11.09.05

Gutes Ende im Verfahren gegen Journalisten und VVN-BdA

Ermittlungsverfahren beendet - VVN-BdA-Dateien nicht mehr im Behördenbesitz

An die Mitglieder und Freunde der VVN-BdA richtete Ulrich Sander, Landes- und Bundessprecher der Organisation, folgenden Offenen Brief:

Ich kann Euch mit großer Dankbarkeit und Erleichterung folgende Mitteilung machen. Ich danke allen, die mit der VVN-BdA und mit mir wie mit meiner Familie solidarisch handelten. Unser Protest hat sich gelohnt.

Mit Schreiben vom 6.September Az 27.4.0 - 527/04 ließ mir die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen mitteilen:

Betr. Beschlagnahme eines Computers samt Dateien im Ermittlungsverfahren / Vernichtung der Festplattenkopie

„Mittlerweile hat mir die Staatsanwaltschaft Dortmund mitgeteilt, dass die Auswertung der Festplattenkopie nicht zur Feststellung beweisrelevanter Daten geführt habe. Aufgrund der fehlenden Verfahrensrelevanz hätten die auf der Festplatte befindlichen Daten auch keinen Eingang in die Ermittlungsakten gefunden. Schließlich sei die Festplattenkopie nach Abschluss des Verfahrens in Absprache mit Ihrem damaligen Verteidiger im Beisein des zuständigen Dezernenten in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft Dortmund vernichtet worden. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte (z.B. Behörden) oder die Übermittlung der Daten im Wege der Akteneinsicht habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.

Diese Mitteilung zugrundegelegt, gehe ich davon aus, dass Ihrem datenschutzrechtlichen Anliegen genüge getan ist. Ich habe den Vorgang daher nunmehr abgeschlossen.“