11.10.05

Schluß mit dem Kuschen vor der Regierung

Der Nazi-Opposition entgegenwirken

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, sprach auf der Montagsdemo in Dortmund 10.10.05 zur neuen Regierungsbildung der Großen Koalition

Kanzler Schröder hat unser Land zum kriegführenden Land gemacht. Er hat eine beispiellose soziale Entrechtung der kleinen Leute ermöglicht. Er bereitete der sozialen Demagogie der Rechten den Boden.

Nun wurde er nicht erneut für die Bundesregierung vorgeschlagen. Wohl jeder von uns sagt nun: Ich weine ihm keine Träne nach.

Die CDU/CSU hätte das nie geschafft, was Schröder bewirkte. Die Gewerkschaften hätten diese Politik abgelehnt, aber sie waren von Schröder und Münterfering gelähmt und diszipliniert.

Wir rufen die Gewerkschaften auf und den Gewerkschaftern zu: Wacht auf! Schluß mit dem Kuschen vor der Regierung.

Die Bildung der Großen Koalition muss der Startpunkt für die Große Opposition werden, die Opposition von der Straße, aus den Betrieben, den Schulen und Hochschulen. Sie kann einen Klimawandel bewirken, der es unmöglich macht, so wie bisher in Berlin weiter gegen die Kleinen, gegen die Armen, gegen die Jugend, gegen die Rentner zu regieren.

Doch dieser Kampf wird nicht leicht sein.

Ein Stoiber wird den Feind der Arbeitenden und Arbeitslosen Wolfgang Clement gut ersetzen! Ein Innenminister Schäuble wird die Pläne, die Bundeswehr gegen den sozialen Protest im Lande zu mobilisieren und den Antifaschismus – wie seit 1990 immer wieder gefordert – als verfassungsfeindlich einzustufen, wieder aufgreifen. Ein Außenminister Struck oder einer von ähnlichem Zuschnitt - vielleicht Herr Schily? - wird das im Bundeswehrministerium Begonnene fortsetzen. Und das bedeutet: Außenpolitik ist Militärpolitik. Das bedeutet: Rüstung statt Soziales. Tausende Soldaten werden in Kriegseinsätze geschickt, wie Struck es ankündigte, und Tausende, auch deutsche Soldaten und Zivilisten werden getötet.

Wenn ich von der nun notwendigen Außerparlamentarischen Opposition, von der APO spreche, dann meine ich die APO wie seinerzeit gegen die Große Koalition in Bonn. Die Opposition von rechts werden wir bekämpfen. Wenn diese Nazis, die Enttäuschung der Menschen angesichts der Politik der Herrschenden und Regierenden, auch der neuen Regierung ausnutzend, zum Kampf „gegen das System“ aufrufen, dann meinen sie "gegen die Demokratie". Wir werden die Demokratie verteidigen.

Linke Systemopposition hat das Ziel in der Verteidigung der Grund- und Menschenrechte. Das bedeutet: Sozialer Fortschritt auf der Grundlage des Grundgesetzes, das den Angriffskrieg verbietet und den Sozialstaat verlangt. Wir rufen: keine Gewalt! – für Sozialstaatlichkeit! – für die Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Das Profitmaximierungssystem des Kapitals ist zutiefst menschenrechtsfeindlich.

Doch es bleibt dabei, wie es in der großen Hymne der Arbeiterbewegung heißt: Die Internationale erkämpft des Menschen Recht! Es rettet uns kein höhres Wesen, - uns aus dem Elend zu erlösen müssen wir schon selber tun.