21.05.06

Für die landesweite enge Zusammenarbeit gegen die Naziumtriebe in NRW

Tagung der antifaschistischen Landeskonferenz in Duisburg

Die Zahl der von Neonazis begangenen Straftaten ist seit Jahren stetig gestiegen. Auch die Steigerungsraten in NRW sind überdurchschnittlich, wobei die Zählweise des Landesinnenministeriums keineswegs korrekt ist. Zugleich werden die Aufmärsche der neonazistischen Kameradschaften in engem Schulterschluss mit der NPD immer zahlreicher und ihre Aussagen immer brutaler und dem NS-Originalton ähnlicher. So wurde erstmals seit 1945 ein offenkundig antisemitischer Aufmarsch der NPD gegen eine Synagogenbau in Bochum erlaubt, es wird offen zum Krieg durch Durchsetzung des „nationalen Sozialismus“ im Weltmaßstab gehetzt ("Nie wieder Krieg - nach unserem Sieg" war die Losung der Nazis ausgerechnet am Antikriegstag.) und die Naziverbrechen werden offen gefeiert („Die schönsten Nächte sind die Nächte aus Kristall“). Zur Fußball-WM sind neue Naziaufmärsche geplant. Der Schutz der nordrhein-westfälischen Behörden für die NS-Aufmärsche und gegen die antifaschistischen Protestierer wird zugleich weiter ausgeprägt.

Diese Zustandsbeschreibung herrschte auf der Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen Nordrhein-Westfalens vor, die am Vortag des 8. Mai, Tag der Befreiung vom Faschismus, in Duisburg stattfand. Doch es blieb nicht bei der Beschreibung, sondern es wurde die Frage behandelt: Was ist zu tun?

Druck auch auf die Landesregierung ausüben

Es gelte, weiter Druck aufzubauen gegen Nazis auf der Straße, in den Parlamenten und in den Köpfen, so wurde im Anschluss an das Referat des wissenschaftlichen Mitarbeiters der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS), Frank Brendle, festgestellt. Moderator Kurt Heiler: Wir müssen mehr und gezielten Druck ausüben auf die, die politische Verantwortung ausüben, aber sich darin erschöpfen, andere zu „Aufständen der Anständigen“ aufzufordern.“ Immer wieder müssten antifaschistische Protestierende erleben, dass die Verantwortlichen sich zurückziehen, und „die, die es ernst mit dem antifaschistischen Engagement meinten, vor Polizeiketten standen und sich vor Gericht wieder fanden“.

Es wurde betont: Die separaten, zum Teil ratlosen Bewegungen in einzelnen Städten – Nazis raus aus unserer Stadt – müssten zusammengeführt werden, um im gesamten Land ein Klima gegen die Ausbreitung der braunen Bewegung zu schaffen, dem sich auch „die Politik“ nicht entziehen kann. Konkrete Schritte wurden von Landtag und Landesregierung gefordert, die so täten, als ginge sie das alles nichts an. Es gelte, die Bürgerrechte zu verteidigen gegen die fortschreitende Kriminalisierung von Antifaschisten - weil sie die Nazis "stören". Es müsse Schluss sein mit den Prozessen gegen antifaschistische Protestierer.
Zur schändlichen Rolle des Verfassungsschutzes

In einer Arbeitsgruppe wurde der Inlandsgeheimdienst besonders unter Kritik gestellt. Verurteilt wurde die immer mehr um sich greifende verfassungswidrige Machtfülle des Geheimdienstes Verfassungsschutz. Er habe mit seinem V-Männer-System einen Schutzschild vor den Neonazis errichtet. Er hat mit den Innenministerkonferenzbeschlüssen neue Kompetenzen bekommen, um Ausländer zu diskriminieren. Er beschaffe in einigen Bundesländern Spitzelmaterial für Berufsverbotsverfahren gegen Antifaschisten.

Die Abschiebepraxis in NRW müsse ein Ende haben. Gefordert wurde die volle Wiederherstellung des Grundrechtes auf politisches Asyl und die umfassende Förderung für Einrichtungen wie den NRW-Flüchtlingsrat. Es sei ein Skandal, dass diesem Gremium von der schwarz-gelben Landesregierung die Mittel entzogen wurden.

Botschaften an die Landeskonferenz:

Die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke schrieb der Konferenz: „Zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus fordere ich die Bundesregierung auf, endlich mit allen gebotenen Mitteln gegen die Umtriebe faschistischer Parteien, Vereine und Kameradschaften vorzugehen. Es ist ein Skandal, dass 61 Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus immer noch Nazi-Organisationen geduldet werden. Organisationen, die in der Tradition der NSDAP oder der SA stehen, müssen nicht mehr verboten werden – sie sind es bereits. Es gilt, diese Verbote auch gegenüber Nachfolge- und Ersatzorganisationen durchzusetzen. Ein energisches Vorgehen gegen die rund 200 Kameradschaften, die bundesweit als rechte Schlägertruppen tätig sind, ist unerlässlich.“ Weiter führte Ulla Jelpke aus: „Wie sehr die Bundesregierung im Kampf gegen Rechts versagt, stellt sie stets unter Beweis, indem sie die reale Dimension des Problems klein redet. Jahr für Jahr werden über 10.000 rechtsextreme Straftaten begangen – aber die Bundesregierung will sich verstärkt der Bekämpfung des ‚Linksextremismus’ widmen. Der Verfassungsschutz will die politischen Abteilungen zusammenlegen. Damit wird die Gleichheit von Neofaschismus und angeblichem Linksextremismus suggeriert und der Faschismus relativiert.“

Der Landessprecher der VVN-BdA Jupp Angenfort, der aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Konferenz teilnehmen konnte, schrieb nach Duisburg: „Im Herbst begehen wir in NRW die 60. Jahrestage der Gründung des Landes NRW und der Gründung der traditionsreichen Organisation des deutschen Widerstandes VVN. Wir treten ein für die Verwirklichung der NRW-Landesverfassung, die das Recht auf Arbeit vorsieht und die Demokratisierung der Wirtschaftsmacht verlangt. Die Landesverfassung ist eine Absage an den Neoliberalismus. Wir bekräftigen den Gründungskonsens der VVN von 1946: ‚Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Nachhaltiges Verbot der NSDAP und ihrer Gliederungen wie Ersatzorganisationen. Gegen den Antisemitismus! Für Völkerverständigung! Entschädigung der Opfer, Bestrafung der Täter.’“

Post kam auch aus Moskau: Von einer Begegnung der ehemaligen minderjährigen Gefangenen des deutschen Faschismus in der russischen Hauptstadt schrieben diese nach Nordrhein-Westfalen: „Wir möchten versichern, dass wir, die wir den Krieg am eigenen Leib als minderjährige Zwangsarbeiter durchlitten haben, keinen Hass gegenüber dem deutschen Volk insgesamt und gegenüber euch, der jungen Generation von heute, hegen.“ Gedankt wird „jenen deutschen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den schweren Kriegsjahren nach Kräften Hilfe geleistet, uns vor dem Tode gerettet haben.“ Ein Dank geht an die deutschen Antifaschisten, die nach 1945 die Gräber der unter der Nazidiktatur umgekommenen Sowjetmenschen in Deutschland gepflegt haben. „Wir hoffen, dass die dramatischen Erfahrungen der Vergangenheit euch die Klugheit verleihen werden, das Gute vom Bösen zu unterscheiden, das noch nicht ausgemerzt worden ist, das neue Formen wie Neofaschismus, Nationalismus, religiöse und rassische Intoleranz u.a. annimmt.“

Teilnehmer, Mitwirkende und Unterstützende der Konferenz:

Zu der Konferenz, an der 75 Vertreter aus örtlichen Initiativen gegen Rassismus und Neonazismus teilnahmen, hatten u.a. aufgerufen: die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, die WASG und die DKP des Landes NRW, ferner Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei.PDS und Gruppen von Ausländern sowie von Runden Tischen und örtlichen Bündnissen. Mit Zustimmung wurden die Ausführungen von VVN-BdA-Bundesgeschäftsführer Thomas Willms ("Für eine neue Kampagne zum Verbot der NPD"), von DISS-Vertreter Helmut Kellershohn ("Ist die Junge Freiheit so harmlos wie sie tut?"), von Jürgen Aust ("Abschiebung, Austrocknung der Flüchtlingsarbeit, Kampagnen gegen Muslime – eine Bilanz der neuen CDU-FDP-Regierung in Düsseldorf") und vom Gewerkschafter Kai Venohr ("Musik als Werbeträger neofaschistischer Ideologie") aufgenommen.