05.06.06

"...dass Nazis Verbrecher sind!"

"Freien Kameradschaften" sind  als kriminelle Vereinigungen aufzulösen

Von Ula Richter

Am Samstag, 20. Mai 2006, demonstrierten etwa 1.500 AntifaschistInnen in Dortmund gegen den Nazi-Szeneladen "Donnerschlag". Etwa 60 Neonazis sammelten sich zu einer Gegenkundgebung. Hier die Rede von Ursula Richter für die VVN-BdA vor dem Nazilokal und -laden "Donnerschlag". In einem Brief an den Dortmunder Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) hat die VVN-BdA, wie in der Rede angekündigt, dazu aufgefordert, sich als OB noch vor der Fußball-WM an die Landesregierung zu wenden und ein Verbot der Nazistrukturen in NRW und der "freien Kameradschaften" als Nachfolgeorganisationen zu verlangen.

Ich spreche für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der AntifaschistInnen. Die VVN/BdA ist Gründungsmitglied des Bündnis Dortmund gegen Rechts.

Im Schwur von Buchenwald heißt es: " Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." Wo steht unser Land heute, was ist in unserer Stadt los, 61 Jahre nach dem Schwur der Überlebenden des Nazi-Terrors, dem Schwur der GründerInnen der VVN/BdA?

Neonazistische Straftaten und Gewaltverbrechen nehmen von Jahr zu Jahr zu: der mörderische Überfall auf einen Mann aus Äthiopien in Potsdam, der Mordversuch an einem Linkspolitiker in Berlin am Tag unserer Demonstration, wirft ein grelles Licht auf die Nazi-Szene. Und der Mord an "Schmuddel" und der Überfall auf die "Hirsch Q " hier in Dortmund belegen, dass Nazis Verbrecher sind. Sie müssen auch als Verbrecher behandelt werden!

Wie kann es in unserem Land, das erfahren hat, was Faschismus ist, dazu kommen, dass Nazis auf den Straßen, in den Parlamenten und in den Köpfen besonders der jungen Menschen, Unheil anrichten können?

Ich meine, die Wurzeln des Faschismus sind nie ausgerissen worden: alte Nazis konnten in allen gesellschaftlich wichtigen Bereichen, in Politik, Justiz und Militär wieder Fuß fassen, während die Widerstandskämpfer, die Kommunisten und Kriegsgegner in Adenauers Gefängnissen landeten. Neue Nazis konnten weitgehend ungestört nachwachsen, das NPD Verbot wurde (absichtlich?) gegen die Wand gefahren.

Ich meine, der Neofaschismus ist kein Randproblem, sondern er kommt wie der Faschismus aus der Mitte der Gesellschaft, die so gern als Ort breiter, demokratischer Gesinnung zitiert wird. Diese Mitte ist immer weiter nach Rechts verschoben worden und bedient mit ihrer ausländerfeindlichen Migrations- und Einbürgerungspolitik, mit einem neuen Nationalismus und Militarismus die Ideologie der Neofaschisten. Der rasante Arbeitsplatz- und Sozialabbau, die Perspektivlosigkeit großer Teile der Jugend sind Nährboden für rassistisches Denken und Handeln, das die Nazis anbieten.

Die oberste Gerichtsbarkeit unseres Landes verharmlost und genehmigt jede noch so dreiste Nazi-Provokation und legt den Verdacht eigener Rechtslastigkeit nahe. Müssen wir annehmen, dass sich diese Republik ein bestimmtes Kontingent an Nazis bewusst genehmigt? Wer weiß, wozu sie noch einmal nützlich sein können? Das Verharmlosen der Neonazis hat auch in Dortmund dazu geführt, dass die rechte Szene immer dreister und gewaltbereiter auftritt. Ihrem Logo "Dortmund ist unsere Stadt" wurde viel zu spät von den "stadttragenden Kräften" widersprochen, der Naziladen wurde viel zu spät ins städtische Visier genommen. Natürlich begrüßen wir es, dass die Bezirksvertretung Innenstadt West jetzt ernsthafte Schritte gegen den Laden und die rechte Szene in ihrem Stadtteil unternimmt. Unsere Kampagne gegen den "Donnerschlag" und die "Kameradschaften" unterstützt diese Bemühungen. Sie hat die Gefahr, die von diesem Nazi-Nest ausgeht, in der Öffentlichkeit bewusster gemacht. Die über 2.000 Unterschriften, die wir gegen den Laden gesammelt haben, waren auch über 2.000 direkte Gespräche, die zu Hause, in den Schulen und Betrieben weiter geführt werden und zur Stigmatisierung der Nazis beitragen.

Die Forderung der VVN/BdA Dortmund an den Oberbürgermeister der Stadt lautet: Werden Sie beim Innenminister vorstellig, dass die "Freien Kameradschaften" als kriminelle Vereinigungen und als Nachfolgeorganisationen der verbotenen FAP aufzulösen sind. Null Toleranz für Nazis, in Dortmund und anderswo!