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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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15.04.06 Auflösung und Verbot aller Naziorganisationen! - Schluss mit Naziaufmärschen in NRW! Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in NRW am 7. Mai
Mehr Nazi-Konzerte, mehr Nazi-Demonstrationen, mehr Geld für Nazis, mehr Nazi-Straftaten, mehr Nazi-Anhänger. Die Zeiten des Gesundbetens, die Zeiten von „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ sind vorbei. Wir müssen uns mehr aufregen und wir haben allen Grund dazu. Es kann nicht hingenommen werden, dass das Bundesverfassungsgericht den Neonazis immer wieder entgegenkommt. Die Ignoranz vieler politischer Parteien, das Wegschauen, das Nicht-Zuständig-Sein, das Abwälzen eigener Verantwortung auf andere, das haben wir jetzt lange genug gehabt. Die Verfassungsschutzämter haben sich bis auf die Knochen blamiert, weil sie das Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht verhinderten. Es stellte sich heraus, dass sehr viele Nazis vom Staat zusätzliches Geld für ein paar Informationen erhielten. Es ist etwas faul im Staate. Angeblich sind alle gegen Nazis: die Parteien, die Parlamente, die Regierungen, die Polizei, die Bundeswehr, die Medien, die Industrie usw. usf. Und trotzdem marschieren die Nazis Woche für Woche in den Städten. Trotzdem werden Menschen wegen ihrer anderen Hautfarbe, ihrer anderen Religion oder ihrer abweichenden politischen Auffassung Ziel neofaschistischer Gewalt. Wenn alle diese mächtigen Menschen in den noch mächtigeren Institutionen wirklich gegen Nazis handeln würden, wäre der Spuk sehr schnell vorbei. Wahr ist aber, der Spuk dauert an und wächst auch noch. Des Rätsels Lösung besteht darin, dass Nazis nützlich sind.
Die Nazis spalten die Gesellschaft in Eigenes und Fremdes. Das angeblich Fremde, das Unbekannte wird entrechtet und ausgesondert. Damit entspricht die Ideologie der Nazis der Praxis im freiesten Staat auf deutschem Boden. Die neue Landesregierung löst den Flüchtlingsrat NRW durch Mittelentzug praktisch auf, sie schiebt weiterhin Menschen in unmenschliche Zustände ab und sie stigmatisiert Musliminnen durch überflüssige Debatten über das Kopftuchtragen. Der Beifall der Nazis ist ihnen gewiss. Wir treiben wieder auf eine Situation zu, in der die Nazis sich als Vollstrecker eines rassistischen „Volkswillens“ darstellen. Den Nazis muss der Boden entzogen werden. Juristisch, indem ihre Illegalität festgestellt wird. Insbesondere die NPD als organisatorisches Rückgrat des Neofaschismus muss endlich aufgelöst werden. Politisch muss der Boden für Nazis ausgetrocknet werden, indem eine der Naziideologie entgegen gesetzte Politik betrieben wird. Offenbar ist aber mit diesem Staat kein Staat zu machen, zumindest kein antifaschistischer. Wir müssen deshalb gut beraten, wie wir weiter Druck aufbauen gegen Nazis auf der Straße, in den Parlamenten und in den Köpfen, wie wir Druck ausüben auch auf die, die politische Verantwortung ausüben, aber sich darin erschöpfen, andere zum Handeln aufzufordern. Den Aufstand der Anständigen hatten wir auch schon. Er endete damit, dass die Verantwortlichen sich zurückzogen und die, die es ernst mit dem antifaschistischen Engagement meinten, vor Polizeiketten standen und sich vor Gericht wieder fanden. Kommt zu der Beratung. Wir müssen nicht in allen Fragen übereinstimmen, wir können aus den verschiedensten Gründen AntifaschistInnen geworden sein. Die Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus haben es bewiesen: wir können einig und stark sein und wir können etwas erreichen. Die Konferenz soll dazu einen Beitrag leisten. Die Teilnahme ist kostenlos. Sonntag, 7. Mai in Duisburg, 11 Uhr bis 17.30 Uhr, Internationales Zentrum, Flachsmarkt 15, Nähe Rathaus 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr Zum Verhältnis zweier Fraktionen des Neofaschismus. 14.00 - 16.30 Uhr 16.30- 17.30 Uhr Die Konferenz wird unterstützt von der Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen und den Kreisvereinigungen von Aachen, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Dortmund und Köln der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten; vom Runden Tisch für Menschenrechte, gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Essen); Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz von WASG und Linkspartei.PDS NRW mit Vertreterinnen und Vertretern von Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften (Essen, 8.4.06); der DKP Ruhr und Rheinland/Westfalen. Kontaktadresse: VVN-BdA NRW, Gathe 55, 42107 Wuppertal, vvn-bdanrw@freenet.de Neonazis und Rechtsextremisten sind auf der Konferenz unerwünscht und erhalten keinen Einlass. Auf der Konferenz wird um eine Spende als Tagungsbeitrag gebeten. Spenden können auch überwiesen werden auf das Konto: VVN-BdA, Kto. Nr. 1026900100, BfG Aachen, BLZ 39010111, Stichwort: Landeskonferenz. |
Die Zahl der von Neonazis begangenen Straftaten
ist seit Jahren stetig gestiegen. In den ersten 9 Monaten des Jahres 2005 waren es 7547
Straftaten, davon 400 Gewalttaten. Die Steigerungsraten in NRW sind überdurchschnittlich.
Nützlich nicht für Dich und mich, sie sind nützlich für die, die ihre Privilegien verteidigen wollen. Es sind die
Nazis, die die unterschiedlichen Chancen in unserer Gesellschaft zum Naturgesetz erklären. Dass die
Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer ist im Weltbild der Nazis Ergebnis des Kampfes
Jeder gegen Jeden, bei dem sich der Stärkere durchsetzt. Die Ungerechtigkeit der Verteilung von
Einkommen und Reichtum gilt den Nazis als die natürliche Ordnung. Die soziale und demokratische
Gleichheit von Menschen ist den Nazis fremd. Damit sind sie Teil der neoliberalen Ideologie, ihr Stoßtrupp.