10.05.05

"Wir hoffen sehr, dass auch dieser Kongreß zur linken und antifaschistischen Aktionseinheit beitragen wird"

Grußwort der VVN/BdA NRW an den Gründungsparteitag der Wahlalternative für Arbeit & soziale Gerechtigkeit in Dortmund

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich begrüße Euren Kongreß der WASG. Im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen, wünsche ich Euch Erfolge in eurer Kongressarbeit wie im künftigen Wirken im Lande. Auf Euch werden große Hoffnungen und Erwartungen gesetzt. Unsere Organisation wurde 1946 von den Überlebenden von Widerstand und Verfolgung gegründet und war und ist dem Ziel verpflichtet, ein breites Bündnis aller Antifaschisten und Antimilitaristen zu schaffen und zu bewahren.

Wir hoffen sehr, dass auch dieser Kongreß zur linken und antifaschistischen Aktionseinheit beitragen wird.

Wir hier in Dortmund sind noch immer entsetzt über den Mord eines jungen Faschisten, begangen an einem antifaschistischen 32jährigen Mitstreiter am Ostermontag. Der Mörder gehörte zu den organisierten „freien nationalistischen Kameradschaften“, die nahezu ungehindert überall im Lande ihren Terror verbreiten. Die Politiker in unserem Lande trifft eine starke Mitschuld daran, denn sie kümmern sich allenfalls darum, dass die Neonazis sich nicht am Brandenburger Tor in Berlin sehen lassen können – wegen des schlechten Eindrucks im Ausland. Wir meinen, die Neonazis haben an keinem Tor und auf keinem Platz in der ganzen Republik irgendetwas zu suchen. Wir fordern das Verbot von NPD und Kameradschaften als terroristische und kriminelle Vereinigungen.

Und wir wehren uns dagegen, dass diese Vereinigungen auch noch ungehindert am Wahlkampf teilnehmen können. Bitte verwendet im Wahlkampf unser Plakat „Keine Nazis in die Parlamente“, das wir als VVN-BdA Euch hierher mitgebracht haben.

In diesen Tagen begehen wir den 60. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus. Als Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Zeit und des Faschismus erschien es allen Demokraten 1945 als notwendig, für die sozialen Menschenrechte zu wirken. Deshalb gibt es den Artikel 14 zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums im Grundgesetz, und deshalb gibt es in mehreren Landesverfassungen das verbriefte Recht auf Arbeit. Arbeit, Schutz der Arbeitskraft und Sozialpflichtigkeit des Eigentums sind demnach höchste Verfassungsaufgaben - und nicht das Recht auf Profit, das die Politiker und Wirtschaftsführer zur obersten Maxime gemacht haben. Tag für Tag wird von ihnen gegen Grundgesetz und Landesverfassungen verstoßen. Doch diese Tatsache taucht in keinem Verfassungsschutzbericht auf.

Ich habe hier auf die Landesverfassung von NRW zustimmend hinzuweisen. Wir haben in diesem Bundesland noch eine weitere demokratische Errungenschaft. Das ist die Spruchpraxis des höchsten Landesgerichts von NRW zum Neofaschismus. Sie lautet: "Eine rechtsextremistische Ideologie lässt sich auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts legitimieren" (Beschluss des OVG NRW, Az 5B B 585/01) Es ist zu fordern, überall dieses Prinzip durchzusetzen, das von höchsten Richtern des Bundeslandes NRW - leider nicht des Bundesverfassungsgericht, das den Faschismus zur „missliebigen Meinung“ verniedlicht hat - formuliert wurde. Damit würde zur Wiederherstellung des Verfassungsprinzips des Artikel 139 GG beigetragen, das die 1945/46 geschaffenen Bestimmungen zur Zerschlagung von NS-Organisationen und des Militarismus auch für das Heute verbindlich regelt.

Noch gibt des die Artikel in unserem Grundgesetz, die besagen: Verbot des Angriffskrieges und seiner Vorbereitung, eine Armee nur zur Verteidigung, Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Verbot des Nazismus und Neonazismus, Bekräftigung der 1945er Bestimmungen für die Befreiung von Militarismus und Nationalsozialismus.

Doch nun droht die Abschaffung dieser Bestimmungen gegen Faschismus und Krieg. "Die (EU-)Verfassung und das von den Organen der Union (...) gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.“ So lautet Artikel I-6 der "Verfassung für Europa" (FR 3.11.04).

Der 8. Mai mahnt: Die Pläne, eine EU-Verfassung zu schaffen, welche die antifaschistischen Grundpositionen aus nationalen Verfassungstexten ablösen und abschaffen soll, müssen auf den Widerstand aller Antifaschisten stoßen.

In diesem Jahr wird die Bundeswehr 50 Jahre alt. Damals, als der Kampf der Gewerkschaften gegen die Remilitarisierung verloren ging, schworen sich Gewerkschafter, Kommunisten, Sozialdemokraten, den Kampf unter der Losung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ fortzusetzen. Doch nun haben wir schon seit sechs Jahren die Beteiligung Deutschlands am Krieg, an Kriegseinsätzen. Die deutschen Ausgaben für Krieg durch Aufrüstung und Rüstungsexport - und natürlich der Krieg durch die weltweiten Einsätze der Bundeswehr mit ständig rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten - verschlingt jährlich das Zwölffache von dem, was nötig wäre, um die kranken und verhungernden Kinder dieser Welt zu retten. (Nach Zahlen der Welthungerhilfe.)

Und er verschlingt auch das, was nötig wäre, um wirkliche Reformen - Reformen für ein besseres Leben der Menschen - hierzulande zu bezahlen. Minister Peter Struck sagte auf die Frage nach der Bezahlbarkeit seiner Pläne: "Die Agenda 2010 wird ihre Früchte tragen und auch dem Haushalt“ – dem Rüstungsetat! – „mehr Spielraum verschaffen." (Süddeutsche Zeitung 4.2.04) Im "Stern" vom 9.12.04 hat Minister Peter Struck die Deutschen zu mehr "kriegerischem Handeln" aufgerufen. Es seien "friedenserzwingende Operationen" nötig, die auch zahlreiche Todesopfern fordern, auch unter den Deutschen.

Das Anwachsen von Antisemitismus, Neofaschismus und Rassismus und Militarismus in ganz Europa, vor allem aber in Deutschland, ist alarmierend. Das Vermächtnis von 1945 gebietet, dem entschlossen entgegen zu wirken.

Wir sagen: Schluß mit einer solchen undemokratischen, unsozialen und friedensgefährdenden Politik, wie sie Bundesregierung und Bundestagsopposition betreiben. Wir fordern: Die Politik ist zu zivilisieren. Die Bundeswehr muß wieder entwaffnet werden. Es ist abzurüsten und die frei werdenden Mittel sind für soziale und kulturelle Zwecke zu verwenden. Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen!

Ich wünsche Eurem Kongress einen guten erfolgreichen Verlauf.

Mit solidarischen Grüßen