13.09.07

Der VS hilft dem NS mit Waffen aus

Verantwortlicher Minister nicht mehr tragbar

Auf die Verbindungen der Dortmund-Hamm-Witten-Szene der faschistischen Kameradschaften zu dem Mörder der drei Polizisten im Jahr 2000 in Brackel und Walsum hat die VVN-BdA Nordrhein-Westfalen wiederholt hingewiesen, ebenso wie auf die Verbindungen zu dem Mörder von Thomas „Schmuddel“ Schulz in Dortmund am letzten Tag des Ostermarsches im Jahre 2005. Veröffentlicht haben wir auch die mutmaßliche V-Mann-Tätigkeit des Polizistenmörders Michael Berger. Das Vorgehen gegen die V-Leute-Unterstützung für die Naziszene von NRW haben wir seit langem als die Schlüsselfrage in der Auseinandersetzung mit der NPD und ihrem Umfeld angesehen. Der von der VVN-BdA durch eine Strafanzeige ausgelöste Prozeß gegen die Band Oydoxie/Weiße Wölfe aus Dortmund-Brechten wurde bisher dreimal vertagt, u.a. weil die V-Leute nicht aussagen durften. Die Mitschuld des Innenministers von NRW an der rechtsterroristischen Entwicklung im Ruhrgebiet liegt auf der Hand. Wer sich den Nazis als „Störer“ in den Weg stellte, wurde von Minister Ingo Wolf (FDP) und von NRW-Staatsanwaltschaften kriminalisiert und mit Haft bedroht. Jetzt wird die Bewaffnung der Naziszene durch V-Leute bekannt.

Wenn endlich Polizisten sich gegen die Machenschaften ihres Ministers wehren und Strafanzeige gegen diejenigen im Innenministerium stellen, die an Strafvereitelungen für Nazis und an Waffenbeschaffungen für sie beteiligt sind, so wurde es höchste Zeit. Wir begrüßen diese Haltung von Juristen und Polizisten aus Bielefeld, die eigentlich selbstverständlich ist, aber hierzulande Mut erfordert. Wir fordern die volle Aufklärung der Vorgänge, für die das Wort Skandal viel zu milde ist. Notwendig ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtages. Notwendig ist es, den Minister Wolf abzuberufen, der sich auch mit seinem Widerstand gegen ein NPD-Verbotsverfahren als Helfershelfer den äußersten rechten Kräfte andiente. Notwendig ist es, alle Ermittlungsverfahren gegen antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten einzustellen.

Wir fordern das Verbot der NPD und aller ihrer Hilfsorganisationen wie "Kameradschaften" und V-Leute-Systeme. Daß V-Leute jetzt geoutet werden, ist gut für die Demokratie und den Antifaschismus und trägt zur Auflösung der Verfassungsschutzämter bei, die dringend erforderlich ist.

Ulrich Sander, Bundes- und Landessprecher NRW der VVN-BdA