13.09.07

Do: Verfassungsschutz als NS-Waffenlieferant 

von Polit-Café Azzoncao 

Warum versorgt der NRW-Verfassungsschutz die Nazi-Szene mit Waffen? Der aktuelle Skandal um mindestens 13 V-Leute in der NRW Naziszene lässt viele Befürchtungen aufkommen. Zunächst: Wie tendenziös rechtsorientiert ist der NRW Verfassungsschutz? Und: Was wird mit alle den Waffen geschehen, die die V-Leute in die NRW Nazi-Szene pumpten?

Wer sich die Naziszene der letzten Jahre im Ruhrgebiet ansieht, kommt nicht umhin eine deutlichen Anstieg am Organisierungsgrad, Strukturierung, Vernetzung, Personen und auch Gewalttätigkeit zu verzeichnen. Die Grenzen zwischen subkulturellen Nazis, Kameradschaften und NPD sind dabei kaum noch auszumachen. Nazi-AktivistInnen diverser Braunschattierungen bemühen sich um die Zusammenarbeit aller Bereiche. Zeitweise brechen Konkurrenzkämpfe untereinander aus. Oder die NPD bemüht sich kosmetisch um Distanz. Generell kann man aber sagen, dass es kaum Zeiten gab, in dem die radikale Rechte so gut wie zurzeit zusammenarbeitete.

Die gestiegene Alltagspräsenz und die steigende Zahl öffentlicher Auftritte kann man als deutlichen Beleg dafür sehen. Dass dem so ist, ist mit darauf zurückzuführen, dass die Administrationen der Ruhrgebietsstädte ein geradezu kuscheliges Verhältnis zu den Nazis haben. Ämter, Behörden und vor allem die Polizei legen diesen keinen Stein in den Weg, in dem Bemühen die demokratische Verfassung anzugreifen. AntifaschistInnen hingegen haben es schwer im Pott.

Dortmund kann man getrost als Schwerpunkt dieses Paradigmenwechsels zu "Den Nazis eine Gasse" bezeichnen. Auch in Bezug auf den Rückzug der sogenannten "Zivilgesellschaft". SPD und Grüne, aber auch "Die Linke" und Co sind kaum noch zu mehr fähig und willens als "Zeichen zu setzen", den demokratischen Schein zu wahren und dafür die mager bestückten öffentlichen Töpfe zu leeren.

Anti-Antifa im Pott

Dabei ist es gerade die Entwicklung in Dortmund, die Besorgnis erregend ist. Unterstützt durch Nazis aus Witten, Hamm und anderen Städten betreiben die Dortmunder Nazis eine explizite und gezielte Anti-Antifa-Kampagne, die mittlerweile auch die Nachbarstädte integriert. So filmten Nazis im Mai eine Demonstration Wittener Linker für ein selbstverwaltetes Zentrum. Dies schnitten sie zu einem Video zusammen und stellten es auf die Internetsite der Wittener Kameradschaft. Für dieses Video ist eine Gruppe namens 318-Design verantwortlich, die sich im Netz deutlich auf die britische Terrororganisation "Combat 18" beruft. Kurz nach dem Erscheinen dieses Videos wurden vier AntifaschistInnen auf der Seite der Wittener Kameradschaft mit Namen und Wohnort genannt. Mit von der Wittener Anti-Antifa-Partie ist auch der örtliche NPD-Abgeordnete Dieter Schulz. Dieser besuchte in der Vergangenheit Antifa-Veranstaltungen und "schnüffelte rum".

Im Zuge der Gewaltpropaganda der Dortmunder Naziszene (siehe Indy-Artikel) kam es in den letzten Monaten zu Angriffen auf das Büro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, auf das Haus der Sprecherin des bürgerlich-antifaschistischen Bar und Überfälle anlässlich der 1. September Demo (siehe auch: Angriff auf die "Hirsch Q" und Überfall auf Antifas). Sowie zu etlichen Gewaltaufrufen durch Flyer, Aufkleber und Graffitis. Der öffentliche Mordaufruf: "Kill your local Antifa" bei der IKEA-Ausfahrt in Dortmund Kley, der seit Anfang August bis zum letzten Wochenende dort stand, toppte dabei alles.

Dass die Dortmunder Naziszene bestens für ihre Vernichtungsphantasien gerüstet ist, dafür sorgte nicht zuletzt der Düsseldorfer Verfassungsschutz.Unter dessen Führung befand sich zu mindestens ein Schwerkrimineller der die Dortmunder Nazis mit Waffen ausrüstete.

Dortmund "Kein NS ohne VS "?!?

Ob es der Mord an den drei Polizeibeamten Yvonne Hachtkemper, Thomas Goretzki und Matthias Larisch im Jahr 2000 durch den Nazi Michael Berger war. Oder der Mord an Thomas Schulz durch Sven Kahlin von der "Skinheadfront Dorstfeld". Offiziell handelt es sich hierbei nicht um Morde mit politischem Hintergrund, die in Dortmund und dem angrenzenden Waltrop begangen wurden. So auch bei der Tat Anfang 2007. Als am 2. Februar der Rechtsradikale Robin Sch. eine Plus-Filiale in Dortmund Brechten überfiel und den aus Tunesien stammenden Mustafa Rabai so schwer anschoss, dass dieser nur mit einer Not-Operation überlebte (Ruhrnachrichten-Artikel). Auch dieser Tat fehlt es offiziell an politischem Hintergrund.

Der Dortmunder Richter Wolfgang Meyer wollte am 27. August in der Gesinnung des Täters keinerlei Hinweise für die Opferwahl und die Brutalität der Tat sehen. Er meinte: "Dem Angeklagten ging es um Geld" (RN-28.8.2007). Das im Prozess die rassistische Gesinnung des Angeklagten durch einen nach der Tat im Gefängnis verfassten Brief dokumentiert wird, in dem er sein Opfer als "Eselstreiber" beschimpft (WR 28.8.2007), spielte keine Rolle. Wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sprach er den 23-jährigen schuldig und verurteilte ihn zu acht Jahren. Die zahlreich anwesenden Dortmunder Nazis und die brisanten Details des Prozesses gaben dem Herrn Richter scheinbar auch nicht zu denken.

Im Prozess kam über die Akteneinsicht, die der Haus- und Hofanwalt der rechten Szene in NRW, Rechtsanwalt Andre´ Pickert, nehmen konnte, so einiges zu Tage. Zunächst, dass der "gute" Freund des Angeklagten, der Lünener Sebastian Seemann, ein bezahlter Spitzel des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes ist. In Zuge dessen kannte der verratene Angeklagte auch kein Halten mehr und eröffnete dem Gericht, dass dieser Seemann ihm nicht nur die Waffe besorgt, sondern ihn auch aufgefordert habe, den Überfall zu begehen. Ein Umstand, der allein schon für sich ein Skandal ist. Ein vom Verfassungsschutz geführter Spitzel stachelt zu schweren Straftaten an und besorgt dem Täter noch die dazugehörige Waffe. Und bei dieser Tat ist es nur dem Zufall zu verdanken, dass das Opfer nicht verstirbt.

Aus den Akten und durch die parallele Berichterstattung zu dem Prozess kam noch mehr Brisantes ans Tageslicht. Sebastian Seemann, der 27-jährige Betreiber der Gaststätte "Störtebeker" in Lünen, hat ein Strafregister, das 20 Einträge umfasst: Verstöße gegen das Waffengesetz, Körperverletzung, Nötigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Handel mit Betäubungsmitteln. Und genau das Letztere war es, was den Stein ins Rollen brachte. Seemann war nämlich nicht nur im Prostitutionsgeschäft, sondern auch im Handel mit Kokain aktiv. Aus den Akten des Prozesses ging hervor, dass der Verfassungsschutz den von ihm geführten V-Mann vor der Observation durch die Kriminalpolizei warnte.

Ein weiterer Hammer: Der Verfassungsschutz weiß von schwerkriminellen Delikten eines Informanten und wendet den Zugriff durch die Exekutive ab., d.h. schätzt und fördert Kriminalität. Und hier verscherzten es sich die Schlapphüte mit Polizisten, die den Schutz der Allgemeinheit scheinbar noch nicht ad acta gelegt haben. Dies ging jetzt sogar so weit, dass in den letzten Wochen ein Bielefelder Beamter Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen Beamte des Verfassungsschutzes erstattet hat. Am 4. September tagte bereits das achtköpfige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Und am 12. September soll sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Fall befassen.

Kleiner Pressespiegel dazu:

Deckte Verfassungsschutz kriminellen V-Mann? (Ruhrnachrichten) - Landtag berät über V-Mann (Yahoo-Nachrichten) - Schwerkrimineller als V-Mann? (FR-Online) - V-Leute bei Rechten fliegen auf (FR-Online) - NRW: Offenbar ein Dutzend V-Leute aufgeflogen (swr.de) - V-Mann mit heißen Nebenjobs (taz)

Der V-Mann als Waffenhändler

Aber es kommt noch dicker. Sebastian Seemann zählt seit ca. 10 Jahren zum harten Kern der NS-Szene in NRW, hier insbesondere der Dortmunder Kameradschaft und dem nächsten Umfeld um die Nazi-Band "Oidoxie". Er war maßgeblich für die Organisation von "Blood and Honour"-Konzerten in Belgien und Holland verantwortlich, lebte teilweise in Belgien und baute diese "in der BRD verbotenen" Strukturen auf. Ein Verfassungsschutzagent, der das verbotene "Blood and Honour"-Netzwerk ausbaute, aktiv mitgestaltete und betreute.

Und dennoch behauptete der Verfassungsschutzbericht NRW im Jahr 2006: "Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 2001 sind bis heute keine Aktivitäten in NRW festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der "Blood & Honour"-Organisation belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/Freundschaften der damaligen "Blood & Honour"-Mitglieder teilweise vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NRW nicht erkennbar."

Wieviel ist eigentlich dieser Verfassungsschutzbericht angesichts solcher Lügen wert? Wieviel ist der Verfassungsschutz wert, wenn er mittels seiner Agenten eine antidemokratische, verfassungsfeindliche und nazistische Szene ausbaut, die er vorgibt zu überwachen? Warum tut er das?

Und Seemann hatte blendende Kontakte. Vor allem zu der Gruppe "Bloed, Bodem, Eer en TrouwÂ" (BBET). Diese konspirativ operierende Gruppe entstand als Schulungsorganisation von "Blood & Honour Vlaanderen" und gab das politische Magazin von "Blood & Honour Vlaanderen" heraus. Alle bisher bekannten Mitglieder dieses NS-Magazins gehören zum "Combat 18"-Flügel von "Blood and Honour". Im September 2006 kam es zu 20 Hausdurchsuchungen in Ost-Flandern, Limburg und Antwerpen (Artikel dazu auf Turnitdown.de, Artikel 1 und Artikel 2 von redok.de). Die Polizei beschlagnahmte 400 Waffen: UZIs, Sprengstoff, Sprengkapseln für Landminen und eine einsatzfähige Rucksackbombe. Zu der Organisation, die Wehrsport betrieb, Waffen und Sprengstoff hortete und konkrete Anschläge plante, gehörten viele Armeeangehörige. Der mutmaßliche Anführer der 2004 gegründeten Terrororganisation war der Soldat Thomas Boutsen. Er war der Kopf und militärische Ausbilder der Gruppe und Mitglied von BBET. Die Organisation verfügte über gute Kontakte ins benachbarte Ausland" auch zu der niederländische "Nationale Alliantie" (Nationale Allianz). Die "Nationale Alliantie" ist gemeinsam mit der deutschen NPD Mitglied in der Dachorganisation "Europäische Nationale Front".

Laut einiger Nazisites und Artikel von redok.de, soll Seemann diverse Waffenhändler in Belgien und auch die Kameraden von "Blood & Honour" "verzink" haben.

Auf dem Störtebeker-Netz glaubt man zu dem Fall Seemann Folgendes zu wissen: Hier würde sich "...ein Skandal entwickeln, der sowohl nationale Gruppierungen wie auch den Geheimdienst selber in Schwierigkeiten bringen könnte. ..." Zu Recht, denn auch der "Nationale Widerstand" aus Dortmund weiß zu berichten: "...Seit einigen Jahren hat Sebastian Seemann jedem den er kannte scharfe Waffen und Sprengstoff angeboten und diese auch mit- und vorgeführt. Sein Bezug zu Waffen war schon deshalb suspekt, weil er auch Kameraden die er zum ersten mal gesehen hat Waffen angeboten hat...."

Der V-Mann als Waffenmeister und -ausrüster der Ruhrpott-Nazis. Besser geht's nicht. Einer Szene, die seit über einem Jahr ganz gezielt Anti-Antifa Arbeit vorantreibt und die englische Terrororganisation "Combat 18" offen verherrlicht, wie die Band "Oidoxie", "318-Design" und der "Frontline-Versand".

Meine Damen und Herren vom Verfassungsschutz, Herr NRW-Innenminister Ingo Wolf, Übernehmen Sie dafür die Verantwortung?Für Verletzte oder gar Tote werden Sie mit verantwortlich sein!

"13 Mann aus der Staatsschutzkiste und 'ne Nase voll Koks" oder "Super-Gau beim NRW-Verfassungsschutz?"

So steht es zumindest in einigen Zeitungen. Angeblich sollen die Prozeßakten aus Dortmund eine Liste von 12 Telefonnummern weiterer V-Leute in der Naziszene enthalten. Diese Liste hätte nun der rechte Anwalt André Pickert. Nicht nur Zeitungen, auch offizielle Personen beziehen sich auf diese Information. Die angeblichen Liste von den "Kameradenschweinen" ist aber bislang noch nicht im Internet gefunden worden. Also: Nichts Genaues weiß man nicht. Stimmt dies aber, so ist dies wirklich ein "Super-GAU" für den Verfassungsschutz in NRW. Dann wären diese Agenten sozusagen "verbrannt".

Aber seien es 13 Spitzel oder "nur" Seemann: Das Gejammere der Dienststelle zum Schutze der Verfassung ist auch so groß. Angeblich war alles eine Verkettung unglücklicher Umstände. Aber kann man an soviel Blödheit glauben? Oder war es vielmehr eine perfide Revanche der Kriminalpolizei? Ein Akt demokratischer Konfrontation gegen einen nach rechts steuernden Verfassungsschutz? Oder wuchs hier dem Verfassungsschutz etwas über den Kopf? Wurde ihm bewußt, dass er hier braune Geister rief, die er nicht mehr bewältigen kann? Hat er diesen "Supergau" selbst herbeigeführt? Seine eigenen Spitzel "abgeschaltet","verbrennen" lassen? Um bei den in Zukunft zu erwartenden Gewalttaten fein raus zu sein? Marke: Mein Name ist Hase, ich weiß von Nichts.

Qui bono? Wem nützt es, dass plötzlich Seemann und die ominösen 12 "verbrannt" sind? Wer hat da ein Interesse? Das könnte man sich fragen. Aber wir wollen nur die offenkundigen Fakten auflisten. Das Spekulieren überlassen wir getrost allen anderen.

Die bürgerliche Presse ist auch am Jammern. So lässt die Frankfurter Rundschau den NRW-Verfassungsschutzchef Hartwig Möller die kritisierte Praxis seiner Behörde damit rechtfertigen: "Wir brauchen Insider-Informationen von V-Leuten". Darüber darf ein "Rechtsextremismusforscher", Jürgen W. Falter, zu Worte kommen: "Das Frühwarnsystem einer ganzen Region fällt weg". Dieser "Experte" macht sich Sorgen um die V-Männer: "Sie sind ihres Lebens nicht mehr sicher." Und fordert ein Zeugenschutzprogramm für diese. Den wegen Kokainhandel inhaftierten V-Mann Seemann hat man zurzeit schon in eine andere, unbekannte Haftanstalt verlegt. Aus Sicherheitsgründen (siehe FR-Artikel).

Wie lustig! Das erinnert stark an Tagesschau und Co. Man sieht wie einige ausgewachsene Männer in gut gepolsterter Polizeiuniform Jugendliche zusammenschlagen. Und die Nachrichtensprecherin kommentiert das Ganze mit etwas wie: "Es kam zu Ausschreitungen". Dabei soll dann allen bundesdeutschen Zuschauern klar werden, dass es sich hier um gewalttätige emonstrantInnen handelt. Das denken die meisten Deutschen dann auch. Jetzt haben wir hier einen hochkriminellen Nazi, der laut der Neuen Westfälischen vom 30.8. auch ein enger Freund des dreifachen Polizistenmörders Michael Berger war. Dieser wird protektioniert durch das Amt für Verfassungsschutz und rüstet über Jahre die Naziszene mit Waffen und Sprengstoff aus. Und dazu noch 12 V-Leute, die zwar über André Pickert der Naziszene namentlich bekannt sind, deren Wirkungsfeld und Taten der Öffentlichkeit trotzdem aber vorenthalten wird. Nun stellt die Presse nicht die Frage nach dem Schutz der Öffentlichkeit vor terroristischen und gut bewaffneten Nazis. Nicht nach den strukturellen, organisatorischen und politischen Willen, den hier das NRW-Amt für Verfassungsschutz offenbart. Nein, das Gegenteil passiert. Dadurch, dass man bedauert, dass die Praxis des VS, dieses angebliche "Frühwarnsystem", über die Enttarnung nicht mehr funktioniert, ignoriert man die Realität: Dass dieser Verfassungsschutz die Demokratie in keiner Weise zu beschützen beabsichtigt. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Bei den "Kameraden" finden auch fleißig Debatten statt. Die Kameradschaft Dortmund und Störtebeker veröffentlichen Fotos von Seemann und seine gesamte Vita. Man ruft nach Lynchjustiz für die Verräter, beschwichtigt, spekuliert, klagt an. Man verortet Seemann als den V-Mann, der anlässlich des Prozesses gegen die "Weissen Wölfe" nicht erschien. Verwirft, widerspricht, usw. usf. Die Naziband "Oidoxie" will ihre KameradInnen beschwichtigen, distanziert sich vom Drogenhandel. Wird aber von Insidern als Mitwisserin geoutet. Was hinter den Kulissen los ist, kann man nur erahnen.

Und die AntifaschistInnen?

A) Sollten publizistisch dagegen halten - gegen diese Pressekampagne aus Düsseldorf und gegen die Schere im Kopf, die das Denken so vieler JournalistInnen und Presseorgane ausmacht.

B) Angesicht der Tatsache, dass die Naziszene im Pott für ihre Anti-Antifa Kampagne die nötigen Waffen und Sprengstoffe bekommen hat - angesichts dessen sollten sie sich "warm anziehen" und dagegen halten!

SPAMSTOPPER.azzoncao@mail.nadir.org http://nadir.org/azzoncao

Quelle: http://de.indymedia.org/2007/09/194095.shtml