02.05.07

Abrüsten, damit endlich Mittel frei werden für Arbeit, Bildung , Kultur und Soziales

Jupp Angenfort, Landessprecher der VVN-BdA NRW, zum 01.Mai 2007. 

Ansprache am 29.4.07 auf der Mai-Feier der Linken in Düsseldorf

Liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!

Der 01. Mai war immer ein Kampftag für Frieden, Arbeit und gegen reaktionäre Entwicklungen. Der 01. Mai ist zugleich ein internationaler Kampftag, Heute mehr denn je. Deswegen ist es gut, dass wir eine gemeinsame Veranstaltung machen, ein Fest von Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen und Deutschen. Diese Gemeinsamkeit brauchen die arbeitenden Menschen so wie der Hungernde das Brot, wie der Dürstende das Wasser. Die Gemeinsamkeit gibt Kraft, sie hilft bei Aktionen.

Die Gegenwart ist geprägt durch Sozialabbau, Raubzug auf die Taschen der Bevölkerung und zugleich Maßnahmen gefährlicher militärischer Aktionen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sagt in seinem Aufruf zum 01. Mai:

„Immer noch herrscht Massenarbeitslosigkeit, während die Unternehmen immer neue Rekordgewinne einstreichen und Managergehälter in absurde Höhen steigen. Den Arbeitgebern werden mit der Unternehmenssteuerreform milliardenschwere Geschenke versprochen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen immer neue Belastungen verkraften.“

Ja, das stimmt!

Für weniger Geld länger arbeiten – das ist die Losung der Telekom, das ist die Losung der Industriebosse.

Da wir hier in Düsseldorf leben will ich einige Tatsachen aus unserer Stadt anführen.

In Düsseldorf leben 16.000 Kinder unter 15 Jahren von den erbärmlichen Zuteilungen nach Hartz 4. das sind 22 % der Kinder.

Eingerechnet sind darin noch nicht die Kinder, die Sozialhilfe bekommen, die Flüchtlingskinder und eine Dunkelziffer. Das heißt, jedes 4. Kind im reichen Düsseldorf ist arm. Insgesamt wächst die Armut im Lande.

Mittlerweile sinken die Studentenzahlen um Tausende allein an der Düsseldorfer Uni. Das ist die Folge von Studiengebühren, die nur noch Kindern der Wohlhabenden ein Studium gestatten.

Energiekonzerne nutzen ihr Monopol. Der öffentliche Nahverkehr erhöht alle halbe Jahre die Preise, die Mieten steigen. Die Kaufkraft sinkt.

Das Geld ist knapp, sagt die Bundesregierung. Die Tatsachen werden verdreht. Geld ist da!

Es wird aber an der falschen Stelle herausgeworfen. Zum Beispiel bei der Rüstung. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat bis jetzt 2 Milliarden Euro gekostet. Der Rüstungshaushalt steigt in diesem Jahr um 480 Millionen Euro.

Aber die Mehrwertsteuer, die die Masse der Bevölkerung trifft, wurde um 3 % erhöht. Da liegt der Hund begraben!

Deswegen fordern wir:

• Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
• Abrüsten, damit endlich Mittel frei werden für Arbeit, Bildung , Kultur und soziale Probleme

Die Nazis in unserem Land nutzen den Sozialabbau. Sie versuchen mit sozialer Demagogie die Menschen über ihre wahre Politik zu täuschen. Das ist kein neues Rezept.

Schon die NSDAP hat in ihren so genannten 25 Punkten unter anderem die Brechung der Zinsknechtschaft, Gewinnbeteiligungen an Großbetrieben, den großzügigen Ausbau der Altersversorgung und sogar die Verstaatlichung der Trusts gefordert.

Dann zeigte sich was hinter der Fratze steckte. Dann kam die Kriegsvorbereitung, der Krieg, Millionen Tote, die große Katastrophe.

Heute ist die NPD die führende, besonders gefährliche neonazistische Kraft. Ich will sie kurz charakterisieren.

In seiner Zeitschrift erklärte der Landesverband Sachsen der NPD:“ Die NPD hat keinerlei Berührungsängste mit dem System des 3. Reiches.“

Dass die NPD rassistisch, antisemitisch ist geht aus folgendem Zitat hervor: „ Heinrich Heine ist Jude. Und da aber die Lyrik noch mehr als jede andere dichterische Gattung Ausdruck des Nationalcharakters und der Volkseele ist, so kann Heinrich Heine unmöglich der größte deutsche Lyriker nach oder mit Goethe sein.“

Ist es nicht eine Schande, dass solch eine Partei bei Wahlen auch noch vom Staat, also von Steuergeldern, finanziert wird?

Alarmierend ist was ein Industrieboss zur neonazistischen NPD sagte.

Der Industriellen – Präsident Michael Rogowski erklärte im Jahr 2004 („Freie Presse Chemnitz“ 20.09.2004) die NPD sei nicht so beunruhigend wie die PDS. Das „Phänomen Rechtsextremismus“ solle nicht überbewertet werden.

Müssen da nicht die Alarmglocken schlagen?

Unsere Forderung ist aktuell:

• Die Demokratie muss geschützt werden.
• Neonazi- Parteien und - Organisationen wie die NPD und die so genannten Kameradschaften müssen verboten und aufgelöst werden.

Der erste Mai hat in der Arbeiterbewegung eine große Tradition. Sie kommt in einem alten Arbeiterlied zum Ausdruck.

Es heißt in diesem Arbeiterlied: „Arbeit, Brot und Völkerfrieden, das ist unsere Welt.“ 

Ja, darum geht es. In diesem Sinne wollen wir tätig sein, in diesem Sinne wollen wir die Welt verändern.

Das ist unsere Verpflichtung zum 1.Mai.

Es lebe der erste Mai, der Festtag und der Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung!