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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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03.10.05 Eklat in Dortmund! Stadt verweigert städtische Räume für antifaschistische Ausstellung! Die IG Metall Dortmund und die VVN/BdA Dortmund beantragten bei der Stadt für die Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland", für die zweite Oktoberhälfte eine Halle im Rathaus. Dies wurde verweigert und begründet mit den "Vergaberichtlinien", nach denen keine Veranstaltungen mit "politischen Themenstellungen in der Halle durchgeführt werden" dürften! Es seien hier Veranstaltungen angesprochen, "die einen erhöhten Sicherheitsbedarf erwarten lassen, z. B. wegen möglicherweise zu erwartenden Gegenreaktionen". Am 28. März dieses Jahres wurde in Dortmund der Punker Thomas Schulz von einem Neonazi erstochen. Der Rat der Stadt sprach in einer Resolution in seiner Sitzung am 21. April den Angehörigen und Freunden sein Beileid aus und " . . . ruft alle Demokraten in Dortmund auf, sich von rechtsextremer Gewalt nicht einschüchtern zu lassen und den Rechtsextremen überall aktiv entgegen zu treten. Der Rat appelliert an alle, die Verantwortung in unserer Stadt tragen, rechtsextreme Umtriebe mit allen gebotenen Mitteln zu unterbinden." (siehe Unten) Es ist nicht begreifbar, wie hier der Ratsbeschluß in die Praxis umgesetzt wird. Am 22. September hat sich die Delegierten Versammlung der IG Metall mit dem Thema befaßt. Am 28. September wurde auf einer großen Funktionär Versammlung der IG Metall, in Anwesenheit des 1. IG Metall Vorsitzenden, Jürgen Peters, der auch das Vorwort für die Ausstellung geschrieben hat, eine Unterschriften Sammlung eingeleitet, mit den Forderungen: "Die Unterzeichnenden protestieren gegen den Ablehnung, die städtische Berswordthalle für eine antifaschistische Ausstellung der IG Metall und VVN/BdA zur Verfügung zu stellen. Wir fordern die Zulassung dieser Ausstellung durch die Stadt. Wir fordert Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeier und die Verantwortlichen in Dortmund auf, ihre ablehnende Haltung zu revidieren, den Beschluß des Rates umzusetzen und zu einem Erfolg der antifaschistischen Ausstellung beizutragen." Die Stadt führt für ihre Ablehnung "Sicherheitsbedenken" an. Dazu bleibt festzustellen: Zum Schutz eines Aufmarsches von Neonazis können hunderte "Ordnungskräfte" aufgeboten werden, aber zum Schutz vor übergriffen der Rechten (denn die sind ja wohl unter "Gegenreaktionen" gemeint), sollte man nicht in der Lage sein? IG Metaller und Dortmunder Antifaschisten werden darüber das letzte Wort noch nicht verloren haben. Willi Hoffmeister, Mitglied der IG Metall Delegierten Versammlung und
der VVN/BdA 7. Sitzung des Rats am 21. April "Resolution gegen rechtsextreme Gewalt": "Der Rat der Stadt verurteilt den Mord an Thomas Schulz vom vergangenen Ostermontag und spricht den Familienangehörigen und Freunden des Opfers sein Beileid aus. Der Rat ruft alle Demokraten in Dortmund auf, sich von rechtsextremer Gewalt nicht einschüchtern zu lassen und den Rechtsextremen überall aktiv entgegen zu treten. Der Rat appelliert an alle, die Verantwortung in unserer Stadt tragen, rechtsextreme Umtriebe mit allen gebotenen Mitteln zu unterbinden." Bitte beachten: Am Samstag, 1.10.05 berichteten die drei Dortmunder Tageszeitungen auf Grund der IG Metall Presseerklärung. Besonders die WAZ war sehr ausführlich. Es gilt jetzt den Protest auszuweiten. Sie dürfen damit nicht durchkommen! Offener Brief Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, geehrte Damen und Herren, die VVN/BdA hat in Kooperation mit der IG Metall eine Ausstellung zum Thema "Neofaschismus in Deutschland" erstellt. Diese Ausstellung und eine entsprechende Broschüre mit einem Vorwort des 1. Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters, soll über die Gefahren des Neofaschismus aufklären. Besonders angesprochen werden sollen junge Menschen und Schülerinnen und Schüler. Die Ausstellung wurde bereits in mehreren Städten in öffentlichen städtischen Räumen gezeigt und soll auch in Dortmund vom 18. bis 28. Oktober zu sehen sein. Das Dortmunder Rathaus, als zentraler und dem Anlaß angemessener Ort, wurde von der Verwaltung abgelehnt. Der sich als Alternative anbietende Ausstellungsort Berswordthalle wurde von der Stadt ebenfalls abgesagt. Als Begründung hierfür wurden informell "Sicherheitsbedenken" genannt. Das unverschämte und mörderische Treiben von Neonazis hat schon oft
Empörung und Protest bei den Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern hervorgerufen. Provozierende Aufmärsche, rassistische Bedrohungen,
Drohbriefe gegen Dortmunder Antifaschisten und IG Metaller, haben dazu
geführt, dass von Dortmund als einer Hochburg der Nazis gesprochen wird.
Unlängst verkündeten diese ihre neue Parole: "Dortmund ist unsere Stadt." Am 28.3. wurde ein Antifaschist von einem Rechtsextremisten
ermordet. Immer wieder hat es in der Vergangenheit die unterschiedlichsten Bemühungen gegeben, dem braunen Spuk entgegenzutreten. Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung vom 21. April deutlich positioniert: . . . "Der Rat ruft alle Demokraten in Dortmund auf, sich von rechtsextremer Gewalt nicht einschüchtern zu lassen und den Rechtsextremen überall aktiv entgegen zu treten. Der Rat appelliert an alle, die Verantwortung in unserer Stadt tragen, rechtsextreme Umtriebe mit allen Mitteln zu unterbinden." Deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass die Stadt uns keinen zentralen, städtischen Veranstaltungsort zur Verfügung stellt. Statt die Bemühungen der IG Metall, VVN und anderer mit allen Kräften zu unterstützen, werden sie behindert. Und wenn "Sicherheitsbedenken" dabei eine Rolle spielen sollten, wird dies erst recht zum Skandal. Sarkastisch könnte man da fragen: Stimmt die Parole der Nazis "Dortmund ist unsere Stadt" etwa sogar? Nein, sie stimmt nicht und wir werden alles tun, dass sie auch in Zukunft nicht stimmt! Die deutschen Gewerkschaften haben in ihrer Geschichte Zeiten erlebt, in denen ein solcher Satz blutige Wahrheit wurde. Viele Gewerkschafter haben dies mit Verfolgung und Tod bezahlen müssen. Die IG Metall immer wieder antifaschistische Bemühungen und Aktionen unterstützen und sich an ihnen beteiligen. Die Unterzeichnenden protestieren gegen den Ablehnung, die städtische Berswordthalle für eine antifaschistische Ausstellung der IG Metall und VVN/BdA zur Verfügung zu stellen. Wir fordern die Zulassung dieser Ausstellung durch die Stadt. Wir fordert Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeier und die Verantwortlichen in Dortmund auf, ihre ablehnende Haltung zu revidieren, den Beschluß des Rates umzusetzen und zu einem Erfolg der antifaschistischen Ausstellung beizutragen. Ich/Wir unterstütze/n diese Forderungen mit meiner/unserer Unterschrift: Name: ________________________________________________________________________ Anschrift: ______________________________________________________________________ Funktion: ______________________________________________________________________ Unterschrift: ____________________________________________________________________ V.i.S.d.P. Ulrich Schnabel, Schöffenweg 13, 44309 Dortmund IG Metall und Stadt im Clinch Zwischen der Dortmunder IG Metall und der Stadt hängt der Haussegen mächtig schief: Die Stadt hat die Gewerkschaft wissen lassen, dass für die von der IG Metall gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ( VVN-BdA) erstellte Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" in der Berswordthalle kein Platz sei. Begründung: eine mehrfache. In der Halle sollen a) keine "Veranstaltungen mit politischen Themenstellungen" stattfinden, weil es b) "negative Erfahrungen in der Vergangenheit" gegeben habe und man c) keine Veranstaltungen wolle, die "einen erhöhten Sicherheitsbedarf erwarten lassen, z.B. wegen möglicherweise zu erwartender Gegenreaktionen". So heißt es zumindest in einem offiziellen Schreiben der Städtischen Immobilienwirtschaft - als "Vermieter" der Halle - an die IG Metall. |
