18.02.08

VVN-BdA NRW erinnert an Beginn des NS-Regimes vor 75 Jahren

Breite Zusammenarbeit gegen neues autoritäres Regime gefordert

Es liegen viele Gründe vor, um in NRW gegen die Nazis und Neonazis, aber auch gegen andere antidemokratische Erscheinungen gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten vorzugehen. Auch die Landesparlamente müssen eine Antwort geben auf die Frage, die von der "Süddeutschen" gestellt wurde: "Will der Staat seine Spitzel in der NPD schützen, oder will er die Gesellschaft vor der NPD schützen? Beides zusammen geht nicht." Das stellte Ulrich Sander, wiedergewählter Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten, auf der Landesdelegiertenkonferenz seiner Organisation vor den 75 Delegierten der rund 1000 Mitglieder der ältesten und größten antifaschistischen Opferorganisation fest. Die Tagung fand im verdi-Haus Düsseldorf statt.

Jupp Angenfort, der 84jährige langjährige Landessprecher, der zum Ehrenvorsitzenden gewählt wurde, konnte bei Beginn der Konferenz die Grüße von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vortragen, die dieser mitteilen ließ. Unter Beifall schlug Angenfort vor: "Wir sollten ihm von unserer Konferenz die Bitte übermitteln, von seinem Weisungsbefugnis Gebrauch zu machen und Innenminister Dr. Ingo Wolff aufzufordern, endlich seine V-Leute aus der NPD zurückzuziehen und die vom Landtag beschlossene Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu beenden."

Die Konferenz stellte fest: "Die Militarisierung im Innern und die Auslandseinsätze wie das Instrumentarium zum Überwachungsstaat bedrohen die Demokratie im Lande und ebnen den Weg zum autoritären Staat." Dagegen ist Widerstand gefordert. Man müsse sich auch heute hochgradig autoritäre Politik von rechten Regierenden und Wirtschaftskreisen vorstellen können, die noch in Koalitionen eingebunden sind, aber den Nazis den Weg bereiten, sagte Landessprecher Sander: "Diese Vorstellung fällt nicht schwer, wenn wir uns Kochs Wahlkampf und Schäubles Sicherheitspolitik ansehen. Eine solche Politik birgt die Gefahr des Umschwungs in ultrarechte Regierungsformen." Von den Nazis gehe heute weniger die Gefahr aus, dass sie die faschistische Macht ergreifen, als viel mehr die Politik mit zu bestimmen. Erinnert sei an den Asylkompromiss von 1993 und an die Freude der NPD vor wenigen Wochen über die Politik im CDU-Wahlkampf in Hessen. "Diese Politik wurde - trotz des Wahldesasters - nicht zurückgenommen, sondern von der Bundeskanzlerin ausdrücklich bestätigt." Es gelte nun, die Kampagne NoNPD, für ein NPD-Verbot fortzusetzen, was in NRW besonders bedeute, das V-Leute-System des Verfassungsschutzes abzuschaffen.

Die Konferenz forderte den Zukunftsfonds der Stiftung "Erinnerung Verantwortung Zukunft", die zur Zwangsarbeiterentschädigung gebildet wurde, auf, die Schülerinnen und Schüler über die Verbrechen der deutschen Wirtschaft aus der Zeit von 1933 bis 1945 aufzuklären oder entsprechende Projekte zu fördern. Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt den Landesausschuss der VVN-BdA NRW, eine Rallye "Spurensuche Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945" auf den Weg zu bringen, um eine Dokumentation über diese Verbrechen allein auf dem Territorium des Landes an Rhein, Ruhr und Lippe zu schaffen. Jugendgruppen und Schülerinnen und Schüler sollten aufgerufen werden, die Informationen über die Täter zu sammeln und zusammenzutragen, um sie von der VVN-BdA veröffentlichen zu lassen. Daraus könnten Schriften oder auch Exponate entstehen.

Das rassistische Europa-Treffen der "Pro NRW"-Vereinigungen mit ihren internationalen Partnern - gerichtet "gegen Moscheebau und Islamismus" - soll im September mit einer internationalen Manifestation der VVN-BdA und der Föderation des Internationalen Widerstandes (FIR) in Köln beantwortet werden.

Die Vertreterin der Grünen im Landtag Monika Düker rief die VVN-BdA auf, mitzuhelfen, dass zu den Kommunalwahlen überall örtliche Bündnisse entstehen, um die Neonazis zu stoppen. Guntram Schneider, Landesbezirksvorsitzender des DGB, betonte: "Der gewerkschaftliche Antikommunismus ist abgeschafft, lasst uns gemeinsam gegen rechts handeln." Prof. Wolfgang Dressen von der Universität Düsseldorf, erinnerte an die Rolle der ökonomischen Eliten bei der Etablierung des Faschismus vor 75 Jahren und rief zum entsprechenden antikapitalistischen Diskurs auf. Die Bundestagsabgeordnete von DieLinke Sevim Dagdelen, zugleich Vertreterin der türkischen Arbeitervereine DIDF, wandte sich sowohl gegen den deutschen wie den türkischen Nationalismus und sprach sich für die engere Zusammenarbeit der deutschen und ausländischen Antifaschisten aus.

Neben Ulrich Sander wurden Ulrike Düwel, langjährige Mitarbeiterin der IG Metall-Schule Sprockhövel, und Jochen Vogler, Dipl.-Sozialarbeiter aus Wuppertal, in den Landessprecherrat gewählt.

Verantwortlich: Ulrich Sander