18.05.05

Aber einige Tausend Antifaschisten wollten mehr...

Offener Brief an alle politisch Verantwortlichen in der Stadt Bochum sowie an den Polizeipräsidenten Herrn Wenner

In Berlin wollte die NPD am 60.Jahrestag der Befreiung ein Zeichen setzen. Mit einer Demonstration wollten sie durch das Brandenburger Tor zum Mahnmal für die ermordeten Juden marschieren. Da wurden flugs Gesetze verändert, dass man an diesen Orten nicht demonstrieren darf. Da ängstigte sich die Politprominenz, dass eventuell die Nazis doch noch durch das Brandenburger Tor ziehen würden und die Polizei ihnen den Weg freimachen müsste. Welch schreckliches Bild von Deutschland. Und das an einem so symbolträchtigen Tag!

Das Verfassungsgericht hielt das Verbot der geforderten Demonstrationsroute aufrecht und legte fest, dass die Nazis vom Alexanderplatz zum Bahnhof Friedrichstr. demonstrieren dürfen.

Parteien, Bundespräsident und Bundeskanzler luden das Volk zu einem großen Fest der Demokratie zum Reichstag und zum Brandenburger Tor, also fernab von der Nazidemo ein.

Aber einige Tausend Antifaschisten wollten mehr. Sie gingen auf die geplante Nazidemostrecke und setzten sich dort hin, sie blockierten den Alexanderplatz in alle Richtungen, so dass für Nazis kein Durchkommen war. Und eine beherzte Polizeiführung hatte vorher schon angekündigt, dass sie friedliche Demonstranten nicht mit Wasserwerfern und Schlagstöcken vertreiben will.

Und so konnten die Nazis nicht durchkommen. Ihnen blieb nichts anderes übrig, als die geplante Demonstration abzusagen.

Später meldeten sich zwar einige Politiker zu Wort und waren stolz darauf, dass der Nazimarsch verhindert worden ist, sie selbst hatten aber nichts dazu beigetragen.

Man stelle es sich einmal vor: Nach der Ankündigung der Demo hätten der Bundespräsident, der Kanzler, die Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Pressekonferenz gesagt, dass sie den geplanten Naziauflauf nicht hinnehmen werden. Dass sie sich in die erste Reihe einer Sitzblockade hinsetzen würden, dass sie bereit wären, sich notfalls auch von der Polizei wegtragen zu lassen, und dass sie das Volk auffordern würden, es ihnen gleichzutun. Wie viel mehr Menschen sich dann gegen die Nazidemo gestellt hätten. Das Fest der Demokratie hätte man dann etwas später beginnen können, und es wäre ein Fest der Demokraten geworden.

Auch in Bochum wollen Nazis demonstrieren, z.B. gegen den Wiederaufbau der Synagoge, wo doch die alte Synagoge von ihren Vorgängern und Vorbildern in Schutt und Asche gelegt wurde. Sie haben angekündigt, dass sie den Bau der neuen Synagoge während der gesamten Bauzeit stören wollen.

Wenn sie wieder eine Demo anmelden, dann wird es auch in Bochum beherzte Antifaschisten geben, die sich querstellen wollen.

Wir appellieren an alle Verantwortlichen: stellen Sie sich dann gemeinsam quer, rufen auch Sie dazu auf, Nazidemonstrationen zu verhindern.

Wir appellieren an die Polizeiführung: Stellen Sie durch Ihren Einsatz sicher, dass keinem der Nazis auch nur ein Haar gekrümmt wird, aber hindern sie demokratische und antifaschistische Bürger nicht daran, Nazis den Weg zu versperren. Dann müssen auch ihre Demonstrationen in Bochum genauso kleinlaut abgesagt werden.

Wir haben kein Verständnis für die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, dem das Demonstrationsrecht so unantastbar ist, dass Nazidemonstrationen nicht verboten werden können.

Uns ist das Demonstrationsrecht und die Freiheit der Meinung unantastbar, wir wissen, eine Demokratie darf es nicht einschränken.

Aber wir sagen ebenso entschieden:

Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!

Klaus Kunold
Lutz Berger

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreisvereinigung Bochum