15.03.06

Weiße Flecken der deutschen Geschichtsschreibung

Zum Verhältnis von Faschismus und Militarismus, von Widerstand und Arbeiterklasse

Fragen an Ulrich Sander 
(aus Unsere Zeit vom 10. März 2006)

„Der Umgang mit der antifaschistischen Geschichte der Arbeiterbewegung fällt der deutschen Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts schwerer denn je zuvor“, meint Ulrich Sander, Sprecher der VVN/BdA in NRW und Mitglied im Bundessprecherkreis. Wir stellten ihm einige Fragen zum Thema.

Woran machst Du aktuell fest, dass die deutsche Gesellschaft mehr denn je Probleme mit dem antifaschistischen Arbeiterwiderstand hat?

Ulrich Sander: Die Gewerkschaftsprozesse der Nazis von 1935 und ihr 70. Jahrestag sind in den großen bundesdeutschen Medien vollständig ignoriert worden. Es ging um ein Thema, das eigentlich die ganze linke und der Arbeiterbewegung nahestehende Presse hätte ausführlich behandeln müssen, weil es für sie so etwas sein müßte, wie der 20. Juli 1944 für die bürgerlichen Medien: Der größte Komplex von Gewerkschafterprozessen, in deren Verlauf über 700 Gewerkschafter zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt wurden; rund 50 Nazigegner fanden den Tod. Wuppertaler Richter, der DGB von NRW und unterstützende Organisationen wie die VVN-BdA haben dazu zum 70. Jahrestag im Landgericht eine Gedenkveranstaltung gestaltet. Es wurde von Vertretern des DGB und vom Landgerichtspräsidenten ein Denkmal enthüllt, es fand eine historische Vortragsveranstaltung mit dem Historiker Dr. Alexander von Plato (Fernuniversität Hagen) und dem Historiker und Sohn eines damaligen Angeklagten Günter Judick (Velbert) statt. Eine Ausstellung wurde nicht eröffnet, sondern ins Internet gestellt, denn die Druckkosten konnten noch nicht aufgebracht werden: www.gewerkschaftsprozesse.de und auch http://www.dkp-online.de/uz/ 

Es mutet wie eine Ironie der neusten Geschichte an, dass zwei Monate nach diesem Jahrestag einer der Gestalter der Internet-Ausstellung, der Historiker von der Gruppe Angreifbare Traditionspflege, der Antifaschist Stefan Stracke, im selben Gebäude vor Gericht stand. Er wollte einen Strafbefehl abwehren, mit dem ihm ein halbes Jahr Gefängnis auferlegt wurde, weil er kleine unangemeldete Versammlungen durchführte bzw. Wortmeldungen zwecks antifaschistischer Aufklärung, Verlesung der Namen von deportierten jüdischen Kindern sowie Störung des Neonazis Worch vorgenommen hatte. 

Gibt es nicht andererseits einen Aufschwung bei der Würdigung des deutschen Widerstandes, wenn man an jüngste Filme wie „Sophie Scholl – Die letzten Tage“, der sogar für den Oscar nominiert wurde. Erstmals gibt es einen Film „Edelweißpiraten“, und mindestens alle drei Jahre kommt im Fernsehen ein neuer Film „Stauffenberg“ bzw. „20. Juli“.

Ulrich Sander: Ja und nein. Die genannten Filme sind gute Produktionen. Besonders mit den „Edelweißpiraten“ wurde Neuland betreten und endlich eine Lücke geschlossen: Die Darstellung kleiner Leute jener Zeit im Film. Doch gemessen an der großen Bedeutung des Arbeiterwiderstandes sind die Lücken noch immer beträchtlich. DDR-Wissenschaftler haben seinerzeit herausgefunden, dass ca. 500.000 Menschen, zumeist Arbeiter und Angestellte, auf die eine oder andere Weise in den Widerstand einbezogen waren. Darüber kann man heute in Funk und Fernsehen und auch in der Literatur kaum etwas erfahren. Allein auf dem Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalens haben im Jahre 1946 über 50.000 Überlebende von Widerstand und Verfolgung ihre Delegierten gewählt, um die VVN-Landesorganisation zu gründen, die meisten Delegierten gehörten der SPD und der KPD an. 

Zum 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus, ist doch aber vieles aufgearbeitet worden.

Ulrich Sander: Ja, es ist zwar die Erinnerung an die Opfer und die Täter wachgehalten worden, aber dabei blieb das Andenken an den Widerstand weitgehend ausgespart. Allein die bereits vor 1945 international bekannt gewordenen Widerstandskreise wie 20. Juli und Weiße Rose werden gewürdigt. Ganz erheblich sind die Defizite in der Darstellung des Arbeiter- und des Jugendwiderstandes. Wer über beides etwas erfahren will und zugleich gepackt sein will von großartigen Biographien und erregenden Dokumenten der Herrschenden wie der Beherrschten, der muss Karl Heinz Jahnkes „Jugend unter der NS-Diktatur 1933-1945“ (690 Seiten, Rostock 2003) und Ursel Hochmuths Buch über die am Ehrenhain des Hamburg-Ohlsdorfer Friedhofs bestatteten Widerstandskämpferinnen und –kämpfer „Niemand und nichts wird vergessen“(254 SeitenHamburg 2005) lesen, ja durcharbeiten, es lohnt sich. Prof. Karl Heinz Jahnke (Rostock) hat in zahlreichen Publikationen seine 40jährigen Forschungsarbeiten besonders zum Jugendwiderstand bilanziert. Er hat 262 junge deutsche Widerstandskämpfer ermittelt, die zwischen 1933 und 1945 wegen ihres Widerstandes gegen das Dritte Reich ermordet worden sind; allein fast 50 junge Menschen außerhalb Münchens – Einzelkämpfer wie Organisierte - sind in der Zeit, da 1942/43 die Weiße Rose Widerstand leistete und dann exekutiert wurde, hingerichtet worden. 

Was ist das Besondere an diesen beiden Publikationen?

Ulrich Sander: Beides sind Dokumentationen, und dennoch sind die Kurzbiographien das Hauptelement der Publikationen. Sie machen Heldenmut und Tragik des Kampfes einfacher unbekannter Menschen deutlich. Wobei nichts ausgespart wird, Größe nicht und nicht die Niedrigkeit, so die Schilderung des Verrats aus den eigenen, in Nazis und Kommunisten aufgespalteten Familien und Bekanntenkreisen heraus. Aber dann dies: Der gemeinsame Gang zum Schafott durch den 22jährigen Schriftmaler Rudolf Richter aus Dresden und seinen Vater, den Arbeiter Gustav Richter am 27. Oktober 1942. „Der Angeklagte Rudolf Richter hat als Dienstverpflichteter in einem Rüstungsbetrieb seine Arbeitskameraden angereizt, durch Verminderung der Rüstungserzeugung zur Beendigung des Krieges beizutragen. Auch hat er marxistische Bücher und zersetzende Aufzeichnungen verbreitet.“ So heißt es in der Anklageschrift, die Gustav Richter vorwirft, er habe seinen Sohn nicht „anders erzogen“ und ihn in seinem Widerstand bestärkt. Am selben Tag wie Vater und Sohn Richter wurde am selben Ort in Berlin-Plötzensee der 17jährige Christ und junge Angestellte Helmuth Hübener hingerichtet. Über ihn gibt es in den USA, wohin seine Verwandten verzogen, eine ausführlichere Literatur als in Deutschland.

Die einseitige Betonung vor allem des 20. Juli und der Weißen Rose hat offenbar ihre Begründung in der gewollten Geringschätzung des Arbeiterwiderstandes durch die bürgerliche Geschichtsschreibung und in dem Versuch, den Widerstand als eine exklusive Handlungsweise großer Helden darzustellen, um von der eigenen Untätigkeit der Zeitgenossen abzulenken. Zitiert wurde auf einem Kolloquium der VVN-BdA und des Studienkreises Deutscher Widerstand die Schwester von Hans und Sophie Scholl, Elisabeth Hartnagel, die nicht möchte, dass ihre Geschwister als „Helden“ verehrt werden, denn „das wäre eine Entschuldigung für die anderen“, die sich nicht zum Helden geboren sehen. Besorgt äußerten sich während des Kolloquiums viele der Diskutanten und Referenten – unter ihnen auch NS-Opfer aus dem In- und Ausland und ehemalige Zwangsarbeiterinnen – über die Gefahr des Einschlafens der Erinnerungsarbeit im Anschluss an die Schwemme von Hervorbringungen zur NS-Zeit aus Anlass des 60. Jahrestages. Die Erinnerungsarbeit auch mit den Beispielen jugendlicher antifaschistischer Widerstandskämpfer und des Arbeiterwiderstandes sollte daher verstärkt werden. Mit den Büchern von Ursel Hochmuth und Karl-Heinz Jahnke sind der Jugend und den Arbeitern jener Zeit Denkmale gesetzt worden, mit denen dem immer mehr um sich greifenden kollektiven Vergessen des Kampfes und der Lage der Arbeiterschaft und der Jugend der Jahre 1933 bis 1945 zu begegnen ist. 

Nun wird selbst in neueren Büchern behauptet, die deutsche Arbeiterklasse sei Hauptnutznießer des Faschismus (Götz Aly) und Hitlers williger Vollstrecker gewesen. 

Ulrich Sander: Während es um die Pauschalisierungen Goldhagens und um seine Vernachlässigung des Krieges als das Hauptverbrechen der Nazis ruhiger geworden ist, handelt es sich bei Götz Aly’s Buch „Hitlers Volksstaat“ um etwas anderes. Nun soll endgültig von der Schuld der ökonomisch und politisch herrschenden Klasse abgelenkt und pauschal die Arbeiterklasse als Profiteur an NS-Massenverbrechen und am Krieg ausgewiesen werden, bis hin zu der Nahelegung, der Nutzen des von Hitler geschaffenen Sozialstaates für „Sozialschmarotzer“ wirke bis heute, und auch deshalb sei der Sozialstaat in Frage zu stellen. Das Argument, dass wer Lehren aus der NS-Zeit ziehen wolle, wieder Kriege führen müsse - so kürzlich Bundeskanzlerin Merkel und 1999 Ex-Außenminister Fischer -, erhält nun eine sozialpolitische Entsprechung.

Glücklicherweise hat es dazu kürzlich eine bedeutende, aber leider nicht sehr stark beachtete wissenschaftliche Konferenz an der Ruhruniversität Bochum unter dem Titel „Faschismus und soziale Ungleichheit“ gegeben. Dr. Gabriele Metzler (Tübingen) wies dort darauf hin, dass der Sozialstaat auf 1918, wenn nicht gar die Bismarckzeit zurückgeht und nach 1945 einen Aufschwung erhielt. Prof. Thomas Kuczinski und Prof. Kurt Pätzold, beide Berlin, sahen eine erhebliche Verschlechterung der sozialen Lage der Massen infolge Faschismus und Krieg und einen Aufschwung der Profite wie nie in der Geschichte. Dabei sah Thomas Kuczinski eine bestimmte Art von Sozialpolitik als notwendigen Bestandteil nazifaschistischer Wirtschaftspolitik an und Kurt Pätzold konkretisierte: Faschismus an der Macht herrscht über die Werktätigen des eigenen Landes mittels Terror und Demagogie aber auch mittels „Erfolgsbestechung“ und „Erfolgsversprechen“. Die „Legende vom üppigen Leben der Deutschen an der Heimatfront“ (Pätzold) sei nicht neu, hinzugekommen ist der Versuch, mögliche Verbindungen der sozialpolitischen Orientierung der NS-Diktatur mit den Modellen moderner Sozialstaatlichkeit schon während, insbesondere aber nach dem zweiten Weltkrieg nachzuweisen, um überkommene Sozialstaatskonzeptionen noch besser abwickeln zu können. Nachdem NS-System und Sozialismus seit längerem auf eine Stufe gestellt werden, wird nun jegliche Sozialstaatlichkeit als dem NS ähnlich diffamiert. Solche Thesen sind zwar absurd. Aber sie drängen aus zwei Gründen in den Vordergrund: Es soll endlich Schluss gemacht werden mit der Behauptung von der Schuld und Nutznießerschaft der Wirtschaft am Faschismus – und es soll eine historische Begründung hergestellt werden – und sei sie noch so unsinnig –, dass der Sozialstaat, wie er im Grundgesetz definiert ist und wie er gegenwärtig demontiert wird, ein Resultat des Faschismus und damit entbehrlich ist. Und entbehrlich, weil letztlich rückwärtsgewandt sei auch der Klassenkampf für den Erhalt sozialstaatlicher Errungenschaften. 

Haben denn die Linken eine „Mitschuld der kleinen Leute“ am Faschismus bisher rundweg abgestritten?

Ulrich Sander: Das ist auch so eine Geschichtsklitterung, die besagt: Die Linke sei selbstgerecht und sähe die Verantwortung nur bei anderen. Die Kommunisten in Deutschland haben nie einfach behauptet, die Deutschen seien Opfer Hitlers gewesen, und nur er und seine Gefolgschaft seien die Verantwortlichen. Sie haben auch nie die Arbeiterschaft freigesprochen. Da muss man nur mal in den Aufruf der Kommunistischen Partei Deutschlands schauen. (siehe Kasten)

In diesem KPD-Aufruf wurde als Hauptursache des NS-Siegs von 1933 formuliert: „Gegen den Willen eines geeinten und kampfbereiten Volkes hätte Hitler niemals die Macht ergreifen, sie festigen und seinen verbrecherischen Krieg führen können. Wir deutschen Kommunisten erklären, dass auch wir uns schuldig fühlen, indem wir es trotz der Blutopfer unserer besten Kämpfer“ - und Kämpferinnen! – „infolge einer Reihe unserer Fehler nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widerständen zu schmieden, im werktätigen Volk die Kräfte für den Sturz Hitlers zu sammeln, den erfolgreichen Kampf zu führen und jene Lage zu vermeiden, in der das deutsche Volk geschichtlich versagte.“

Nun sind die Neofaschisten seit einiger Zeit wieder stärker im Kommen. Da stellt sich die Frage, was hat eigentlich die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland heute davon, sich noch oder wieder Nazis zu halten?

Ulrich Sander: Peter Gingold, der in diesen Tagen 90 Jahre alt wird und den ich herzlich grüße, sagt in seinen eindrucksvollen Reden vor der Jugend immer: „Nicht so sehr die Nazis sind das Problem, sondern die Kräfte und Umstände, die sich gewähren lassen, die sie brauchen.“ Die VVN-BdA Kommission Neofaschismus aus NRW legte zu dieser Frage kürzlich diese Überlegungen vor: „Wenn alle die mächtigen Menschen in den noch mächtigeren Institutionen wirklich gegen Nazis handeln würden, wäre der Spuk sehr schnell vorbei. Wahr ist aber, der Spuk dauert an und wächst auch noch. Des Rätsels Lösung besteht darin, dass Nazis nützlich sind. Nützlich nicht für Dich und mich, sie sind nützlich für die, die ihre Privilegien verteidigen wollen. Es sind die Nazis, die die unterschiedlichen Chancen in unserer Gesellschaft zum Naturgesetz erklären. Dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer, ist im Weltbild der Nazis Ergebnis des Kampfes Jeder gegen Jeden, bei dem sich der Stärkere durchsetzt. Die Ungerechtigkeit der Verteilung von Einkommen und Reichtum gilt den Nazis als die natürliche Ordnung. Die soziale und demokratische Gleichheit von Menschen ist den Nazis fremd. Damit sind sie Teil der neoliberalen Ideologie, ihr Stoßtrupp.“ Und weiter: 

„Die Nazis spalten die Gesellschaft in Eigenes und Fremdes. Das angeblich Fremde, das Unbekannte wird entrechtet und ausgesondert. Damit entspricht die Ideologie der Nazis der Praxis im freiesten Staat auf deutschem Boden. Die neue Landesregierung von NRW löst den Flüchtlingsrat NRW durch Mittelentzug praktisch auf, sie schiebt weiterhin Menschen in unmenschliche Zustände ab und sie stigmatisiert Musliminnen durch überflüssige Debatten über das Kopftuchtragen. Der Beifall der Nazis ist ihnen gewiss. Wir treiben wieder auf eine Situation zu, in der die Nazis sich als Vollstrecker eines rassistischen ‚Volkswillens’ darstellen.“

Somit verlangen wir: „Den Nazis muss der Boden entzogen werden. Juristisch, indem ihre Illegalität festgestellt wird. Insbesondere die NPD als organisatorischem Rückgrat des Neofaschismus muss endlich aufgelöst werden. Politisch muss der Boden für Nazis ausgetrocknet werden, indem eine der Naziideologie entgegen gesetzte Politik betrieben wird.“

Aus Europa-Gremien kommen Tendenzen auf uns zu, die auf eine neue antikommunistische Hetzjagd hindeuten. Man sagt, es gehe gleichermaßen gegen den totalitären Faschismus wie gegen den totalitären Kommunismus.

Ulrich Sander: Diese These haben wir viele Jahre studieren dürfen. Die Alt- und Neonazis schritten in diesem Lande voran, die Linke wurde verfolgt. Mit den Entwicklungen um 1968 erkämpften sich die Demokraten, allen voran die Jugend, eine Wende. Jupp Angenfort sagt in dem DVD-Film über sein Leben: „Auch die DKP war ein Kind der 68er Zeit. Mit ihrer Schaffung wurde ein Zustand überwunden, der mit dem KPD- und FDJ-Verbot von einer Kriminalisierung der Linken geprägt war. Auch das Eintreten für Frieden mit dem Osten und für Antifaschismus sowie jegliche Kapitalismuskritik galten laut höchstrichterlichem Urteil als strafwürdig. Es wurde mit der Schaffung der DKP ein gutes Stück demokratischer politischer Kultur für alle Demokraten und alle Linken zurückerobert. Doch sie durften nicht all zu frei atmen, wie schon bald die Berufsverbote für Linke zeigen sollten." 
Eine Entwicklung wie im Kalten Krieg wollen so manche wiederholen. Heute geht es um einen neuen Kalten Krieg mittels Europaratsbeschlüsse und ähnliches. Damit soll sozialen Kämpfen der Linken zugunsten der Kleinen Leute ein Riegel vorgeschoben werden. Sie sollen ihre Kampfkraft einbüßen. Sogar faschistische Demagogie ist den Herrschenden lieber als wirklicher sozialer Protest. 

Jupp Angenfort schildert in dem Film sein Leben vor dem Hintergrund von Krieg und kaltem Krieg. Der fand sein Ende bekanntlich nicht mit dem Jahr 1968. Doch die vor dem Hintergrund von `68 möglich gewordene DKP-Konstituierung stellte ein wichtiges Ereignis im Ringen um Demokratie und Antifaschismus im kapitalistischen Deutschland dar. Diesen Ansatz sollte in geschichtlichen Rückblicken nicht übersehen werden: Den Wert aufzeigen, den die Existenz der Kommunisten für die Linken, für die Demokratie und den Antifaschismus im Lande darstellen – wie immer man sonst zu ihnen stehen mag. Man stelle sich nur vor, das KPD-Verbot würde heute noch voll wirken. Oder es hätte 1990 noch so bestanden wie vor 1968. Leider hat auch die Linkspartei.PDS dies kaum thematisiert. Man stelle sich auch vor, der Reaktion wäre es gelungen, die VVN in Westdeutschland 1961 zu verbieten, wie sie es plante. Die politische Kultur wäre nachhaltig beschädigt worden, weit über jene Schäden hinaus, die noch heute wirken. 

Gibt es auch heute kapitalistische, bürgerliche Kreise, die nicht nur konservativ, sondern rechtsextrem zu nennen sind?

Ulrich Sander: Ich will da gar nicht spekulieren, sondern nur an einen Bericht der Westfälischen Rundschau „Die rechten Fäden laufen in Dortmund zusammen“ vom Nov. 2003 erinnern. Dort wurde im Zusammenhang mit dem „Fall Hohmann“ sehr detailliert geschildert, wie ein Unternehmerverband wie der „Bund der Selbständigen“ mit sehr viel namentlich genannter CDU-Assistenz ganz auf Rechtsaußenposition geht. Auch mehr als zwei Jahre später wirken Hans-Peter Murmann (ehemals CDU-Wirtschaftsrat), der Ex-CDU-MdB Martin Hohmann (Fulda) und der General a.D. Reinhard Uhle-Wettler (Timmendorfer Strand) in der Spitze des nordrhein-westfälischen Bundes der Selbständigen, und dies, obwohl der Ex-MdB und der Ex-General gar nicht aus NRW stammen. Der Landesverband erweist sich als Führungsorgan für den Bundesverband der Selbständigen. In NRW sitzen die Vordenker und Buchherausgeber wie Joachim Schäfer, der in einer Ausgabe des „Selbständigen“ (5/05) die arbeitenden Menschen, vor allem die ausländischen als „Mitnehmgesellschaft“ (Buchtitel) diffamiert, um die „Tabus des Sozialstaates“ anzugreifen, als da sind: „Gesinnungsdemokratie“, Asylmissbrauch und „Türkenstrom“, „Terroristen als Asylbewerber“, der „Staat als Komplize krimineller Schleuserbanden“, das „Heer der Illegalen im Untergrund“ sodann „Sozialhilfemissbrauch“ und Ausländerkriminalität. All diese angeblichen Tabus, um deren Beseitigung sich auch der Ex-General Reinhard Günzel in dem Buch kümmert, würden geschützt von der „Diktatur der Political Correctness“, die mit „Faschismuskeule“ und „Antisemitismuskeule“ die Wahrheit torpediere. Während die Neonazis für die Beseitigung des Volksverhetzungsparagraphen 130 auf die Straße gehen, da wettert der Bund der Selbständigen vornehmer über „Political Correctness“. Um dasselbe zu erlangen: Die Freiheit zu rassistischer Hetze und zur Hetze gegen die Arbeiter- und Arbeitslosenbewegung. Mit dabei Bruno Bandulet (Bad Kissingen) vom „Bund freier Bürger“, Siegmar Faust (Reichenbach-Lindflur) von „wir selbst –Zeitschrift für nationale Identität“, und dann Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (Ettlingen), überall zu finden, wo sich ultrarechte Konservative treffen; ferner Ex-General und Geschichtsrevisionist Gerd Schultze-Rhonhof (Buxtehude).

Ex-Generäle sind immer dabei. Es wird doch aber behauptet, es gibt keinen reaktionären deutschen Militarismus mehr, die Bundeswehr sei eingebettet in die internationale Gemeinschaft und dem Grundgesetz sowie dem Parlament verpflichtet.

Ulrich Sander: Deshalb ist meine Hauptthese, dass der deutsche Militarismus heute die rechtsextremistische Hauptströmung ist. Militarismus ist der größte Feind für Freiheit, Frieden und Demokratie. Über das Militärische war man sich auch bei den Koalitionsverhandlungen schnell einig: Weiter so. Und auch: Weiter so mit der Dominanz der Militärs in der Außenpolitik – und nun soll auch die Innenpolitik folgen. Gleich wer Minister ist, die Militärs schalten und walten, z.B. mittels der sehr einflussreichen Clausewitz-Gesellschaft. Da wird dann schon mal verschwiegen, dass in der Bundeswehr gefoltert wird, dass die Folter eingeübt und erlitten wird von den Soldaten. Und auch über die Tatsache wird geschwiegen, dass nach Nazi-Oberst Werner Mölders noch immer eine Bundeswehrkaserne benannt war, obwohl der Bundestag dies ausdrücklich anders beschlossen hatte, nachdem bekannt wurde, dass Mölders Kriegsverbrechen ähnlich dem an der spanischen Stadt Guernica begangen hat. Und in Sachen Folter kehrten die von Struck – mit arbeitsrechtlichen Formfehlern entlassenen – Folteroffiziere fast alle wieder in die Kasernen zurück. Niemand wurde bisher bestraft. Die ungeschmälerte Rüstung und der Abbau des Sozialstaats durch die „Agenda 2010“ und Hartz IV bedeuten zusammengenommen nicht nur Verarmung für Hunderttausende Menschen in Deutschland, sondern auch erhöhte Kriegsgefahr. Doch das ist kein Thema für die meisten Medienleute.

Weithin unbemerkt von der Öffentlichkeit hat eine große Abstimmungskoalition im alten Deutschen Bundestag beschlossen, alle ehemaligen Bundeswehrangehörigen bis zum 60 Lebensjahr zu Reservisten zu erklären. Auf sie soll zurückgegriffen werden im „Einsatz“ – und zwar nicht nur wegen ihrer militärischen Fähigkeiten, sondern auch wegen ihrer beruflichen Qualifikation. Der Offizier hat „polizeiähnliche“ Fähigkeiten zu erlangen, stellte der Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan in „Information für die Truppe“ fest, und der Polizist hat soldatische Fähigkeiten zu haben, ergänzten Anfang Februar die CDU-CSU-Innenminister auf ihrer Tagung. Die CDU sagt: Alles was Uniform trägt soll unter ein Kommando. Eine Zusammenführung von Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, aber auch Entwicklungshilfe, ferner Katastrophenschutz mit der Bundeswehr, dazu noch die Geheimdienste – so stellt sich die Union das ganzheitliche Sicherheitskonzept vor. Frau Merkel hat das die Schaffung eines Bundessicherheitsamtes genannt. 

Und auch Bundeswehreinsätze im eigenen Land stehen bevor… 

Ulrich Sander: "Im Zeitalter weltweiter Wanderbewegungen und internationalem Terrorismus" verwischten zunehmend die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Das schrieb der einstige und neue Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lt. "Spiegel" vom 3.1.94, um schon damals zu fordern, dass die Bundeswehr auch bei größeren Sicherheitsbedrohungen im Innern "notfalls zur Verfügung stehen sollte". Das war lange vor dem 11. September 01. Fast täglich wiederholen die CDU-CSU-Innenminister nun ihre Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Innern, z.B. zum Schutz der Fußball-WM. Dass bis zum Anpfiff gar keine Verfassungsänderung mehr möglich ist, kann vernachlässigt werden. Es wird auch ohne Grundgesetzänderung gehen. Keine Grundgesetzänderung, die für die „Reformen“ der Bundeswehr seit 1990 eigentlich notwendig gewesen wäre, ist je vom Parlament beschlossen worden. Es genügte eine Uminterpretation der Verfassung durch das Bundesverfassungsgericht.

Liegt die „Zukunft der Truppe“ in der Hand rechtsextremer Staatsbürger in Uniform? Was für Soldaten und vor allem Offiziere haben wir heute? 

Ulrich Sander: Neue Untersuchungen bestätigen den Verdacht, dass Offiziersstudenten - die künftige Führungselite der Bundeswehr - in letzter Zeit noch ein Stück weiter nach rechts gerückt sind. Dazu gehören nationalistische und fremdenfeindliche Positionen. Sie bekennen sich zur Abwehr von Fremden, zum Ziel „Abwehr von kultureller Überfremdung“. Die Studie besagt lt. „Die Zeit“: Die Einstellungen dieser künftigen Truppenführer tendieren zum rechten Rand. „Ein Befund, der in der Bundeswehrführung die Alarmglocken klingeln lassen sollte.“ Die Glocke klingelt aber nicht. Die Rechten sind erwünscht in der Truppe. Sie sind kriegsbereit wie 1914 und 1939. 

Es wird gesagt, die Wiederkehr einer faschistischen Diktatur ist auf lange Zeit unmöglich. Ein zulässiger Optimismus?

Ulrich Sander: Peter Scherer (IG Metall) hat in seinem Referat auf dem Bundeskongreß der VVN-BdA im Mai 2005 in Frankfurt/Main die Position vertreten: "Die Wiederkehr einer faschistischen Diktatur vom Typus der deutschen zwischen 1933 und 1945 ist auf absehbare Zeit (und das heißt auf Generationen hinaus) nicht möglich". Diese Position wird so begründet: Der deutsche Faschismus habe sich wie der italienische aus der Abwehr der in Russland einsetzenden und auf Deutschland übergreifenden revolutionären Bewegung gebildet, und zwar als politisches System der Gegenrevolution. Wenn es aber heute keine revolutionäre Bewegung gäbe, gibt es auch keinen Boden für eine konterrevolutionäre Diktatur. Peter Scherer schildert den deutschen Faschismus als eine Art Notbremse des deutschen Kapitalismus gegen sozialistische Veränderungen, gegen Auseinandersetzungen zwischen Rechts und Links, die heute nicht anwendbar und notwendig sei. Ich nehme an, er meint, die Nazis kamen an die Macht, weil sie die Feinde des reaktionärsten Teils des Kapitals zu vernichten versprachen. Das trifft zu, aber die führenden politischen Kräfte des Kapitals und des rechten konservativen Bürgertums hatten auch eigene Ziele, die sie mit den Nazis teilten, ja, die sie ausschließlich mit den Nazis durchsetzen konnten: Denn Hitler und seine Clique boten sich an, Revanche für 1918 zu nehmen, aufzurüsten, den erwünschten Krieg zu führen. 

Wir müssen immer auch von der kriegerischen Qualität des Faschismus sprechen. Auch von der kriegerischen Qualität des heutigen deutschen Kapitalismus. Diesen drängt es nicht zum Faschismus, aber es drängt ihn zum Krieg. Und die SPD/Grüne Regierung hat die „Enttabuierung des Militärischen“ vollzogen, worauf Gerhard Schröder so stolz ist. Es liegen faschistische Gefahren in der Luft, weil wieder Aggressionskriege geführt wurden und geführt werden sollen. Die „transformierte“ Bundeswehr, die SPD/Grün hinterlässt, kann in den Händen weit rechterer Nachfolger zu einem immer gefährlicheren Instrument werden. Allerdings mit neuen Begriffen. Da heißt es dann: „Ab 5 Uhr 45 ergreifen wir Frieden schaffende Maßnahmen“.

Dokumentenanhang

Ich will da gar nicht spekulieren, ich zitiere nur einen Bericht der Westf. Rundschau „Die rechten Fäden laufen in Dortmund zusammen“ vom 25. Nov. 2003 über den Bund der Selbständigen: 

„Mit dem ‚Fall Hohmann’ tut sich die CDU schwer. An der Basis wachsen die Widerstände gegen den angestrebten Parteiausschluss. Und: Im Windschatten der Affäre rumoren die Fälle zweier weiterer Abgeordneter, die sich mit äußerst rechten Reden hervortun. Als gemeinsame Schnittstelle erweist sich Dortmund.

Der sächsische Unionsabgeordnete Henry Nitzsche ist nach seinen moslemfeindlichen Äußerungen mit einer Ermahnung durch die Fraktionsspitze davongekommen. Der Karlsruher Axel Fischer, stellvertretender Vorsitzender der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, hat sich nach seinen fremdenfeindlichen Aussagen nicht einmal einer breiten Auseinandersetzung stellen müssen. 

Beide Namen tauchen jedoch in den immer gleichen Zusammenhängen mit dem von Martin Hohmann auf; sie gehören zu einem Geflecht, dessen Fäden in Dortmund zusammenlaufen. Nitzsche wie Fischer treten als Autoren der Zeitschrift ‚Junge Freiheit’ (JF) hervor, die auf Grund ihrer Rechtslastigkeit in NRW unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Beide haben aber ihre umstrittenen Äußerungen in Interviews mit dem ‚DS-Magazin’ getan, dem Organ des Bundes der Selbständigen in NRW, der seinen Sitz am Dortmunder Wall hat und dessen stellvertretender Vorsitzender Martin Hohmann aus dem hessischen Fulda ist. Hauptgeschäftsführer des BDS-NRW ist Joachim Schäfer, der die Interviews geführt hat und vielfach als Herausgeber einschlägiger Literatur in Erscheinung tritt. ‚Durchgedreht. Fällt Deutschland unter die Räuber?’ lautet ein Titel aus der Produktion. Auf dem Buchdeckel: die Namen von Martin Hohmann und Norbert Geis, der Fraktionskollege, der in der Antisemitismus-Debatte öffentlich Partei für Hohmann ergriffen hat. 

‚Kurswechsel. Stimme der Mehrheit’, heißt ein weiteres Werk, in dem Martin Hohmann über ‚Deutschland - maßlos Vaterland’ schreibt und das von der ‚Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft’ (SWG) dringend all jenen zur Lektüre empfohlen wird, die ‚derzeit seinen Parteiausschluss betreiben’. Die SWG stellt alle möglichen rechten Beiträge ins Internet, Presseerklärungen von Martin Hohmann etwa und auch das DS-Interview mit Henry Nitzsche. Vorsitzender ist Reinhard Uhle-Wettler, der seinerseits die ganze Palette der rechten Parolen auffährt und so die Klammer um die antisemitischen und fremdenfeindlichen Äußerungen liefert. Sein Credo: ‚Deutschland wird, ob es will oder nicht, seine Lieblingsbeschäftigungen, nämlich Vergangenheitsbewältigung, Antifaschismus sowie Kampf gegen Rechts, gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit hintan stellen müssen’. 

Der Brigadegeneral a. D. gehört zu dem Kreis der ‚Autoren und Förderer’ der Jungen Freiheit (JF) und nahm dem Blatt zufolge zusammen mit Martin Hohmann im Juli am JF-Sommerfest mit Dampferfahrt teil. Seine SWG steht wiederum ganz oben auf der Liste der Mitgliedschaften und Kooperationspartner’ der "Stimme der Mehrheit" (SDM), einer 1996 in Dortmund gegründeten Arbeitsgemeinschaft mit dem Ziel, ‚dem Linkskartell’ in den Medien ‚eine schlagkräftige Alternative’ entgegenzusetzen. 

Während der BDS-Landesvorsitzende Hans Peter Murmann laut WDR jegliche Verbindung zur ‚Stimme der Mehrheit’ bestreitet, führt von der SWG ein Link direkt zum ‚BDS - Stimme der Mehrheit’. Offiziell gilt die ‚SDM’ jetzt als ‚Kooperationspartner’ des BDS. Als ‚Tochterorganisation’ des BDS-NRW firmiert jedoch die BMVU (Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer). Im Kuratorium: Martin Hohmann und Joachim Schäfer. –

Der Bundesverband geht auf Distanz zu dem Dortmunder Rechtsausleger. ‚Es kann nicht sein,’ so sein Präsident Rolf Kurz im WDR, ‚dass wir eine Scharnierfunktion’ wahrnehmen und ‚womöglich eine Förderung rechtsextremen Gedankengutes über den Verband möglich ist.’“

Man gestatte mir, aus dem Aufruf der Kommunistischen Partei Deutschlands (Deutsche Volkszeitung Nr. 1, 13.6.1945) zu zitieren:

"Um so mehr muß in jedem deutschen Menschen das Bewußtsein und die Scham brennen, dass das deutsche Volk einen bedeutenden Teil Mitschuld und Mitverantwortung für den Krieg und seine Folgen trägt. Nicht nur Hitler ist schuld an den Verbrechen, die an der Menschheit begangen wurden. Ihr Teil Schuld tragen auch die zehn Millionen Deutsche, die 1932 bei freien Wahlen für Hitler stimmten, obwohl wir Kommunisten warnten: Wer Hitler wählt, der wählt den Krieg! Ihr Teil Schuld tragen alle jene deutschen Männer und Frauen, die willenlos und widerstandslos zusahen, wie Hitler die Macht an sich riss, wie er alle demokratischen Organisationen, vor allem die Arbeiterorganisationen, zerschlug und die besten Deutschen einsperren, martern und köpfen ließ. Schuld tragen alle jene Deutsche, die in der Aufrüstung die 'Größe Deutschlands' sahen und im wilden Militarismus, im Marschieren und Exerzieren das alleinseligmachende Heil der Nation erblickten. Unser Unglück war, dass Millionen und aber Millionen Deutsche der Nazidemagogie verfielen, dass das Gift der tierischen Rassenlehre, des 'Kampfes um Lebensraum' den Organismus des Volkes verseuchen konnte. Unser Unglück war, daß breite Bevölkerungsschichten das elementare Gefühl für Anstand und Gerechtigkeit verloren und Hitler folgten, als er ihnen einen gut gedeckten Mittags- und Abendbrottisch auf Kosten anderer Völker durch Krieg und Raub versprach.“

Weiter wurde in dem KPD-Aufruf auf die Hauptursache des NS-Siegs von 1933 hingewiesen: „Gegen den Willen eines geeinten und kampfbereiten Volkes hätte Hitler niemals die Macht ergreifen, sie festigen und seinen verbrecherischen Krieg führen können. Wir deutschen Kommunisten erklären, dass auch wir uns schuldig fühlen, indem wir es trotz der Blutopfer unserer besten Kämpfer infolge einer Reihe unserer Fehler nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widerständen zu schmieden, im werktätigen Volk die Kräfte für den Sturz Hitlers zu sammeln, den erfolgreichen Kampf zu führen und jene Lage zu vermeiden, in der das deutsche Volk geschichtlich versagte.“