11.03.06

"Wir verurteilen die Kriegsdrohungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel"

Antifaschisten rufen zum Ostermarsch auf

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ruft auf zum Ostermarsch an Rhein und Ruhr. Vor 45 Jahren gab es den ersten Ostermarsch durch Nordrhein-Westfalen. Heute leben wir wieder in Zeiten wachsender Kriegsgefahr. Wie seit vielen Jahren nicht mehr, ist auch der Kampf gegen Atomwaffen besonders dringend notwendig. Für atomare Abrüstung – im Nahen Osten und weltweit. Wer gegen Atomwaffen ist, soll mit ihrer Abschaffung in Deutschland beginnen.

Wir verurteilen die Kriegsdrohungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Iran und ihre Unterstützung für die atomaren Drohungen durch Frankreich und USA. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zu beenden.

Bei diesem Ostermarsch muss es um die Aufgabenstellung „Für Demokratie, gegen Sozialabbau, für Antimilitarismus, weg mit den Atomwaffen“ gehen.

1. Wir wenden uns gegen die Duldung von Naziaufmärschen in NRW, mit denen u.a. zum Krieg gehetzt wird („Nie wieder Krieg – nach unserem Sieg“ war die Losung der Nazis ausgerechnet am Antikriegstag.)
2. Statt die Fußballweltmeisterschaft im Juni/Juli an Rhein und Ruhr zur militärischen Aufmarschübung zu machen, wie es die Bundesregierung vorhat, gilt es, für Frieden und Völkerverständigung, gegen Nationalismus und die Nazifanszene zu wirken.
3. Wir treten ein für die Bürgerrechte, gegen die fortschreitende Kriminalisierung von Antifaschisten, weil sie die Nazis stören und gegen „polizeiähnliche“ Bundeswehreinsätze, wie sie Innen- wie Kriegsministerium plant.
4. Wir rufen dazu auf, keine weiteren Grundgesetzverstöße der Militaristen zuzulassen (Bundeswehreinsätze im Innern trotz eindeutiger Verfassungslage). Die ungeheuerlichen Pläne, entgegen der Verfassung auch über unserem dichtbesiedelten NRW angeblich terrorverdächtige Zivil-Flugzeuge abzuschießen, müssen auf den Widerstand aller Vernünftigen stoßen. 
5. Nach dem 45. Jahrestag des Ostermarsches stehen im Herbst die 60. Jahrestage der Gründung des Landes NRW und der Gründung der traditionsreichen Organisation des deutschen Widerstandes VVN bevor. Wir treten ein für die Verwirklichung der NRW-Landesverfassung, die das Recht auf Arbeit vorsieht und die Demokratisierung der Wirtschaftsmacht verlangt. Die Landesverfassung ist eine Absage an den Neoliberalismus.

Alle Antifaschistinnen und Antifaschisten sind aufgerufen, den Ostermarsch wieder zu einem Höhepunkt der Friedensbewegung zu machen.

Landesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Jupp Angenfort (Landessprecher) 
Ulrich Sander (Landessprecher) 
Hannelore Tölke (Landessprecherin)