12.05.07

Falsche Strategie

Erklärung zu den Ereignissen am 1. Mai 2007 in Dortmund des Linken Bündnisses Dortmund

Der 1. Mai in Dortmund war neben dem Einsatz für alle notwendigen gewerkschaftlichen Forderungen vor allem zum gesetzlichen Mindestlohn, zu deutlichen Lohnerhöhungen und gegen die Rente mit 67 geprägt von Widerspruch und Widerstand gegen einen provozierenden Aufmarsch von NPD und anderen Neonazis in der Stadt. Es gelang einer breiten Mehrheit, den Neonazis den Tag gründlich zu verderben und sie räumlich und zeitlich stark einzuschränken. Vertreter des DGB und der Gewerkschaften bezogen unmissverständlich Position gegen die Provokationen der Neonazis und schlossen sich der Forderung nach einem Verbot der NPD an.

Das "Linke Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ" hat sich an den Veranstaltungen des DGB zum 1.Mai mit einem vielgelesenen Flugblatt, einem vielgetragenen Button (dessen Motiv im Flugblatt verwandt wurde und auch auf Großflächen am Rathaus und in Brackel zu sehen war), mit Transparent und Infostand engagiert und deutlich sichtbar beteiligt.

Das "Linke Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ" hat sich auch an dem "Antifaschistischen Mahngang" von VVN/BdA, "Bündnis Dortmund gegen Rechts" und zahlreichen Gewerkschafter/innen beteiligt, der den Internationalen und Jüdischen Friedhof, die in Brackel verlegten "Stolpersteine" und das Denkmal sowie die Gedenktafel in der Ortsmitte miteinander verband. Die Orte des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus sollten vor dem geplanten Aufmarsch der Neonazis geschützt werden. Die Anmeldung dieses Mahngangs gehörte zu den Gründen, aus denen heraus die geplante Marschroute der Neonazis verkürzt wurde, sodass sie hier nicht ankommen konnten.

Angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Stadt bekräftigen wir unsere Auffassung, dass der politische Kampf gegen das Erstarken der Neonazis in unserer Stadt von Politik, Verwaltung und Polizei nicht konsequent geführt wird. Im Gegenteil: Aufmarsch und "Maifeier" der Neonazis wurden nicht nur wie gewohnt martialisch vor dem Protest der Bürger/innen, Gewerkschafter/innen und Antifaschist/innen geschützt. Das Vorhaben der Neonazis wurde auch noch gefördert:

• Die Nutzung des öffentlichen Platzes, seine fürsorgliche und womöglich gebührenfreie Bereitstellung und Reinigung wurden mit den faschistischen Anmeldern einvernehmlich ausgehandelt, 
• die bei der Anreise randalierenden und aggressiv gegen die sie begleitenden Beamten anstürmenden Nazis wurden nicht massenhaft festgesetzt und erhielten keine Platzverweise, 
• die große Schwierigkeit der Neonazis, zu ihrem Aufmarschplatz und ihrem "Festplatz" zu gelangen, wurde dadurch aufgefangen, dass Busse für sie bereitgestellt und gefahren wurden, womöglich kostenfrei.

In der Vorbereitung des 1. Mai hatten sich Polizei, Politik und Verwaltung für die Zulassung und Förderung von Gegenveranstaltungen entschieden, die weitab vom Geschehen stattfanden. Gegendemonstrationen, die das unmittelbare Gegenüber als ihr demokratisches Recht suchten, wurden nicht zugelassen und schon gar nicht gefördert.

Bei dieser falschen Strategie ist es nicht verwunderlich, sondern vorhersehbar, dass vor allem junge Menschen in die für sie, ihre rigorose Moral und ihr unangepasstes Handeln aufgestellte Falle laufen, Widerstand, Wut und Trauer anders auszudrücken als ihnen vorgeschrieben wird. Sie sind letztlich Opfer dieser Strategie, für die Polizei, Politik und Verwaltung die Verantwortung tragen.

In unserer Stadt muss endlich gehandelt werden: Das Verharmlosen beenden! Das "Linke Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ" bekräftigt angesichts der Ereignisse am 1. Mai seine Forderungen:

• Gemeinsam Widerstand leisten gegen alte und neue Nazis! 
• Antifaschistische Arbeit politisch und finanziell fördern! 
• NPD und alle NS-Nachfolgeorganisationen verbieten!