30.07.07

Die Tätigkeiten der rassistischen "Bürgerbewegung pro Köln e.V." im Rat der Stadt Köln

Eine Zwischenbilanz von Volker Adam

Volker Adam aus Köln, Mitglied des Landesausschusses der VVN-BdA in NRW, hat am 14. Juni vor dem Arbeitskreis Antifaschismus und Antidiskriminierung des Verdi-Gewerkschaftsbezirks Köln den folgenden Vortrag gehalten. Da "Pro Köln" als aus dem Neofaschismus stammende "Bürgerbewegung" sich anschickt, in ganz NRW sich auszubreiten, dürfte die Analyse der extrem rechten Intensionen und Praktiken von "Pro Köln" von überregionaler Bedeutung sein. Bemerkenswert sind auch die abwiegelnden Reaktionen der Kölner Verwaltungsspitze auf die Vorstöße von Pro Köln. U. S. 

Grundlage dieser Untersuchung sind Anträge und Anfragen der "pro Köln"-Fraktion im Kölner Rat über einen Zeitraum von 9 Monaten - Januar bis September 2006. Anhand dieses Materials sollen einerseits die Schwerpunktsetzungen ihrer Arbeit aufgezeigt und die inhaltliche Stoßrichtung dieser Gruppierung belegt werden. Wie gezeigt wird, kulminieren diese Zielpunkte vor allem in ihren Grundauffassungen zu Minderheiten und (moslemischen) Ausländern, die in vielfältiger Antrags- und Anfragenform immer wieder unter verschiedenen Überschriften zum Ausdruck kommen. Es versteht sich von selbst, dass hier nur exemplarisch vorgegangen werden konnte. Das Ergebnis der Summe dieser Beispiele ist allerdings äußerst aussagekräftig.

Untersuchungsgrundlage waren also die schriftlichen Eingaben von "pro Köln" vom 3.1.2006 bis zum 28.9.2006. Ihre Anzahl betrug 56, das sind etwas über 6 solcher Aktivitäten pro Monat - sitzungsfreie Zeiträume wie die Sommerferien wurden hier mitgezählt. Teilt man die derartigen Fraktionsaktivitäten in inhaltliche Raster auf, so ergibt sich ein eindeutiger Schwerpunkt aller Anträge/Anfragen auf den Bereich "Verhältnis Deutsche/Ausländer" mit 21 % (= 12 Anträge). Zum Vergleich: Die wenigsten Anträge/Anfragen gab es zum Bereich "Umwelt und Ökologie" oder "Soziales" mit unter 4 % (Näheres dazu später). Rechnet man zu dem Komplex "Deutsche/Ausländer" die (9) Anträge zu "Minderheiten" und "Kriminelles" hinzu, was angesichts der dortigen Aussagen (wie noch gezeigt wird) durchaus inhaltlich gerechtfertigt ist, so dokumentiert sich mit 37,4 % das Hauptanliegen der "pro Köln"-Ratsarbeit.

Von der Arbeit in einem Kommunalparlament erwartet man den Punkt "Kommunales" als Schwerpunkt. Nicht so offenbar "pro Köln": Mit gerade einmal 9 Anträgen/Anfragen, das sind 16 % (rechnet man die 4 Anfragen zu städtischen Gesellschaftsformen wie Messe und Rheinenergie hinzu, kommt man trotzdem auf nur ein Viertel), verdeutlicht diese Gruppierung ihre (Nicht-)Schwerpunkte) Doch selbst bei auf den ersten Blick profanen kommunalen Problemen wird die minderheits- und fremdenfeindliche Politik von "pro Köln" überdeutlich. So heißt es in einem Antrag (13.4.06) für ein "Sofortprogramm gegen Schlaglöcher", dass "die häufig von Touristen frequentierten Straßen in einen schlaglochfreien Zustand gebracht" wissen will, zur Finanzierungsfrage u.a.: "Die dafür anfallenden Kosten sollen wie folgt gedeckt werden: … Zuschuss für interkulturelle Kunstprojekte, Einladung ehem. Zwangsarbeiter, Betreuung von Asylbewerbern, Zuschuss an Rom e.V., Zuschuss für Junkiebund e.V., Zuschuss für Kölner Anlaufstelle für Drogenabhängige." Ähnlich sollen auch die Kosten beim "pro Köln"-Antrag zur Finanzierung der Lernmittelfreiheit (21.6.06) aufgefangen werden. Die Finanzierung für den "Betrieb der öffentlichen Brunnen in Köln" (Antrag vom 22.6.06) soll u.a. durch "Einsparung zur Betreuung von Asylbewerbern" aufgebracht werden.

Noch eine Bemerkung zu den beiden sozialpolitischen Anträgen, die "pro Köln" dem Rat meinte zumuten zu müssen. Beide Anträge befassen sich mit den aufgrund der Hartz-IV-Gesetzgebung ermöglichten 1-Euro-Jobs. Im ersten Antrag wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob durch 1-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze in Köln vernichtet werden, um in einem zweiten Antrag zum gleichen Thema die Sorge um die Beschäftigten ins wohl auch so gemeinte ideologische Gegenteil zu kehren. Sie fordert darin die Stadt Köln auf, 1-Euro-Jobber als "Spielplatzbeauftragte" einzustellen, die v.a. die "Sauberkeit auf den Spielplätzen" wiederherzustellen haben. U.a. dadurch beschleunigte Arbeitsplatzvernichtung z.B. bei Beschäftigten im Grünflächenbereich interessiert diese Arbeitsmarktspezialisten nicht. Vielmehr fehlt auch hier nicht die Grundanprangerung von Minderheiten. So soll eine der Hauptaufgaben dieser 1-Euro-Jobber sein: "Alkohol- und Drogenkonsumenten bei Polizei und Ordnungsamt (zu) melden".

Eines kann schon vorweg genommen werden, weil es auch schon vielfach dokumentiert wurde. In ihrer Fraktionsarbeit geriert sich "pro Köln" nicht wie stiefelgeschmückte SA-Rabauken, sondern bürgerlich-jovial mit einem versuchten intellektuellen Anstrich. So heißt es bei "pro Köln" natürlich nicht offen nazistisch und primitiv "Ausländer raus", sondern folgendermaßen: "Für Ausländer, die nicht integrationsbereit sind, müssen verstärkt Rückkehrhilfen angeboten werden" (14.8.06, zum CDU-Antrag "Demographischer Wandel in Köln").

Auch benutzt "pro Köln" nicht die rüde Lösungsformel "Ausländer bleibt, wo Ihr seid", sondern fabuliert: "Köln soll für die Zuwanderung von Ausländern aus bildungsfernen Schichten unattraktiv werden." (a.a.O.)

Einen seiner sprachlichen und intellektuellen (?) Höhepunkte erreicht "pro Köln" im selben Antrag einige Zeilen später, wenn es heißt: "Der ethnischen und kulturellen Segregation der Bevölkerung ist entgegen zu treten." Nach Wörterbuchstudium: "Segregation" bedeutet die Absonderung von (kranken) Tieren aus der Herde. Die Bevölkerung mit einer Schafherde gleichzusetzen, ist wohl eine "pro Köln"-Vorstellung.

Immer wieder greift "pro Köln" Vorkommnisse auf, die sie in Verbindung zur Ausländerproblematik stellt. So taucht in einer Anfrage vom 18.4.06 zu "Jugendgangs in Köln" die Frage auf, "inwiefern dieses Phänomen mit den Integrationsschwierigkeiten von Zuwandererkindern in Verbindung steht."

(Nebenbei: "Pro Köln" benutzt hier den englischen Ausdruck "gang" für den deutschen "Bande". Gleichzeitig will "pro Köln" dagegen vorgehen, "die deutsche Sprache mit vermeintlich modernen Anglizismen zu überfrachten." (Aus dem Antrag vom 24.4.06 "Deutsche Sprache als Trägerin von Kultur und Kommunikation") Die verwirrende Haltung der Rechtsextremisten in dieser Frage zeigte auch das Vorgängerratsmitglied Dr. Heydrich (Die Republikaner) zu einem Bürgerantrag aus dem Jahre 2003 (21.1.). Er stimmte z.B. dagegen, "wenn Anglizismen und Amerikanismen im Einzelfall nicht erforderlich sind, dann sind diese zu vermeiden." Dieser kleine Exkurs soll nur verdeutlichen, dass logisches Denken und Konsequenz nicht immer die normale Grundlage der "pro Köln"-Politik bilden.)

Doch zurück zur Anfrage "Jugendgangs". Erstaunlich ist die Antwort der Verwaltung auf diese Anfrage: "Bezogen auf die Zusammensetzung der Jugendbanden lässt sich feststellen, dass die Jugendlichen sich straßenweise zusammenfinden, unabhängig vom kulturellen Hintergrund." Diese Tatsache bestätigt "pro Köln" übrigens wohl unfreiwillig selbst, wenn sie ihrer Anfrage z.B. die "Bickendorfer Gangster" als eine "multikulturelle Jugendgang" bezeichnet. Dieses Beispiel zeigt die Stringenz von Verwaltung und damit der politischen Führung im Rat, nur im Ausnahmefall der politischen Propaganda von "pro Köln" die Fakten entgegen zu setzen. Würde sie dies öfter tun, könnte dem Informationsdefizit der Bevölkerung in dieser Hinsicht über die entsprechende Medienberichterstattung entgegengetreten werden.

Bezüglich der angeblichen Bedrohung deutscher Bevölkerung und Kultur durch ausländische Minderheiten geht "pro Köln" analog zu Stammtischdiskussionen noch einen Schritt weiter. Die "Überfremdung" bedrohe nicht nur bevölkerungspolitisch den "Lebensbestand des deutschen Volkes" - die Deutschen werden weniger - sondern eliminiere perspektivisch die "deutsche Kultur". So stehen in der Anfrage "Türkischer Extremismus und Deutschlandfeindlichkeit" die folgenden drei Fragen: 

"1. Was wird an den Schulen und Jugendeinrichtungen der Stadt Köln gegen die Ausbreitung des türkischen Chauvinismus und Islamismus getan? 

2. Was wird gegen die sich an manchen Schulen immer stärker ausbreitende Verachtung vom Deutschen, Deutschland und der christlich-abendländischen Lebensweise getan? 

3. Wie viele Straftaten in Köln hatten im Jahr 2005 und in diesem Jahr ein islamistisches, deutschfeindliches oder türkisch-chauvinistisches Motiv?" (31.5.06)

Gäbe es in der Bundesrepublik oder in Köln vonseiten der herrschenden Parteien ein aktives Vorgehen oder gar Konzept gegen - in diesem Fall - türkischen Nationalismus, Chauvinismus oder Rechtsextremismus - Stichwort: Graue Wölfe - könnte die Antwort der Verwaltung mit Hilfe des Kölner Amtes für Verfassungsschutz zu einem Lehrbeispiel offensiver demokratisch-antifaschistischer Politik werden, die selbst "pro Köln" für einige Wochen in ein sprachliches Wachkoma versetzen könnte. Aber nichts dergleichen geschieht, weil es aufgrund fehlender Substanz auch nicht geschehen kann. Vielmehr kommt die Verwaltung in ihrer Beantwortung gar nicht auf die Idee, derartige Fakten in ihre Überlegungen einzubeziehen, weil sie diese Fakten nicht hat: "Statistische Angaben liegen der Verwaltung nicht vor", heißt es lapidar. Sie zitiert lediglich Paragrafen aus dem Schulgesetz und der Landesverfassung, nach der die Jugend "in Liebe zu Volk und Heimat" erzogen werden soll. Die "pro Köln"-Frage 3 nach entsprechenden Straftaten kann so die Verwaltung nicht beantworten - und tut es auch nicht.

Kriminalität = Minderheiten, Ausländer, RAF

Die Bekämpfung von Ausländern wird von "pro Köln" erweitert durch systematische Angriffe auf sog. Linksradikale und Minderheiten wie Sinti und Roma, die sogar ins "terroristische Umfeld" gezogen werden. Im Antrag "Keine Zusammenarbeit mit Linksextremisten" vom 18.5.06 wird der Bogen bis zur RAF geschlagen. "Postkommunisten" aus dem Kommunistischen Bund Westdeutschland arbeiten im "menschenverachtenden RAF-Terroristenumfeld". Dieselbe Vokabel erscheint in dem Antrag "Linke Gewalt in Köln" vom 6.6.06, wenn von der "menschenverachtenden Ideologie linksextremer Chaoten" die Rede ist. Die pauschale Diffamierung ist jedoch nicht nur "pro Köln"-spezifisch. Beispiele aus der "Mitte" der Gesellschaft gibt es genug. Siehe jüngst die Gleichstellung von Attac-Mitgliedern mit Gewalttätern und Terroristen durch Schäuble u.a. zu den Demonstrationen in Heiligendamm.

Eine ähnliche Diffamierung praktiziert "pro Köln" in der Frage "Sinti und Roma". Im Antrag "Sicherheitskonferenz in Köln" vom 14.2.06 heißt es: "Schwerpunkte (der Sicherheitskonferenz, V.A.) sollen gelegt werden auf Jugendkriminalität, die sog. Klau-Kids-Problematik, Gewalt gegen Frauen, Ausländerkriminalität und Sicherheit für ältere Menschen." Für alle aufgeführten Delikte werden in der Begründung Sinti und Roma verantwortlich gemacht, wenn es da heißt: "Angefangen bei den sogenannten Klau-Kids sind überwiegend Kinder und Jugendliche aus einigen Kölner Roma- und Sintifamilien verantwortlich, die die Passanten mit ständigen Taschendiebstählen terrorisieren. Dabei wird nicht einmal vor Senioren und Behinderten zurückgeschreckt. Es trauen sich viele Bürger kaum noch auf die Straße. Ein Gefühl, das besonders viele Frauen kennen, denn auch bei den Sexualstraftaten belegt Köln bundesweit den dritten Platz." Wir halten fest: Roma- und Sintikinder klauen also nicht nur, sondern vergewaltigen besonders viele Frauen auf offener Straße!

Da Sinti und Roma wie Ausländer aussehen, folgert Pro Köln eine über dem Normalmaß liegende Verantwortung von Ausländern überhaupt an der Gesamtkriminalität. Originalton: "Es werden überdurchschnittlich viele Ausländer als Täter ermittelt, weshalb auch die Ausländerkriminalität in Köln diskutiert werden muss." So führt "pro Köln" Prozentanteile von Ausländern bei Delikten wie "Mord und Totschlag, sexuelle Nötigung" usw. in nicht näher erläuterten Statistiken von 28 bis 35 Prozent an.

Die Verwaltung im gezeichneten Namen von Schramma geht in ihrer Antwort überhaupt nicht auf die Problematik derartiger Statistiken mit Ausländerstrafanteilen ein (Stichwort: Passvergehen u.ä.), sondern widerspricht auch sonst inhaltlich nicht dem "pro Köln"-Antrag. Im Gegenteil wird stolz aufgezeigt, wie erfolgreich die zuständigen Stellen z.B. den "Kontrolldruck auf verschiedene Tätergruppen erhöht" haben und bestätigt damit indirekt die "pro Köln"-Thesen. Die Distanzierung zu "pro Köln" schafft die Verwaltung lediglich über den formalen Weg. Aus irgendwelchen Formalgründen sei der Antrag nicht zulässig.

"Rechtsextreme Einstellung ist ein Problem in der Mitte der Gesellschaft, keines des Randes."

So heißt es in einer Untersuchung der (SPD)-Stiftung Friedrich Ebert zum Problem "Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland" (Vom Rand zur Mitte, Berlin 2006). Um dieses Zitat in die konkrete Darstellung der "pro Köln"-Fraktion im Kölner Rat und deren Auswirkung auf die dort vertretenen Parteien der Mitte (SPD, CDU und FDP) einzuordnen, seien noch zwei Zitate aus dieser Untersuchung wiedergegeben. So heißt es unter dem Abschnitt "Ausländerfeindlichkeit als Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus":

"Die Ausländerfeindlichkeit auch bei den Anhängern etablierter Parteien haben mit der Übernahme von mindestens in der Tendenz ausländerfeindlichen Positionen zwar einerseits diese Wählerschichten an sich binden können. Die Frage ist aber, inwiefern sie damit andererseits eine Spirale in Gang gesetzt haben: Die öffentlich diskutierte Akzeptanz von Ausländerfeindlichkeit macht diese zu einer ebenso akzeptierten politischen Position."

Das zweite Zitat:

"Gewissermaßen ein klassischer Topos der Rechtsextremen ist die ,Sündenbock-Theorie', nach der Minderheiten für negative Entwicklungen verantwortlich gemacht werden… Jede Ausgrenzung von Gruppen, wie Sündenbock-Schemata überhaupt, basiert im Kern auf einer rechtsextremen Einstellung… Dies gilt insbesondere und beispielhaft auch im sozioökonomischen Bereich: Jede Form von Denunziation von Arbeitslosen als zu faul, als nicht leistungsbereit, oder die periodisch auftretende Ahndung von Transferempfängern als Betrüger schafft ein Klima der Stigmatisierung und Ungleichwertigkeit, das der Nährboden für rechtsextreme Einstellungen ist. Die Stigmatisierung von Ausländern und Leistungsbeziehern schafft eine Hackordnung, an deren unterstem Ende die Migranten stehen."

Das vorliegende Material gab Abwehrreaktionen oder (heimliche) Zustimmung der etablierten Parteien zu den "pro Köln"-Aktivitäten und -Positionen nur unzureichend wieder. Das müsste einer gesonderten Untersuchung vorbehalten bleiben, die bestimmt bedeutungsschwer würde.

Trotzdem sei hier ein Beispiel für eine zu vermutende Nicht-Abgrenzung und Liebeswerbung von "pro Köln" zu den anderen Parteien - hier CDU - erwähnt. "Pro Köln" stellte in einem Antrag vom 6.7.06 "Strafverfahren gegen den Vorsitzenden des Ausschusses Kunst und Kultur/Museumsneubauten, Dr. Lothar Lemper" die Forderung auf, "sein Amt bis zum Abschluss des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens wegen des Verdachts der Untreue, der Beihilfe zur Untreue, der Beihilfe zur Untreue und der Steuerhinterziehung ruhen zu lassen." Unabhängig vom Anlass lesen wir da in bedauerndem Unterton in der Begründung: "Bei Herrn Dr. Lemper handelt es sich zweifellos um einen sehr kompetenten Kulturpolitiker, dessen Initiativen im Rat oft die Unterstützung der Fraktion Pro Köln gefunden haben… So verdienstvoll der Versuch sein mag, in Zeiten des moralischen und kulturellen Verfalls zumindest das Tempo des Niedergangs zu drosseln, wie es Herr Dr. Lemper stets getan hat, so wenig ist es möglich, aus selbst von Amoral und Kulturlosigkeit geprägten Zusammenhängen heraus greifende Veränderungen durchzusetzen." Vor lauter Trauer versäumt es "pro Köln" am Ende dieser Begründung, die Forderung nach Suspendierung zu bekräftigen, sondern bittet Lemper gnädigst um Selbsteinsicht: "Er sollte selbst einsehen, dass es für ihn an der Zeit ist, …."

NS-Vergangenheit

Ein letzter Themenschwerpunkt soll die NS-Aufarbeitung von "pro Köln" verdeutlichen.

Zwei Beispiele:

Dem Vorschlag aus dem Rat, ein jüdisches Museum auf dem Rathausvorplatz zu errichten, begegnet "pro Köln" nicht etwa mit antisemitischen, sondern mit städtebaulichen Bedenken: "Der Rathausvorplatz ist in seiner bisherigen Form ein Ort der Ruhe und lädt Besucher des Rathauses und Passanten geradezu zum Verweilen ein. Inmitten der dicht bebauten Innenstadt ist diese Freifläche schlichtweg unersetzbar. Eine mutwillige Verbauung des Rathausvorplatzes wäre mehr als unsinnig und eine städtebauliche Sünde." (14.2.06)

In einem Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion zu einer Denkmalserrichtung für Deserteure unter dem NS-Regime führt "pro Köln" aus:

"Statt verurteilten Deserteuren und Straftätern zu gedenken, sollte lieber für die zehntausenden unschuldigen Opfer des alliierten Bombenterrors in Köln ein Denkmal errichtet werden… Als Standort sollte ein zentrumsnaher Platz ins Auge gefasst werden. Denkbar wäre etwa der Rathausvorplatz." (18.9.06)

Ein Kommentar erübrigt sich!

Fassen wir zusammen:

1. "Pro Köln" ist keine sichtbare Nachfolgeorganisation der SA mehr. Das Rabaukenhafte hat "pro Köln" äußerlich abgelegt; angefangen bei der Kleidung bis hin zur Sprache. Sie steht heute in der Tradition der extrem rechten Parlamentsarbeit mit dem Hauptmerkmal des Rassismus.
2. Programm der praktischen Ratspolitik von "pro Köln" ist die Diffamierung von Minderheiten.
3. Die These "Vom Rand zur Mitte" bei rechtsextremen Einstellungen ist schon bei den wenigen aufgeführten Beispielen im Rat der Stadt Köln belegbar. Um diese Einschätzung zu erhärten, wäre allerdings eine weitere Untersuchung erforderlich.
4. Auf die Aktivitäten von "pro Köln" reagieren Verwaltung und die politische Repräsentanz dieser Stadt nur defensiv. Ursache hierfür ist u.a. die unzureichende Beschäftigung mit dem Thema "Kampf gegen rechts".
5. Eine solche Aufarbeitung wäre eine der Hauptaufgaben des vom Rat beschlossenen Amtes eines Referenten gegen Rechtsextremismus der Stadt Köln beim NS-Dokumentationszentrum.

Dass diese Stelle eingerichtet wurde, ist nur zu begrüßen.