03.06.06

"Wir müssen heute hier gegen Rechts antreten, weil die Politiker es nicht tun"

Rede gegen den Nazi-Aufmarsch am 3.6.2006 in Düsseldorf von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA

Eigentlich, liebe Freundinnen und Freunde, müssten wir heute in Berlin sein, um gegen den Sozialabbau zu protestieren. Die Demonstration hat das Motto »Schluß mit den ‚Reformen’ gegen uns! Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg!« Doch Woche für Woche binden die Nazis uns und unsere Kampfkraft an die Orte ihrer Provokationen. Auch so helfen sie dem konservativen Mainstream. Diejenigen, die uns in Sonntagsreden zum Aufstand der Anständigen aufrufen, sie halten sich selber nicht daran. Wir grüßen daher von hier aus die große Manifestation, die jetzt in Berlin gegen den Sozialkahlschlag stattfindet. Wir müssen heute hier gegen Rechts antreten, weil die Politiker es nicht tun.

Wenn alle diese mächtigen Menschen in den noch mächtigeren Institutionen wirklich gegen Nazis handeln würden, wäre der Spuk sehr schnell vorbei. Doch weil die Nazis den herrschenden Politikern im Grund genommen nützlich sind, dürfen sie sich entfalten. Sie sind nützlich für die, die ihre Privilegien verteidigen wollen. Es sind die Nazis, die die unterschiedlichen Chancen in unserer Gesellschaft zum Naturgesetz erklären. Dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer – das ist im Weltbild der Nazis Ergebnis des Kampfes Jeder gegen Jeden, bei dem sich der Stärkere durchsetzt. Die Ungerechtigkeit der Verteilung von Einkommen und Reichtum gilt den Nazis als die natürliche Ordnung. Die soziale und demokratische Gleichheit von Menschen ist den Nazis fremd. Damit sind sie Teil der neoliberalen Ideologie, ihr Stoßtrupp.

Doch den Nazis muss der Boden entzogen werden. Juristisch, indem ihre Illegalität festgestellt wird. Insbesondere die NPD als organisatorisches Rückgrat des Neofaschismus muss endlich aufgelöst werden. Politisch muss der Boden für Nazis ausgetrocknet werden, indem eine der Naziideologie entgegen gesetzte Politik betrieben wird.

Darum sind wir hier. Wir werden keine Ruhe geben.

Ich spreche für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Unsere Landesorganisation wurde vor ziemlich genau 60 Jahren hier in Düsseldorf von den 500 Delegierten der rund 50.000 überlebenden politischen Gefangenen des NS-Regimes und der anderen Opfer des Faschismus aus NRW gegründet. Heute haben die Kinder und Enkel und die Freunde der damaligen Gründer den Stafettenstab übernommen. Sie fühlen sich dem Schwur von Buchenwald verpflichtet, in dem die Häftlinge des Konzentrationslagers nach der Befreiung versicherten: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht."

Das ist ein großes Vermächtnis, das wir erfüllen müssen: Denn der Nazismus wurde noch nicht mit seinen Wurzeln vernichtet. Die Welt des Friedens und der Freiheit harrt noch ihrer Verwirklichung. Und unzählige Schuldige haben nie vor ihren Richtern gestanden. Noch vor einer Woche haben wir in Mittenwald, in Bayern, dagegen protestiert, dass die Kriegsverbrecher der Gebirgstruppe sich mit Hilfe der Bundeswehr und Bundesregierung versammeln und ihrer mörderischen Helden gedenken konnten. Wir fordern die Entschädigung der Opfer und die Bestrafung der Täter.

Was die Richter anbetrifft, so stellen wir fest, daß sie sich sehr unterschiedlich gegenüber den Neonazis verhalten. Wir halten es mit den obersten Richtern von NRW, die erklärten: „Eine rechtsextremistische Ideologie lässt sich auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts legitimieren.“ Damit wird zur Wiederherstellung des Verfassungsprinzips des Artikels 139 GG beigetragen, das die 1945/46 geschaffenen Bestimmungen zur Zerschlagung von NS-Organisationen auch für das Heute verbindlich regelt.

Auf der Gründungskonferenz unserer VVN, über die ich sprach, sagte der Ministerpräsident unseres Landes, der christliche Politiker Dr. Rudolf Amelunxen: „Unduldsamkeit; Verhetzung und Hass haben Völker und Staaten vernichtet. In der Ausübung der Toleranz darf und muss nur eine einzige Ausnahme gemacht werden, nämlich die, dass es keine Freiheit gibt für die Mörder der Freiheit. Wir kennen diese und werden alles tun, um sie nicht noch einmal zum Zuge kommen zu lassen.“

Diese Haltung, die vor 60 Jahren allgemeingültig war, hatte kürzlich auch die Kommunalpolitiker von Gelsenkirchen eingenommen, als sie den Aufmarsch der NPD zur Fußballweltmeisterschaft untersagten und erklärten, man wolle verhindern, dass vor den Augen der Weltöffentlichkeit während der WM 2006 Rechtsextremisten durch die Straßen ziehen, um ihre rassistischen und ausländerfeindlichen Parolen zu verbreiten.“ Doch ein Gericht erklärte dazu, „diese Begründung sei unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht tragfähig. Das Ansehen Deutschlands beruhe besonders auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, für die auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit bestimmend sei.“ (FR 2.6.06)

Man muss sich das mal vorstellen: Das Ansehen unseres Landes beruht auf der Errungenschaft der freien Entfaltung des Faschismus! In welchem Tollhaus leben wir eigentlich, in dem solche Gerichtsurteile möglich sind? Nein, es gilt das Wort des ersten Ministerpräsidenten unseres Bundeslandes: Keine Freiheit für die Mörder, keine Freiheit für die Faschisten, die Mörder der Freiheit.

Ihre Blutspur zieht sich schon wieder durch Deutschland. Über 120 Todesopfer der Nazis sind seit 1990 zu beklagen.

Doch wie manche Richter, so handeln auch viele hohe Beamte. Die Innenministerien sind voll von Leuten, die im Amt für Verfassungsschutz ein Amt für den Schutz von Nazis sehen. Das V-Leute-System auch unseres Landes NRW hat dafür gesorgt, dass die NPD vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten werden konnte. Das ist der eigentliche große Geheimdienstskandal des Landes. Wir fragen: Wann wird auch dieser größte Geheimdienstskandal vom Parlament untersucht, der darin besteht, dass das V-Leute-System der Verfassungsschutzämter die neonazistische NPD vor einem Verbotsverfahren bewahrte?

Auch unser Land könnte etwas gegen die Neonazis tun. Es gilt die nazistischen „freien Kameradschaften“ endlich als Nachfolgeorganisationen zu verbieten und aufzulösen. Den Faschisten keinen Fußbreit Boden. Das sind wir den Millionen Opfern des Faschismus schuldig, wie es im Schwur von Buchenwald abschließend heißt.

Pressemitteilung der VVN/BdA Düsseldorf am Tag vor dem Düsseldorfer Naziaufmarsch

02.06.2006: Morgen: Aktiv gegen Nazi-Aufmarsch

Mit einem Grußwort der WiderstandskämpferInnen Hermann Laupsien und Maria Wachter wird morgen um 10 Uhr die Demonstration „Kein Nazi-Aufmarsch in Düsseldorf“ am Oberbilker Mark starten.

Auf der Auftaktkundgebung sprechen zudem der Leiter des Forschungsschwerpunktes Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf, Prof. Dr. Wolfgang Dreßen, sowie Ulrich Sander, BundessprecherInnenrat u. Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA).

Die Veranstalter rechnen mittlerweile mit deutlich mehr als 500 TeilnehmerInnen und wollen den ersten Teil ihres Demonstrationsweges durch die Ellerstraße dazu nutzen, weitere Menschen gegen den Naziaufmarsch zu mobilisieren.

Die Demonstration wird sich am Mintropplatz mit der dort stattfindenden Kundgebung der WASG verbinden, um dann in unmittelbare Nähe der Nazis zu gelangen.

Die WiderstandskämpferInnen Maria Wachter und Hermann Laupsien, beide mittlerweile 96 Jahre alt, betonen in ihrem Grußwort erneut, dass es „ kein Recht auf Naziaufmärsche, Naziorganisationen und Nazipropaganda“ gibt. Deshalb sei es „geradezu eine Pflicht, Neonaziaufmärsche zu verhindern.“ Dazu müsse man sich „den Neonazis im wahrsten Sinne des Wortes entgegenstellen“.

Das Bündnis „Kein Nazi-Aufmarsch in Düsseldorf“ rechnet damit, dass es bis in den späten Nachmittag zu Aktivitäten und Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch kommen wird.

Über den Verlauf der Demonstration und der Aktionen wird das Bündnis „Kein Nazi-Aufmarsch in Düsseldorf“ morgen auch auf der CSD-Aktionsbühne informieren: um 17.50 Uhr auf dem Schadowplatz.

Im Anschluss, um 18.00 Uhr, laden wir zu einem Pressegespräch mit dem Anmelder der Demonstration, Frank Laubenburg, und weiteren VertreterInnen des Bündnisses am Rande des CSD ein. Treffpunkt: CSD-Infostraße (vor dem Stand der Linkspartei). Wir werden dort über den Verlauf der Aktionen aus unserer Sicht berichten.