31.10.07

Neue Parteienkonkurrenz rechtsaußen 

Nach außen gibt sich die "Bürgerbewegung pro NRW" demokratisch, doch häufig verschwimmt die Grenze zum offenen Rechtsextremismus.

Keimzelle von "pro NRW" ist die "Bürgerbewegung pro Köln", die 2004 mit vier Mandaten ins Parlament der Doms tadt einzog und nach dem Wechsel eines Ex-Republikaners über fünf Sitze verfügt. Der NRW-Verfassungsschutz attestiert der Kölner Gruppe den Versuch, "ausländer- und fremdenfeindliche Ideologien zu transportieren".

Das Kölner "Erfolgsmodell" wollen dessen Initiatoren rund um den Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht (44) auf NRW übertragen. Seit Jahresbeginn bauen sie ein Netzwerk von weiteren "pro"-Gruppen im größten Bundesland auf. Bisher ist dies vor allem im Rheinland und in einigen Städten des Ruhrgebiets gelungen.

Aus dem Verein "pro NRW" wurde im September eine Partei - eine "landesweite Regionalpartei", wie "pro NRW" betont. Ihre Ambitionen gehen über die Kommunalwahl hinaus. "Eine Kandidatur bei der Landtagswahl 2010 steht bereits jetzt fest, wenn wir bei den Kommunalwahlen 2009 in unserer Hochburg Köln und in weiteren ausgewählten Schwerpunktgebieten deutliche Erfolge erzielen können", kündigte beim Gründungsparteitag der "pro NRW"-Vorsitzende Beisicht an, der politisch einst bei den Republikanern und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" in die Schule ging.

Dass es 2009 solche Erfolge geben wird, daran hegt "pro NRW" offenbar keine Zweifel. Zum Parteitag schrieb die Gruppierung jedenfalls schon einmal: "Bürgerbewegung pro NRW nimmt Kurs auf den Landtagseinzug 2010!"

Einer der Gründe für die Umwandlung zur Partei waren die Finanzen. "Pro NRW" will steuerlich abzugsfähige Spendenquittungen ausstellen können. Ihr Generalsekretär Markus Wiener: "Darauf warten bereits viele potenzielle Spender."

Einer von ihnen könnte der Solinger Bauunternehmer Günther Kissel sein, der wegen seiner Kontakte zu Holocaust-Leugnern einst in die Schlagzeilen geriet. Mitte August trat er "pro NRW" bei.

Geld brauchen die Rechtspopulisten u.a. für eine große "Anti-Islam-Kampagne". Wie in Köln werde in ganz NRW "gegen Moscheebauten, Minarette und Muezzin-Ruf mobil" gemacht, kündigte Beisicht an: "Pro NRW wird die Anti-Islam-Partei werden!" Doch zunächst einmal will "pro NRW" die Konkurrenz rechtsaußen abhängen. Spätestens bis Ende 2008 soll die neue Partei "stärkste Formation rechts der Union" sein.

Zugleich will sich die rechte Truppe als seriös und demokratisch sauber präsentieren. Neu-Mitglieder bekennen sich per Unterschrift ausdrücklich "zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

Die "pro NRW"-Oberen selbst scheinen diese Grenzziehung wenig ernst zu nehmen. Noch im Sommer erschienen in der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" und in der "Nationalzeitung" des DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey Interviews mit Beisicht bzw. der Kölner Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter.

Und als die rechtsextreme Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" im Europaparlament Ende September Vertreter der Rechtsaußen an einen Tisch holte, um für eine gemeinsame Kandidatur bei der Europawahl 2009 zu werben, waren auch Beisicht und Wiener mit von der Partie - gemeinsam u. a. mit NPD-Parteichef Udo Voigt und DVU-Boss Frey. Keimzelle Köln: Mit dem Protest gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld hat die "Bürgerbewegung pro Köln" an Bekanntheit gewonnen. (Bild: Oliver Berg/dpa)

aus: Westfälische Rundschau vom 30.10.2007