04.12.07

Aggressiv nach außen - repressiv nach innen

Die neue Rolle der Bundeswehr in der Demokratie

Referat von Ulrich Sander (Bundessprecher der VVN-BdA) im Forum C4 beim 14. bundesweiten Friedensratschlag, Kassel 2.12.07

Es sei mir gestattet, mit einer kleinen Presseschau zu beginnen. Es handelt sich um nicht gemeldete Meldungen, die nur in der Militärpresse zu finden sind. Diese wird von der Friedensbewegung viel zu wenig beachtet.

Deutsche Raubkriege werden wieder vorbereitet: "Das Ende des Kalten Krieges nährte den Traum vom Frieden weltweit. Stattdessen erleben wir heute asymmetrische Kriege. Dazu zeichnet sich eine neue Auseinandersetzung ab: der Kampf um Rohstoffe, eine neue globale Konfliktlinie. Das wirtschaftliche Wachstum Chinas und Indiens erfordert immer mehr Energieträger und Metalle, die die Industrieländer früher allein für sich beanspruchten. Von daher sind auch militärisch auszutragende Konflikte um die Sicherung von Rohstoffen vorprogrammiert." ("Y", 07/2007)

Reservisten in ständiger Alarmbereitschaft: "Soll die Bundeswehr für derartige Fälle (parakriegerische Fälle, Terrorismus - U.S.) auch nichtaktive Truppenteile verfügbar halten? Wenn sich das als sinnvoll und notwendig erweist, ist das für mich keine grundsätzliche, sondern ausschließlich eine pragmatische Frage. Wenn ein Bedarf da ist: Ja." (Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt, CSU, "loyal" 04/06)

Bundeswehr räumt mit religiösen Fanatikern in Südafghanistan auf: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch deutsche Bodentruppen in den Provinzen Helmand oder Uruzgun (in Afghanistan) patrollieren werden. Grund genug für die religiösen Fanatiker, sich Sorgen zu machen. Denn im Süden des Hindukusch liegt der Schlüssel zum Erfolg." ("Y", 05/07)

Die EU als Krieg führende Macht: "Wirtschaftlich ist die EU bereits ein globaler Akteur. Was den militärischen Bereich angeht, da besitzt die EU noch Potential nach oben, insbesondere wenn schnelles und robustes Eingreifen in Konfliktregionen gefragt ist." (Informationen für die Truppe, IF, 2-3/07)

Nur der Soldatenberuf ist noch etwas Sicheres: "Es ist richtig, zu verdeutlichen, dass der Arbeitgeber Bundeswehr einen sicheren Arbeitsplatz, ein gutes Einkommen und soziale Absicherung bietet. Dies bleiben in einer Arbeitswelt, in der alte Gewissheiten zunehmend verschwunden sind, wichtige Argumente." ("Y", 09/07)

Ungediente ältere Fachleute sollen zum Bund geholt werden: "Heute versuchen wir, zivil erworbene Fähigkeiten für die Streitkräfte zu nutzen. Seit ein paar Jahren werden verstärkt auch ungediente Zivilisten in die Reserve übernommen. Wir müssen einerseits nach Möglichkeiten suchen, zivile Spezialisten als Reservisten zu gewinnen. Zum anderen müssen wir Wege finden, diese flexibler einzusetzen und längerfristig an die Bundeswehr zu binden." (Generalleutnant Johann-Georg Dora, "Y", 09/07)

Die besten Spezialisten müssen sich auf den Dienst in der Bundeswehr gefasst machen: "Die Streitkräfte müssen sich darauf verlassen können, das Personal zu bekommen, das sie benötigen. Gerade für die Rekrutierung von Reservisten mit Spezialkenntnissen sei die Wehrpflicht eine notwendige Voraussetzung." (Minister und Reservist Franz Josef Jung, "Y" 05/07)

Der Reservist wird zum Dienst gezwungen, Schluß mit der Freiwilligkeit: "Der Reservist von heute ist, wie auch der aktive Soldat, Kämpfer, Diplomat, Vermittler und Spezialist. Ohne Reservisten sind die Streitkräfte dauerhaft nicht einsatzfähig. Ob beordert oder nicht beordert - wir beschreiten den Weg in die Zukunft gemeinsam mit allen Reservisten. Reservisten schlagen eine wichtige Brücke zwischen Bundeswehr und Gesellschaft." (Generalleutnant Johann-Georg Dora, "Y" 09/07)

Der Bundeswehrsoldat als Multitalent und Allzweckwaffe: "Es (das Berufsbild) ist für beiderlei Geschlecht sowohl Kämpfer und Krieger wie Gendarm, Polizist, Konstabler, Diplomat und bewaffneter Sozialarbeiter." (IF, 1/2007)

Verständnis für Faschisten, denn Opfer des Rassismus haben selbst Schuld: "Je religiöser, je fremdländischer das Aussehen, je schlechter die Beherrschung der deutschen Sprache, umso mehr kommt es zu diskriminierenden oder rassistischen Vorfällen." ("Y", 10/2007)

Niederschlagung von Streiks wird geübt: „Soldaten des JgBtl 292 bei der Ausbildung gegen Demonstranten.“ (Zu einem Bild mit Panzerjägern, die Arbeitern gegenüberstehen, „Europäische Sicherheit“, 2/2007)

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Es herrscht hierzulande eine große Unkenntnis über das, was die Militärs politisch vorhaben. Ich habe deshalb mir zur Aufgabe gemacht, zumindest das zur Kenntnis zu nehmen, was dort sehr offen, aber nicht immer öffentlich, diskutiert wird. So verfolge ich seit 1990 den militaristischen Diskurs, indem ich die offizielle und offiziöse Militärpresse verfolge und möglichst viele Kongresse der Militärs besuche.

Ich stellte fest: Auf dem Programm der Militär steht auch wieder schlicht und einfach Revanchismus. Der ehemalige Verteidigungsminister Prof. Rupert Scholz bekannte vor Offizieren und Managern: Es geht um die Beseitigung der Ergebnisse der beiden Weltkriege. Zu den wichtigsten Ergebnissen von 1945, die beseitigt wurden, zählte er den sozialistischen Versuch in Europa. Jetzt gelte es - beispielsweise auf dem Balkan - endlich die Zustände von vor 1918 wiederherzustellen.

Er sagte dies auf einem "Fürstenfeldbrucker Symposium für Führungskräfte aus Bundeswehr und Wirtschaft", im September 1991 veranstaltet von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundeswehr. Dort wurde eine "neue sicherheitspolitische Rolle Deutschlands" eingefordert. Nebenbei: Wenn Bundespräsident Horst Köhler kürzlich in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg von den führenden Soldaten forderte, sich mehr als Elite zu verstehen und sich in die Außen- und Sicherheitspolitik einzumischen, dann zeigt er seine Ahnungslosigkeit. Das Offizierskorps ist längst eine Art Staat im Staate geworden, und es betrachtet sich als Elite.

Ich habe dies auf jener Tagung erlebt. Ähnliches geschah und geschieht vielerorts: Die Einflussnahme des Militärs auf die Politik. Ich habe an jener Tagung teilgenommen und später das Protokoll (bbw Dokumentationsreihe Nr. 20 des Bildungswerkes der Bayerischen Wirtschaft) eingesehen. Nachfolgend vergleiche ich einige Festlegungen der Tagung mit der Realität von heute. Gefordert wurde 1991 von den Managern, Generälen und CDU/CSU-Politikern: Deutschland hat sich als stärkste Macht Europas zu begreifen und entsprechend zu handeln. Es hat an UNO-Militäraktionen teilzunehmen und "out of area", d.h. weltweit mit NATO-Mandat militärisch zu agieren. Die EU hat sich in eine Militärorganisation zu verwandeln. Das Grundgesetz erlaube ohne Änderungen deutsche Kriegsbeteiligung. Angriffskriege sind Deutschland erlaubt. Kriegsgründe sind die Verweigerung der strategischen Rohstoffe und der Handelswege, die Masseneinwanderung in unser Land und die Missachtung der westlichen Werte. Alle diese Forderungen wurden verwirklicht. (Siehe Sander "Macht im Hintergrund", Köln, 2004)

Die letzte Forderung in Fürstenfeldbruck war: Einführung einer allgemeinen militärischen und sozialen Dienstpflicht für alle Frauen und Männer. (Resümee der Tagung)

Dies ist der einzige Punkt aus dem Jahre 1991, der bisher noch nicht auf dem Wege der Verwirklichung ist. Aber es wird daran gearbeitet. Die Bundeswehr wurde transformiert - von der Verteidigungsarmee zur Einsatzarmee. Entsprechend wurden und werden Waffen und Gerät beschafft. Nun geht es an die Transformation der Gesellschaft, die in Bundeswehrzeitschriften durchaus als Aufgabe des Militärs bezeichnet wird. Es wurde dafür ein Zentrum für Transformation geschaffen. Dazu passt diese Meldung: Die CSU setzt sich für die Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einer "sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht" ein, die auch bei der Polizei oder im Katastrophenschutz abgeleistet werden soll. Damit solle die Wehrgerechtigkeit gerettet werden. Christan Schmidt (CSU), Gebirgsjägeroffizier und Staatssekretär im Kriegsministerium, sagte, es müsse die "unerlässliche Wehrpflicht an die neuen Risiken für die innere und äußere Sicherheit angepasst werden." Ein solcher Dienst sollte auch den Zivil- und Katastrophenschutz umfassen.

Die Pläne der Bundeswehr und der Wirtschaft von Fürstenfeldbruck im Jahre 1990 sind verwirklicht worden. Sie fanden erstmals ihren Niederschlag in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 1992. Im ersten Entwurf dazu wurden Befugnisse zu hoheitlichen Aufgaben der Bundeswehr im Innern der Republik verlangt. Diese Forderung kam im Dokument noch nicht zum Zuge. Das blieb den Verteidigungspolitischen Richtlinien vorbehalten, die die Generäle dann Minister Peter Struck zehn Jahre später zur Verabschiedung im Kabinett vorlegten.

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Am 17. November 1881 hieß es im deutschen Reichstag in einer "Kaiserlichen Botschaft" zur Schaffung der Bismarckschen Sozialgesetze: "Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen u.s.w., thun kund und fügen hiermit zu wissen": "Die Heilung der sozialen Schäden" dürfe "nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen" gesucht werden, "sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter".

Nachdem nun die 125jährige Sozialgesetzgebung umkehrbar gemacht wurde, steht auch wieder an, "die Heilung der sozialen Schäden" vor allem "im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen" vorzunehmen. Und dies mit Polizei und allen militärischen Waffengattungen, wie wir in Heiligendamm erlebt haben.

Ohne Abstimmung im Bundestag wurde die angebliche "Parlamentsarmee" in ein weiteres Land zu einem Kampfeinsatz entsandt: Mecklenburg-Vorpommern. Mit Panzerwagen, Kriegsschiffen und Tornado-Flugzeugen. Der verfassungswidrige Einsatz im Innern anlässlich des G8-Gipfels kostete die Steuerzahler lt. Pressemeldungen zehn Millionen Euro - zusätzlich zu einem gewaltigen Rüstungsetat. Und er kostet Freiheitsrechte der Bürger.

Die Bundesregierung erklärte nun, dieser verfassungswidrige Einsatz geschehe per "Amtshilfeersuchen" ziviler Behörden. Solche Amtshilfeersuche müssten auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit geprüft werden, wenn "die Amtshilfe von verfassungsrechtlicher Bedeutung ist." Das sei "regelmäßig der Fall, wenn Polizeibehörden der Länder die Bundeswehr anfordern." Die Prüfung muss nun nicht etwa durch das Verfassungsgericht erfolgen, sondern, so die Bundesregierung, sie erfolge durch die Abteilung Recht im Verteidigungsministerium. Polizei und Bundeswehr genehmigen sich gegenseitig die Verfassungsbrüche. So hat der Polizeiführungsstab KAVALA "mündlich kurzfristig am 6. und 7. Juni 2007 den Antrag auf Zuführung von Wasser und Verpflegung mit Hubschraubern der Bundeswehr" gestellt, teilte die Bundesregierung mit. Der Befehlshaber des Wehrbereichskommandos hat den Antrag als "zulässig nach Artikel 35 Grundgesetz" beurteilt und seine Durchführung angeordnet. Den Militärbefehlshabern vor Ort wurde offenbar signalisiert, sie sollten der Polizei gegebenenfalls auch auf Zuruf unkompliziert und außerhalb aller Dienstwege zu Hilfe kommen. Das war bei den Tornado-Flügen so, beim Transport von Getränken und Lebensmitteln und auch bei der Beförderung von Polizisten mittels Hubschraubern. Das entspricht auch der Linie von Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung, das Militär verstärkt im Inland einzusetzen. Niemand achtet darauf, wenn künftig die Bundeswehr auch Waffen und Geräte im Innern zur Verfügung stellt. Achten wir darauf!

Der Abbau der Freiheitsrechte wird allgemein mit dem Krieg gegen den Terror begründet, der von außen in unser Land getragen wird. Bundesinnenminister Schäuble malt sogar "nukleare Angriffe" mit schmutzigen Bomben auf unser Land an die Wand, um sein Ziel zu erreichen, durch Onlinedurchsuchungen flächendeckend Freiheitsrechte abzubauen. Kriegsminister Jung will eine Grundgesetzänderung erzwingen, um die Bundeswehr auch zum Kriegführen im Innern des Landes legal einsetzen zu können - und wenn dieser Verfassungsbruch nicht erlaubt wird, dann werde man eben den "übergesetzlichen Notstand" ausrufen, um gegen die Verfassung zu handeln, z.B. verdächtige Flugzeuge abzuschießen.

In Bundeswehrblättern wie "Information für die Truppe" wird seit Jahren auf den Inlandseinsatz gegen den Terror - und das heißt gegen "Chaosgruppen wie z.B. die Gruppe der Globalisierungsgegner" (IfdT 3/2002) eingestimmt. Per Reservistengesetz vom Februar 2005 wurden noch unter Rot-Grün über eine Million ehemalige Soldaten zusätzlich für die "Zivil-Militärische Zusammenarbeit ZMZ Inneres", d.h. für den Einsatz im Innern bereitgestellt. Man hatte einfach das Reservistenalter von 45 Jahren auf 60 aufgestockt. Nach welchen Maßstäben die Bundeswehr ihre Einsätze gegen die Bevölkerung des jeweils besetzten Landes - also auch des deutschen Landes - ausrichtet, in welcher Tradition sie steht, das wird in dem Buch "Geheime Krieger" des rechtsextremen Generals a.D. und ehemaligen Gebirgsjäger- und KSK-Kommandeurs Reinhard Günzel ausgeplaudert: Nach denen der Wehrmachts-"Antiterroreinheit" Division Brandenburg. Diese "Brandenburger" waren u.a. im Juni 1941 in Lwow/Lemberg dabei, als 7000 Juden in wenigen Stunden von deutschen und ukrainischen Wehrmachtsangehörigen ermordet wurden.

Und eine solche Bundeswehr steht nun den zivilen Dienstellen "zur Seite"! In sämtlichen 426 Landkreisen und kreisfreien Städten wurden in den Rathäusern und Landratsämtern Kommandozentralen der ZMZ Inneres geschaffen. Ganz oben sieht die dazu gehörige Struktur so aus: Geschaffen wurde das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow mit Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Kriminal- und Verfassungsschutzämtern der Länder, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst, Generalbundesanwalt und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Noch 2003 lehnte der damalige Verfassungsschutzpräsident Werthebach eine solche Zentralisierung des Staatsapparats aus "historischen und rechtspolitischen Gründen" ab; die "Assoziation mit dem Reichssicherheitshauptamt" der Nazizeit sei zu naheliegend. Doch die Zentralisation schreitet voran: Die Einsatzführungsstäbe der Bundeswehr wie der Bundespolizei sind nunmehr in Potsdam angesiedelt, noch in unterschiedlichen Immobilien.

Die Militarisierung des Landes erreicht mit dem neuen Reservistenkonzept und der neuen "Zivilmilitärische Zusammenarbeit Inneres" und ihre Anwendung beim G8-Gipfel einen neuen Stand. Eine neue extrem rechte Organisation entsteht, - zusätzlich zum Wirken alter und neuer Rechtsextremer in der Bundeswehr. Und das ist die Reservistenbewegung.

Zur Instrumentalisierung der Bundeswehr zum Einsatz im Innern kommt die ideologische extrem rechte Beeinflussung der Bevölkerung: In rund fünf Millionen Familien gibt es Reservisten, zu denen die Bundeswehr möglichst laufend Kontakt hält. Die militaristischen Traditionsverbände und die Reservistenverbänden erhalten immer mehr Macht - und Geld der Steuerzahler.

Die Kriege zur Rohstoffsicherung und Energieversorgung der westlichen Industriestaaten - und darum handelt es sich im Kern bei den heutigen "weltweiten Einsätzen" - haben das öffentliche Leben in diesen Staaten, auch in unserem, entscheidend verändert. Neue Runden im Wettrüsten stehen bevor. Die Dämonisierung des Iran, die Stigmatisierung Russlands und Chinas als undemokratische, auf Weltherrschaft sinnende Regimes sollen die Bevölkerung einschwören auf mehr Rüstung, mehr Militär und offensive Zielsetzungen der Militärdoktrinen. Dies betrifft einmal die Atomrüstung und das Setzen auf die Erringung der Erstschlagskapazität durch die USA (neue Raketensysteme in Mitteleuropa, d.h. in Tschechien und Polen). Auch wenn dies heute noch vor allem Drohkulissen sein mögen, so rückt die Welt damit doch näher an ein atomares Inferno heran. Wir stehen vor einer Welle internationaler Einsätze. Der Krieg soll unter dem Stichwort "militärischer Humanismus" zum Alltag werden. Dementsprechend werden widersprechende Regeln des Völkerrechts außer Kraft gesetzt.

Und das geschieht in unserem Lande vor allem durch faktische Beseitigung der grundgesetzlichen Bestimmungen zum Verbot des Angriffskrieges und seiner Vorbereitung und durch faktische Streichung der Bestimmung, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung dient (Artikel 26 und 87a). An die Stelle des Grundgesetzes tritt die Militärdoktrin der EU, ob mit oder ohne EU-Verfassung, die den grundgesetzlichen Rahmen überwölben - sprich ihn aushebeln - soll.

Zur Militarisierung des Landes gehört der Abbau der Demokratie. Dies ist ein schneller werdender Prozess. Die Gefahr einer Rechtsentwicklung ist offensichtlich. Sie fällt in zwei Teile:

a) Anwachsen des Neofaschismus und Duldung und Förderung der Neonazis als mögliche gesellschaftliche Reserve durch den Staat einerseits und

b) Abbau der Demokratie durch den Staat andererseits, dies auch durch zunehmende Militarisierung und Ausbau des Überwachungsstaates. Das Konzept von Schäuble vom 09.07.07 (im "Spiegel") besagt:

• Beseitigung des verfassungsmäßig nicht veränderbaren Artikels 1 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenwürde und des Lebens) - darum geht es auch bei Jungs Vorstoß für das Abschießen von zivilen "verdächtigen" Flugzeugen. 
• Einsperren von "Verschwörern und Gefährdern" in Lager, 
• gezielte Tötungen von Regimegegnern, 
• Kommunikationsverbote für politisch Missliebige und ganze Bevölkerungsgruppen, 
• Hausdurchsuchungen ohne Anwesenheit von Zeugen und Betroffenen, denn das sind die geheimen Onlinedurchsuchungen privater Computer 
• Einsatz von Militär mit Waffen gegen Demonstranten und 
• umfassende Bespitzelung der Bürger durch Polizei und Geheimdienste (Rasterfahndung; Überwachung der Telekommunikation; Telefon- und Internetdaten werden ab 1.1.08 jeweils ein halbes Jahr gespeichert.)

Das ist Schäubles extrem rechter Katalog, - er macht jedem faschistischen Umsturzplan alle Ehre. Und Merkel ermutigt Schäuble: Keine Denkverbote im Kampf gegen den Terror. Merkel sagt: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist "von gestern". Um zum Vorgestern zurückzukehren. Nun also wieder Krieg nach außen und innen! Ihre Partei nennt es in ihren Dokumenten "Verteidigung am Hindukusch und in Hindelang".

Zu den weiteren Schäuble-Maßnahmen gehören: Fingerabdrücke aller Bundesbürger werden bei der Passbehörde gespeichert, Mautdaten sollen für Fahndungszwecke verwendet werden. Sodann sollen erfolterte Geständnisse verwendet werden.

Weitere erfolgte Maßnahmen: Die Sicherheitsüberprüfung der Arbeiter und Angestellten in vielen Bereichen der Wirtschaft und der Verwaltungen. Schaffung der Anti-Terror-Datei, die "erstmals seit der Nazizeit wieder Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten vereint" (Süddeutsche Zeitung 31.3.07). Mittels Hartz IV werden wichtige Grundrechte von Millionen Menschen beseitigt: Arbeitszwang für unverschuldet arbeitslose Personen. Sicherheitsüberprüfungen der Arbeiter und Angestellten, keine Unverletzlichkeit der Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern mehr und keine Freizügigkeit für sie. Junge Menschen werden in die Armee gepresst, sonst droht ihnen Mittellosigkeit. Darauf laufen die Bundeswehraktionen in den Agenturen für Arbeit hinaus - die z.T. mit Feldjägern abgesichert werden. Zugleich: Millionen Reservisten werden in Dateien erfasst und können mir nichts dir nichts einberufen werden. Besonders Polizisten möchte Schäuble zu Auslandseinsätzen zwingen, - und die Bundeswehr soll polizeiähnlicher werden. Wie auch die Polizei militärähnlicher werden soll. Schon sorgt eine internationale Polizeitruppe marineähnlich für die Sicherung und Kontrolle der EU-Außengrenzen an den Küsten. Die EU bekämpft damit die Flüchtlinge, die auf das europäische Territorium gelangen wollen. Mit Hubschraubern, Marinebooten und Küstenwachtrupps werden Flüchtlingsboote aufgespürt und zum Umkehren gezwungen. Rund 6000 Menschen - so wird geschätzt - haben seit Beginn dieser Aktionen ihr Leben verloren.

Wir sehen: Das Gewaltkonzept des "Krieges gegen den Terror" und der damit zusammenhängenden Militärdoktrinen richtet sich keineswegs nur gegen auswärtige "Feinde". In Deutschland wird jetzt das Konzept aus den USA angewendet. Nach dem Homeland Security Council der USA fallen unter die Kategorien des "inneren Verschwörers": "Ausländische islamische Terroristen", "einheimische radikale Gruppen", von "Schurkenstaaten und instabilen Ländern unterstützte Gegner", "unzufriedene Arbeitnehmer". Der autoritäre militärorientierte Staat ist die Kehrseite der neoliberalen globalen Unterdrückung.

Es gibt eine militaristische "community" im Lande, wie ich sie mal nennen möchte. Vorne weg: Der Reservistenverband. Er hat laut eigenen Angaben 137.000 Mitglieder, die in etwa 2.600 "Reservistenkameradschaften", 129 Kreisgruppen, 29 Bezirksgruppen und 16 Landesgruppen gegliedert sind. Dort "laufen die Fäden zusammen" und das sichert "eine flächendeckende Präsenz. ... Der Verband organisiert die Freiwillige Reservistenarbeit außerhalb der Bundeswehr." (Werbeprospekt 2007 des Verbandes der Reservisten.) Ein Apparat von 500 Hauptamtlichen des Reservistenverbandes wird von der Bundeswehr bezahlt. Nun gibt es einen Aufschwung: Die nicht nur freiwillige Reservistenarbeit.

Insgesamt werden im Bundesverteidigungsministerium 9,6 Millionen deutsche Bürger als ehemalige Soldaten (Wehrpflichtige und Berufssoldaten) geführt; 1,9 Millionen von ihnen haben bisher an Wehrübungen teilgenommen, können also jederzeit wieder einberufen werden.

Im Rahmen von ZMZ Inneres - Zivilmilitärische Zusammenarbeit im Innern - wurden bis zum Sommer dieses Jahres unter dem Kommando von schnell mobilisierbaren 5.500 Reserve-Offizieren Tausende Reservisten in Bereitschaft versetzt. Ausdrücklich heißt es in Bundeswehrpublikationen, diese Bundeswehreinsätze im Innern dienten nicht nur der Bekämpfung von Naturkatastrophen und der Hilfe bei Unglücksfällen, sondern auch dem Kampf gegen den Terrorismus, worunter das Vorgehen gegen die außerparlamentarische Opposition, zu verstehen ist. Ein Foto in der "Europäischen Sicherheit" 2/2007 zeigt "Soldaten des JgBtl 292 bei der Ausbildung gegen Demonstranten"; die Demonstranten haben Arbeitskleidung an. Entgegen dem Wortlaut von Artikel 35 GG werden die Anlässe des Einsatzes der Truppe im Innern "Großschadensereignisse" genannt. Die Reservisten werden für ihren Einsatz im Innern bezeichnenderweise vor allem an Feldjägerschulen ausgebildet. Wie wir sahen wird, die Bundeswehr per "Amtshilfe" der Polizei beigeordnet. Sie wird entgegen der Verfassung eingesetzt, wie der G8-Gipfel in Heiligendamm zeigte. Mittlere Polizeibehörden forderten Bundeswehrunterstützung gegen die Demonstranten an und erhielten sie. Die "verfassungsrechtliche" Prüfung solcher Ersuchen erfolgten nicht durch das Verfassungsgericht, sondern durch die "Abteilung Recht beim Verteidigungsministerium". Die Verfassungsbrecher genehmigen sich selbst den Verfassungsbruch.

Dieser Entwicklung liegt folgender Plan zugrunde: In den Struck'schen VPR von 2003 (Verteidigungspolitischen Richtlinien) steht: "Zum Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen wird die Bundeswehr Kräfte und Mittel entsprechend dem Risiko bereithalten." Es geht dabei um den "Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie kritischer Infrastruktur ... durch die Bundeswehr." "Grundwehrdienstleistende und Reservisten kommen dabei in ihrer klassischen Rolle, dem Schutz ihres Landes und ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger, zum Einsatz." (Diese Formulierungen finden sich auch im Weißbuch '06 wieder.)

CDU/CSU-Sprecher kommentierten erfreut: Das sei Heimatschutz, Verteidigung nicht nur am Hindukusch im fernen Gebirge, sondern auch bei Hindelang in den deutschen Alpen. In einem Papier der CDU/CSU, abgefasst vom heutigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswehrministerium und ultrarechten Gebirgsjäger Christian Schmidt nach den Anschlägen in Madrid im März 2004, wird die Schaffung eines neuen "Organisationsbereichs im Verteidigungsministerium mit dem Titel ‚Landesverteidigung und Heimatschutz'" angekündigt, dessen Aufgabe der Aufbau von bis zu 50 vernetzten "Regionalbasen Heimatschutz" mit einer Stärke von jeweils bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten in allen größeren Städten Deutschlands sein soll. Bei einem Einsatz sollen die betreffenden Regionalbasen durch Reservisten auf eine Stärke von bis zu 5.000 Soldaten aufgestockt werden können. Die "Heimatschutztruppe" soll zu 80 Prozent aus Wehrpflichtigen und zu 20 Prozent aus Berufs- und Zeitsoldaten als deren Führungspersonal bestehen.

Die größte rechtsextreme Bewegung entsteht somit - ohne große öffentliche Erörterung. In einer stark verbreiteten Soldatenzeitung, finanziert vom Verteidigungsministerium, wird geschickt die Verbindung von der heutigen militaristischen Community zur früheren hergestellt: "Vor 60 Jahren waren mehr als 18 Millionen Deutsche aus fast allen Familien Angehörige der Wehrmacht. Sie werden derzeit zunehmend verunglimpft und pauschal als Verbrecher beschuldigt. Der Einsatz unserer Bundeswehr heute ist nur zu verantworten, wenn deren Pflichterfüllung von der Gesellschaft unvoreingenommen mitgetragen wird. Das setzt Fairness gegenüber der vorigen Soldatengeneration voraus." (loyal 10/99, Reservistenverband)

Das heißt: Geschichtsdiskurse, auch revisionistische, halten die militaristische Community zusammen. Auch Streitfälle aus der Geschichte, zum Beispiel Kriegsschuldfragen zum Ersten wie Zweiten Weltkrieg, werden in den Traditionsverbänden noch immer lebhaft erörtert. Antifaschismus wird empfunden "als Vehikel kommunistischer Diktaturen", das "insbesondere in der stalinistischen Zeit, eine üble Rolle spielte." Und so wird auch die deutsche Kriegsschuld am Zweiten Weltkrieg vorsichtig geleugnet und zwar anhand des bezeichnenden Buchtitels "1939 Der Krieg der viele Väter hatte" vom rechtsextremen Ex-General Gerd Schultze-Rhonhof. Damit werde "die heute allgemein in Deutschland vertretene Sicht dieser Zeit und ihre Exponenten" in Frage gestellt." So die "Gebirgstruppe".

Was ist das für eine Bundeswehr, die sich als Weltgendarm betätigt, entsprechend der Empfehlung der heute obersten Befehlshaberin, damals nur CDU-Vorsitzende, heute Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel. Von ihr stammt der furchtbare Satz: "Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern." (Münchner Sicherheitskonferenz 2004, dokumentiert auf der WebSite der Veranstalter)

Diese Armee wird von einem Kader geleitet, über den "Die Zeit" (20.11.03) schrieb: "Neue, noch nicht veröffentlichte Daten bestätigen einen zwar nicht überraschenden, aber dennoch ernsten Verdacht: dass Offiziersstudenten - die künftige Führungselite der Bundeswehr - deutlich weiter rechts stehen als ihre zivilen Kommilitonen. Und sie sind in jüngsten Jahren noch ein Stück weiter nach rechts gerückt." Fremdenfeindlichkeit und nationalistische Auffassungen von "deutscher Kultur" und der Wunsch nach "Abwehr von Fremden" und von "Überfremdung" stehen im Mittelpunkt der Vorstellungen des neuen Offizierskorps. Die "Zeit": "Die Einstellungen dieser künftigen Truppenführer tendieren zum rechten Rand." (Die Zeit Nr.48 vom 20.11.2003, ähnlich in IfdT, Oktober 2003)

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Die Gewerkschaften, einst führend im Kampf gegen die Notstandsgesetze und gegen die Bundeswehreinsätze im Innern - und Äußeren -, nehmen sich nur zögernd dieses Themas an. Peter Strutynski, der Sprecher des Friedensratschlages, hat zum 1. September den Aufruf des DGB zu diesem Antikriegstag und die Aktionen der gewerkschaftlichen Basis gewürdigt, zugleich aber ausgeführt: "Die Bundeswehr aus Afghanistan zurück zu holen, den Umbau der ursprünglich als reine Verteidigungsarmee konstruierten Bundeswehr in eine weltweit eingreiffähige Interventionsarmee zu stoppen, ‚Abrüstung statt Sozialabbau' zu fordern, die Pläne des Innenministers Schäuble zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu bekämpfen - all das sind Forderungen, die dem DGB auch heute gut zu Gesicht stehen würden." Nun haben Verdi und IG Metall auf ihren Kongressen wichtige Beschlüsse gefasst, wenn auch nicht gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, aber wohl gegen die Bundeswehr im Innern. Und der DGB erklärte nach Heiligendamm: Der DGB lehne die Grundgesetzänderungen zum Versammlungsrecht und dem Pressewesen ab. "Es ist zu befürchten, dass die Länder beim Versammlungsrecht einen Wettlauf um die strengsten Regelungen beginnen und damit das für unsere Demokratie so wichtige Grundrecht der Versammlungsfreiheit einschränken." Nebenbei: Der Wettkampf ist schon im Gange. Das vom mecklenburgisch-vorpommerschen Landtag zu SPD-PDS-Zeiten eingeführte Polizeigesetz hat die Voraussetzungen geschaffen, dass mittlere Polizeiführer die Bundeswehr per "Amtshilfe" anfordern dürfen und damit die Verfassung brechen.

Zusammenfassung:

1. Die Militarisierung des Landes hat mit dem neuen Reservistenkonzept einen neuen Stand erreicht. Viele Tausend Soldatinnen und Soldaten werden darin zusätzlich einbezogen. Es erfolgt eine Instrumentalisierung der Bundeswehr zum Kampf im Innern und zur reaktionären Beeinflussung der Massen. So wächst eine gewaltig große Militärorganisation heran. Dagegen ist die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht zu setzen, und jede neue Form von Zwangsdiensten ("Zivildienst durch alle" a la CSU) ist entschieden zurückzuweisen.

2. Neben der rechten Haupttendenz der Truppe, existiert die neofaschistische Wühlarbeit in der Truppe weiter. Nazis wollen Einfluß in der Bundeswehr und in der Gesellschaft, und sie wollen Waffen und Waffenkunde.

3. Als Gewerkschafter sagen wir, ein hohes Ziel muß die Verteidigung der Demokratie sowie der Freiheit jedes Einzelnen sein. Nur so haben die Gewerkschaften die Möglichkeit, im Interesse der kleinen Leute zu handeln. Deshalb wehren wir uns gegen neue Gesetze - und gegen alte -, die den Geheimdiensten und der Bundeswehr immer mehr Macht geben, um unsere Grundrechte zu beseitigen. Jede Maßnahme gegen die Grundrechte, wie sie von Herrn Schäuble geplant und von Herrn Wolf (NRW-Innenminister, der auf Landesebene die Onlinedurchsuchung per Gesetz einführte) und Herrn Jung (Bundesverteidigungsminister) vollzogen wird, hilft den rechten Extremisten mit ihren Führerstaatsvorstellungen und schwächt die Gewerkschaften, die Demokratie. Jede Maßnahme zur Reinwaschung des geschichtlichen Faschismus auch.

4. Wir müssen die sozialen Kämpfe wieder mit der Friedensforderung verbinden und das heißt: Runter mit der Rüstung!

5. Seit 1999 wird von Kriegstreibern behauptet, man müsse Krieg führen, um ein Auschwitz nicht wieder zuzulassen. Es gilt jedoch: Auschwitz wurde durch Krieg möglich. Die Verpflichtung "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus" mit ihren beiden Seiten ist wiederherzustellen. Erforderlich ist die enge Verbindung von Antimilitarismus/Antifaschismus mit der Friedensbewegung an. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die auch eine Demokratiebewegung ist. Dazu müsste an den Konsens von 1945 wieder angeknüpft werden, der besagt: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." (Schwur von Buchenwald) Das bedeutet vor allem: Die Einhaltung der UNO-Charta und des Völkerrechts. In Potsdam wurde den Deutschen jede nazistische und militaristische Betätigung und Propaganda verboten. Immer wenn geplant wird, Deutschland entsprechend Artikel 7 der UNO-Charta militärisch tätig werden zu lassen, dann sagen wir: Deutschland hat sich aufgrund seiner Geschichte ganz aus Kriegen fernzuhalten. Es gelten die UNO-Charta-Artikel 53 und 107 fort, die Deutschland das Kriegführen verbieten. Und es gilt das Grundgesetz, dessen Grundrechtekatalog und dessen antimilitaristische und demokratische Bestandteile wir verteidigen.