29.11.06 - aktualisiert 11.12.06

Rechtsausleger der "Vertriebenen"

Dossier: Die Landsmannschaft Ostpreußen

Nach 1945 war es für die Not leidenden Flüchtlinge schwer, politisch und sozial im Westen integriert zu werden. Neid und Missgunst bestimmten den Alltag. 1945 konnten die in den Westen geflüchteten Nazifunktionäre noch nicht offen auftreten. Erst der kalte Krieg eröffnete neue Möglichkeiten. Die Landsmannschaft Ostpreußen konnte deshalb auch erst 1948 in Hamburg gegründet werden. Der Angriff auf das Potsdamer Abkommen war bei den Alliierten nicht sehr beliebt. Die LO ist heute eine der größten "Vertriebenenorganisationen", verfügt über eine eigene Wochenzeitung (Preußische Allgemeine Zeitung/Ostpreußenblatt mit einer Auflage von 50.000 und einer Leserschaft von 200.000 <Eigenangaben>) und einen eigenen Mediendienst. Ihre bundesweiten Treffen sind Massenevents mit zehntausenden von BesucherInnen. Politiker der Regierungsparteien lassen sich gern für Ansprachen und Grußadressen einspannen. Als Wählergruppe sind die Ostpreußen umworben. 

Zuverlässig weit rechts von der Union 

Die LO wurde von allen Bundesregierungen seit 1949 finanziell gestützt und mit gemeinsamen Aufgaben betraut. Sie ist trotz erheblicher Kritik bis heute ein "Mittler der Bundesregierung". Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/die Grünen, Annelie Buntenbach (heute Bundesvorstandsmitglied des DGB) stellte in ihrer Anfrage an die Bundesregierung 1997 fest: "Obwohl die `Landsmannschaft Ostpreußen e.V.` als Mittler der Bundesregierung Projekte in Polen und Russland durchführt und hohe Bundeszuschüsse erhält, weist sie rechtsextreme Tendenzen auf." 

A. Buntenbach zitiert das "Handbuch deutscher Rechtsextremismus" mit der Einschätzung, dass die LO unter den im Bund der Vertriebenen (BDV) diejenige sei, die am "weitesten rechtsextrem durchsetzt" sei. 

In zahlreichen Anfragen an die Rot-grüne Koalition haben Grüne und PDS Politikerinnen den Einfluss der LO eingrenzen können. Immer wieder wurden Anfragen widersprüchlich beantwortet. Im Jahr 2000 beispielsweise antwortet die Bundesregierung einerseits: "Eine verfassungsschutzrelevante "Durchsetzung" der Landsmannschaft Ostpreußen im Sinne der Anfrage ist nicht bekannt", um im nächsten Satz fortzufahren: "Im Übrigen hat die Bundesregierung die Förderung von Projekten der Landsmannschaft Ostpreußen eingestellt. Über die Zeitung "Ostpreußenblatt" liegen laut Bundesregierung "Erkenntnisse über eine rechtsextremistische Ausrichtung nicht vor". Andererseits steht schon im nächsten Satz: "In einzelnen Fällen hat die Zeitung allerdings Beiträge von Rechtsextremisten veröffentlicht oder für Erzeugnisse rechtsextremistischer Verlage geworben." 

Die Zeitschrift "Fritz" der "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) wies laut Verfassungsschutz "tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen" auf. Laut Bundesregierung "gehören <dazu> Artikel mit rassistischem oder im weiteren Sinn revisionistischen Inhalt" .Die Jugendorganisation der LO wurde 2000 von drei bisherigen Vorstandsmitgliedern "neu gegründet", diesmal als BJO (Bund Junges Ostpreußen). Alter und neuer Kopf der LO-Jugendorganisation wurde der 1993 aus der SPD ausgeschlossene Burschenschafter Bernhard Knapstein. 

Gegen Ostverträge, Grenzverträge und das Grundgesetz 

Die Landsmannschaft Ostpreußen gehörte seit ihrer Gründung zu den Stützen politischer Strömungen rechts von der CDU. Sie giftete gegen die Ostpolitik Willy Brandts und hat sich bis heute den Realitäten in Europa nicht anpassen wollen. Im April 1980 legte die LO "Rechtsverwahrung" gegen die in den 70er Jahren abgeschlossenen Ostverträge ein: "Ostpreußen ist ein Teil Deutschlands. Weder die Sowjetunion noch die Volksrepublik Polen haben einen rechtlichen, historischen, moralischen oder wie auch immer gearteten Anspruch auf dieses seit Jahrhunderten rechtsmäßig von Deutschen bewohnte und gestaltete Land. Sie erklärt, dass sie das ihnen und damit dem deutschen Volk durch willkürliche Gewalt angetane Unrecht nicht hinzunehmen bereit ist." 

Diese Haltung schlägt sich in der Satzung der Landsmannschaft nieder. Dort heißt es: "Sie fordert für die angestammte ostpreußische Heimat, von der die Ostpreußen seit dem Jahr 1945 unter Bruch des Völkerrechts und Verletzung der Menschenrechte getrennt sind, die Wiederherstellung des vor der Vertreibung und Okkupation bestehenden Rechtsstandes…Die Landsmannschaft erstrebt die Wiedervereinigung Ostpreußens mit ganz Deutschland in Frieden und Freiheit." Damit stellt sich die LO gegen das Völkerrecht (Potsdamer Abkommen), gegen die Ostverträge und seit 1990 auch gegen das Grundgesetz. In der Präambel des Grundgesetzes steht seit dem Anschluss der DDR, dass die Deutschen <folgt die Aufzählung aller Bundesländer "die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet" haben. Nicht so die LO. Sie redet vom Anschluss Mitteldeutschlands und der erst noch zu erreichenden Einheit mit Ostdeutschland (gemeint sind Teile Polens und Russlands). Vor dem Hintergrund des 2+4 Vertrages, der erneuten Festlegung der Westgrenze zu Polen ist die Nervosität der Bundesregierung verständlich, dass die LO außenpolitischen Schaden anrichten könne. Auf Anfragen im Bundestag beschwichtigt die Bundesregierung 1997 denn auch: " Es ist bekannt, dass die Landsmannschaft Ostpreußen eine Satzungsänderung vorbereitet". Das Gegenteil ist richtig. Der "Deutsche Ostdienst", das Organ des BdV berichtet im Jahr 2000, die Beibehaltung der Satzung habe zum Verlust der Gemeinnützigkeit und zu einer Einstellung aller staatlichen Zuschüsse für die LO geführt. Der BdV sieht darin einen "wesentlichen Verdienst" des Sprechers der LO, Wilhelm von Gottberg. Dessen "Verdienste" werden auch von Neonazis erkannt und gelobt: "Unter Wilhelm von Gottberg scheint sich die früher unionsfixierte Landsmannschaft Ostpreußen aus der parteipolitischen Umklammerung zu befreien und neue Verbündete zu suchen" (Nation und Europa, 7--8/94). 

Im braunen Netzwerk 

Längst schon sind die Zeiten vorbei, in denen die CDU "Hausrecht" in der LO hatte. Über zahlreiche Verbindungen des Personals der LO, besonders aber über die Wochenzeitung, bestehen stabile Beziehungen ins äußerst rechte Lager. Es wird zwar wenig Werbung für die Reps oder den Bund freier Bürger gemacht, der Tenor der Berichterstattung ist aber immer, dass keine der etablierten Parteien Probleme lösen könne und deshalb nach grundlegenden Alternativen gesucht werden müsse. Kritik an dieser Haltung wird als "Eingriff in die Meinungsfreiheit" an den Pranger gestellt. Damit unterscheidet sich die Preußische Allgemeine Zeitung/Ostpreußenblatt nur noch unwesentlich von der anderen äußerst rechten Wochenzeitschrift "Junge Freiheit". Die Verbindungen nach ganz rechts haben Geschichte. 

Der erste Vorsitzende (52-66) der LO, Alfred Gille war ein typischer Vertreter der sich selbst als Opfer gerierenden Vertriebenenfunktionäre. Er war Mitglied der NSDAP - Gauleitung von Ostpreußen und von 1928-45 Bürgermeister. Eine Stütze des Systems, aber nach 1945 hatte keiner was gemacht, alle waren unschuldige Opfer und Alfred Gille eines der prominentesten. Einer der Garanten der rechten Kontinuität war der langjährige (ab 1967) Chefredakteur des Ostpreußenblattes, Hugo Wellems. Er kam von der "Deutschen Partei", hatte sich freiwillig zur "Legion Condor" gemeldet und wurde danach Referent für "Volksaufklärung und Propaganda", später Leiter des Propagandaamtes in Kauen. 1962 gründet er mit Arthur Missbach, goldenes NSDAP-Abzeichen 1935 sowie dem damaligen CSU Mitglied Karl Friedrich Grau die "Staats- und wirtschaftpolitische Gesellschaft". Seit 1973 ist Emil Schlee der Stellvertreter von Wellems. Schlee bringt es bis zum Europaparlamentarier der Reps. Andere Vorstandsmitglieder wie Klaus Hornung vom Studienzentrum Weikersheim und dem "Schutzbund für das deutsche Volk" sowie die Witikonen Alfred Ardelt und Siegfried Zoglmann (Abteilungsleiter beim Reichsprotektor Böhmen und Mähren) sorgen dafür, dass Ostpreußenblatt und die Staats- und wirtschaftspolitische Vereinigung zu eine der Drehscheiben schwarz-brauner Ideologie werden. Das "Deutschland-Journal" der SWG wird 1991 eingestellt und in das Ostpreußenblatt integriert. Man hatte sich ja schon vorher das Telefon in Hamburg geteilt.

Bücher wie beim Führer - der Mediendienst 

Der "Preußische Mediendienst" wird von der LO betrieben und man kann sich die Augen reiben über das, was dort angeboten und offenbar gern gelesen oder gesehen wird. Da ist der NPD Funktionär Rolf Kosiek mit seinem Buch "Die Frankfurter Schule und ihre zersetzende Wirkung" vertreten. Da kann man von Ernst von Solomon "Das Buch der deutschen Freikorpskämpfer" erwerben. Von Solomon war 1922 wegen Beihilfe zum Mord an Außenminister Walter Rathenau zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Favorit im Mediendienst ist die Waffen-SS in allen Formen: "Avantgarde für Europa", "Sepp Dietrich-Kommandeur der LSSAA" (Leibstandarte Adolf Hitler), "Felix Steiner "Die Armee der Geächteten" sowie eine Selbstdarstellung der SS Division Wiking werden für den Weihnachtstisch angeboten. Hitler wird dem Leser über seinen Leibarzt näher gebracht "Dr. Morell: Hitlers Leibarzt". Die Ritterkreuzträger der Wehrmacht werden mit eigenem Buch geehrt, die Ritterkreuzträger der Waffen-SS bekommen eine eigene Huldigung. Gern lässt man sich auch vom früheren Gegner loben. Unter dem Titel "Ein Gegner aus Stahl" kommt ein Brite zu Wort. DVD`s gibt es zu kaufen über Leni Riefenstahl, außerdem sieht man "Deutschland, bevor die Bomben fielen" mit Berichten vom Sommerurlaub an der Nordsee, von der Legion Condor, Fahrt nach Ostpreußen usw. Gern gesehen wird auch die DVD "Heimatfront und Landserurlaub". Lehrreich dürften auch die Selbstdarstellungen über "Peenemünde" und "Räder müssen rollen für den Sieg- die Reichsbahn im Kriegseinsatz" sein. 

Flaggschiff neurechter Orientierung: die Preußische Allgemeine Zeitung/Ostpreußenblatt 

In den redaktionellen Beiträgen der Preußischen Allgemeinen Zeitung/ Ostpreußenblatt begegnen uns die alt vertrauten Namen aus dem Grauzonenbereich. Klaus Hornung beschwert sich über "die Wurzeln der deutschen Multikulti-Neurose". Wilfried Böhm möchte die erste Strophe des Deutschlandliedes (von der Etsch bis an den Belt) gesungen hören. Militär Gerd Schultze Rhondorf, der nicht mehr in Bundeswehrkasernen auftreten darf, erklärt den Lesern den 8. Mai als Tag der Niederlage. Über die Rotgrüne Koalition heißt es "Rot grün wählt sich ein eigenes Volk" Gerhard Schröder ist nur noch der "Kanzler von Kreuzberg". In einem Bericht über die Tagung des "Instituts für Staatspolitik" (Junge Freiheit- nahe) werden der Militär Günzel und der ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete Hohmann für ihr tapferes Eintreten für die Freiheit des Antisemitismus gelobt. Der Ausschluss Hohmanns aus der CDU und die Entlassung Günzels aus der Bundeswehr sind "Früchte der 68er". Die Zusammenfassung aus Sicht der Preußischen Zeitung: "Überall haben sich Ökokleptokraten festgesetzt und bestimmen das linksspießbürgerliche Meinungsklima" (alle Beispiele aus dem Jahr 2004) 

Antisemitismus an der Spitze 

Der von Nazis so gelobte LO Vorsitzende von Gottberg meldet sich in der Antisemitismus/Hohmann Debatte aber auch selbst zu Wort. Die Zeitung "Neues Deutschland" hatte im März 2005 eine einstweilige Verfügung erhalten. Sie dürfe nicht mehr behaupten, von Gottberg habe in der Preußischen Allgemeinen Zeitung/Ostpreußenblatt die antisemitische Rede Hohmann verteidigt. Im Mai zog von Gottberg seine Klage zurück. Das Oberlandesgericht Celle hatte ihm signalisiert, dass er keinen Erfolg gegen das Neue Deutschland haben werde. Unter Bezug auf den Artikel von Gottbergs hatte der Direktor des ostpreußischen Landesmuseums Kabus über Belastungen geklagt. Er wurde entlassen und klagt gegen die Kündigung. 

Die Einlassungen von Gottbergs waren kein Ausrutscher. Schon im Jahr 2001 wendet er sich gegen den Bau des Holocaust-Denkmals in Berlin. In seinem Text bezieht er sich zustimmend auf einen Text aus den Burschenschaftlichen Blättern. Der Verfasser dieses Artikels ist der pensionierte Physiker Rudolf Großkopf. Großkopf war Bevollmächtigter für das Konto des Holocaustleugners Germar Rudolf. Immerhin beschlagnahmte die Polizei bei Großkopf 200.000 Euro. Gegen eine Kaution von 300.000 Euro kam er nach 1 Monat Untersuchungshaft frei. Auszug aus dem Artikel von Gottbergs: 

"Die Propaganda-Dampfwalze wird mit den Jahren nicht etwa schwächer, sondern stärker, und in immer mehr Staaten wird die jüdische "Wahrheit" über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt. Der Holocaust muss ein Mythos bleiben, ein Dogma, das jeder freien Geschichtsforschung entzogen bleibt. Bricht dieses Dogma zusammen, gerät nämlich die ganze heutige Deutung des Zweiten Weltkriegs ins Wanken. ..Zitiert nach Burschenschaftliche Blätter 2/99. WIR HABEN DEM NICHTS MEHR HINZUZUFÜGEN (Hervorhebung durch Verfasser) Der beschlossene Bau des Mahnmals zur Erinnerung an den Holocaust im Herzen Berlins hat das eigentliche Ziel, auch die Nachwachsenden mit dem Schuldkomplex zu belasten." Von Gottberg, Ostpreußenblatt 1/2001

ausführliche Analyse von Alfred Schobert "Ostpreußen-Anführer von Gottberg (CDU) Der Holocaust-"Mythos", "Dogma", "jüdische `Wahrheit`", nachzulesen bei www.hagalil.com vom 17.05.2005 

Die preußische Treuhand 

Im Dezember 2000, als sich der Beitritt Polens zur EU abzeichnet, rotten sich die Hardliner der Ostpreußen und der Landsmannschaft Schlesien zusammen und gründen eine "Privatinitiative" als GmbH, ein Jahr später als KG auf Aktien. Sie wollen die Klagemöglichkeiten vor europäischen Gerichten gegen das zukünftige Polen nutzen. Auch vor amerikanischen Gerichten wollen sie klagen und legen sich den Beinamen "Prussian Claims Society" zu, analog zur "Jewish Claims Society", die erfolgreich Zwangsarbeiter und ihre Ansprüche in der BRD vertreten hatte. Die Initiative geht von dem Vorsitzenden der Ostpreußen in NRW, Ehrenfried Mathiak, aus. Die Geschäftsräume der Preußischen Treuhand sind die der Landsmannschaft der Ostpreußen in Düsseldorf. Geschäftsführer der PT wird Torne Möbius, stellvertretender Landesvorsitzender der Ostpreußen in NRW und BdV Kreisvorsitzender in Detmold. Vorsitzender des Aufsichtsrates Treuhand wird Rudi Pawelka, Funktionär der Schlesier aus Leverkusen. 

Die Landsmannschaft Ostpreußen ist an der Treuhand mit 40 % des Gründungskapitals von 30.000 Euro beteiligt. Die Landsmannschaft Schlesien trägt 10 % bei. Die restlichen 50 Prozent "gehören ostpreußischen Funktionsträgern" (Pawelka) Mittlerweile haben angeblich 1000 Aktionäre ein Aktienkapital von 300.000 Euro gezeichnet. 

Ziel der Treuhand ist die Rückgabe 1945 konfiszierten Eigentums bzw eine Entschädigung. Die Forderungen richten sich vor allem gegen den polnischen Staat. Der Initiator und Ostpreuße Mathiak gab die Parole aus: "Wer sein Recht einfordern will, muss derb auftreten." 

Das Ergebnis der ersten Aktivitäten der Treuhand war ein breites Entsetzen in der Regierung und den Medien. Die Kontroversen führten zu außenpolitischen Turbulenzen. Bundeskanzler Schröder distanzierte sich ebenso wie seine Nachfolgerin. Der Bund der Vertriebenen behauptete, mit der Treuhand nichts zu tun zu haben, war der BDV wegen des "Zentrums gegen Vertreibungen" ja schon isoliert genug. 

Die Treuhand hat eigentlich nur in der LO einen wirklichen Rückhalt. Der LO Vorsitzende von Gottberg beharrt 2004 in der Preußischen Allgemeinen Zeitung darauf: "Die Heimatvertriebenen haben gar keinen Grund, zur Preußischen Treuhand auf besondere Distanz zu gehen". Sie sei, "eine legitime Privatinitiative". Von Gottberg betont den privaten Charakter der Treuhand, was eine glatte Lüge ist, denn seine LO ist Gründerin, Finanzier und organisatorischer Rückhalt der Treuhand. Sein Argument ist taktisch: "Darüber hinaus lässt sich die Tätigkeit der Preußischen Treuhand nicht mit dem Gemeinnützigkeitscharakter der Verbände vereinbaren." Für die LO ist das vergebene Mühe, denn die hat die Gemeinnützigkeit längst verloren.