11.01.08

Protest ist kein Verbrechen

Polizeiliche Schikanen gegen Antifaschisten im bayerischen Mittenwald waren rechtswidrig

Frank Brunner

Das Vorgehen der bayerischen Polizei gegen den nord­rhein-westfälischen Landesgeschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Jürgen Schuh, war rechtswidrig. Das stellte das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen am 6.Dezember 2007 fest.

Schuh hatte am 27.Mai 2007 mit drei weiteren Mitstreitern während des Pfingsttreffens der »Gebirgsjägerkameradschaft« im oberbayerischen Mittenwald ein Transparent mit der Aufschrift »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen« entrollt. Daraufhin wurde er von Beamten der Spezialeinheit »USK« festgenommen, in eine Arrestzelle gesperrt und einer Leibesvisitation unterzogen. Es habe Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden, zudem seien in der Vergangenheit schon mehrfach Fälle aufgetreten, in denen Menschen Rasierklingen in Pobacken versteckt hätten, sagte der zuständige Polizeisprecher Klaus Schürgers am Montag allen Ernstes zum Garmisch-Partenkirchner Tagblatt.

Das Gericht sah das anders. »Es wird festgestellt, daß die polizeiliche Ingewahrsamnahme sowie die Anordnung, sich vollständig zu entkleiden, rechtswidrig waren«, da vom Betroffenen keinerlei Risiko ausgegangen sei, heißt es in dem Beschluß. Er werde nun eine Zivilklage gegen die Beamten einleiten, sagte Schuh am Dienstag gegenüber jW. Am Kriegerdenkmal in Mittenwald, gedenken jährlich zu Pfingsten rund 1500 aktive und ehemalige Gebirgsjäger aus Bundeswehr und Wehrmacht, darunter verurteilte Kriegsverbrecher, ihrer gefallenen Kameraden. »Völlig unbehelligt stand uns im letzten Jahr Josef Scheungraber gegenüber«, empörte sich Schuh. Das CSU-Mitglied wurde 2006 von einem italienischen Militärgericht in Abwesenheit zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt. Im Juni 1944 hatte er im toskanischen Dorf Falzano die Hinrichtung von 14 Menschen angeordnet. »Wir werden auch dieses Jahr gegen Altnazis protestieren«, erklärte VVN-Aktivist Schuh. Weniger Probleme mit Massenmördern scheint die Bundesregierung zu haben. 2007 hielt der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmid (CSU), die Festrede in Mittenwald.

junge Welt vom 09.01.2008