24.11.06

Es genügt nicht die Trauer, wenn sie nicht auch das Nie wieder! aussagt

Der Krieg hat keine Zukunft!

Ulrich Sander, Landessprecher der VVN-BdA, führte auf der Volkstrauertagsveranstaltung der VVN-BdA Duisburg am 19. 11. 2006 in Duisburg, Waldfriedhof, aus:

Heute am Volkstrauertag legen auch Soldaten und Offiziere wieder Kränze für die Gefallenen nieder. Darunter sind Offiziere, die den Krieg herbeiwünschen. Das sind nicht irgendwelche Offiziere, sondern solche, die in der Bundeswehr das Sagen haben. So der Begründer der „neuen Bundeswehr“, der Generalinspekteur – heute a.D. - und Gebirgsjäger Klaus Naumann, der im „Spiegel“ 3/93 nur noch „zwei Währungen in der Welt“ ausmachte: „Wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen“. Und dann wurden wieder deutsche Bomben auf Belgrad abgeworfen. Oder Naumanns Stellvertreter, Generalleutnant Dr. Jürgen Schnell, der als Reserveoffizier Professor wurde und an der Bundeswehruniversität München lehrt und die künftigen Offiziere ausbildet. Eine seiner Lektionen wurde kürzlich auf seiner Internetseite gefunden. Darin schreibt er unter der Überschrift „Der Krieg hat Zukunft“:

„Die Geschichte des Militärwesens ist auf das engste mit ökonomischen, sozialen und kulturellen Entwicklungen verknüpft. ... Wenn der Krieg von Anfang an zur Geschichte der Menschheit gehört, dann ist anzunehmen, dass der Krieg überwiegend positive Funktionen erfüllt. Wäre es nicht so, dann hätte die Evolution sicherlich längst dafür gesorgt, dass der Krieg als Phänomen verschwunden wäre. .... Die Natur ist offensichtlich von A bis Z auf Wettbewerb angelegt und Kriege sind ihrem Wesen nach spezifische, gewaltsam ausgetragene Formen des Wettbewerbs zwischen sozialen Großgruppen. Worum wird dabei konkurriert? Im Wesentlichen um Macht, um Ressourcen und um die Vorherrschaft eigener kultureller Identitäten. ... Die eigentlichen treibenden Kräfte (zum Krieg) liegen tiefer. Es ist die Lust an der Macht und an erfolgreichen Aggressionen. ... Nirgends ist die Chance dafür so groß wie im Kampf, in der Bewährung im Kampf. Gewalt, Kampf und Sieg auf die Dauer nur im Fernsehen zu erleben, ist für viele dann nur ein schwaches und wenig zuverlässiges Substitut.“

Höchste Bundeswehrgenerale vermitteln also dem Nachwuchs das „positive“ Kriegsbild, das Streben nach „erfolgreichen Aggressionen“. Wenn sie heute am Volkstrauertag in Trauer machen, dann ist es reine Heuchelei. Es ist gut, dass Friedensgruppen in Köln Anzeige erstattet haben gegen General a.D. Prof. Schnell, weil er sich an der nach Artikel 26 GG verbotenen Vorbereitung von Angriffskriegen beteiligt.

Vor wenigen Tagen hat der Bundestag beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom zu verlängern, darunter das umstrittene geheim operierende Kommando Spezialkräfte (KSK). Seit fünf Jahren dauert dieser "Anti-Terror"-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und an Afrikas Küste an. Afghanistan ist seitdem nicht befriedet. Im Gegenteil. Der zunächst auf Kabul und nur wenige Teile des Landes beschränkte ISAF-Einsatz wird immer mehr ausgeweitet. Die Afghanen bekommen von den großen Summen, die für den sogenannten Antiterroreinsatz ausgegeben werden, nur einen winzigen Bruchteil, das meiste Geld fließt in die Rüstung und die Kriegseinsätze in ihrem Land. So kommen sie immer mehr zu dem Urteil: Selbst unter den Taliban konnten wir wenigstens unsere Familien versorgen. ISAF und USA sind heute in Afghanistan weniger beliebt als vor fünf Jahren.

Im neuen Weißbuch der Bundeswehr kündigt die Regierung an, sie wolle die Zahl der in den weltweiten Kriegseinsatz der Bundeswehr von heute auf morgen einsatzbereiten Kräfte auf mindestens 16.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen. 9.000 sind derzeit in Afrika, auf dem Balkan und in Asien im Einsatz. Bei jeder außenpolitischen Entscheidung wird zuerst daran gedacht: Was kann die Bundeswehr dazu tun.

Unser Land ist unfriedlich. Die Militarisierung der Außenpolitik schreitet voran. Auch im Innern soll die Bundeswehr eingesetzt werden, so sehen es Pläne der CDU/CSU vor.

Und so nimmt es nicht wunder, dass der Bundespräsident Horst Köhler heute im Bundestag bei der Feierstunde zum Volkstrauertag besonders der bei den Auslandseinsätzen ums Leben gekommenen deutschen Soldaten gedachte. Dies Gedenken ist der reine Hohn, wenn nicht endlich die Forderung der Friedensbewegung erfüllt wird: Es ist jetzt Zeit, die riskanten und schädlichen Militär-Einsätze zu beenden und die Soldaten nach Hause zu holen.

Doch was geschieht stattdessen? Wir lesen in einer Nachrichtendienstmeldung dieser Tage: „Neben den Exporten in die Volksrepublik China stiegen im ersten Halbjahr 2006 vor allem die Ausfuhren nach Indien in großem Maßstab. Weitere Zuwächse werden erwartet: Das Potential des deutsch-asiatischen Wirtschaftsaustauschs gilt als noch längst nicht ausgeschöpft. Die Handelsbeziehungen mit der Boomregion Asiens bringen schon jetzt einschneidende politische Konsequenzen mit sich. Für die "deutsche Konjunktur" sei die "Sicherheit der Transportwege" nach Asien "entscheidend", schreibt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und hält außen- und militärpolitische Maßnahmen zur Kontrolle der Seewege nach Süd- und Ostasien für nötig. Zudem beinhalten die deutschen Ausfuhren auch Rüstungsexporte, die nach Berliner Vorstellungen deutlich ausgeweitet werden sollen.“

In der deutschen Militärdoktrin der Weißbücher und der Verteidigungspolitischen Richtlinien stehen schon lange die Sicherung der Handelswege und der Zugang zu Rohstoffen als Aufgabe der Bundeswehr obenan. Zu den Handelswegen gehört auch die Grenzregion Afghanistans zur ehemaligen Sowjetunion und das Horn von Afrika. Zu den Rohstoffen gehören auch die Rauschgifte, die unter der Duldung der deutschen Besatzungsmacht in Afghanistan produziert werden, gehört auch das Öl im Mittleren Osten, das möglichst nicht nach Osten, nach China, gelangen soll, sondern nach Westen. Dafür werden deutsche Soldaten eingesetzt, dafür sollen sie in den Tod gehen. Dafür sollen die Menschenleben in den betroffenen Ländern geopfert werden.

Und dafür finden dann heuchlerische Volkstrauertagsveranstaltungen wie heute im Bundestag statt.

Der Volkstrauertag hat eine wechselvolle ambivalente Geschichte. Begründet im Jahre 1920 vom Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge als Erinnerung an die Toten des Ersten Weltkrieges, wurde er ab 1934 von den Nazis zum Heldengedenktag weiterentwickelt. Wurde der Tag vorher zur Verklärung des Weltkrieges genutzt, der nur durch den Dolchstoß der Novemberrevolution 1918 ohne deutschen Sieg blieb, so hatte er in den dreißiger Jahren seine Funktion zur Vorbereitung des Zweiten Weltkrieges. Es ist natürlich kein Zufall, dass der bundesdeutsche Nachkriegs-Volkstrauertag 1952 wiederbegründet wurde und somit in das gleiche Jahr fiel, in dem am 8. Februar im Bundestag beschlossen wurde, einen Rüstungsetat zu schaffen und den Bundeskanzler Adenauer zu beauftragen, Verträge zur Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland zu unterzeichnen. Friedensangebote der DDR und der Sowjetunion wurden zurückgewiesen. Die Gewerkschaften, die SPD und die KPD protestierten und stimmten gegen Adenauers Politik.

Wo wieder Krieg vorbereitet wird, da braucht es einen Volkstrauertag, um den vergangenen Krieg zu verklären, ihm einen Sinn zu geben, den er nicht hat. Zugleich werden Kriege damit wieder als legal und zulässig erklärt. Gut, dass diese Feierstunde ganz anderen Charakter hat.

Denn wir bekräftigen an diesem Volkstrauertag: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Das war von 1945 bis 1999 die mehrheitlich in der Bevölkerung vertretene Losung.

Als aber im März 1999 wieder deutsche Truppen beim Krieg gegen Jugoslawien dabei waren, da hieß es plötzlich: Nie wieder Auschwitz und daher her mit dem Krieg! Da wurden die Feinde und Konkurrenten, die dem deutschen Zugriff zu Rohstoffen und Handelswegen im Weg stehen könnten, mir nichts dir nichts zu „neuen Hitlers“ erklärt, denen nur mit Krieg beizukommen sei.

Die neue Auschwitzlüge war somit in die Welt gesetzt. Während die Neonazis Auschwitz leugneten, verharmlosten die Kriegspolitiker in Kabinett und Bundestag Auschwitz zu einer Menschenrechtsverletzung, wie sie leider oft zu beklagen ist, übrigens auch in unserem Land.

Wir aber sagen: Auschwitz war die Folge des Krieges. Der Krieg ist die schlimmste Menschenrechtsverletzung, er führt zum Massenmord, zum Völkermord. ‚Nie wieder Auschwitz’ verlangt die volle Wiederherstellung des Auftrages des Volkerrechts und des Grundgesetzes, der da lautet: ‚Nie wieder Faschismus und daher nie wieder Krieg.’

Das ‚Nie wieder Auschwitz’ verlangt auch ‚Nie wieder Hiroshima’, und deshalb unterstützen wir die Forderung nach weltweiter atomarer Abrüstung. Fangen wir in unserem Land damit an.

Man sagt uns, der Terror seit dem 11. September 2001 habe eine neue Lage geschaffen, er verlange nach dem Krieg gegen den Terror. Das ist falsch. Krieg gegen den Terror ist selbst Terror und schafft neuen Terror.

Es geht auch weniger um den Terror als um die Neuaufteilung der Welt durch einflussreiche wirtschaftliche Kreise. Die Bundeswehr wurde und wird weiterhin in einem gigantischen Aufwand für diese internationalen „Aufgaben“ um- und ausgebaut. Es kann aber nur eine Lösung geben – so schwer es auch sein mag – und die heißt: Verhandeln, verhandeln! Dies gilt auch und vor allem für den Nahostkonflikt. Wer für eine ruhige und sichere Zukunft des Staates Israel ist, darf diesen Krieg nicht gut heißen. Schon gar nicht den Einsatz von so genannten Streubomben und anderen Waffen, die sich vorwiegend gegen die Zivilbevölkerung richten. Zu verurteilen ist auch die Missachtung der rechtmäßig gewählten palästinensischen Regierung und der Forderung nach einem palästinensischen Staat. Es muss einen Verhandlungsweg geben, der Krieg ist keine Lösung.

Es müssen in Anerkennung der anderen Religionen, Weltanschauungen, Ethnien, Kulturen und Gesellschaftssysteme friedliche Mittel gefunden werden, um das normale Nebeneinander auf diesem Erdball zu garantieren. 55 Jahre lang – auch im kalten Krieg - hat das Prinzip der friedlichen Koexistenz den Frieden bewahrt. Als die sozialistischen Staaten Europas vor 15 Jahren von der Bühne verschwanden, glaubten die NATO und die USA, sie könnten nun militärisch die Weltmacht erringen. Dieser Weg, der leider auch von der EU angestrebt wird, führt aber in die Katastrophe.

Wir verlangen Umkehr. Wir begehen diesen Tag als Tag der Mahnung und Erinnerung. Niemals als Heldengedenktag, wie ihn sich die Rechten erträumen. Wir gedenken der über 65 Millionen Toten des Ersten wie des Zweiten Weltkrieges. Der Kinder, Frauen, Männer; sechs Millionen jüdische Bürger wurden ermordet. Wir gedenken der ermordeten Widerstandskämpferinnen und -kämpfer. Der Deserteure! Sie sind die wahren Helden!

Sie alle mahnen uns: Schluß mit dem Krieg! Macht Frieden. Nie wieder Faschismus.

Folgend dokumentieren wir zum Thema einen Artikel über den Militärhistoriker Schnell aus der taz:

Der Mensch, eine Kriegernatur

Ein Dozent der Münchener Bundeswehr-Uni irritiert mit Thesen über die "positiven Funktionen" des Krieges. Militärhistoriker sieht Parallelen zu Ludendorffs "totalem Krieg" und "Sozialdarwinismus"

AUS BERLIN KATHARINA KOUFEN

Es war an einem Junitag des Jahres 2000. Die Teilnehmer einer internationalen Management-Tagung lauschten in Brüssel dem Vortrag von Generalleutnant a. D. Jürgen Schnell, Dozent an der Münchener Bundeswehr-Uni. "Zur zukünftigen Rolle von Militärorganisationen" hieß das Thema, und der Vortrag steht noch heute auf der Homepage der Uni.

Schnell hat seine Thesen, wie er selbst zugibt, "ein bisschen pointiert" formuliert, um sein Publikum nicht mit Insiderdetails zu langweilen. Heute, vor dem Hintergrund der neuen Debatte über die Rolle der Bundeswehr, bekommt der Text eine neue Brisanz. Das zumindest finden Historiker wie Detlef Bald und Politiker wie der Grünen-Militärexperte Winfried Nachtwei.

Eigentlich geht es in dem Vortrag darum, welche Art von Konflikten die Menschheit in Zukunft zu erwarten hat und wie sie damit umgehen wird. In der Einleitung äußert sich der Ökonom und Generalleutnant a. D. Schnell allgemeiner zum Wesen des Krieges. Er stellt Thesen auf, These eins: Krieg hat Zukunft. "Wenn der Krieg von Anfang an zur Geschichte der Menschheit gehört, dann ist anzunehmen, dass der Krieg überwiegend positive Funktionen erfüllt. Wäre es nicht so, dann hätte die Evolution sicherlich längst dafür gesorgt, dass der Krieg als Phänomen verschwunden wäre." Weiter hinten heißt es: "Die Natur ist offensichtlich von A bis Z auf Wettbewerb angelegt, und Kriege sind ihrem Wesen nach spezifische gewaltsam ausgetragene Formen des Wettbewerbs zwischen sozialen Großgruppen. Worum wird konkurriert? Im Wesentlichen um Macht, Ressourcen und die Vorherrschaft der eigenen kulturellen Identität." Noch weiter hinten: "Der Krieg hat seinen Ursprung jedoch nicht nur in den Kosten-Nutzen-Kalkülen der Kontrahenten. Die eigentlichen treibenden Kräfte liegen tiefer. Es ist die Lust an der Macht und an der erfolgreichen Aggression."

Der Historiker Detlef Bald, bis 1996 Direktor am Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr, hält Schnells Vortrag für "einen ungeheuer großen Skandal". Er sieht in den Formulierungen "ganz klar eine Kontinuität aus dem Denken von Ludendorffs totalem Krieg", aus dem "sozialdarwinistischen Kampf der Nationen". Bald: "Das ist die Denkart der Wehrmacht. Ich hätte gedacht, so etwas gibt es nur bei Rechtsextremen." Für Bald ein Beweis, dass sich die Bundeswehr seit 1990 "in einer Phase der Remilitarisierung befindet".

Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei stößt sich vor allem an der "Wertfreiheit", mit der Schnell über das Wesen des Kriegs referiert. "Das geht weit über das hinaus, was man unter historischer Bilanzaufnahme laufen lassen kann." Nachtwei sagt, er sei "überrascht und irritiert". Er kenne Schnell als Militärexperten. "Eigentlich vertritt er keine Haltung, die Kriege beschönigt."

Der Kölner Rechtsanwalt Detlef Hartmann nutzt Schnells Thesen sogar in einem Prozess gegen vier Friedensaktivisten, die wegen eines Anti-Bundeswehr-Plakats am Kölner Dom vor Gericht stehen. Für Hartmann ist klar: "Mit solchen Äußerungen eines Dozenten werden die Soldaten zur Tötungsbereitschaft erzogen. Dahinter steht die Auffassung, die neuen Aufgaben der Bundeswehr könnten nur mit der Entfesselung des Soldaten zum Krieger bewältigt werden."

Der Historiker Jörg Calließ dagegen warnt vor vorschnellen Urteilen: Schnells Argumente seien durchweg nicht falsch, nur extrem einseitig dargestellt. "Ich würde das dennoch durch die Freiheit der Lehre gedeckt sehen." An der Bundeswehr-Uni seien die Dozenten "extrem frei", ihre Meinung zu äußern. Davon profitierten auch die Professoren, die kritisch zur Bundeswehr stehen. Calließ: "Wer diese wissenschaftlichen Äußerungen politisch attackiert, macht den gleichen Fehler wie diejenigen Muslime, die Papst Benedikt Islamfeindlichkeit unterstellt haben."

Und Schnell selbst? Fällt aus allen Wolken, als er erfährt, dass sein Vortrag als Beweis für Militarismus in der Bundeswehr verwendet wird. "Sonst finden meine Publikationen bei den Grünen Anklang, weil ich ihre Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht mit Zahlen belegen kann", wundert sich Schnell, der Wert darauf legt, dass er aus politischen und historischen Gründen aber für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist. "Was ich gesagt habe, war nicht besonders originell. All das zur Ausformung von menschlicher Aggressivität, das haben Verhaltenswissenschaftler schon vor mir gesagt." Als Wissenschaftler versuche er, die verschiedenen Erklärungsmodelle für Krieg zusammenzutragen. "Daraus leite ich meine eigene Sichtweise ab." Die sei "unbedingt friedensorientiert".

aus: taz Nr. 8119 vom 7.11.2006, Seite 7