01.06.05

Gemeinsam gegen Neofaschismus und Geschichtsfälschung!

Vom Bundeskongress der VVN/BdA

Antifaschisten lehnen EU-Verfassung ab

Das Erbe des Widerstandes bewahren, das war der leidenschaftliche Appell des 89jährigen Widerstandskämpfers Peter Gingold auf dem Bundeskongress der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten am Wochenende in Frankfurt/Main. 180 Delegierte aus allen Teilen der Bundesrepublik diskutierten über die Gefahr des Neofaschismus und über Handlungsschritte und Perspektiven für ein friedliches, soziales Europa. Der Kongress wählte mit großen Mehrheiten den Theologen Prof. Dr. Heinrich Fink und das ehemalige Vorstandsmitglied der IG Medien Werner Pfennig als gleichberechtigte Vorsitzende der größten antifaschistischen Organisation in Deutschland.

In einem Grußwort betonte Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfs gegen den Neofaschismus in allen seinen Ausprägungen. Dr. Jürgen Richter, Vorsitzender der jüdischen Gemeinden in Hessen und Hans-Jürgen Urban für den Vorstand der IG Metall unterstützten in Grußworten die Anliegen des Kongresses. In einem einmütig angenommenen Leitantrag betont die VVN-BdA u.a. die Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags mit seiner Aufrüstungsverpflichtung und sprach sich für ein Verbot von Angriffskriegen und Gewaltandrohung in der Verfassung aus.

Frankfurt/Main, 01.06.05

Wahlen zum Bundessprecherrat

Neben den Vorsitzenden Prof. Dr. Heinrich Fink (Berlin) und Werner Pfennig (Stuttgart) sowie den Schatzmeistern Regina Elsner(Hoyerswerda) und Heinz A. Siefritz (Freiburg) wurden zu Bundessprecherinnen und Bundessprechern gewählt: Paul Bauer (Baden-Württemberg), Prof. Dr. Gerhard Fischer (Berlin), Peter Gingold (Hessen), Dr. Regina Girod (Berlin), Richard Häsler (Thüringen), Cornelia Kerth (Hamburg), Ulrich Sander (Nordrhein-Westfalen) und Dr. Ulrich Schneider (Hessen).

Für ein antifaschistisches, friedliches und soziales Europa – das Erbe des Widerstandes bewahren – gemeinsam gegen Neofaschismus und Geschichtsfälschung!

Beschluss des VVN-BdA-Bundeskongresses vom 29.5.05 in Frankfurt/M.

Thesen zu Aufgaben und Politik der VVN-BdA

Schwur von Buchenwald bleibt Leitmotiv

"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."

Gerade im 60. Jahr der Befreiung vom deutschen Faschismus sieht sich unsere Organisation mit Millionen von Menschen in der Pflicht gegenüber allen Opfern des Naziregimes und in der Tradition aller WiderstandskämpferInnen, die ihr Leben gegen den deutschen Faschismus und dessen Eroberungs- und Vernichtungskrieg eingesetzt haben.

Wir haben in unseren Reihen noch die Zeitzeugen und es geht heute darum, weiterhin die Lehren aus der Geschichte zu ziehen und an die jüngeren Generationen zu vermitteln, denn es gibt auch heute noch Leute, die den 8. Mai nicht als Tag der Befreiung, sondern als Niederlage sehen.

Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden

Die VVN-BdA wird im Bündnis mit vielen anderen Organisationen niemals akzeptieren, daß Krieg wieder zum Mittel der Politik geworden ist. Der völkerrechtswidrige Irak-Krieg wird als willkommener Präzedenzfall betrachtet, dem das Völkerrecht angepaßt werden soll. EU-Strategen üben sich darin, die US-Militärstrategie als Option nachzuahmen. So sieht die EU-Verfassung eine Aufrüstungsverpflichtung für jedes Mitglied vor. Die Bereitschaft zu weltweiten Militäreinsätzen erhält darin Verfassungsrang. Wir sagen JA zu einem antifaschistischen, friedlichen und sozialen Europa – und deshalb NEIN zu diesem EU-Verfassungsvertrag..

Unsere Organisation fordert die Aufnahme des Verbots von Angriffskriegen und militärischer Gewaltandrohung in die EU-Verfassung. Die Werte des Antifaschismus müssen darin verankert werden.

Den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee werden wir in und mit der Friedensbewegung weiter ablehnen. Deutschland schuldet der Welt keine Soldaten, sondern Beiträge zu Frieden und Abrüstung. Auf den Zusammenhang zwischen Rüstung und Sozialabbau werden wir weiter hinweisen.

Wir fordern die Abschaffung aller Atomwaffen, die Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden und wenden uns gegen jeden Zugriff der Bundeswehr auf atomare Waffen.

Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus bekämpfen

Die VVN-BdA wird weiter alte und neue Nazis bekämpfen. Über 12 000 neofaschistische Straftaten in Deutschland im letzten Jahr und über 120 Menschen, die in den letzten Jahren von Neofaschisten getötet wurden, sind Tatbestände, die die Politik trotz aller Bekenntnisse weitgehend ignoriert hat. Die Nazis gehen immer forscher auf die Straße und ziehen in Parlamente ein. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus haben zugenommen.

Wir fordern die Wiederherstellung des verfassungsmäßig garantierten uneingeschränkten Asylrechts. Wir setzen uns ein für gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben, und wenden uns gegen die herrschende Abschiebepraxis.

Schwerpunkt der Arbeit unserer Organisation ist, Faschismus in allen seinen Ausformungen zu bekämpfen. Dabei steht die VVN-BdA auf dem Boden des Grundgesetzes. Unsere Verfassung bestimmt, daß die zur Befreiung des deutschen Volkes von Faschismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften bestehen bleiben.

Gemäß Artikel 139 des Grundgesetzes sind alle neofaschistischen Gruppen und Organisationen aufzulösen. Das ersetzt selbstverständlich nicht die politische Aufklärung auf allen Ebenen, die für uns als antifaschistische Organisation Alltagsaufgabe ist.

Die ständigen Versuche von Kapital und Kabinett das Grundgesetz aufzuweichen, weisen wir zurück.

Wir warnen davon, dass politische Gefahren nicht nur durch das Erstarken der extremen Rechten, sondern auch durch Fehlentwicklungen auf staatlicher Ebene drohen. Fortschreitender Demokratieabbau, Umbau des Rechtsstaates sind Ausdrucksformen dieser Gefahr. Dazu passt der jüngste Fall eines erneuten Berufsverbots für einen Antifaschisten. Wir treten gemeinsam mit allen demokratischen und antifaschistischen Kräften in unserem Land dagegen an.

Internationale Kooperation erforderlich

Nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa werden neofaschistische Kräfte wieder salonfähig. Das rechte Spektrum formiert sich europaweit. Die VVN-BdA wird deshalb im Bündnis arbeiten, dagegen halten, aufklären und auffordern, sich nicht wegzuducken. Die FIR ist jetzt wieder zu einer Organisation geworden, die auf internationaler Ebene Impulse gibt und Kooperationen vermittelt. Die VVN-BdA unterstützt diese Arbeit weiter inhaltlich und organisatorisch und will die Beziehungen zu Ländern und die Verbindungen zu Kreisen und Basisorganisationen internationaler Partnerorganisationen verstärken.

In den antifaschistischen und antirassistischen Netzwerken ist die VVN-BdA mit ihrer politischen Tradition besonders gefordert, ihre historischen Erfahrungen in die Debatten einzubringen.

Sozialabbau begünstigt Neofaschismus

In Deutschland sind offiziell 5 Millionen, in Wirklichkeit ca. 7,5 Mio. Menschen arbeitslos. Ebenso nimmt die Zahl der prekär Beschäftigten ständig zu. Die sogenannte Agenda 2010 erinnert in vieler Hinsicht an die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierungen Brüning und von Papen am Ende der Weimarer Republik. Deren Resultate sind bekannt und endeten im Desaster.

Unsere Aufgabe als VVN-BdA muß es auch künftig sein, immer wieder auf den Zusammenhang zwischen einer Politik, die abhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Rentner, sozial Schwache über die Maßen belastet und Großkonzernen und Großverdienern Steuergeschenke macht, und dem Anwachsen neofaschistischer Kräfte hinzuweisen. Der rigorose, als zutiefst ungerecht empfundene Sozialabbau, wie er insbesondere in der Hartz IV-Zumutung zum Ausdruck kommt, die berechtigte Angst vor sozialem Abstieg, leistet eine nicht zu unterschätzende Wahlkampfunterstützung für die Naziparteien.

Wir werden als VVN-BdA im Bündnis mit den Gewerkschaften und anderen Organisationen und den sozialen Bewegungen deutlich machen, dass der Sozialstaat keine gewährte Wohltat ist, die bei Bedarf wieder zurückgenommen werden kann, sondern ein gültiges, gleichberechtigtes Verfassungsprinzip. Soziale Gerechtigkeit ist die beste Versicherung gegen das Anwachsen neofaschistischer Bewegungen. Die Hartz-Gesetzgebung muss zurückgenommen werden. Unsere Organisation war und ist in allen Bundesländern an den Hartz IV-Protesten beteiligt. Die VVN-BdA wird vor allem auch entschieden gegen die Teilnahme von Neonazis an diesen Veranstaltungen auftreten und weiter über die soziale Demagogie der alten und neuen Nazis aufklären.

Lehren aus der Geschichte ziehen - Gedenkorte sichern

Die VVN-BdA begründet ihre politischen Ziele auf den Lehren aus der Geschichte. Deshalb ist es weiter Organisationsaufgabe, für ein unverfälschtes Geschichtsbild über Faschismus und Krieg einzutreten. Wir vergessen nicht, dass es die Streitkräfte der Antihitlerkoalition waren, die den europäischen Völkern die Befreiung erkämpft haben, und wir vergessen nicht, dass die Hauptlast dieses Kampfes von den sowjetischen Streitkräften getragen wurde.

Auch die Würdigung des Widerstandes wie er bereits vor 1933 gegen den Vormarsch des deutschen Faschismus sichtbar gewesen ist - getragen insbesondere von Menschen aus der Arbeiterbewegung - ist weiterhin ständige Aufgabe, ebenso wie die Unterstützung des Studienkreises Deutscher Widerstand, dem einzigen Archiv, das sich dem Vermächtnis der Frauen und Männer aus Verfolgung und Widerstand unmittelbar verpflichtet sieht.

Verbunden damit gilt die Aufmerksamkeit unserer Organisation den historischen Orten der Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus. Wir treten ein für die Sicherung der Gedenkorte, für den Erhalt der historischen Substanz und gegen Abwicklung und ideologische Umwidmung. In der geschichtspolitischen Auseinandersetzung gilt zu verhindern, daß im Zuge von Neugestaltungen antifaschistische Aussagen eliminiert oder in totalitaristischer Perspektive verfälscht werden.

Organisatorische Stärkung der VVN-BdA notwendig

Das Zusammenwachsen unserer Organisation hat Fortschritte gemacht. In Zukunft müssen wir die Notwendigkeit einer antifaschistischen, nach vorne gerichteten Arbeit noch mehr an junge Menschen vermitteln. (Jugendarbeit) Dabei sielt unsere neu gestaltete Neofaschismusausstellung eine wichtige Rolle.

Die VVN-BdA braucht neue Mitglieder. Unsere Organisation muß auf der Höhe der Zeit sein bei der Bekämpfung faschistischer Umtriebe und beim Aufdecken der Grauzone ebenso wie im Bündnis gegen Sozialabbau und Krieg. Dabei sollten wir nicht vergessen, daß wir Bündnisorganisation sein wollen und auch nicht im Besitz der ewigen Wahrheit sind.

Forderungen an die politisch Verantwortlichen in den Kommunen, Ländern und im Bund:

• Stellen Sie für die antifaschistische und antirassistische Arbeit ausreichend Mittel und Kräfte zur Verfügung;
• sorgen Sie dafür, dass demokratische Aktivitäten gegen neofaschistische Auftriebe und Aufmärsche nicht behindert werden;
• unterlassen Sie jede Diffamierung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen und Gruppen - auch wenn sie politisch unbequem sein mögen;
• verhindern Sie, dass Nazis in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt, in ihrem Land öffentlich auftreten können.
• Die VVN-BdA setzt sich ein für verstärkte Aufklärung über Faschismus in Schule und Öffentlichkeit.

Wer Neofaschismus, Rassismus und Militarisierung wirklich bekämpfen will, darf ihnen keine Nahrung geben, muß ihre Wurzeln beseitigen, muss Demokratie stärken und ausbauen, darf sie nicht einschränken. Das Eintreten für die sozialen und politischen Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und die Ablehnung jeder Kriegspolitik sind Voraussetzungen für eine Welt, in der Toleranz und Solidarität herrschen. Frieden und Abrüstung, Einhaltung von Menschenrechten, ökologische Verantwortlichkeit und soziale Gerechtigkeit sind die dabei die von der VVN-BdA geforderten und unterstützten Gestaltungsprinzipien.

VVN-BdA-Bundeskongress, Frankfurt/M. 28./29. Mai 2005

Entschließung:

Nazi-Aufmärsche verhindern!

Es vergeht kaum ein Tag und kein Wochenende, an dem in unserem Land nicht faschistische Banden auf Straßen und Plätzen aufmarschieren. Die V-Leute-Praxis der Verfassungsschutzämter hat zur faktischen Bestandsgarantie für die NPD geführt und so zur Stärkung des Neonazismus beigetragen.

Polizeieinsätze zu Gunsten neonazistischer Umtriebe stützen sich auf skandalöse Entscheidungen oberster Gerichte, vor allem des Bundesverfassungsgerichts, die das grundgesetzliche Faschismusverbot missachten.

Wir fordern die Polizeiführungen auf, den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die sich Neonazis entgegenstellen, zu respektieren. Polizeieinsätze dürfen nicht dazu führen, Neonazis den Weg gewaltsam frei zu räumen.

Wir fordern die Behörden auf, entsprechend der Rechtsprechung des höchsten Verwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen, des Oberverwaltungsgerichts Münster, zu handeln, welches in einem Urteil festgestellt hat, dass sich „eine rechtsextremistische Ideologie... auch mit Mitteln des Demonstrationsrechts nicht legitimieren“ lässt. (OVG NRW Az 5 BB 585/01).

Dieses Urteil stützt die Bestimmungen des Grundgesetzes, nach denen jede Neuauflage nazistischer Politik, Propaganda und Organisation untersagt ist (GG-Artikel 139 u.a.).

Wir beziehen uns in der Abwehr faschistischer Umtriebe auf die erfolgreiche Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches am 8.Mai 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung, in Berlin. Dort wurde bewiesen, dass auch gewaltfreie Blockaden von Neonazi-Aufmärschen praktikabel sind und akzeptiert werden.

(Fußend auf Antrag der VVN-BdA Dortmund)

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel. 030-29784174, Fax 030-29784179, e-mail: bundesbuero@vvn-bda.de, Internet: www.vvn-bda.de.