kassenmäßig von Köln mit erfasst. Die Kreise Aachen, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Ennepe-Ruhr, Essen, Köln, Mülheim, Münster, Recklinghausen, Remscheid und Wuppertal arbeiten mit je einem Mitglied im Landesausschuss mit - allerdings nicht alle regelmäßig. Die Verbindung zwischen den Kreisen und der Landesorganisation muss verbessert wird. Denn das Arbeitspensum und die Herausforderungen nehmen zu, die Zahl der Aktiven wächst jedoch nicht. Es ist ratsam, zwei Vertreter zu benennen, um eine kontinuierliche Arbeit zu gewährleisten und den Gedankenaustausch zu fördern. Auch die übrigen Kreise sollten Vertreter für den LA benennen. Auch Gäste sind herzlich willkommen. Die leider aus biologischen Gründen ausscheidenden Mitglieder werden noch immer nicht durch Neugewinnung von jungen Leuten für die VVN-BdA ersetzt. Offensichtlich ist die Arbeit vieler Kreisverbände noch nicht darauf ausgerichtet, gezielt neue MitstreiterInnen zu gewinnen, und wo sie gewonnen werden, ist die Organisationsstruktur nicht immer auf "Neue" eingestellt.. Die Zahlen der Neuaufnahmen im einzelnen: Gelsenkirchen 10, Gütersloh 3, Münster 4, Dortmund 7, Düsseldorf 16, Herford 1, Marl 4, Bielefeld 1, Solingen 9, Siegen 4, Essen 1, Berg.-Gladbach 1, Duisburg 2, Ennepe 1, Hilden 2, Schwerte 1, Wetter 2, Hattingen 1, Haan 2. Hinzu kommt, dass weniger Mitglieder mehr Finanzen für die Arbeit unserer Organisation aufbringen müssen. Die "Abgaben" für die Arbeit der Bundesorganisation und die "antifa" erhöhen sich laufend. Mit einer strengen Haushaltplanung und Einhaltung der Planung hat der Geschäftsführende Landesausschuss die Probleme bisher lösen können. Zur Zeit teilen sich die Beitragsaufkommen in je ein Drittel für den Kreis, das Land und den Bund (incl. Mitgliederzeitschrift "Antifa". Die Kassiererinnen und Kassieren haben eine große Arbeit geleistet, um die Organisation am Leben zu halten. Dafür sei ihnen herzlich gedankt. Anerkennung und Dank gilt auch den Kreisen, die internationale Verbindungen der Antifaschisten aufrechterhalten haben. Solidarität ist auch weiterhin notwendig. Spendet unter dem Stichwort "Spende gegen das Vergessen - für die Archive" an die VVN-BdA NRW, Konto Postbank Essen BLZ 360 100 43, Konto Nr. 282 12-435. Wuppertal, den 5. Februar 2008 Dieser Bericht wurde von den Mitarbeitern des Landesbüros Jürgen Schuh und Ulli Sander, ferner von Gerd Deumlich verfasst. Persönliche Bemerkung von Jupp: Dank und Anerkennung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesbüros und der Archive Horst +, Traute, Ulla, Regina, Jürgen, Ulli und Volkmar. Im Landesbüro wird eine enorme Arbeit geleistet, die hohe Anerkennung verdient. Anhang Nachstehend der Text unseres Briefes vom 4. Juli 2005 an die neue Landesregierung von NRW Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, wir wünschen Ihnen eine glückliche Hand in Ihrer Regierungsarbeit. Ohne auf Ihr Wahlprogramm und ihre Koalitionsvereinbarung einzugehen, möchten wir auf einen politischen Bereich verweisen, in dem dringend Veränderungen - um nicht Reformen zu sagen - nötig sind: Auf den Bereich des Umgangs mit extremen Rechten. Grundsätzlich bitten wir in diesem Zusammenhang dringend, die Lehren aus der Zeit von Faschismus und Krieg zu beherzigen, wie sie in unserer Landesverfassung - bezogen auf gesellschaftliche Ursachen des Faschismus - zum Ausdruck kommen: "Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit. Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familien decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn, das gilt auch für Frauen und Jugendliche." (Artikel 24 der Landesverfassung NRW) Im allgemeinen werden ja Veränderungen und Reformen abgelehnt, die Geld kosten. Auch diese Vorgehensweise möchten wir nicht kommentieren, dennoch darauf aufmerksam machen, dass die von uns im folgenden geschilderte Veränderungen und Reformen kein Geld kosten würden, aber dennoch dringend geboten sind. Es vergeht kaum ein Tag und kein Wochenende, an dem nicht auch in unserem Land faschistische Banden auf den Straßen und Plätzen aufmarschieren. Die V-Leute-Praxis des Verfassungsschutzes im NRW-Innenministerium hat zur Stärkung des Neonazismus und zur faktischen Bestandsgarantie für die NPD geführt. Die Polizei sieht dem Treiben der Nazis wie gelähmt zu und verweist auf die beunruhigenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Gunsten von Nazidemonstrationen, und sie verweist auf die "Politik". Doch die Regierung in Düsseldorf hat solche Verweise - wenn wir sie vornahmen - zurückverwiesen an die Behörden in Regierungsbezirken, Staatsanwaltschaften und Polizeipräsidien. Und die Nazis demonstrierten weiter. Die Tolerierung faschistischer Umtriebe schreitet fort - bis hin zur skandalösen Duldung des antisemitischen Neonazi-Marsches gegen den Synagogenbau in Bochum und zu antisemitischen Aktionen ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht im Rheinland unter der Nazilosung "Die schönsten Nächte sind die Nächte aus Kristall". In diesen Tagen erhielten wir die unfassbare Nachricht, dass eines unserer Mitglieder in Bochum vor Gericht gestellt werden soll, weil es am 9. November 2004 mit Blumen und der Losung "9. November 1938 - Damit die Nacht sich nicht wiederhole" zur Kranzniederlegung für die Opfer des Holocaust gegangen ist, begleitet u.a. von einem Lehrer und einem jüdischen Kantor. Die Staatsanwaltschaft behauptete, das VVN-Mitglied habe gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Unsere Organisation konzentriert sich 60 Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus auf folgende nächste Ziele - und wir hoffen, wir können bei Ihnen dafür Unterstützung erlangen: + Durchsetzung des Prinzips "Eine rechtsextremistische Ideologie lässt sich auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts legitimieren" (Beschluss des höchsten Gerichts von Nordrhein-Westfalen, OVG NRW, Az 5 B B 585/01) Damit wird beigetragen zur Wiederherstellung des Verfassungsprinzips des Artikels 139 GG, das die 1945/46 geschaffenen Bestimmungen zur Zerschlagung von NS-Organisationen auch für das Heute verbindlich regelt. Höchste NRW-Richter haben sich mit ihren Urteilen gegen die Neonazis gewandt. Ihre Rechtssprechung sollte endlich in NRW volle Gültigkeit erhalten.
Wir rufen alle Kommunalpolitiker/innen auf, diese Vorschläge in der Praxis anzuwenden. Wir unterstützen die Aktion "Stolpersteine" zur Erinnerung an die Opfer des Faschismus. Antifaschistische und antimilitaristische Geschichtsarbeit in den Schulen und unter der Jugend, ferner umfassende Unterstützung der Bewegung für "Schulen ohne Rassismus". In einer Zeit, da wir auf die Zeitzeugengeneration leider fast ganz verzichten müssen, sind wir aufgerufen, als Angehörige und Hinterbliebene wie auch als antifaschistische Mitstreiter der älteren Generation ihren Auftrag zu übernehmen. In diesem Sinne hoffen wir auf Hilfe der neuen Regierung. Mit freundlichen Grüßen Der Landesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (gegründet - bei Anwesenheit des damaligen Ministerpräsidenten von NRW - im Jahre 1946 durch die Vertreterinnen und Vertreter von 50.000 NS-Opfern und Überlebenden des Widerstandes) Im Auftrag: gez. Josef Angenfort, Landessprecher; Ulrich Sander, Landesspr., Hannelore Toelke, Landessprecherin ------------------------------------------------------------------------------ Abschrift der Antwort des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen 8. August 2005 Ihr Schreiben vom 04. Juli 2005 an den Ministerpräsidenten Aktenzeichen 68.36-21130-2777/06 Sehr geehrter Herr Sander, wie Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt, hat mir die Staatskanzlei Ihren o.g. Brief zur Beantwortung übermittelt. Für Ihre Ermutigungen im demokratischen Bestreben, die Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus zu beherzigen und den Rechtsextremismus zu bekämpfen, danke ich Ihnen. Soweit Sie in Ihrem Schreiben auf die Arbeit des Verfassungsschutzes abstellen, möchte ich hervorheben, dass der Verfassungsschutz in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie wie der unseren, die selbst der verfassungsfeindlichen politischen Betätigung einen politischen Freiheitsspielraum lässt, ein notwendiges Instrument zum Schutz der Demokratie ist. Vereinsverbotsverfahren gegen politische Gruppierungen, wie von Ihnen gefordert, sind nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Bei den nordrhein-westfälischen Kameradschaften liegen aber keine verbotsfähigen Strukturen im Sinne des Vereinsgesetzes vor. Die Sachverhalte, die den kürzlich erfolgten Vereinsverboten in Berlin und Brandenburg zugrunde lagen, sind nicht auf die neonazistischen Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen übertragbar. Gleichwohl legen Polizei und Verfassungsschutz auch weiterhin ein besonderes Augenmerk auf diese Kameradschaftsszenen. Hierzu gehört auch die ständige Prüfung, ob sich Gründe ergeben, die ein Vereinsverbot rechtfertigen können. Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen Demonstrationsverbots rechtsextremistischer Gruppierungen hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtssprechung die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit als hohes Rechtsgut bestätigt und in Einzelfällen Entscheidungen des OVG Münster aufgehoben. Die Bekämpfung von Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch Verfassungsschutz, Polizei und Justiz sind nur ein Schritt, um dem Rechtsextremismus entgegenzutreten. Wichtiger ist die präventive Tätigkeit durch politische Aufklärung und gesellschaftliche Ausgrenzung der extremistischen Positionen. Hier sind nicht nur die Politiker aller demokratischen Parteien und alle gesellschaftlichen Institutionen gefordert, sondern auch jeder Einzelne in seinem familiären, beruflichen und sozialen Umfeld ist dazu aufgerufen, für die im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien des freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats und für die Grundrechte einzutreten. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag (Unterschrift Brandt-Zimmermann) ------------------------------------------------------------------------------ An die Abgeordneten des Landtages von NRW Wuppertal, den 10.11.05 Petition an den Landtag Für einen neuen antifaschistischen Umgang des Landes NRW mit Nazikameradschaften Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Vereinigung, die VVN-BdA/Bund der Antifaschisten, die in Düsseldorf 1946 von den überlebenden Opfern des Faschismus und von Widerstandskämpferinnen und -kämpfern gegründet wurde, stellt immer wieder und nun erst recht im Zusammenhang mit neuen Naziaufmärschen in NRW die Frage, warum völkerrechtlich geächtete und verbotene Organisationen und ihre Nachfolger überhaupt das Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen dürfen. Denn nicht nur die Bestimmungen von 1945/46 sowie das Grundgesetz Artikel 139, sondern auch die Organisationsverbote gegen Neonazis aus den 90er Jahren sind einzuhalten und gegen die "freien Kameradschaften" u.ä. anzuwenden, meinen wir. Deshalb schrieben wir wiederholt an die verantwortliche Landesregierung. Ministerpräsident und Innenminister der neuen Regierung in Düsseldorf ließen uns nun u.a. wissen: "Für Ihre Ermutigungen im demokratischen Bestreben, die Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus zu beherzigen und den Rechtsextremismus zu bekämpfen, danke ich Ihnen." Weiter hieß es: "Vereinsverbotsverfahren gegen politische Gruppierungen, wie von Ihnen gefordert" seien "unter engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich." Wir richten an Sie die folgende Petition: Verbieten Sie die nordrhein-westfälischen "freien" nazistischen Kameradschaften, denn es liegen verbotsfähige Strukturen im Sinne des Vereinsgesetzes und des Grundgesetzes vor. Außerdem wird gegen das Verbot von Nachfolgeorganisationen laufend verstoßen. Wir möchten daran erinnern: Diese Kameradschaften üben Gewalt, Mord und Terror gegen Ausländer und Antifaschisten aus, und am Ostermontag 2005 kam es in Dortmund erneut zu einer Mordtat eines Täters aus den Reihen der Kameradschaften. Dennoch unterblieb bisher ein Vorgehen - oder wenigstens ein Demonstrationsverbot - gegen diese Organisationen seitens der Behörden. Wir bitten Sie, in Ihrer Parlamentsarbeit mit uns auch für folgendes einzutreten:
------------------------------------------------------------------------------ Abschrift der Antwort der Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen 15.02.06 Ihre Eingabe vom 10.11.2005, eingegangen am 16.11.2005 - Verfassungsrecht Sehr geehrter Herr Angenfort, der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung vom 23.01.2006 ihr Vorbringen beraten und hierüber folgenden Beschluss gefasst: Der Petitionsausschuss hat sich über die Sach- und Rechtslage informiert. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus besitzt in Nordrhein Westfalen hohe Priorität. Polizei und Verfassungsschutz beobachten die Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen mit besonderer Aufmerksamkeit. Verbote dieser Gruppierungen sind allerdings nur auf der Grundlage des geltenden Rechts, und zwar des Vereinsgesetzes, möglich. Verbote von Versammlungen und von Aufzügen rechtsextremistischer Art sind nur im Einzelfall auf der Grundlage des geltenden Versammlungsrechts möglich. § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes (VersG) lässt das Verbot einer Versammlung oder eines Aufzugs nur zu, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. Eine Änderung dieser Rechtslage hat sich auch nicht durch den angesprochenen neu gefassten § 15 Abs. 2 VersG ergeben. Der Petent erhält eine Fotokopie der Stellungnahme des Innenministeriums vom 22.12.2005. Die Bearbeitung Ihrer Petition hat längere Zeit in Anspruch genommen. Bei der großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden. Mit freundlichen Grüßen Allen ------------------------------------------------------------------------------ Innenministerium des Landes Nordrhein Westfalen Petition der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Gathe 55, 42107 Wuppertal Schreiben vom 24.11.2005 1.3/14 P 2005 01424 00 Die Petition thematisiert ein Verbot freier nazistischer Kameradschaften" und das Veranstalten von Versammlungen dieser Gruppierungen in Nordrhein Westfalen. Gefordert werden Maßnahmen auf der Grundlage des Vereinsgesetzes und des Versammlungsgesetzes. Zur Petition nehme ich wie folgt Stellung: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus besitzt in Nordrhein Westfalen hohe Priorität. Polizei und Verfassungsschutz beobachten die Aktivitäten rechtsextremistischer Aktivitäten mit besonderer Aufmerksamkeit. Verbote dieser Gruppierungen sind allerdings nur auf der Grundlage des geltenden Rechts, und zwar des Vereinsgesetzes, möglich. Bei den in Nordrhein Westfalen aktiven Kameradschaften liegen indes keine verbotsfähigen Strukturen im Sinne dieses Gesetzes vor. Dies ist nicht zuletzt auf die zahlreichen Verbote neonazistischer Vereine seit Anfang der 90 er zurückzuführen, die die wichtigsten Strukturen des Szene zerstört haben. Um wieder aktions und mobilisierungsfähig zu werden, suchten diese Gruppierungen nach neuen, lose strukturierten Organisationsformen, die sich "Kameradschaften" nennen. Den in Nordrhein Westfalen ansässigen Kameradschaften ist zwar eine neonazistische Grundhaltung gemeinsam, jedoch sind sie nicht körperschaftlich organisiert; d.h. es gibt keine formelle Mitgliedschaft, keine Satzung und keine Organe im rechtlichen Sinn. Gleichwohl legen Polizei und Verfassungsschutz weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Aktivitäten dieser Szene. Hierzu gehören regelmäßig auch Überlegungen, ob und inwieweit rechtliche Möglichkeiten für Vereinsverbote bestehen. Dies habe ich der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes bereits mit meinem Schreiben vom 8.8.2005 mitgeteilt. Versammlungsrechtlich stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: Verbote von Versammlungen und von Aufzügen rechtsextremistischer Art sind nur im Einzelfall auf der Grundlage des geltenden Versammlungsrechts möglich. § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) lässt das Verbot einer Versammlung oder eines Aufzuges nur zu, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Damit scheiden generelle Versammlungsverbote aus, es sei denn, den Betroffenen steht kein Recht zur Teilnahme oder Durchführung einer Versammlung zu. Eine Änderung dieser Rechtslage hat sich auch nicht durch den vom Petenten angesprochenen neugefassten § 15 Abs. 2 VersG ergeben. Auch nach dieser Vorschrift dürfen nur im Einzelfall Versammlungen an bestimmten Gedenkstätten verboten werden, und zwar, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird. Mit dem Schlagwort Aufstand der Anständigen" ist ein Verhalten gemeint, das durch den Protest gegen rechtsextremistische Versammlungen die verfassungsmäßige Ordnung schützen und verteidigen will. Wer sich nicht in die Gefahr des Selbstwiderspruchs begeben will, muss seinen derart motivierten Protest dann auch in den gesetzlich vorgesehenen Schranken halten. Diese werden u.a. durch § 21 VersG gezogen. Dort ist vorgeschrieben, dass grobe Störungen in der Absicht nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Die Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, dem Verdacht solcher Straftaten nachzugehen. Insofern kann nicht per se von der Klärung entsprechender Verdachtsmomente abgesehen werden. Chronologie der Arbeit der VVN-BdA NRW seit der LDK 2005 12. 2. 2005 - VVN-BdA NRW Landesdelegiertenkonferenz in Düsseldorf 7. 3. 2005 - Antimilitaristische Veranstaltung in Paderborn/Lesung "Macht im Hintergrund" (U.Sander) 14. 3. 2005 - Montagsdemo und Veranstaltung im "Z" Dortmund zu den Kriegsendphasenverbrechen der Nazis mit der Zeitzeugin Lore Junge (Internationales Rombergparkkomitee - davor: polizeilich geduldeter Aufmarsch von 90 Neonazis 15. 3. 2005 - Kuratoriumssitzung der Gedenkstätte der Dortmunder Steinwache, Rathaus Dortmund 24. 3. 2005 - Internationales Treffen des Internationalen Rombergparkkomitees (IRPK), der VVN-BdA u.a. im Rathaus Dortmund. Mit dabei Gäste aus 25 Städten mit Kriegsendphasenverbrechen. Danach: Veranstaltung mit Esther Bejarano 25. 3. 2005 - IRPK und Stadt Dortmund: Gedenkkundgebung in der Bittermark 26./28. 3. 2005 - Ostermarsch von Duisburg nach Düsseldorf, weiter nach Essen, Gelsenkirchen, Bochum und nach Dortmund 28. 3. 2005 - Ein 17jähriger Nazi ermordet in Dortmund den 32-jährigen Antifaschisten Thomas Schulz. 9.-10. 4 2005 - Teilnahme der VVN-BdA NRW am Kongress in Berlin "Opfer entschädigen -NS-Täter bestrafen" 16. 4. 2005 - Tagung VVN-BdA NRW Landesausschuss in Wuppertal 17. 4. 2005 - Gedenkveranstaltung in der Wenzelnbergschlucht. Redner der VVN-BdA: Volker Adam (Köln) 17. 4. 2005 - Tag der Befreiung an Rhein, Ruhr und Lippe. Zahlreiche Veranstaltungen in NRW. Darunter: Vortrag U. Sander in der Karl-Liebknecht-Schule Leverkusen vor Jugend-Antifa-Gruppen aus NRW 19. 4. 2005 - Beginn der neuen Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik" in Herne 23. 4. 2005 - Vortrag U. Sander zu "Zwangsarbeit per Hart 4?" bei Sozialforum in Bielefeld 2. 5. 2005 - Vortrag bei VVN-BdA und Antifa-KOK zu Aktion Mittenwald, Düsseldorf 8. 5. 2005 - Kolloquium "Jugend und Widerstand" der VVN-BdA NRW und des Studienkreises Deutscher Widerstand in Wuppertal. Es sprachen Dr. Dirk Krüger, Prof. Karl Heinz Jahnke, Dr. Ursula Krause-Schmitt u.a. 8. 5. 2005 - Zahlreiche Veranstaltungen zum Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, darunter eine Demonstration der VVN-BdA und Bündnispartner in Düsseldorf. Rede von Jupp Angenfort vor dem Industrieclub. Weitere große Aktionen fanden in Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Gevelsberg, Hagen, Herne, Köln u.a. statt. Chronologie der Arbeit der VVN-BdA NRW seit der LDK 2005 Seite 2 9. 5. 2005 - Antifa-Gesprächskreis Dortmunder Bündnis gegen Rechts "Volksfront von Rechts" 12. - 14. 5. 2005 - Teilnahme an Aktionen gegen Kriegsverbrecher und Gebirgsjägertreffen in Mittenwald 20. 5. 2005 - Tagung des Geschäftsführenden Landesausschusses der VVN-BdA NRW in Wuppertal 28.-29. 5. 2005 - Teilnahme am Bundeskongress der VVN-BdA, Frankfurt am Main Ende Mai 2005 - Die Staatsanwaltschaft Dortmund stellt die Ermittlungen gegen den VVN-Landessprecher U. Sander ein, der Verdacht, er habe mittels gefälschter Staatsanwaltsbriefe Amtsanmaßung betrieben, besteht nicht mehr. Die VVN-Dateien werden nicht zurückgegeben. 24.-26. 6. 2005 - UZ-Pressefest in Dortmund mit Stand der VVN-BdA 2. 7. 2005 - Landesausschuss in Wuppertal 4. 7. 2005 - Der Landesausschuss der VVN-BdA NRW schreibt der neuen Landesregierung und äußert in 6 Punkten Vorschläge und Erwartungen an die CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf. (Siehe "Antifa" Sept./Okt. 2005) 8. 7. 2005 - Beratung in Köln wg. Hartmut-Meyer-Archiv 13. 7. 2005 - Sitzung der Herausgeber der Zeitung gegen den Krieg, Nähe Potsdam 29. 7. 2005 - Neofaschistischer Aufmarsch für "Multikulti abschaffen - Moscheebau stoppen" wird in Duisburg von Antifaschisten gestoppt. 5. 8. 2005 - letzte Bürositzung in Wuppertal mit Horst Vermöhlen (gest. 6.8.05 in Oberhausen) 3. 9. 2005 - Fahrt nach Stukenbrock Gedenkveranstaltung und Jugendcamp mit Referentin Celine van der Hoek aus Amsterdam (vom IRPK) 6. 9. 2005 - Schreiben der Landesbeauftragten für Datenschutz, dass die Festplattenkopien von Ulrich Sander und der VVN-BdA vernichtet worden seien und keinen Eingang in Ermittlungsakten gefunden hätten. 1. - 24. 9. 2005 - Ausstellung "Deutsche in der Rèsistance" in Duisburg, Stadtbibliothek, unter Mitwirkung der VVN-BdA, Redner u.a. Peter und Siegmund Gingold, Kurt Goldstein, und Kurt Hälker. 9. 9. 2005 - Geschäftsführender Landesausschuss tagt in Wuppertal 10. 9. 2005 - Antifa-Demo in Hamm, Besuch U. Sander bei Verdi Hamm 14. 9. 2005 - VVN-BdA und AntifaKoK erinnern in Düsseldorf an den 70. Jahrestag der faschistischen Rassegesetze. Es spricht: Kurt Julius Goldstein. 15. 9. 2005 - Besuch des Stadtarchivs Lünen, Recherche und Spurensuche zu Hans Frankenthal 16. 9. 2005 - Gespräch und Referat U. Sander in IG Metall Schule Sprockhövel 21. 9. 2005 - Treffen von antifaschistischen Senioren im "Z" in Dortmund. Referent U. Sander 26. 9. 2005 - Erste Bürositzung in Wuppertal mit Jürgen Schuh 27./28. 9. 2005 - In Hamburg: Studien in Gedenkstätte Neuengamme zur Geschichte der VVN-BdA NRW (T. u. U. Sander) 1. 10. 2005 - Fahrt nach Nürnberg zum SDAJ-Tribunal gegen Militarismus (Referent U. Sander) 15. 10. 2005 - Gedenkrede auf dem Dortmunder Nordmarkt für SA-Opfer von 1932 18. 10. 2005 - Beratung des IRPK in Dortmund.Brackel Chronologie der Arbeit der VVN-BdA NRW seit der LDK 2005 Seite 3 20./21. 10. 2005 - Fahrt U. Sander nach Stuttgart / Beratung über Kriegsendphasenmorde und Kriminalisierung von Antifa, Referat im Gewerkschaftshaus 22. 10. 2005 - Referat U.Sander in VHS in Essen "Gerechte Kriege?", Veranst. der VVN-BdA, Friedensforum u.a. 29. 10. 2005 - Treffen der Neofa-Kommission in Köln 1. 11. 2005 - Foto-Ausstellung des Jungen Forum der Ges. f. Christli. Jüd. Zus. "Auschwitz", Berswordthalle Dortmund, Referat von Kurt Goldstein im Dortmunder Reinoldinum 5.11. 2005 - Landesausschusstagung in Wuppertal 15. 11. 2005 - Fahrt wg. Stukenbrock Arbeitskreis nach Herford (Planung Gedenkveranstaltung und Jugendcamp) 25.-27. 11. 2005 - Teilnahme in Würzburg am DISS-Seminar 9. 12. 2005 - Geschäftsführender Landesausschuss (GFL) der VVN-BdA NRW tagt in Wuppertal 21. 12. 2005 - Treffen GFL mit Ulla Jelpke, MdB, in Wuppertal 29. 11. 2005 - Wuppertal: Denkmalsenthüllung und Veranstaltung zu Gewerkschaftsprozessen (Landgericht). Präsentation einer Internet-Ausstellung www.gewerkschaftsprozesse.de mit Exponaten der VVN-BdA (Archiv) 1. 12. 2005 - Kuratorium Steinwache. Tagung im Dortmunder Rathaus 2.- 4. 12. 2005 - Teilnahme am Kasseler Friedensratschlag 10. 12. 2005 - Referat bei VVN-BdA Jahresabschluss in Düsseldorf 14. 12. 2005 - VVN-Neugründung in Gelsenkirchen 17. 12. 2005 - Medienpräsentation (per Internet) der von der VVN-BdA herausgegebenen DVD "Josef, genannt Jupp" Porträt eines Antifaschisten, über unseren Landessprecher Jupp Angenfort. Der Film wurde von Christel Priemer, Olaf Klein und Ulrich Sander geschaffen. 20. 12. 2005 - Besuch Schule ohne Rassismus in Dortmund-Dorstfeld 30.12. 2005 - U. Sander beim Schülerforschungsprojekt NS-Zeit in Do-Nord, Anne-Frank-Gesamt-Schule 10. 1. 2006 - Gesprächskreis "Bündnis Dortmund gegen rechts" wegen Naziaufmarsch am 28.1., Wichernhaus in Dortmund 14./15. 1. 2006 - Wissenschaftliche Konferenz in Bochum, "Faschismus und soziale Ungleichheit" Gesellschaftswissenschaftliches Institut Bochum, Uni., Thema: NS-Sozialpolitik und Götz Aly-Buch 21. 1. 2006 - Das langjährige Landesausschussmitglied der VVN-BdA, der ehem. Edelweißpirat Karl Heinz Winstermann stirbt in Duisburg 22. 1. 2006 - Friedensversammlung Ruhr für VVN-BdA NRW besucht von U. S., Ostermarschvorbereitung 24. 1. 2006 bis 3. 2. 2006 - In Herten und Recklinghausen: Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik" 27. 1. und 28. 1. 2006 - Ehrung der NS-Opfer vor Reinoldi (zugleich Protest gegen Dortmunder Naziaufmarsch mit dem die Nazis das Andenken der Auschwitzopfer schändeten) 4. 2. 2006 - Fahrt nach Berlin: Redaktion "Antifa" tagt. 6. bis 18. 2. 2006 - "Verachtet vertrieben verfolgt"-Ausstellung der VVN-BdA Bochum in der VHS, Thema: Verfolgung Bochumer und Wattenscheider Sinti und Roma Chronologie der Arbeit der VVN-BdA NRW seit der LDK 2005 Seite 4 10. 2. 2006 - Vertreter der VVN-BdA NRW und der Linkspartei.PDS, der WASG und der DKP aus NRW treffen sich im VVN-Büro in Wuppertal, um die Zusammenarbeit in der NRW-Region zu beraten 18. 2. 2006 - Münster: Erfolgreiche Aktionen gegen einen Naziaufmarsch unter Leitung des Uni Asta und VVN-Vertreter. 20./21. 2. 2006 - Neofa-Ausstellungseröffnung bei Verdi in Lage-Hörste, Verdi-Schule, Referent U. Sander 5. 3. 2006 - VVN-BdA-Landesausschuss in Wuppertal 7. 3. 2006 - Teilnahme an Stolpersteinaktion Dortmund-Brackel 16. 3. 2006 - Fahrt nach Heidelberg, Vortrag bei VVN-BdA Heidelberg und Info über Roma-Zentrum, Referent U. Sander 20.- 30. 3. 2006 - Mitwirkung bei Ausstellung Neofaschismus in Deutschland in VHS Dortmund 21. 3. 2006 - Büro-Eröffnung Ulla Jelpke Münsterstr. 141, Dortmund 24. 3. 2006 - Fahrt nach Gütersloh zur SDAJ und dabei: VVN-BdA (Wiedergründung) 25. 3. 2006 - Tausende Antifaschisten in Gütersloh "geleiten Nazi zum Bahnhof" 25. 3. 2006 - Geschäftsführender Landesausschuss und Kassierer, gemeinsame Tagung in Wuppertal 2. 4. 2006 - Gedenkveranstaltung in der Wenzelnbergschlucht. Redner für die VVN-BdA: Jürgen Schuh 8. 4. 2006 - Beratung/Treffen WASG und PDS mit sozialen Bewegungen in Essen-Holthausen. Die VVN-BdA (Hannelore Tölke und Ulrich Sander) hat bei der Gelegenheit eine Arbeitsgemeinschaft zu Fragen von Demokratieabbau/Neonazismus/NRW-Innenpolitik gestaltet. 13. 4. 2006 - Tagung Internat. Rombergparkkomitee in Dortmund (in Steinwache und Rathaus) Celine van der Hoek , Auschwitzüberlebende und FIR-Aktivistin aus Amsterdam wird neue Präsidentin 14. 4. 2006 - Bittermark-Gedenkkundgebung in Dortmund 15. 4. 2006 - Ostermarschrede U. Sanders in Duisburg 15. 4. bis 17. 4. 2006 - Ostermarsch von Duisburg/Düsseldorf nach Dortmund Erklärung der VVN-BdA auf den Ostermärschen zur Fußball-WM: gegen Naziaufmärsche, gegen Bundeswehr bei WM u.a. 23. 4. 2006 - Besuch U. Sander in Beratungsstelle Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte Köln, Gespräch mit Sonja Schlegel 29. 4. 2006 - Friedensratschlag Kassel, Arbeitsauschuss, Teilnahme für VVN: U. Sander 5. 5. 2006 - GFL tagt in Wuppertal 6. 5. 2006 - VVN-BdA vor Wohnung des Alfred Schöneberg, Kriegsverbrecher, in Düsseldorf. Demonstration. Rede von Jürgen Schuh 7. 5. 2006 - Landeskonferenz Antifaschistischer Initiativen und Organisationen in Duisburg. Moderation: Kurt Heiler 7. 5. 2006 - Münster-Hiltrup: Demonstration gegen Nazis 8. bis19. 5. 2006 - Wuppertal: Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik" 9. 5. 2006 - Beratung des Ostermarsches Ruhr und Rheinland, Einschätzung in Bochum Bahnhof Langendreer Chronologie der Arbeit der VVN-BdA NRW seit der LDK 2005 Seite 5 20. 5. 2006 - Demo gegen Naziladen Donnerschlag in Dortmund - 26. bis 28. 5. 2006 - Fahrt nach Mittenwald, gegen das Kriegsverbrechertreffen der Gebirgsjäger und der Bundeswehr 1. 6. 2006 - Anhörung zu Opfern des Kalten Krieges im Bundestag, Reichstagsgebäude, Berlin, U. Sander nimmt für VVN NRW teil 3. 6. 2006 - Demonstration gegen Naziaufmarsch, Düsseldorf Oberbilker Markt, Refrent u.a. U. Sander, W. Dressen. 7. 6. 2006 - Referat U. Sander bei Jusos in Köln, Antimilitaristische Konferenz 8. 6. 2006 - Internationale Pressekonferenz in Gelsenkirchen (Schalker Fan Laden) gegen Nazis bei der Fifa-WM (Vertreter für VVN-BdA U. Sander) 10. 6. 2006 - Rede Alice Czyborra in Gelsenkirchen bei der Antifakundgebung gegen Nazis bei der Fußball-WM 12. 6. 2006 - Wuppertal: Begegnung mit Hagener Schülerinnen und Schüler im VVN-BdA- Archiv 30. 6. 2006 - GFL tagt in Wuppertal 14. 7. 2006 - Referat "Neofaschismus heute" (Ref. U. Sander) bei VVN-BdA in Mannheim 9. 8. 2006 - Mahnwache in Dortmund zum Hiroshima-Tag, Rede U. Sander 12. 8. 2006 - VVN-BdA NRW Landesausschusstagung in Wuppertal 17. 8. 2006 - Beratung zu 60 Jahre NRW und 60 Jahre VVN in Düsseldorf 18. 8. 2006 - Mitgliederversammlung Beratungsstelle NS-Verfolgte in Köln, VVN-BdA durch U. Sander vertreten 20. 8. 2006 - 50. Jahrestag des KPD-Verbots, DKP-Veranst. in Berlin, Ref. im Podium u.a. U. Sander 25./27. 8. 2006 - Aufbau und Betreuung des VVN-Standes zu "60 Jahre NRW", Düsseldorf, Rheinufer 3. 9. 2006 - Fahrt nach Stukenbrock, vorher Antinazidemo in Dortmund 16. 9. 2006 - Naziaufmärsche in Minden, Gütersloh und Bielefeld "Für Volksgemeinschaft und gegen Klassenkampf" Antifa. stoppen sie überall 26. 9. 2006 - VVN-BdA NRW GFL.-Tagung in Wuppertal 29. 9. 2006 - Friedensversammlung Ruhr Bochum-Langendreer 30. 9. 2006 - 60 Jahre VVN Bochum, Veranstaltung in der Kath. Studentengemeinde 4. 10. 2006 - Vorbereitung der 60-Jahr-Feier der VVN-NRW bei Frank Baier Duisburg 6./7./8. 10. 2006 - Besuch der Sachsen-Anhaltiner VVN-BdA in Wuppertal, Dortmund und Bittermark, Stukenbrock 10. 10. 2006 - Ortstermin wg. 60 Jahr Feier in Düsseldorf 28. 10. 2006 - 60 Jahre VVN NRW. Feier in Düsseldorf im "Savoy-Theater" 7.11. 2006 - Essen Info-Veranst. zu VVN-Kampagne gegen NPD 8. 11. 2006 - Vortrag U.Sander "8.11. - Geschichtsträchtiges Datum" bei Friedensforum Dortmund 15. 11. 2006 - Veranstaltung bei Zwar (Zwischen Arbeit und Ruhestand) mit Bundesverband NS-Beratung über Altenpflege und NS-Opfer, Dortmund-Marten Chronologie der Arbeit der VVN-BdA NRW seit der LDK 2005 Seite 6 16. 11. 2006 - Volkstrauertag-Rede in Duisburg, Wedau bei VVN-BdA, Redner U. Sander 18.11. 2006 - VVN-BdA Landesausschusstagung in Wuppertal 27. 11. 2006 - Übergabe der Pankok-Handschrift (gefunden im Archiv) an Eva Pankok in Wuppertal-Barmen 1. 12. bis 3. 12. 2006 - Kassel AG Frieden und Antimilitarismus der VVN-BdA tagt (Grundsatzpapier der VVN NRW vorgelegt), danach Teilnahme an Friedensratschlag 6. 12. 2006 - Prozess in Dortmund gegen Oidoxie und Weiße Wölfe. Angezeigt hatte sie im März 2003 Jupp Angenfort. Der Prozess platzt. 9. 12. 2006 - Teilnahme am Jahresabschlusstreffen der VVN Köln 15. 12. 2006 - GFL tagt in Wuppertal 18.12. 2006 - Jahresabschlusstreffen der VVN-Oberhausen (Teiln. u.a. Traute Sander) 24. 12. 2006 - Auch Weihnachten gab es in Minden keine offene Tür für Nazis. Die Weserbrücke wurde besetzt. 8. 1. 2007 - GFL tagt in Wuppertal 15. 1. 2007 - Sprockhövel. Besuch der IG Metall-Schule, U. Sander als "Zeitzeuge" 19. 1. 2007 - Kuratorium Steinwache tagt im Rathaus Dortmund 20. 1. 2007 - Aktionskonferenz der VVN-BdA NRW zu NoNPD in Düsseldorf, Gewerkschaftshaus 22. 1. bis 16. 2. 2007 Präsentation der "Neofa-Ausstellung in Bielefeld mit DGB und VHS 26. 1. 2007 - Aktion vorm Innenministerium in Düsseldorf zu NoNPD und gegen V-Leute-System 27. 1. 2007 - Bundesausschuss in Magdeburg (andere Tagungen des Bundesausschusses sind hier in der Chronik nicht aufgeführt; diese Tagung wird aufgeführt, weil ab jetzt nur noch U. Sander dort die VVN-BdA NRW vertritt) 5. 2. 2007 - Geschäftsführender Landesausschuss der VVN-BdA NRW tagt in Wuppertal 11. 2. 2007 - 60 Jahre VVN Dortmund, Feier im Wichernhaus Dortmund 3. 3. 2007 - VVN-BdA-Landesausschusstagung in Wuppertal 2. 4. 2007 - GFL der VVN-BdA NRW tagt in Wuppertal 23. 2. 2007 - Beratung des AK Rechtsextremismus und Migrationspolitik der Linken/PDS, Dortmund (mit Ulla Jelpke, Gast U. Sander) 28. 2. 2007 - Beratung auf Landesebene zum Thema Naziaufmärsche in NRW, Teilnehmer: AK Rechtsextremismus der Linken/PDS, das Bü Do gg Rechts, die AntifaKOK und die VVN-BdA usw. in Dortmund, Münsterstr. 17./18. 3. 2007 - Hattingen/Sprockhövel Besuch der DGB Jugend-Schule, Jugendseminar zu Rechtsextremismus 23. 3. 2007 - Pressekonferenz Landeskriminalamt und Zentralstelle zur Bearbeitung von NS-Massenverbrechen (OStA Mars) in Düsseldorf zu möglichen Kriegsendphasenverbrechen im Sauerland (Euthanasie) 24./25. 3. 2007 - Besuch der "Vereinigungs"-Parteitage WASG und PDS in Westfalenhalle Dortmund 28. 3. 2007 - Beratung auf Landesebene mit AK Rechtsextremismus der Linken/PDS, Bü Do gg Rechts und VVN-BdA sowie Antifa KOK usw. in Dortmunder Münsterstr. wg. bevorstehender NS-Aufmärsche Chronologie der Arbeit der VVN-BdA NRW seit der LDK 2005 Seite 7 3. 4. 2007 - Veranstaltung bei VVN und AStA Münster zu NoNPD in Ev. Stud.Gemeinde, Ref. Dr. R. Gössner und U. Sander 4. 4. 2007 - Besuch in Redaktion UZ wegen Pressefest und Öffentlichkeitsarbeits-Zusammenarbeit 4. 4. 2007 - Referat bei SDAJ in Dortmund zu NoNPD 5. 4. 2007 - Vollsitzung des IRPK in Steinwache Dortmund 5. 4. 2007 - Gedenktafel an Stalag VI a eingeweiht, an der Westfalenhalle Dortmund 5. 4. 2007 - Veranstaltung zur Ausstellung Rote Kapelle mit Hans Coppi Steinwache Dortmund 6. 4. 2007 - Kranzniederlegung Ausländerfriedhof-Brackel IRPK und VVN BdA NRW 6. 4. 2007 - Bittermark-Gedenkveranstaltung in Dortmund unter Mitwirkung IRPK und Stadt 7. 4.- 9. 4. 2007 - Ostermarsch Düsseldorf/Duisburg - Dortmund 13. 4. bis 15. 4. 2007 - Fahrt (Gedenken und Besuch der VVN Sachsen-Anhalt) nach Gardelegen, Halle, Buchenwald 17. 4. 2007 - Besuch U. Sander bei Guntram Schneider (DGB-Landesbezirksvorsitzender in NRW) 18. 4. 2007 - Beratung des AK Rechtsextremismus der Linken/PDS, des B.Do.gg.Rechts und VVN sowie Antifa Inis., in Münsterstr. Dortmund 22. 4. 2007 - Gedenkveranstaltung in der Wenzelnbergschlucht. Redner für die VVN-BdA NRW: Dr. Dirk Krüger 29. 4. 2007 - Weimar Besuch der Geschichts- und Gedenkstättenkommission der VVN-BdA, für VVN NRW Traute und Ulli Sander 1. 5. 2007 - Mai-Demo und Antinaziaktionen in Dortmund, Ref. für VVN-BdA: Ula Richter und U. Sander 2. 5. 2007 - Anti-Nazi-Aktionen zum 1. Mai werden ausgewertet im "Z" in Dortmund 5. 5. 2007 - Landesweite Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in Leverkusen. Moderation: Kurt Heiler, Demonstration durch Leverkusen: "Gegen den Revanchisten der ‚Treuhand'" Redner: Manfred Demmer 11. 5. 2007 - Fahrt zum Runden Tisch Friedenspolitik der Linksfraktion im Reichstagsgebäude Berlin, für VVN NRW dabei: U. Sander 14. 5. 2007 - Tagung des GFL. in Wuppertal 25.-27. 5. 2007 - Mittenwald. Treffen gg. Gebirgsjäger und Kriegsverbrecher. Teilnehmer u.a. Jürgen Schuh, Traute u. Ulli Sander, 6. 6. bis 10. 6. 2007 Einsatz von 21 KameradInnnen aus NRW beim evangelischen Kirchentag in Köln 9. 6. 2007 - Rathaus Münster Westfälischer Kongress gegen Neonazis und für Strategien gegen Rechts "Zivilcourage gegen Nazis". 11. 6. 2007 - VVN-BdA und Bündnis gegen Rechts Dortmund Wichernhaus: "Für die Grundrechte", Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner 13. 6. 2007 - Bochum "Die Rechten und die Bundeswehr", Vortrag bei VVN und Friedensform, Ref. U. Sander 14. 6. 2007 - Veranst zu NoNPD und gg. Neonazis bei der IG Metall Dortmund (Hafen) 15. 6. 2007 - Mitgliederversammlung Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte, Köln Chronologie der Arbeit der VVN-BdA NRW seit der LDK 2005 Seite 8 22. bis 24. 6. 2007 - UZ-Pressefest mit VVN-BdA Stand in Do.-Wischlingen 7. 7. 2007 - Teilnahme am antifa. Jugendtreffen der deutschsprachigen "Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage" (Mormonen) (Thema: Jugend im Widerstand) bei Geseke, Eringerfeld 19. 7. 2007 - GFL tagt in Wuppertal 11. 8. 2007 - Landesausschuss tagt in Wuppertal 1. 9. 2007 - Kundgebung des Dortmunder Friedensforums und des Bündnisses gegen rechts (incl. VVN-BdA) zum Antikriegstag und gegen die Naziprovokation in Dortmund, Platz der alten Synagoge am Theater 2. 9. 2007 - Gedenkveranstaltung der VVN-BdA in Lüdenscheid-Hühnersiepen, Ref. U. Sander 11. 9. 2007 - Volker Adam gestorben, langjähriger stellv. VVN-Landesvorsitzender 14.-16. 9. 2007 - Bundesausschuss und Friedens-Demo in Berlin 21. 9. 2007 - VVN-Veranst. in Minden gegen die Molinari-Stiftung, Ref. Ulrich Sander 26.-27. 9. 2007 - München "Bundeswehr im Innern" Ref. U. Sander, Veranst. Verdi und Ausschuss Notstand der Demokratie/der Republik. 8. 10. 2007 - GFL tagt in Wuppertal 9. 10. 2007 - Referat in Essen bei der DKP: "NPD-Kampagne und Bundeswehr" 15.-17. 10. 2007 - Besuch der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Sachsen, Traute und Ulli Sander für VVN-BdA NRW dort. 19. 10. 2007 - 20 Jahre DISS. Veranstaltung in Duisburg. Grußworte durch U. Sander 20. und 21.10. 2007 - Bottrop Gründung Die Linke NRW. Grußwort durch U. Sander 26.10. bis 28. 10. 2007 - Berlin, Veranstaltung u.a. der VVN-BdA NRW zur Erinnerung an den Jugendwiderstand, Podiumsdiskussion und Gedenkveranstaltung in Plötzensee 4. 11. 2007 - Festveranstaltung zum 25. Jahrestag der nordrhein-westfälischen Sinti und Roma, Düsseldorf. Grüße der VVN-BdA überbringt Jürgen Schuh. 7., 8., 9. 11. 2007 - Fachhochschule Uni Dortmund: Antifa Veranst. der Studierenden "8 gegen 88" 11. 11. 2007 - Veranst. der VVN-BdA und Bündnis Dortmund gegen Rechts zur Erinnerung an die Reichspogromnacht; mit Esther Bejarano, Wichernhaus Dortmund 18. 11. 2007 - Gedenken an die Opfer des Naziregimes am Volkstrauertag in Aachen, hierbei besonders das Gedenken der VVN-BdA an die schwarzen Opfer. 19.11. 2007 - GFL tagt in Wuppertal 20.11. 2007 - Wahlkreisbüro Treffen mit Ulla Jelpke u.a. bei NRW-weites Auswertungstreffen zum 1. Mai und 1. September und Ausblick auf weitere Zusammenarbeit der Autonomen, der Linken und der Anti-Rechts-Bündnisse sowie VVN-BdA 30.11. bis 2.12. 2007 - Bundesausschuss der VVN-BdA in Magdeburg und dann Teilnahme am Friedensratschlag Magdeburg/Kassel 1. 12. 2007 - Gemeinsame Aktion der Antifaschisten aus der Gegend rund um Unna gegen das NPD-"Julfest" 1. 12. 2007 - Aktionstag für die Bestrafung der in Italien verurteilten Kriegsverbrecher. 8. Dezember 2007 - Protest gegen die NPD in Essen-Frohnhausen, die dort gegen den "Moscheebau" aufmarschiert Chronologie der Arbeit der VVN-BdA NRW seit der LDK 2005 Seite 9 8./9. 12. 2007 - In Solingen-Wald: Seminar der VVN-BdA NRW zur weiteren Arbeit 11. 12. 2007 - Bonn, Haus der Geschichte: Eröffnung der Ausstellung "Skandale" mit Beiträgen der VVN-BdA. (Exponate der VVN-BdA zu Oberländer und Kiesinger) 13. 12. 2007 - Vortragsveranstaltung "Menschenrechte in den Zeiten des Terrors" mit Dr. Rolf Gössner, Düsseldorf 4. und 7. 1. 2008 - Mit Mahnwachen vor der Schröder-Villa in Köln und dem Springorum-Villengrundstück in Dortmund wird die VVN-BdA-Aktion Spurensuche "Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945" eröffnet. Antrag 1 an die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am 16. Februar 2008 Antragsteller: Landesausschuss der VVN-BdA NRW Entschließung Gegen den militarisierten autoritären Überwachungsstaat - für die Verteidigung des Grundgesetzes Die Landesdelegiertenkonferenz und die Bundeskonferenz mögen beschließen: Die Militarisierung im Innern unseres Landes wie das Instrumentarium zum Überwachungsstaat bedrohen die Demokratie im Lande und ebnen den Weg zum autoritären Staat. Viele hunderttausend Soldatinnen und Soldaten stehen als Reservisten ständig zum Militäreinsatz im Innern der Republik bereit - gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, gegen Streiks und freie Meinungsäußerung. Der Reservistenverband wird zu einer schlagkräftigen rechtsextremen Vereinigung ausgebaut. Bis zum Alter von 60 Jahren ist jeder ehemalige Angehörige der Bundeswehr zum Kriegseinsatz im Innern und Äußeren verpflichtet. Mit der geschürten Anti-Terror-Hysterie werden an breiter Front in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte ausgehöhlt. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus gedeihen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Das Land entwickelt sich zum Überwachungsstaat. Die aktuelle und mittelfristige Entwicklung nach rechts geschieht vor diesem Hintergrund: Erstens: Anwachsen des Neofaschismus und Duldung und Förderung der Neonazis als mögliche gesellschaftliche Reserve und ideologisch-inhaltlichen Programmfundus durch den Staat einerseits und Zweitens: Abbau der Demokratie, der Menschenrechtsnormen und der Rechtsstaatlichkeit durch den Staat andererseits. Für die zunehmende Militarisierung und den Ausbau des Überwachungsstaates hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 09.07.07 im "Spiegel" diesen Maßnahmekatalog vorgestellt:
Zu den weiteren Schäuble-Maßnahmen gehören: Fingerabdrücke aller Bundesbürger werden bei der Passbehörde gespeichert, Mautdaten sollen für Fahndungszwecke verwendet werden. Sodann sollen erfolterte Geständnisse verwendet werden. Der Große Lauschangriff wird um den Großen Spähangriff erweitert. Weitere erfolgte Maßnahmen: Die Sicherheitsüberprüfung der Arbeiter und Angestellten in vielen Bereichen der Wirtschaft und der Verwaltungen. Schaffung der Anti-Terror-Datei, die "erstmals seit der Nazizeit wieder Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten vereint" (Süddeutsche Zeitung 31.3.07). Mittels Hartz IV werden wichtige Grundrechte von Millionen Menschen beseitigt: Arbeitszwang für unverschuldet arbeitslose Personen. Sicherheitsüberprüfungen der Arbeiter und Angestellten, keine Unverletzlichkeit der Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern mehr und keine Freizügigkeit für sie. Junge Menschen werden in die Armee hineingenötigt, sonst droht ihnen Mittellosigkeit. Darauf laufen die Bundeswehraktionen in den Agenturen für Arbeit hinaus - die z.T. mit Feldjägern abgesichert werden. Zugleich: Millionen Reservisten werden in Dateien erfasst und können mir nichts dir nichts einberufen werden. Besonders Polizisten möchte Schäuble zu Auslandseinsätzen zwingen, - und die Bundeswehr soll polizeiähnlicher werden. Wie auch die Polizei militärähnlicher werden soll. Schon sorgt eine internationale Polizeitruppe FRONTEX auch marineähnlich für die Sicherung und Kontrolle der EU-Außengrenzen an den Küsten. Dieser Entwicklung stellen sich die Antifaschistinnen und Antifaschisten entgegen. Es gilt das Grundgesetz, dessen Grundrechtekatalog und dessen antimilitaristische und demokratische Bestandteile wir verteidigen. Wir fordern: Bundeswehr raus aus Schulen, Rathäusern und Arbeitsagenturen. Für diese Forderung sind örtliche Bündnisse notwendig, um das Netz der Militärpropaganda der Jugendoffiziere, der Nebenregierungen der BeaB-WZMZ ( Beauftragte für die Zivilmilitärische Zusammenarbeit) und der Feldjäger-gestützten Berufsberatung anzugreifen. Auf Landesebene wenden wir uns dagegen, dass die CDU-FDP-Koalition die immer an der Spitze des Demokratieabbaus, des Überwachungsstaates und der Militarisierung steht: Es war unsere Landesregierung, die ein verfassungsfeindliches Verfassungsschutz-Gesetz für die Onlinedurchsuchung durchsetzte, und die mit dem Festhalten am V-Leute-Konzept und den Strafandrohungen gegen antifaschistische "Störer" der NPD half und hilft. Dem wirksamen Vorgehen gegen die rechten "Kameradschaften" und gegen die NPD verweigert sich diese CDU-FDP-Regierung. Woche für Woche dürfen Neonazis in unseren Städten aufmarschieren. Unser Bundesland beheimatet Stationierungsorte für die Unterstützung völkerrechtwidriger Kriege und sichert die flächendeckende Zivilmilitärische Zusammenarbeit Inneres und das neue Reservistenkonzept ab, das heißt die Einsätze der Bundeswehr im Innern. Die Bundeswehr breitet sich in immer mehr Arbeitsagenturen von NRW aus, zum Teil mit Feldjägern, um junge Arbeitslose zu Soldaten zu machen. Und wenn wir unser Streikrecht wahrnehmen wollen, können wir es bald mit Bewaffneten aller Waffengattungen zu tun bekommen, wie bereits in Heiligendamm geschehen. NRW wurde zum Vorreiter beim Abbau der gewerkschaftlichen Mitbestimmungsrechte in den Verwaltungen und der demokratischen Gepflogenheiten in den Gemeinden, wie z.B. eine Entscheidung der Landesregierung Haus, mit der das Beschwerderecht der Bürger abgebaut wird - sie dürfen nun allenfalls noch teure Klagen vor Gericht führen. Gegen den Notstand der Demokratie setzen wir das Zusammengehen der Demokraten, der Gewerkschafter, der Jugend. Im ganzen Bundesland wollen wir Aussprachen und Aktionen für die Demokratie initiieren. Antrag 2 an die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am 16. 2. 2008 Antragsteller: Geschäftsführender Landesausschuss NRW. Wie folgt beschlossen: Resolution zur Friedensbewegung Für die Wiederherstellung des antifaschistischen und antimilitaristischen Konsenses Bundeswehr raus aus Afghanistan! Deutschland atomwaffenfrei! Grundgesetz verteidigen! Seit 1999 wird von Kriegstreibern behauptet, man müsse Krieg führen, um ein Auschwitz nicht wieder zuzulassen. Es gilt jedoch: Auschwitz wurde durch Krieg möglich. Die Verpflichtung "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus" mit ihren beiden Seiten ist wiederherzustellen. Das Völkerrecht verbietet entsprechend der UNO-Charta Artikel 53 und 107 Deutschland das Kriegführen. Das Grundgesetz mit seinem Verbot der Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen (Artikel 26) und das Völkerrecht sind zu verteidigen und anzuwenden. Von diesen Prinzipien gehen wir aus, wenn wir zu den Friedensaktionen aufrufen und daran teilnehmen:
I. Vor allem in drei Bereichen gefährdet die Politik der Bundesregierung eine friedliche Entwicklung unseres Landes: Es sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr, das Festhalten an der Teilhabe Deutschlands an Atomwaffen im Rahmen der NATO und die innerstaatliche Aufrüstung und Militarisierung. 1. Frieden für Afghanistan - Bundeswehr-Einsatz beenden! Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen dient der Einsatz der Soldaten dort nicht einer friedlichen Entwicklung des Landes. Die Anwesenheit und der Einsatz der Militärs aus den USA und den NATO-Staaten führt zur Verschärfung des Konfliktes, drängt immer mehr Afghanen in die Aufstandsbewegung und macht die zivilen Helferinnen und Helfer in den Augen der Bevölkerung zu Kombattanten, zu Kriegsbeteiligten. Wir setzen uns ein für eine friedliche Entwicklung des Landes, die Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien, die deutliche Steigerung der Entwicklungshilfe und die Stärkung der Eigenständigkeit und der demokratischen Strukturen des Landes beinhaltet. 2. Atomwaffen abschaffen - Deutschland atomwaffenfrei! Die Atomwaffen stellen die größte Gefahr für das Überleben der Menschheit dar. 27.000 Atomwaffen existieren weltweit, 3.500 davon sind ständig in Alarmbereitschaft. Diese Systeme werden laufend modernisiert, neue Waffen entwickelt. Die Weigerung der Atommächte, entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages ihre Arsenale abzurüsten, ermutigt immer neue Länder, ebenfalls Atomwaffen zu bauen. Auch in Deutschland lagern US-Atomwaffen, üben Bundeswehrpiloten den Einsatz dieser Waffen. 3. Gegen die innerstaatliche Militarisierung Eine bedrohliche Entwicklung nimmt die Militarisierung im Innern unseres Landes. Mindestens 100.000 Soldaten stehen als Reservisten ständig zum Militäreinsatz im Innern der Republik bereit - gegen unser Demonstrationsrecht, gegen Streiks und freie Meinungsäußerung. Bis zum Alter von 60 Jahren ist jeder ehemalige Angehörige der Bundeswehr zum Kriegseinsatz im Innern und Äußeren verpflichtet. In Bund und Land, in Stadt und Landkreis wurden Polizei und Bundeswehr, z.T. auch Geheimdienste zusammengefasst, um als schwerbewaffneter Heimatschutz zu agieren. Der verfassungswidrige Bundeswehreinsatz in Heiligendamm hat 2007 einen weiteren Schritt zur inneren Militarisierung dargestellt. Mit der geschürten Anti-Terror-Hysterie werden an breiter Front in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte ausgehöhlt. Ein hohes Ziel muss die Verteidigung der Demokratie sowie der Freiheit jedes Einzelnen sein. Nur so haben z.B. Gewerkschaften und demokratischen Bewegungen die Möglichkeit, im Interesse der kleinen Leute zu handeln. Deshalb wehren wir uns gegen neue Gesetze - und gegen alte -, die den Geheimdiensten und der Bundeswehr immer mehr Macht geben, um unsere Grundrechte zu beseitigen. Jede Maßnahme gegen die Grundrechte, wie sie von Herrn Schäuble geplant und von Herrn Wolf (NRW-Innenminister, der auf Landesebene die Onlinedurchsuchung per Gesetz einführte) und Herrn Jung (Bundesverteidigungsminister) vollzogen wird, hilft den rechten Extremisten mit ihren Führerstaatsvorstellungen und schwächt die Gewerkschaften und die Demokratie. II. Neue Kriege drohen - daher geht es um Demokratie und Abrüstung, um eine antifaschistische Politik. Im Irak jährt sich der Beginn des Krieges zum fünften Mal. Auch der Iran ist von einem Angriff der USA bedroht, Bush malt das Gespenst eines 3. Weltkriegs an die Wand. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist trotz aktueller positiver Zeichen nach wie vor von Gewalt geprägt. Wir setzen uns ein für ein Ende der Besatzung des Iraks und für eine Verhandlungslösung des Iran-Atomkonflikts. Wir setzen uns ein für ein Ende der Gewalt im Nahost-Konflikt und für dessen politische Lösung, welche in der Beendigung der Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel, die Bildung eines palästinensischen Staates und der gegenseitigen Anerkennung Israels und des palästinensischen Staates liegen muss. Statt der EU eine Verantwortung für eine friedliche Entwicklung in der Welt zuzuschreiben, legt der aktuelle EU-Reformvertrag eine ständige Aufrüstung fest, ferner den Einsatz von EU-Kampftruppen und einen eigenen Militärhaushalt. Zu diesem Vertrag sagen wir Nein! Ebenso lehnen wir die nach wie vor immens hohen Rüstungsausgaben in Deutschland und die damit finanzierte Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee ab. Stattdessen unterstützen wir Maßnahmen ziviler Konfliktbearbeitung und fordern deren Ausbau. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien seit 1999 gipfelt in der möglichen Anerkennung des serbischen Hoheitsgebietes Kosovo als eigenständigen Staat durch die Bundesregierung im Februar 2008. Wir verurteilen die Fortsetzung deutscher Traditionen in der Außenpolitik, Staaten auch unter Rückgriff auf militärische Gewalt zu zerschlagen. Wir wenden uns gegen die Militarisierung im Inneren und verteidigen das Grundgesetz gegen die Entwicklung zum Überwachungsstaat. Statt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - auch unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus - verteidigen wir die Demokratie und die Menschenrechte. Gegen die Militarisierung ist die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht zu setzen, und jede neue Form von Zwangsdiensten ("Zivildienst durch alle" a la CSU) ist entschieden zurückzuweisen. Wir verurteilen die Traditionsarbeit in der Bundeswehr nach dem Muster der Hitler-Wehrmacht. Neben der rechten Haupttendenz der Truppe, existiert die neofaschistische Wühlarbeit in der Truppe weiter. Nazis wollen Einfluss in der Bundeswehr und in der Gesellschaft, und sie wollen Waffen und Waffenkunde. Dagegen ist Wachsamkeit geboten. Der Einfluss alter und neuer Nazis auf die Bundeswehr ist zu unterbinden. III. Das verlangen wir von der Bundesregierung als vordringliche Schritte: Wir fordern von der Bundesregierung, sowohl den ISAF-Einsatz als auch die Beteiligung an der Operation Enduring Freedom zu beenden und alle deutschen Soldaten aus Afghanistan und anderen Konfliktregionen abzuziehen! Wir fordern von der Bundesregierung den Abzug der auf deutschem Boden lagernden US-Atomwaffen durchzusetzen und jede Form der atomaren Teilhabe Deutschlands auszuschließen Wir fordern von der Bundesregierung die Beendigung der deutschen Unterstützung für den Krieg im Irak und ein deutliches Nein zu einem Angriff auf den Iran. Wir fordern die Abrüstung der Bundeswehr, damit endlich Mittel frei werden für Arbeit, Bildung, Kultur und Soziales. Wir müssen die sozialen Kämpfe wieder mit der Friedensforderung verbinden und das heißt: Runter mit der Rüstung! IV. Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten stellen fest: Wir engagieren uns für eine friedliche Welt. Das bedeutet die Absage an alle Versuche, Konflikte militärisch zu lösen. Es bedeutet das Nein zur aktuellen Entwicklung neuer, kostspieliger Waffensysteme und zum Export von Waffen in alle Welt. Ein dauerhafter Frieden ist vor allem ohne das Völkerrecht als Grundlage nicht zu erreichen. Dabei ist die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen unverzichtbar. Recht und Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. Globale soziale Gerechtigkeit schließt die ökologischen Fragen ebenso ein wie die des gerechten Zugangs und der Verwertung der geringer werdenden Naturressourcen im Weltmaßstab. Nicht nur die globale Vernichtung der Erde in Folge von Kriegen und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen ist heute denkbar, denkbar ist auch die Vernichtung der Menschheit durch selbstgemachte ökologische Katastrophen. Die sich abzeichnende Klimakatastrophe und die knapper werdenden Naturressourcen sind Wegmarken, die nicht mehr übersehen werden dürfen. Diese bedrohlichen Entwicklungen tragen ihrerseits das Risiko neuer Verteilungskämpfe und Kriege in sich. Vor diesem Hintergrund sind das Nein zum Krieg und die Abrüstung zwingendes Gebot, wenn wir die Zukunft friedlich und sozial gestalten wollen. Geist, Wissenschaft und finanzielle Mittel dürfen nicht länger für Aufrüstung und Kriegsführung missbraucht werden, während die Bekämpfung von Armut, Hunger, Unwissenheit und Massenkrankheiten sowie von Umweltkatastrophen hingegen kaum vorankommt. Erforderlich ist die enge Verbindung von Antimilitarismus/Antifaschismus mit der Friedensbewegung. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die auch eine Demokratiebewegung ist, eine Bewegung gegen Ausgrenzungen, Abschiebungen und Verweigerung des Asylrechtes. Dazu müsste an den Konsens von 1945 wieder angeknüpft werden, der besagt: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." (Schwur von Buchenwald) Das bedeutet vor allem: Die Einhaltung der UNO-Charta und des Völkerrechts. In Potsdam wurde den Deutschen jede nazistische und militaristische Betätigung und Propaganda verboten. Deutschland hat sich aufgrund seiner Geschichte ganz aus Kriegen fernzuhalten. Es gelten die UNO-Charta-Artikel fort, die Deutschland das Kriegführen verbieten. Und es gilt das Grundgesetz, dessen Grundrechtekatalog und dessen antimilitaristische und demokratische Bestandteile wir verteidigen. Antrag 3 an die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am 16. 2. 2008 Antragsteller: VVN-BdA Kreis Dortmund - Der Antrag wurde in dieser Fassung beschlossen: Aufruf zur Rallye "Spurensuche Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945" 1945 schworen die befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald u.a.: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. ... Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht." Die Wurzeln des Nazismus wurden nicht beseitigt, nur wenige der Schuldigen standen vor den Richtern. Deshalb gilt es, die Wurzeln des Nazismus weiter zu bekämpfen und die Schuldigen weiter zu benennen. Im höchsten Maße schuldig wurden zahlreiche Vertreter des Großkapitals; von ihrem Profit, den sie aus Krieg und Leid der Menschen zogen, haben sie kaum etwas in Form von Entschädigung an die Opfer zurückgezahlt. Wissenschaftler haben errechnet, dass im Jahre 2000 bei der sog. Entschädigung der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter nur 10 Prozent der Summe an entgangenem Lohn an die Überlebenden gezahlt wurde, von den gut 10 Millionen bereits verstorbenen Sklavenarbeitern gar nicht zu reden, die keinen Pfennig erhielten und deren Angehörige ebenfalls leer ausgingen. Wir fordern den Zukunftsfonds der Stiftung "Erinnerung Verantwortung Zukunft", die zur Zwangsarbeiterentschädigung gebildet wurde, auf, die Schülerinnen und Schüler über die Verbrechen der deutschen Wirtschaft aus der Zeit von 1933 bis 1945 aufzuklären oder entsprechende Projekte zu fördern. Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt den Landesausschuss der VVN-BdA NRW, eine Rallye "Spurensuche Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945" auf den Weg zu bringen, um eine Dokumentation über diese Verbrechen allein auf dem Territorium unseres Landes an Rhein, Ruhr und Lippe zu schaffen. Jugendgruppen und Schülerinnen und Schüler sollten aufgerufen werden, die Informationen über die Täter zu sammeln und zusammenzutragen, um sie von der VVN-BdA veröffentlichen zu lassen. Daraus könnten Schriften oder auch Exponate entstehen. Zusätzlich wird beschlossen:
Begründung: Am Kölner Stadtwaldgürtel 35 befindet sich ein Schild mit dieser Inschrift: "Hier, im Haus des Privatbankiers Kurt Freiherr von Schröder, trafen sich am 4. Januar 1933 Adolf Hitler und Franz von Papen, um über eine Regierungsbildung zwischen Nationalsozialisten und Rechtskonservativen zu beraten. In einem Gespräch wurden die Weichen für Hitlers Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 gestellt und die Voraussetzungen für die menschenverachtende Diktatur der Nationalsozialisten geschaffen. Kurt von Schröder unterstützte bereits vor 1933 die Ziele des Nationalsozialismus und organisierte nach 1933 finanzielle Leistungen der deutschen Wirtschaft an die SS." Der Standorte solcher und ähnlicher Schilder gibt es hierzulande viele. So sollte das Parkhotel Düsseldorf mit dem "Industrieklub" bedacht werden, wo 1932 Hitler und Industrie die Beseitigung der Demokratie und der Arbeiterrechte planten und Kriegspläne schmiedeten. Die Varta-Werke in Hagen und ihre Besitzer, die Quandt-Familie, müssten ebenfalls als Stätte der Vernichtung durch Arbeit benannt werden. Weitere Beispiele: Der Standort der Villa Springorum an der Hainallee in Dortmund, wo sich die Ruhrladen-Industriellen mit dem Hitler-Steigbügelhalter von Papen am 7.1.1933 gegen die Demokratie und den Frieden verschworen. Das Arbeitserziehungslager der "Vereinten Stahlwerke" in Dortmund-Hörde ist zu nennen, von wo die Sklaven der Vögler und Thyssen in den Tod getrieben wurden. Die Bielefelder Oetker-Werke wären zu untersuchen, wie auch Fa. Busch-Jäger in Lüdenscheid, die zum Quandt-Konzern gehörte und von wo aus noch nach 1945 der Goebbels-Nachfolger Werner Naumann die Fäden zu alten und neuen Nazigruppen spann. Das Krupp- Zwangsarbeiterlager, das nicht mehr arbeitsfähige Sklaven nach Auschwitz und Bergen-Belsen verbringen ließ, verdient untersucht zu werden, wie auch das Hotel Dresel in Hagen-Rummenohl, von wo Speer und die rheinisch-westfälischen Gauleiter Mordfeldzüge unter Gefangenen unternahmen. Das sind nur wenige Beispiele. In jeder Stadt gibt es Stätten, die auf einem Atlas der Täter vermerkt werden müssten: Vor allem die Stätten der Sklavenarbeit und der Kriegsendphasenverbrechen, aber auch die Konzernzentralen und die firmeneigenen Gefängnisse. Literaturhinweise: Gabriele Lotfi aus Essen hat in ihrem Buch "KZ der Gestapo - Arbeitserziehungslager im Dritten Reich" (Stuttgart München 2000) die Existenz von 200 gemeinsam von Wirtschaft und NS-Staat betriebenen Arbeitserziehungslagern - den KZ vorgeschaltet - nachgewiesen; sie hatten eine Kapazität von 40.000 Häftlingen. Zu den Kriegsendphasenverbrechen berichtet sie: Exekutionen nahmen im letzten Kriegsendhalbjahr den Charakter von Massenhinrichtungen ganz überwiegend von Zwangsarbeitern aus dem Osten an. Sie dokumentiert für den rheinisch-westfälischen Wehrkreis im Zeitraum vom November 1944 bis April 1945 allein mindestens 998 polizeiliche Hinrichtungen. Weitere Literatur: Gustav Luntowski: "Hitler und die Herren an der Ruhr - Wirtschaftsmacht und Staatsmacht im Dritten Reich", Peter Lang Frankfurt am Main/Bern, Europäischer Verlag der Wissenschaften, 2000, 315 Seiten, 52,-- Euro (Siehe dazu OSSIETZKY Nr. 25 v. 15.12.07) Mörderisches Finale - Die Kriegsendverbrechen des NS-Regimes Antrag 4 an die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am 16. 2. 2008 Antragsteller: Kreismitgliederversammlungen Düsseldorf/Essen (wurde wie folgt beschlossen) Zur Gedenkstättenpolitik Nach dem Anschluss der DDR an die BRD und der nachfolgenden Politik der Delegitimierung der ehemaligen DDR erfolgte ein Paradigmenwechsel in der Gedenkstättenpolitik. Spätestens mit der Verabschiedung des Sächsischen Gedenkstättengesetzes wird die Zielsetzung deutlich, Gedenkstätten, ehemalige Konzentrationslager und andere Stätten des Gedenkens an die Verbrechen des Faschismus sollen umgewidmet und umgestaltet werden zu Gedenkstätten gegen Diktatur und Extremismus. Erste Beispiele der Umwidmung unter dem Motto „Zwei Diktaturen auf deutschem Boden“ gibt es bereits. Sie wurden allerdings begleitet von massivem Protest der Opferverbände aus dem In- und Ausland, unter ihnen die VVN-BdA, der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Sinti und Roma, die deshalb ihre Mitarbeit in der Sächsischen Gedenkstättenstiftung eingestellt haben. Der damit einhergehende Versuch, die DDR mit dem deutschen Faschismus gleichzusetzen, relativiert und verharmlost die Verbrechen des Naziregimes. Er reiht sich ein in die beschönigende Darstellung des deutschen Faschismus in der Literatur, in Film und Fernsehen der letzten Jahre. Wir lehnen diese Umwidmungsversuche in der Gedenkstättenpolitik entschieden ab. Sie verändern und verfälschen den Charakter der Gedenkstätten für die Opfer des Faschismus als Orte der Trauer, des Gedenkens und des Mahnens, aber auch der Vermittlung der faschistischen Verbrechen und der Erinnerung an den Widerstand. Diese Gedenkstätten wurden teilweise erst nach zähem Ringen von Opferorganisationen und engagierten Bürgern errichtet, unter ihnen viele Mitglieder der VVN. Wir sind der Meinung, dass die VVN sich diesem Thema stärker widmen muß. Wir fordern die Bundesorganisation der VVN-BdA auf,
Antrag 5 an die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am 16. 2. 2008 Antragsteller: Kreismitgliederversammlung Dortmund Gegen das Ausspähen unserer Privat-PCs Die VVN-BdA Kreis Dortmund fordert die Landtagsmitglieder auf, das Gesetz zum Ausspähen der Privat-PCs durch den Staats- und Verfassungsschutz, das die Landesregierung vier Tage vor Weihnachten 2006 durch das Parlament brachte, neu zu erörtern und dann abzulehnen. Sollte das Bundesverfassungsgericht das skandalöse Gesetz aus NRW ablehnen, dann sind die Landtagsabgeordneten wie auch alle Bundestagsabgeordneten aus NRW dringend aufgefordert, jeden neuen Versuch der Onlinedurchsuchungen entschieden zurückzuweisen. Begründung: Schon im Februar 2006 erhielt laut Frankfurter Rundschau die Polizei aus der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Erlaubnis, für die verdeckte Recherche "ein hierfür konzipiertes Computerprogramm von außen auf dem Computer des Beschuldigten zu installieren". Die Polizei durfte via Internet einen Trojaner auf den betreffenden Rechner einschleusen. Erst im Dezember 2006 kam ein Gegengutachten eines BGH-Richters an die Öffentlichkeit. Eine solche Ausforschung eines Rechners sei "gesetzlich nicht zulässig", schrieb er. Es handele sich vielmehr um einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Generalbundesanwältin Monika Harms legte Beschwerde ein, über die der 3. Strafsenat des BGH ablehnend entschieden hat. Frau Harms wie auch Minister Schäuble wollen den Hacker von Staats wegen. Die Landesregierung NRW drückte am 20. Dezember 2006 im Düsseldorfer Landtag ein neues "Anti-Terror-Gesetz" (Verfassungsschutzgesetz) durch, um das ungefragte Ausspionieren der Computer der Bürger per Internet auszuweiten. Die Bürgerinnen und Bürger erfuhren über ein solches Gesetz erst etwas, als schon alles gelaufen war. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden die Bürgerrechte abgebaut. Antrag 6 an die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am 16. 2. 2008 Antragsteller: Geschäftführender Landesausschuss Nazis und Nazi-Kameradschaften ausschalten - Ihre Organisationen verbieten - V-Leute-System auflösen Mit großer Sorge sehen wir die Schaffung sog. "national befreiter Zonen", in der Migranten, Obdachlose, Homosexuelle u.a. Minderheiten an Leib und Leben bedroht sind. Mit der NPD als Rückgrat wollen Faschisten dort Stützpunkte eines Deutschland aufbauen, in dem Frieden und Menschenrechte erneut zerstört sind. Deshalb fordern wir: - Verbot der NPD - Verhinderung aller Veranstaltungen und Aktionen, an denen die NPD beteiligt ist - Einstellung aller Unterstützung der NPD, also Abschaltung aller Spitzel und Einstellung aller Finanzzuwendungen an die NPD. - Auflösung aller sog. "Kameradschaften", die als illegale Nachfolgeorganisationen der in den 90er Jahren verbotenen FAP und anderen NS-Gruppen agieren. Begründung: Die NPD bildet das Rückrat der neofaschistischen Gruppen in Deutschland. Für uns ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Nazidemonstrationen und rassistische Hetze gehören zum Alltag in Deutschland. Straftaten von Neonazis gibt es täglich. Wir werden und wollen uns an diese Zustände nicht gewöhnen. Es ist Zeit, mit der Gegnerschaft zu Neonazis ernst zu machen. Keine legalen Aufmärsche mehr, keine staatlichen Gelder für die NPD. Die Zeit der Verharmlosung ist abgelaufen. Es muss gehandelt werden. Wir fordern die Auflösung und das Verbot aller neofaschistischen Organisationen und wir erwarten, dass zuerst die NPD verboten wird. Antrag 7 an die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am 16. 2. 2008 Antragsteller: Kreismitgliederversammlung Köln Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen: In Vorbereitung der Kommunalwahlen findet Ende 2008 oder Anfang 2009 ein landesweites Treffen zum Thema "pro NRW, pro Köln, pro ... - Rechte "Biedermänner" auf dem Weg in die Kommunalparlamente: Analyse und Möglichkeiten des Widerstands" für alle Interessierten durch. Begründung: Seit einiger Zeit dehnt sich die rechte, offen rassistische "Bürgerbewegung pro Köln" über die Grenzen Kölns hinweg aus. Als "pro NRW" werden Ableger in verschiedenen Städten und Kreisen gegründet, die, nach eigener Aussage, überall dort zu den Kommunalparlamenten kandidieren wollen, wo keine andere Rechtspartei wie NPD, DVU oder Republikaner bei den Wahlen antritt. In Köln konnten die Rechten, deren führende Vertreter häufig auf lange "Karrieren" in diversen neofaschistischen Organisationen zurückblicken können, bei den letzten Kommunalwahlen in Fraktionsstärke in den Rat einziehen. Das gilt es 2009 in Köln und anderswo zu verhindern. Um die politischen Inhalte und Strategien von "pro NRW" und seiner kommunalen Ableger kennen zu lernen und den Widerstand gegen die Rechtspopulisten zu vernetzen, wäre ein landesweites Treffen, zu dem alle "Betroffenen" eingeladen werden, eine erste gute Gelegenheit. Antrag 8 an die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am 16. 2. 2008 Antragsteller: Kreismitgliederversammlung Köln Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen: Die LDK der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen fordert den Landesinnenminister auf, die unter dem Namen "AG Rheinland" agierenden neonazistischen Gruppierungen zu verbieten. Begründung: Bei der "AG Rheinland" handelt es sich um einen Zusammenschluss vor allem junger Neonazis, die den so genannten "autonomen Nationalisten" zuzurechnen sind. Sie sind vor allem im südlichen Rheinland aktiv und terrorisieren Andersdenkende durch Drohungen und gewaltsame Übergriffe. Bei einer kürzlich im Raum Köln durchgeführten Haussuchungsaktion beschlagnahmte die Polizei neben Nazi-Propagandamaterial auch einige Waffen. Da es sich bei der "AG Rheinland" um einen losen Zusammenschluss ohne nach außen sichtbare Organisationsstruktur handelt, kann der Landesinnenminister ein Verbot verhängen und durchsetzen. Erfolgreiche Beispiele für ein solches Vorgehen gab es u.a. bereits in Sachsen (Skinheads Sächsische Schweiz) und Berlin (Kameradschaft TOR). Es ist für Demokrat(inn)en nicht hinnehmbar, dass Neonazis ihre Umgebung terrorisieren, Drohungen gegen demokratische Kräfte ausstoßen und Menschen bei Überfällen verletzen - ein Verbot, verbunden mit seiner konsequenten Durchsetzung, könnte die Öffentlichkeit vor den braunen Schlägern schützen. Antrag 9 an die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am 16. 2. 2008 Antragsteller: Landesgeschäftsführung der VVN-BdA NRW Das Bundeskriminalamt muss Schaden an seinen Opfern wieder gutmachen Das Bundeskriminalamt BKA hat angekündigt, seine Geschichte wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen. Die nun vom Bundeskriminalamt eingeräumte Durchdringung des Polizeiapparats mit Kräften des Reichssicherheitshauptamtes und der Gestapo hat die VVN-BdA schon frühzeitig thematisiert. Die Folge war, dass unsere Organisation lange Zeit von den selben Kräften verfolgt wurde, die schon in der Zeit des Faschismus unendliches Leid über die Menschen gebracht haben. "Die Funktionsträger des alten Systems saßen in der Politik, in den Chefetagen der Wirtschaft, in Medien, in Behörden, Kirchen und Verbänden - und in der Polizei. Aus Judenverfolgern wurden praktischerweise Kommunistenjäger, wer beispielsweise Sinti und Roma verfolgt hatte, konnte munter weiter verfolgen." (Hans Leyendecker am 31.10.07 in der "Süddeutschen"). Wir erklären: Angesichts der Ungeheuerlichkeit des heute behördenintern Eingestandenen reicht eine Behandlung des Themas in Polizeiberatungen nicht aus. Hier sind Regierungserklärungen im Bundestag und Landtag und Entschuldigungen bei den Sinti und Roma, den Linken in der antifaschistischen Bewegung, den Homosexuellen und anderen fällig, ferner Bemühungen um öffentliche Rehabilitation und Entschädigung. Wir fordern antifaschistische Abgeordnete und Wissenschaftler auf, sich für eine Untersuchung des BKA stark zu machen - mit dem Ziel, zu einer Entschuldigung bei den Opfern und ihrer Entschädigung für erlittenes Unrecht zu kommen. Antrag 10 an die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am 16. 2. 2008 Antragsteller: Landesausschuss NRW Anpassung der Preise des Mitgliedermagazins "antifa" Die VVN-BdA NRW zahlt pro Mitglied monatlich 0,50 Euro für die Zeitschrift "antifa" an die Bundesorganisation. Da die "antifa"-Gebühr von 0,50 Euro pro Monat und Mitglied seit eini-ger Zeit nicht mehr kostendeckend ist, sind wir gezwungen, den Anteil pro Mitglied zu erhö-hen. Es wird beschlossen: Es werden ab sofort 0,75 Euro pro Mitglied und Monat erhoben und an die Bundesorganisa-tion entsprechend mehr abgeführt. Initiativantrag – Kreisvereinigung Wuppertal an die VVN-BdA NRW Landesdelegiertenkonferenz am 16.2.2008 in Düsseldorf Für einen fairen Prozess für Mumia Abu-Jamal, gegen die Todesstrafe Diesem Antrag wurde zugestimmt. Der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal befindet sich seit seiner Verurteilung 1982 in der Todeszelle. Ihm wird vorgeworfen, den Polizisten Daniel Faulkner am 9.12.1981 erschossen zu haben. Er wurde selbst angeschossen und schwer verletzt. Abu-Jamal war zu diesem Zeitpunkt ein bekannter Radiojournalist in der Region Philadelphia, der sich kritisch mit Themen wie Polizeigewalt und Rassismus in der Stadt und in der US-Gesellschaft auseinander setzte. Schon seit seiner Jugend war er politisch aktiv, so schloss er sich 1969 der Black Panther Party for Self Defense an. Die Geschehnisse des 9. Dezember 1981 können nur durch ein neues Verfahren aufgeklärt werden. Aufgrund einer Reihe von falschen Zeugenaussagen, polizeilicher Unterlassungen bzw. Fehlern und Ungereimtheiten wurde Abu-Jamal zum Täter gestempelt. In einem fairen Verfahren, so sind sich der Angeklagte und sein Verteidiger Robert R. Bryan sicher, können alle Mordvorwürfe entkräftet werden, und Abu-Jamal muss frei gesprochen werden, da er unschuldig ist. Klar ist, dass Abu-Jamal nicht die tödlichen Schüsse auf den Polizisten abgegeben hat, wofür es “explosive Beweise” (Bryan) gibt. Zur Zeit liegt dem Bundesberufungsgericht die Entscheidung vor, ob die Verurteilung wegen Mordes bestehen bleibt und nur das Strafmaß bestätigt (Todesstrafe) oder ob das Strafmaß in lebenslange Haft umgewandelt wird; die dritte Möglichkeit ist die Eröffnung eines neuen Prozesses über die Ermordung des Polizisten Faulkner. Die Verteidigung führt drei Argumente für ein neues Verfahren an:
„Mumia Abu-Jamal sitzt im Todestrakt, weil er schwarz ist, Ex-Black Panther und ein oppositioneller kritischer Journalist, der über Rassismus und Unrecht schreibt. Seine Gegner wollen ihn deshalb loswerden. Rassismus ist das zentrale Thema, das sich seit seiner Verhaftung am 9. Dezember 1981 bis heute durch seinen Fall zieht: Die Staatsanwaltschaft hielt schwarze Geschworene aus dem Verfahren, Richter Albert Sabo versprach der Anklage, »den Nigger zu grillen«, und verurteilte ihn zum Tode. Weil der Rassismus, der in diesem Verfahren zum Himmel stinkt, ein klarer Verfassungsbruch ist, liegt darin für uns die einzige Chance, den Hebel anzusetzen und die Aufhebung des Todesurteils zu erreichen.“ Robert R. Bryan In den vergangenen 25 Jahren hat sich eine breite Solidaritätsbewegung entwickelt, die sowohl in den USA als auch international tätig ist. Seit 2002 ist Abu-Jamal auch Ehrenmitglied der VVN/BdA. Aufgrund des oben dargelegten rassistischen und damit verfassungsfeindlichen Vorgehens im Fall Abu-Jamal fordern wir die Richter auf, ein neues und damit faires Verfahren zu zulassen, dass rechtsstaatlichen Normen entspricht. Wir wenden uns gegen die Verhängung der Todesstrafe in diesem und in allen anderen Fällen, die Todesstrafe muss abgeschafft werden! Hoch die Internationale Solidarität ! Adressaten:
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