24.11.05

Es war kein Einzeltäter ohne politischen Hintergrund - Weitere Zeitbomben ticken

Zum Prozessausgang um den Tod von Thomas Schulz, genannt Schmuddel, aus Dortmund

Der Ausgang des Prozesses um den Mord eines 17-jährigen Skinheads an dem 32-jährigen Thomas Schulz, genannt Schmuddel aus der Punkerszene, hat die Befürchtungen bestätigt, die Antifaschistinnen und Antifaschisten haben konnten. So sehr das Recht auf Ausschluss der Öffentlichkeit für jugendliche Straftäter anerkannt werden muss, so fragwürdig war und blieb das Herangehen an die Problematik dieses Falles durch manche Prozessbeteiligte, vor allem durch die Verteidigung und den Vorsitzenden Richter. Dieser hat seine offenkundige Befangenheit bereits bei Prozessbeginn in die Worte gekleidet, er bezweifele, dass es sich um einen politischen Prozess handelt und er bezweifele auch, dass ein 17-jähriger „gefestigte politische Überzeugungen“ haben könnte. In der Urteilsbegründung wird der Täter zum Menschen ohne jede politische Überzeugung; er wird milde bestraft: Kein Mörder. Der Verteidiger redete wie ein Sympathisant der Neonazis, indem er die Darstellung wählte – bekannt aus ähnlichen Fällen -, nach der das Opfer den Täter verbal provoziert habe und dieser dann erst das Opfer niederstach. Das Opfer ist schuldig – ein Naziprinzip.

Der Täter hatte ein Messer dabei, „weil das in der Szene eben üblich ist“, räumte der Anwalt gegenüber der "Westfälischen Rundschau" vom 21.9.05 ein. Diese Szene ist aber eine politische, eine rechtsterroristische. Und die verteidigt der Verteidiger bis zum faktischen Parteiverrat; denn der angeklagte Mörder durfte nur ja nicht nazistische Hintermänner haben, die es zu schützen galt. Da riskierte man lieber eine schärfere Verurteilung, die aber bei diesem Vorsitzenden Richter nicht erfolgte.

„Schmuddel“ hatte eben kein Messer, das ist der große Unterschied. Das ist in seiner Szene eben so üblich! Und die ist auch politisch, nazifeindlich, antifaschistisch im weitesten Sinne. Aber es durfte ja kein politischer Prozeß sein, obwohl er es war. Augenzeigen der Mordtat haben berichtet, dass es der Täter war, der das Opfer nach Naziart als Zecke beschimpfte, um dann das hinterm Rücken heimtückisch verborgene Messer hervorzuziehen und zuzustechen. Aber diese Augenzeugen wurden nicht als Prozesszeugen vorgeladen! Sie hätten im Prozeß die politische Dimension sichtbar machen können.

Und sie hätten aufgezeigt, dass es genau dieser nachlässige Umgang mit Nazitätern ist, der die Menschen in Dortmund gefährdet. Indem der Mord an Schmuddel zur Tat eines Einzeltäters wird – und die Schuld der Naziszene geleugnet wird – bleibt das hauptsächliche Gefahrenpotential ausgeblendet, – und es wirkt weiter. Es wirkt weiter wie nach dem dreifachen Polizistenmord des Jahres 2000: Der Täter gab sich die Kugel und war weg, wie jetzt der Täter weggeschlossen ist. Und die Borchardt und Co blieben und bleiben.

So kann uns die Geschichte aufgetischt werden, dass ein „unpolitischer Prozess“ ausreichte, um die Gefahr, die allein vom Täter ausgeht, zu bannen. Doch dessen „Szene“, in der Messer und Messerstechen üblich sind, das ist die Neonaziszene. Und die hat sich zum Täter und zur Tat unmissverständlich bekannt, als sie Plakate in Dortmund klebte: „Wer sich unserer Bewegung in den Weg stellt, der muss mit Konsequenzen rechnen.“ In anderen Aufrufen, rief sie zur „Bestrafung“ von Nazigegnern auf. Dann wurde also Schmuddel bestraft – es war die Todesstrafe.

Weitere Zeitbomben aus der rechten Szene laufen durch unsere Stadt. Und weitere Pyromanen, welche die Zeitbomben auslösen, laufen frei herum, bleiben unbehelligt. Sie dürfen sich durch diesen Prozeß ermutigt fühlen. Sie dürfen weiter schreien: "Dortmund ist unsere Stadt." Sie dürfen - wie am 3. September - durch Dortmund marschieren unter der Losung "Nie wieder Krieg", der dann der Redner hinzufügt: "... nach unserem Sieg." Erst wenn der NS, "der Nationale Sozialismus" (Borchardt), weltweit gesiegt hat und wenn das "auserwählte Volk" im Jenseits sei, dann werde Friede sein.

Ulrich Sander, Sprecher der VVN-BdA NRW

Als Hintergrundmaterial eine Pressemitteilung der "LOTTA - antifaschistische Zeitung aus NRW" vom 6. April 2005 - ferner ein Artikel der Westfälischen Rundschau vom 21.9.05

Dortmunder Neonaziführer mitverantwortlich für den Mord an Thomas Schulz, genannt Schmuddel

"Dortmund ist unsere Stadt": Diese Parole entspricht dem Selbstverständnis der Dortmunder Neonazi-Szene um ihren "Führer" Siegfried "SS-Siggi" Borchardt. Aktivitäten gegen Rechts werde man nicht zulassen. Umsetzung erfährt diese Politik unter anderem durch Demonstrationen gegen antifaschistische Informationsveranstaltungen und Lesungen, z.B. des "Bündnisses gegen Rechts" und anderer Veranstalter. Aber nicht nur dort: Auch der Mord an Schmuddel vom 28. März muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass Dortmunder Neonazis an der Umsetzung ihres Konzeptes einer zu schaffenden 'no go area' für ihnen nicht genehme Personen in Dortmund arbeiten. Ziel ist nichts geringeres als eine neonazistische Vorherrschaft, die in klassischer SA-Manier nicht zuletzt auf der Straße durchgesetzt werden soll. Der Mörder von Schmuddel hat die Realisierung dieses Konzeptes konsequent und brutal fortgesetzt.

Die Verlautbarungen der Dortmunder Neonazi-Szene nach dem Mord zeugen von einem enormen Selbstbewusstsein und einer noch größeren Gewaltbereitschaft. "Die Machtfrage wurde gestellt und wurde für uns befriedigend beantwortet", hieß es im Internet. Und drohend: "[...] in einigen Monaten stehen die Dortmunder Punks wieder ohne bundesweite Unterstützung dar. Nicht vergessen: Wir haben und werden weiterhin den Ton angeben [...]".

Auf in Dortmund nach dem Mord verklebten Plakaten heißt es ebenso unmissverständlich: "Wer der Bewegung im Weg steht, muss mit den Konsequenzen leben." Oder eben auch sterben... Verantwortlicher im Sinne des Presserechts ist Axel Reitz aus dem Kölner Raum, der ebenso wie Borchardt zu den neonazistischen "Führungskameraden" in NRW zählt. Beide wollen bereits am 16. April wieder mit einer neonazistischen Demonstration durch Essen ziehen. 

Diejenigen, aus deren Feder die obigen Verlautbarungen stammen, dürften dem Kreis der jüngeren Dortmunder Neonazi-Aktivisten zuzurechnen sein, insbesondere der sich besonders "radikal" gebenden "Autonomen Nationalisten östliches Ruhrgebiet". 

Borchardt selber präsentiert sich ob seiner vielen Vorstrafen etwas gemäßigter, versucht den Mord als "Auseinandersetzung zwischen jugendlichen Gruppen" herunterzuspielen. Seine vermeintliche Zurückhaltung erstreckt sich aber nur auf den öffentlichen Raum und auf den Geltungsbereich des bundesdeutschen Strafgesetzbuches. Im Ausland treten er und seinesgleichen umso ungehemmter auf. Wie LOTTA bekannt wurde, war Borchardt einer der Redner bei einer Veranstaltung, zu der Neonazis auf Einladung der holländischen Sektion der in der Bundesrepublik verbotenen Gruppierung "Blood & Honour" und der noch militanteren "Racial Volunteer Force" (RVF) am 27. Januar in die Niederlande gereist waren. Fotos, die der LOTTA vorliegen (siehe Anlage), zeigen Borchardt (ganz links) als Redner der Veranstaltung - auf einem Podium, das mit großer Hakenkreuzfahne, Reichsadler und SS-Totenkopf geschmückt ist. Borchardt, der zunächst als Kandidat der so genannten "Freien Kameradschaften" auf der NPD-Liste für die anstehende nordrhein-westfälische Landtagswahl vorgesehen war, dann aber offenbar aus eigenem Antrieb verzichtete, gedachte bei dem Treffen in seiner Rede des 80. Jahrestags der Wiedergründung der NSDAP und des 75. Todestages des als SA-Heroen gefeierten Horst Wessel. Die Veranstaltung endete mit dem Absingen des SA-Liedes "Die Fahne hoch" und mit einem dreifachen "Sieg Heil". Verhindert an der Teilnahme an der Veranstaltung - weil derzeit in einer bundesdeutschen JVA einsitzend - war der vor seiner Flucht in die Niederlande in Dortmund lebende Neonazi Michael Krick. Er schickte der Neonazi-Versammlung ein Grußwort, das - auf welchem Weg auch immer - die Postkontrolle seiner bundesdeutschen Haftanstalt passierte. Darin wütete Krick gegen die "Besatzerrepublik BRD" und die Gefahr, dass "unsere Kinder Sklaven der Juden sind". "So lange ein Nationalsozialist lebt, lebt unsere Idee", zitierte er den Anfang der neunziger Jahre verstorbenen Neonazi-Anführer Michael Kühnen. Und in seinem ganz eigenen Tonfall schrieb er: "Wir sind und bleiben Nationalsozialisten! Feuer und Flamme für die 'BRD'!" In früheren Erklärungen hatte Krick der extremen Rechten bereits Terror-Konzepte empfohlen. Öffentlich als Nationalsozialist würde sich Borchardt im Inland aus Sorge vor einer Strafverfolgung nicht bezeichnen. Er wählt hierfür einen anderen Begriff, den des "Nationalen Sozialisten". Diese kleine kosmetische Sprachkorrektur sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass er aufgrund seiner jahrzehntelangen führenden neonazistischen Aktivitäten und seines großen Einflusses auf die Dortmunder Szene mit zu den Verantwortlichen für den Mord an Schmuddel zählt. Soviel Kreide er auch immer öffentlich fressen mag...

Mordprozess vor Jugendstrafkammer – Tod eines Punks

21. 9. 2005 Westfälische Rundschau Dortmund Lokales S. 1

(C.F.) Ein 17-jähriger Skinhead soll am Abend des Ostermontag im U-Bahn-Haltepunkt an der Kampstraße einen 32-jährigen Punk durch einen gezielten Messerstich ins Herz heimtückisch getötet haben. Gestern begann der Mordprozess vor der 1. Jugendstrafkammer am Dortmunder Landgericht.

Wegen des jugendlichen Alters des Angeklagten findet das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. So sieht es das Jugendgerichtsgesetz vor.

Staatsanwältin Carola Jakobs geht in der Anklageschrift davon aus, dass der Angeklagte das Messer zunächst hinter seinem Rücken verborgen hielt und dann im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung unvermittelt zustach. Das Opfer – in der Szene „Schmuddel“ genannt – war zu diesem Zeitpunkt nach Auffassung der Anklagebehörde arg- und wehrlos.

Eine Auffassung, die Verteidiger Dr. Ralf Neuhaus nicht teilen mag. Er stützt seine Meinung dabei auf Zeugenaussagen, nach denen der später getötete Punk der aggressivere Part in der Auseinandersetzung gewesen sei. Das Gericht hat insgesamt vier Verhandlungstage angesetzt.

17-Jähriger in Dortmund vor Gericht – Skin stach zu: Punks trauern um Schmuddel

Von Christina Füssmann

Dortmunder WR 21. 9. 05 (Lokalteil Dortmund)

Dortmund. Sie nannten ihn Schmuddel. Eine Bezeichnung, die in der Szene der Punks als eine Art liebevoller Ehrentitel galt. Die Stelle am U-Bahn-Haltepunkt mitten in der Dortmunder City, an der Schmuddel am Abend des Ostermontags von einem 17-jährigen Skinhead niedergestochen wurde, war noch Tage nach dem Tod des 32-jährigen Punks stets mit frischen Blumen geschmückt.

Es gab sogar einen Trauermarsch, der eher ein Protestmarsch war. Ein Protest gegen die rechte Szene, zu der der 17-jährige Täter gehört. Gestern begann der Prozess gegen den Skinhead vor der Jugendstrafkammer des Dortmunder Landgerichts. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So sieht es das Jugendgerichtsgesetz vor.

Kein politischer Prozess, wie sich alle Beteiligten zu versichern beeilen. Sein Mandant bedauere die Tat, aber mit seiner politischen Überzeugung habe das Tötungsdelikt nun wirklich nichts zu tun, sagt Verteidiger Ralf Neuhaus in einer Verhandlungspause.

Opfer verstarb im Krankenhaus

Auch der Vorsitzende Richter äußert Zweifel, ob man bei einem 17-Jährigen überhaupt schon von einer gefestigten politischen Überzeugung sprechen könne. Vielleicht nicht bei jemandem wie diesem, der von der Schule geflogen war, weil er ausschließlich Sechsen auf seinem Zeugnis hatte. Nicht einmal zu einer einzigen Fünf habe er es gebracht, sagt der Rechtsanwalt.

Ein tumber Mitläufer? Das sind viele von ihnen. Trinkgewohnt, gewaltbereit. Und sie haben Waffen dabei, wie dieser, „weil das in der Szene eben so üblich ist“, gibt der Verteidiger zu. Schmuddel war angeblich derjenige, der zunächst den Streit anzettelte. Rein verbal. Als er blutend am Boden lag, soll der Angeklagte zu seiner Freundin gesagt haben: „Die Zecke hat es nicht anders verdient.“ Dabei sei er jedoch nicht vom Tod seines Opfers ausgegangen. Schmuddel starb eine Stunde später im Krankenhaus.

Auch jetzt noch kein Gesinnungswechsel

Dem Angeklagten wird kein direkter Tötungsvorsatz unterstellt. Aber er soll den Tod des Punks billigend in Kauf genommen haben. Zum Umdenken hat ihn die schreckliche Folge seines Handelns offenbar nicht bewogen. Er präsentiert sich weiter als Skinhead: Äußerlich wie innerlich.

Ein 17-Jähriger, der nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden wird. Selbst bei einem Schuldspruch wegen Mordes hat er maximal zehn Jahre Jugendstrafe zu erwarten. Bei einer Verurteilung „lediglich“ wegen Totschlags – wie von Verteidiger Dr. Neuhaus angestrebt – natürlich entsprechend weniger

Außerdem wird sich eine Psychiaterin mit ihrem Gutachten im Verlauf von bisher vier angesetzten Prozesstagen auch äußern, ob der stark alkoholisierte Skin (1,7 Promille) zur Tatzeit voll schuldfähig gewesen ist.

Richter sehen kein politisches Motiv

online-Ausgabe der Ruhr-Nachrichten:

Gestern Abend, nach dem Ende des Prozesses um "Schmuddels" Tod, zog eine spontane Demonstration seiner ehemaligen Weggefährten vom Landgericht an der Kaiserstraße in die City. Protest dagegen, dass der 17-jähriger Jugendliche aus der rechten Szene, der den Punker erstochen hatte, wegen Totschlags zu sieben Jahren Jugendstrafe und nicht wegen Mordes verurteilt wurde.

Die Tat vom Ostermontag hatte in der ganzen Stadt für großes Aufsehen gesorgt. Tagelang hielten die Freunde "Schmuddels im U-Bahnhof Kampstraße Mahnwache. Später liefen Hunderte durch die Straßen. Sie alle vermuteten ein politisches Motiv hinter der Tat. Doch nach Ansicht der Richter lagen sie damit komplett falsch. Dass der Jugendliche bei dem verhängnisvollen Aufeinandertreffen zum Messer griff, hat ihrer Meinung nach vielmehr mit seiner "totalen Überforderung" zu tun. Der 17-Jährige und eine Gruppe Punker waren sich auf der Rolltreppe begegnet " er fuhr nach unten, die Gruppe nach oben. "Schmuddel" jedoch kehrte noch einmal um und lief dem Jugendlichen hinterher.

In dem darauf folgenden Streit soll sich der 17-Jährige bedrängt gefühlt haben. Auch, weil er wusste, dass "Schmuddel" nicht alleine unterwegs war. Deshalb, so heißt es, habe er zum Messer gegriffen. Der Punker starb wenig später an den Folgen eines Stichs ins Herz. Die Jugendhaft soll der Täter nun dazu nutzen, um einen Schulabschluss nachzuholen und eventuell eine Ausbildung zu machen. Bislang sei in seinem Leben eine "totale Fehlentwicklung" zu verzeichnen, hieß es im Anschluss an das Urteil. Die Öffentlichkeit war für den ganzen Prozess nicht zugelassen. Wie alle Jugendlichen genoss der Angeklagte besonderen Schutz. - von

17. November 2005, Ruhr Nachrichten