19.02.05

Die autoritäre Lücke

Die Union und der rechte Rand

von Albrecht von Lucke

Die Christdemokraten suchen händeringend nach einem Umgang mit der NPD, ohne selbst dabei Schaden zu nehmen

Bisher war der neue Generalsekretär der CDU für seinen Klartext bekannt. Was er jedoch nach dem NPD-Skandal von Dresden zu Wege brachte, klang weit eher nach Kauderwelsch. Die eigene "Ratlosigkeit" unumwunden eingestehend, fiel dem soeben mit dem real-sozialistischen Rekordergebnis von 100 Prozent der Stimmen gewählten CDU-General nicht mehr ein, als mehr Sozialarbeiter gegen Rechts zu fordern.

Die neue Ratlosigkeit in den Reihen der Union lässt tief blicken. Dresden bedeutet tatsächlich einen gravierenden Einschnitt für die Partei. Erstmalig in ihrer Geschichte verurteilte die CDU gemeinsam mit der PDS den Rechtsradikalismus einer anderen Partei. Sichtlich konsterniert stellte Eckhard Jesse, Extremismusforscher an der TU Chemnitz mit zumindest autoritärer Schlagseite, deshalb fest: "Damit wurde die PDS faktisch in den Verfassungsbogen aufgenommen. Innerhalb von Wochen wurde der seit Jahren geltende antiextremistische Konsens einfach über Bord geworfen."

In der Tat verkörpert die Abstimmung von Dresden den unübersehbaren Bruch mit der konservativen Ideologie des gleichgewichtigen Antiextremismus in beide Richtungen. Diese Aufgabe der Äquidistanz geht jedoch ans christdemokratische Eingemachte. Die klare Abgrenzung nach beiden Seiten war das Mantra der Union seit Beginn der Bundesrepublik - aus vor allem einem Grund: Von Franz-Josef Strauß bis Manfred Kanther war gerade den Hardlinern in der Union stets klar, dass jenseits der eigenen Partei niemals Platz für eine andere Rechtspartei sein darf. Allein diese Alternativlosigkeit bot die Gewähr dafür, dass die Union, speziell die CSU, stets selbst die Stelle der radikalsten Rechtspartei im Parteienspektrum einnehmen konnte. Diese autoritär-repressive Haltung am rechten Rand musste deshalb stets mit einer mindestens ebenso entschiedenen Haltung nach links kombiniert werden - schon als Kompensation für enttäuschte Rechtsradikale, die ihre Heimat weiter in der Union finden sollten. Vor allem der offensiv vorgetragene Kampf gegen "die Linke" machte die Union für ein autoritär-reaktionäres Publikum weiter attraktiv.

Ihren Ausfluss fand diese Haltung noch Ende vergangenen Jahres in zwei abstrusen Anfragen der CDU-Bundestagsfraktion, natürlich stets eifrig mitgetragen vom damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Kauder. Darin werden unter anderem dem "Blick nach Rechts", einem seit 1984 bestehenden, der SPD gehörenden anerkannten Informationsdienst über rechtsextremistische Umtriebe (derzeitige Schirmherrin und Nachfolgerin von Wolfgang Thierse ist Justizstaatssekretärin Ute Vogt), linksextremistische Kontakte vorgeworfen. Auf der Homepage des "Blick nach Rechts" finden sich Links u.a. zu der Website "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" - eine gemeingefährliche Organisation, fürwahr, fürwahr.

Mit ihrer Verurteilung der NPD im Landtag zu Dresden steht die Union nun plötzlich selbst im Lager der Antifaschisten - gemeinsam mit der PDS. Es kann deshalb nicht ernsthaft verwundern, dass sich auf der Homepage der NPD die Mails jener häufen, die ankündigen, nach "30 Jahren CDU- Stammwählerschaft nun eben bei der NPD mitgehen" zu wollen: "So schlecht, wie da getan wird, sind die auch wieder nicht." Dass diese Position in den Reihen der Union beileibe kein Einzelfall ist, sondern weit in die Mitte der Partei reicht, demonstrierte jüngst erst der "neue" Fall Hohmann und seine allzu späte Ausladung als Festredner auf dem Mecklenburg-Vorpommerschen JU-Neujahrsempfang.

Sachsen konfrontiert die Union also mit zwei fundamentalen Problemen: Erstens der wachsenden Akzeptanz der PDS als vermeintlich zu ächtender Linkspartei. Zweitens dem Einbruch einer (radikaleren) Rechtspartei im legalen Parteienspektrum. Die Folgen liegen auf der Hand: Erstens kann die Union bei weiterer Auflösung ihrer Antiextremismus-Ideologie im Falle eines Patts zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb einer Regierungsbeteiligung durch die PDS als möglichem Zünglein an der Waage zunehmend weniger an glaubwürdigem Protest entgegensetzen. Und zweitens und noch gravierender: Der Union droht möglicherweise auf Dauer eine ernste völkisch-rechte Alternative mit allen Konsequenzen, nämlich der Abwanderung jener unter den zunehmend ökonomisch Abgekoppelten, die gleichermaßen autoritär-reaktionär wie fremdenfeindlich eingestellt sind.

Der Eklat von Dresden legt somit auch den Finger in die Wunde der gegenwärtigen Union. Binnen eines Jahres hat sich das vermeintliche Erfolgsrezept der CDU in sein Gegenteil verkehrt. "Liberal, großstädtisch, modern" schien nach der fulminant gewonnenen Hamburg-Wahl das Gebot der Stunde. Tempi passati, die traurige Dresdner Gegenwart, 9,2 Prozent der Stimmen für die NPD, verkündet das Gegenteil: "Autoritär, provinziell, reaktionär" ist wieder gefragt.

Offensichtlich jedoch entspricht das gegenwärtige christdemokratische Angebot namens Angela Merkel keineswegs dieser wachsenden Nachfrage. Radikaler Marktliberalismus und die Öffnung für die globale Konkurrenz vertragen sich nun einmal schlecht mit kleinbürgerlichem Autoritarismus, dem Wunsch nach law and order aus Angst vor dem Fremden und um den eigenen Arbeitsplatz. Aus Bayern und Hessen, von den Spezialisten fürs Grobe, war zu den Vorfällen von Dresden auffällig wenig zu hören. Offensichtlich wartet man hier lieber genüsslich ab, wie sich die Parteichefin allein aus der misslichen Lage befreit - oder auch nicht.

Bleibt Volker Kauder, Merkels letzter Knappe, der die Sache richten könnte. Händeringend sucht er derzeit nach einer tauglichen Ersatzideologie für die angekränkelte Rechtslastigkeit der Union - und musste natürlich prompt beim Entwurf zum neuen Antidiskriminierungsgesetz als angeblichem Hort des rot-grünen Kulturkampfs landen. Mit Kauder lautet der neue Dreisatz der Union seither: Was den Nazis "die richtige Rasse" und der DDR die "richtige Klasse" ist für Rot-Grün die "korrekte politische Einstellung". Die echten Rechten innerhalb wie außerhalb der CDU dürften dieser angestrengten Provokation zwecks Ablenkung von der unionierten Ratlosigkeit allerdings kaum auf den Leim gehen. Die kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden es weisen.

Kauders Vorgänger Laurenz Meyer hatte bekanntlich vor seinem Amtsantritt gewettet, einen weiteren Fehltritt dürfe sich Angela Merkel mit ihm nicht leisten. Meyer hat sich geirrt. Jetzt spricht einiges dafür, dass Volker Kauder die Meyersche Wette einlösen wird.

aus: Freitag, 05/2005 vom 04.02.2005.