12.05.07

Dortmunder Polizei als Freund und Helfer von Neofaschisten?

MdB Ulla Jelpke zum Verhalten der Polizei anlässlich des Neonaziaufmarsches am 1.Mai in Dortmund

Zum Verhalten der Polizei anlässlich des Neonaziaufmarsches am 1.Mai in Dortmund erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Bundestagsabgeordnete für Dortmund Ulla Jelpke:

Tausende Bürgerinnen und Bürger haben am 1.Mai gegen einen Neonaziaufmarsch in Dortmund protestiert, darunter zahlreiche Jugendliche, Gewerkschafter und auch Kirchenvertreter. Während die Bevölkerung deutlich machte, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Dortmund unerwünscht sind, muss das Verhalten der Polizei geradezu als Einladung an die Neonazis erscheinen, bald wieder dort aufzumarschieren.

Während die Stadt Dortmund keine Möglichkeit sah, den Naziaufmarsch zu verbieten, war sie gleichzeitig nicht bereit, für die antifaschistische Gegendemonstration eine akzeptable Demonstrationsroute zur Verfügung zu stellen. Angesichts zahlreicher Polizeiprovokationen sah sich der Veranstaltungsleiter gezwungen, die antifaschistische Kundgebung vorzeitig aufzulösen

Obwohl Neofaschisten sogar Polizeisperren überrannten, wurden sie von der Polizei nicht aus dem Verkehr gezogen, sondern in Bussen der Dortmunder Stadtwerke zu ihrem Kundgebungsort geleitet. Die Polizei verlängerte sogar die Versammlungszeit für die Nazikundgebung. Ohne Hilfe der Polizei hätte NPD-Chef Voigt vor 100 Leuten gesprochen, so ermöglichte die Polizei den größten Neonaziaufmarsch in Dortmund sei Jahrzehnten.

Während Neonazis von der Polizei wie die Teilnehmer einer Butterfahrt behandelt wurden, gingen die Einsatzkräfte mit voller Härte gegen antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Es gab rund 100 Festnahmen und mehrere Verletzte.

Ich forderte lückenlose Aufklärung, wie es zu diesem skandalösen Verhalten der Polizei kam. Dortmund darf kein Aufmarschplatz für Neonazis werden.