12.04.07

Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen von NRW

Auflösung aller Nazi-Organisationen! Mit der NPD beginnen! "Neonazi-Kameradschaften" zerschlagen! Rassismus und Revanchismus bekämpfen!

Samstag, 5. Mai 2007, 11.00 - 17.30 Uhr 

Leverkusen, Lise-Meitner-Gymnasium, Am Stadtpark 50

Aufruf zur Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in NRW

In immer neuen Meinungsumfragen wird die Erkenntnis der Sinus-Studie von 1979 (!) erhärtet: Es gibt einen harten Kern von 13-15 % der Bevölkerung mit einer fest gefügten rechtsextremen Einstellung. In Einzelfragen ist die politische Zustimmung zu rassistischen und antisemitischen Aussagen viel größer. Dass Rassismus, Antisemitismus und demokratiefeindliche Einstellungen kein Randproblem sind, wissen wir also seit fast 30 Jahren. Trotzdem tun viele überrascht. Vor allem irritiert, dass äußerst rechte Einstellungen nicht das Wahlverhalten bestimmen. Die neofaschistischen Parteien können nur manchmal ihr Potential von bis zu 15 % ausschöpfen. Sie bleiben stigmatisiert und auf den Saum beschränkt. Äußerst rechte Einstellungen finden sich bei WählerInnen aller Parteien, in Massenorganisationen, Kirchen, selbst in den Gewerkschaften.

Wie kommt's? Die kontroversen Antworten füllen Bücher. Wir haben keine einfachen Antworten. Aber wir stellen uns der Diskussion, z.B. auf dieser Konferenz. Und um die Debatte zu entfachen, hier einige Thesen:

• Die bundesdeutsche Gesellschaft kennt nur noch eine Währung: der Kampf aller gegen alle, wobei sich der Stärkere durchsetzt. Solidarität ist kaum mehr als eine Worthülse. In diesem Klima und von diesem Gesellschaftsbild profitieren die Neofaschisten, Rassisten, Militaristen. 
• Die seit Mitte der 70er Jahre andauernde, ungebrochene und seit 1989 beschleunigte Rechtsentwicklung wird immer wieder angeheizt von Politikern, die den Rechten die Stichworte geben ("Das Boot ist voll" - Otto Schily; "kriminelle Ausländer raus und zwar sofort" - Gerhard Schröder; die Unterscheidung von "Ausländern, die uns nutzen und solchen, die uns ausnutzen" - Kurt Beckstein). Nazi-Parteien erhalten so das Gefühl und sehen sich selbst so, dass sie "Vollstrecker des Volkswillens" seien. 
• Die Regierungspolitik führt zu einer riesigen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Arme werden ärmer - Reiche werden reicher. Der Boden für die Propaganda und Demagogie der äußersten Rechten wird bereitet. 
• Gegen Neonazis sind heute alle, die in den Medien zu Wort kommen. Wenn es aber um konkrete Schritte geht, wie den Organisationen des Straßenterrors und der Hetze vor und in Parlamenten entgegengetreten werden soll, herrschen Ratlosigkeit und Kontroversen. Einig sind sich die meisten Beteiligten, dass jeweils andere (Gruppen oder Menschen) aktiv werden sollen. Die eigene Verantwortung wird nicht wahrgenommen. "Die Politik" schiebt die Justiz vor, die Polizei "muss" dann gehorchen , die "Bündnisse gegen Rechts" fragen erstmal beim Staat nach, wie weit sie gehen dürfen usw. Klassisch der Fall von Regierungen, die zur Zivilcourage in Bussen aufrufen und gleichzeitig Flüchtlinge abschieben und Antifaschisten kriminalisieren. 
• Antifaschismus wird oft als störend empfunden, so als sei Ruhe noch die erste Bürgerpflicht. Bei Naziaufmärschen sind es immer wieder die Gegendemonstranten, gegen die ermittelt wird, die in Kesseln festgehalten werden. Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Menschen, die - wie 1943 die Geschwister Scholl - das durchgestrichene Hakenkreuz als Symbol in Form von Aufnähern, Buttons oder Transparenten tragen. Wer das Verbot der Naziparteien und Organisationen fordert, muss sich erstmal sagen lassen, das reiche nicht. Uns auch nicht. Trotzdem ist es ein Schritt, den Einfluss der Neonazis zurück zu drängen.

Wie gesagt: am Anfang stehen die Fragen und Thesen. Die Konferenz soll uns helfen, die verschiedenen Antworten aus der Sicht von Antifaschistinnen und Antifaschisten kennen zu lernen. Wir wollen unsere Erfahrungen aus der antifaschistischen Praxis austauschen, nötigenfalls auch streiten um Begriffe und Lösungsansätze.

Zunächst aber gilt es, Bestandsaufnahmen zu einzelnen Themenfeldern vorzunehmen. Die Organisationsstruktur und die Aktionsbreite der Parteien und Organisationen des extrem rechten Spektrums sind in den letzten Jahren enorm gewachsen. Nicht immer wird das in der Öffentlichkeit wahrgenommen bzw. ernst genommen. Die verschiedenen Arbeitskreise klären über die Szene der äußersten Rechten in NRW auf. Die Wahrnehmung des organisierten Neofaschismus als ein "Ost-Problem" ist eindeutig falsch.

Das Themenspektrum der Konferenz behandelt auch solche Felder, die dem Neofaschismus verwandt bzw. vorgelagert sind. So werden wir uns mit dem Thema "Neonazi-Kameradschaften" beschäftigen, schon weil sie die Masse der Veranstaltungsteilnehmer bei NPD-Kundgebungen stellen.

Weil wir in Leverkusen tagen, werden wir uns mit der "Preußischen Treuhand" auseinandersetzen und uns von den Beobachtern und Gegnern des Bayer- Konzerns informieren lassen. Nicht vergessen werden soll, dass Nazis immer schon für Krieg und Militarisierung eintraten. Wer einmal darüber nachdenkt, welche und wie viele Organisationen zum Höhepunkt ihrer Veranstaltung am Volkstrauertag das "Lied vom toten Kameraden" singen, ahnt etwas von der Tiefe und Verwurzelung des Militarismus in Deutschland. (Der Überlebende Soldat hat keine helfende Hand für den Sterbenden frei, weil er erst noch ein paar Feinde abschießen muss).

Wir hoffen, dass diese Ankündigung zur Diskussion anregt. Wir laden alle Antifaschistinnen und Antifaschisten ein, zu Debatte, Meinungsstreit und antifaschistischer Aktion nach Leverkusen zu kommen.

der Flyer zum herunterladen Landeskonferenz_2007_sw.pdf.