20.09.05

Neofaschisten müssen draußen bleiben

NPD scheiterte trotz deutlicher Gewinne an Fünfprozenthürde. Zweistellige Ergebnisse in einzelnen Gemeinden

Von Wera Richter

Zum Wahlerfolg der Linkspartei gehört auch, daß die Neofaschisten keine Chance hatten, in den Bundestag einzuziehen. Bundesweit kam die neofaschistische NPD, unterstützt von der Deutschen Volksunion (DVU) und Teilen der militanten Kameradschaftsszene, auf 1,6 Prozent. Die Republikaner, die sich dem »Deutschlandpakt« nicht angeschlossen hatten, erreichten wie bei den vorangegangenen Bundestagswahlen 0,6 Prozent der Wählerstimmen. Ein Grund, das Wahlergebnis der Neofaschisten kleinzureden, wie es der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, im Berliner Tagesspiegel (Montagausgabe) tat, gibt es allerdings nicht. »Dieses Land kann stolz sein, daß die Rechtsradikalen keine Rolle spielen«, meinte er in der Zeitung. Folgerichtig erscheint ihm ein weiteres Nachdenken über das NPD-Verbot nicht geboten: »Besser als ein Parteienverbot ist, daß die Wähler das Verbot ausgesprochen haben.« Dies solle auch das Ausland zur Kenntnis nehmen, so Spiegel.

Fakt ist aber, daß die NPD in allen 16 Bundesländern Stimmen hinzugewonnen hat und sich in ihren Hochburgen wie der Sächsischen Schweiz festigen konnte. Bei der Bundestagswahl 2002 war die Partei bundesweit nur auf 0,4 Prozent gekommen. Am Sonntag hingegen erzielten die Neofaschisten zum Beispiel in Sachsen 4,9 Prozent (2002 - 1,42 Prozent) der Zweit- und 5,1 Prozent der Erststimmen und überholten damit die Grünen (4,6 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gewann die NPD jeweils 2,7 Prozentpunkte und kam auf 3,5 beziehungsweise 3,7 Prozent. In den westdeutschen Bundesländern liegen die Prozentzahlen zwar niedriger, aber Zugewinne gab es auch dort. In Bayern zum Beispiel erzielten die Neofaschisten 1,3 (0,23), in Hessen 1,2 (0,37) und in Nordrhein-Westfalen 0,8 Prozent (0,25). In Berlin kam die NPD in neun Wahllokalen in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg über acht Prozent. In einem Wahllokal waren es sogar 11,4. Insgesamt steigerte sich die Partei in der Hauptstadt von 0,6 auf 1,6 Prozent. 28 981 Berliner haben den Neofaschisten demnach ihre Zweitstimme gegeben.

Auch in mehreren Gemeinden erzielten die Rechten zweistellige Ergebnisse, darunter gleich siebenmal in der Sächsischen Schweiz, wo die NPD insgesamt auf 7,1 Prozent kam. In Reinhardtsdorf-Schöna, zum Beispiel, erzielte die Partei 14,4 Prozent, der Direktkandidat und Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring bekam sogar 16,1 Prozent. In der brandenburgischen Gemeinde Gröden erhielt die NPD 14,1 Prozent. Bei den Landtagswahlen 2004 hatte die DVU hier allerdings auch schon 22,4 Prozent erreicht.

Die NPD selber hatte nicht mit dem Einzug in den Bundestag gerechnet und sich darauf konzentriert, ihre Stellungen vor allem in Ostdeutschland auszubauen und unter Jugendlichen zu agitieren. Die Neonazipartei will sich nun nach sächsischem Vorbild auf die kommenden Landtagswahlen konzentrieren. »Mecklenburg Vorpommern im kommenden Jahr und Sachsen-Anhalt, wo unser Partner DVU antritt, sind so gut wie sicher«, wird Wahlkampfleiter Peter Marx in der Berliner Zeitung zitiert. Auch in Thüringen gebe es gute Chancen. Die Wahlkampfkostenerstattung, die sowohl NPD als auch Republikaner einfahren, wird ihnen dabei helfen.

Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der jungen welt vom 20.09.2005. Wir danken für die Genehmigung für den Abdruck.