07.09.05

"Wir wollen eine vorausschauende Friedenspolitik"

Wahlaufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag

Wir wollen eine Friedenspolitik, die auf dem Völkerrecht, globaler Gerechtigkeit, auf Abrüstung und Demokratie beruht. Die gegenwärtigen Veränderungen der deutschen Militärpolitik sind mit diesen Anforderungen nicht vereinbar. Die Bundeswehr, nach Artikel 87a des Grundgesetzes zum Zweck der Verteidigung aufgestellt, wird mit dem Ziel umgebaut, sich künftig noch stärker an weltweiten militärischen Einsätzen, an Kriegen beteiligen zu können. Folglich werden neue milliardenschwere Rüstungsprojekte für Auslandseinsätze der Bundeswehr angeschafft. Doch die Bundesrepublik Deutschland braucht keine Eurofighter, Großtransportflugzeuge, Raketenabwehrsysteme, Marschflugkörper, Schützenpanzer, Korvetten, U-Boote, Laser- und Streubomben.

Unser Land braucht Abrüstung statt Sozialabbau. Deutschland braucht vorrangig öffentlich geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz sowie integrierte Systeme von Waren- und Personenverkehr. Der deutsche Sozialstaat wird nicht am Hindukusch, sondern gegen die Mächtigen in Wirtschaft, Politik und Publizistik verteidigt.

Wir wollen eine vorausschauende Friedenspolitik, die weltweit auf Beseitigung der Konfliktursachen gerichtet ist. Diese Politik arbeitet auf Gerechtigkeit, Solidarität, Entwicklung, Recht auf demokratische Teilhabe und nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen hin. Die Versuche, die Probleme der Welt militärisch zu lösen, sind opferreich gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein.

Um das Überleben der Menschheit zu sichern, müssen angesichts der wachsenden Zahl Kernwaffen besitzender Staaten, alle Atomwaffen abgeschafft werden. Deutschland muss ein Zeichen setzen und die hier gelagerten Atomsprengköpfe beseitigen.

Die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt muss ausgeschlossen werden. Keine Regierung hat das Recht, zur Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen überall dort vorbeugend Krieg zu führen, wo es ihr angebracht erscheint. Dazu gehört auch Gewaltanwendung unter dem Deckmantel der weltweiten Terrorbekämpfung. Krieg selbst ist Terror.

Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Die Rüstungsausgaben, die weltweit jährlich nahezu eine Billion Dollar erreichen, müssen zum Aufbau einer friedlichen, demokratischen und sozial gerechten Welt aufgewendet werden. Dadurch wird die Macht der großen Rüstungskonzerne zurückgedrängt, die Entwicklung immer neuer und gefährlicherer Waffen(technologien) gebremst, und der weltweite Rüstungshandel kann gestoppt werden.

Wir wollen eine friedliche Welt, globale Gerechtigkeit statt militärischer Vorherrschaft, wir wollen zivile vorbeugende Krisenbekämpfung statt Präventivkriege, wir wollen ein demokratisches und sozial gerechtes Europa des Friedens statt einer EU-Armee.

Wir wollen Abrüstung statt Sozialabbau.
Bundesausschuss Friedensratschlag
Kassel, 5. September 2005