28.05.05

NPD auflösen - V-Leute-System abschaffen

Beschlüsse der VVN-BdA NRW-Landesdelegiertenkonferenz am 12. Februar 2005 in Düsseldorf

Resolution an Landtag und Landesregierung

Schlussfolgernd aus der NPD-Provokation im Sächsischen Landtag und den folgenden Auseinandersetzungen forderte die Landeskonferenz dringend von der Landesregierung und dem Landtag in Düsseldorf: „Sie sollen Beiträge leisten für folgende Forderungen

• Die NPD muss aufgelöst werden. (So wie es im Falle der FAP geschehen ist.)
• Umgehend ist das V-Leute-System des Verfassungsschutzes und des Innenministerium abzuschaffen. Ein Verfassungsschutz, der am V-Leute-System festhält, ist aufzulösen.
• Aufmärsche der neonazistischen Szene sind zu unterbinden.
• Der Artikel 24 der NRW-Landesverfassung ist strikt einzuhalten, der als Lehre aus der Zeit des Faschismus am 18. Juni 1950 in einer Volksabstimmung über die Landesverfassung beschlossen wurde. Der Artikel lautet: „Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit. Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familien decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn, das gilt auch für Frauen und Jugendliche.“
• Das Land Nordrhein-Westfalen verteidigt die Bürgerrechte und die Grundrechte des Grundgesetzes als wesentliche Schutzinstrumente gegen einen neue faschistische diktatorische Entwicklung.“

Satzungsänderung

In die Landessatzung wurde neu aufgenommen eine Regelung, dass die Landesdelegiertenkonferenzen künftig alle zwei bis drei Jahre stattfinden (nicht mehr zwingend alle zwei Jahre). Ferner wurde der Text aus der Bundessatzung aufgenommen:

„Die Vereinigung verbindet die Erfahrungen und das Vermächtnis der Verfolgten und Widerstandskämp­ferinnen und Widerstandskämpfer mit dem Engagement der Mitglieder der nachfolgenden Generatio­nen. Sie ist offen für alle, die jede Form von Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Militarismus ablehnen und für friedliche, demokratische und humane Verhältnisse, für eine menschenwürdige Zu­kunft aller eintreten. Sie ist bereit zur Zusammenarbeit mit allen Kräften, die die gleichen Ziele verfol­gen. Die VVN-BdA tritt für die gewaltfreie Lösung politischer Konflikte ein.“

Fahrt nach Oradour

Die Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten fi­nanziell, organisatorisch und ideell das Projekt einer antifaschistischen Studienfahrt nach Oradour sur Glane (Centre de la Mémoire d’Oradour) und Limoges (Musée de la Résistance). Angesprochen und für die Fahrt gewonnen werden sollen vor allem junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Studentinnen und Studenten sowie Schülerinnen und Schüler. Die Federführung liegt bei der Kreisvereinigung Wuppertal. Am 16. Juni 1999 hatte der französische Staatspräsident Jacques Chirac die neue Gedenk­stätte in Oradour-sur-Glane offiziell eingeweiht, die die Erinnerung an eines der schlimmsten Verbrechen des Nazi-Regimes im besetzten Frankreich wach halten will.

Kolloquium am 8. Mai 05 zu Jugend und Widerstand

Die Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen unterstützt – so wurde beschlossen - im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell, organisatorisch und ideell das Projekt eines Wissenschaftliches Kolloquiums zum Thema: „Der Widerstand gegen den deutschen Faschismus 1933 - 1945 Ein/kein Thema für die Jugend unserer Tage? Erfahrungen, Probleme und Perspektiven der Vermittlung“. Es wird angestrebt, das Kolloquium am 8. Mai 2005 in Wuppertal gemeinsam mit den folgenden Organisationen durchzuführen: Studienkreis Deutscher Widerstand, Frankfurt am Main, GEW Stadtverband Wuppertal, Antifa-Referat der Bergischen Universität Wuppertal.

Wissensportale im Internet – die VVN ist dabei

Die Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen rief von ihrer Landesdelegiertenkonferenz die Kreisvereinigungen dazu auf, in ihren Städten, vor allem dort, wo es so etwas noch nicht gibt, im Internet die Einrichtung so genannter „Wissensportale zur Alltags- und Ereignisgeschichte der NS-Zeit zu schaffen bzw. in der Region im Stadtrat zu beantragen oder beantragen zu lassen.

Weitere Anträge wurden beschlossen zum Thema „Fünf Schwerpunktaufgaben und Themen für die gesamte Organisation“ und Wiedereinführung von Beitragsmarken. Beide Anträge wurden an die Bundeskonferenz weitergeleitet. Zudem wurden zwei Initiativanträge angenommen, nach denen geprüft werden soll, ob die nächste Landesdelegiertenkonferenz nicht praktischerweise an zwei Tagen stattfinden soll und der Oberbürgermeister von Dortmund gebeten werden soll, Dr. J. Gauck nicht als Redner in die Dortmunder Bittermark an Karfreitag 2005 einzuladen.