10.03.07

Später Erfolg fürs ZFK

Friedensprojekt "Friedliche Konfliktbearbeitung und BürgerInnen-Beteiligung" erhält Fördergelder zurück

Fünf Jahre nach der Verleumdungskampagne gegen den Lehrer Bernhard Nolz und gegen das Siegener Zentrum für Friedenskultur (ZFK) hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass die Landesregierung NRW die wegen der Friedensrede von Bernhard Nolz unrechtmäßig zurück gehaltenen Fördergelder an das ZFK auszuzahlen hat. 

Zur Erinnerung: Eine Woche nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 hatte Bernhard Nolz auf dem Siegener Schlossplatz vor 3000 Schülern eine Rede gehalten, in der er von den Politikern verlangte, vom Krieg gegen den Terrorismus abzulassen. Außerdem forderte er die Schüler auf, sich für den Frieden in der Welt und für die Verständigung zwischen den Kulturen einzusetzen. Auf Grund der Rede wurde Nolz von der rot-grünen Landesregierung wegen Störung des Schulfriedens ins Sauerland strafversetzt und dem Zentrum für Friedenskultur (ZFK) wurden die Fördergelder für das Friedensprojekt "Friedliche Konfliktbearbeitung und BürgerInnen-Beteiligung" durch das von den GRÜNEN geführte Umweltministerium aberkannt. Dieses Unrecht wurde nun durch die Entscheidung beim Verwaltungsgerichts wieder gutgemacht. Sie ist inzwischen rechtskräftig geworden.  

Bernhard Nolz, Geschäftsführer des ZFK: "Für mich ist es eine - wenn auch späte - Genugtuung, dass durch die Gerichtsentscheidung klar gestellt wurde, dass das Regierungshandeln an Recht und Gesetz gebunden ist. Die Maßnahmen gegen mich und das ZFK erweisen sich nachträglich als Strafaktionen gegen ein Friedenszentrum und seine Vertreter, die mundtot gemacht werden sollten. Besonders gefreut hat mich, dass sich die Vertreter des Integrationsministeriums nach der Verhandlung bei mir für das erlittene Unrecht entschuldigt haben. Diese Geste des Respekts und der Anerkennung zählt für mich fast mehr als die finanzielle Wiedergutmachung. Ich hoffe, dass dieses Beispiel von Ausgleich und Toleranz auch Auswirkungen auf die politische Kultur in Siegen haben wird." 

ZFK-Leiter Wolfgang Popp: "Die Entscheidung beim Verwaltungsgerichts stellt noch einmal klar, dass das Menschenrecht auf Meinungs- und Redefreiheit über dem Bedürfnis der Politiker nach Ruhe und Ordnung steht. Das sollten sich die Politiker zu Herzen nehmen, die schon wieder dabei sind, die Protestaktionen kriminalisieren zu wollen, die gegen die deutsche Militärpolitik und gegen die Zerstörungs- und Ausbeutungspolitik der G 8-Staaten gerichtet sind. Wir möchten weiter unbehelligt unsere Stimme gegen Gewalt und Krieg erheben können. Mit seinem Aufruf für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt hat Bernhard Nolz nach den Terroranschlägen von New York - vor allem gegenüber der Jugend - ein Friedenszeichen gesetzt, für das er mit zwei Preisen geehrt worden ist: mit dem Aachener Friedenspreis und mit einem Preis für Zivilcourage. Unser vom Integrationsministerium NRW im Jahr 2006 gefördertes Projekt "Jugend interkulturell" setzt das Bemühen für ein friedliches Miteinander fort. Wir hoffen, dass unsere Friedens- und Integrationsarbeit jetzt auch bei denen in Siegen, die uns kritisch gegenüber stehen, die Anerkennung erfährt, die sie verdient." 

Bernhard Nolz/Wolfgang Popp