13.02.05

VVN-BdA an Rhein und Ruhr mit Anti-NPD-Plakataktion im ganzen Land

Landeskonferenz in Düsseldorf fordert Ende des die Nazis fördernden V-Leute-Systems 

Mit 5000 im ganzen Land geklebten Plakaten „Keine Nazis in die Parlamente“ will die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten in den Landtagswalkampf in Nordrhein-Westfalen eingreifen. Der amtierende Landtag wurde aufgefordert, noch vor dem Wahltag die Rolle des Geheimdienstes Verfassungsschutz bei dem Desaster eines NPD-Verbotsverfahrens zu untersuchen und das V-Leute-System abzuschaffen. Der Jurist und Autor Dr. Rolf Gössner (Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) wies vor der Landeskonferenz der VVN-BdA im Verdi-Haus in Düsseldorf am vergangenen Samstag nach, dass sich das Innenministerium in politische Abhängigkeit von hochrangigen Neonazis gebracht hat und deren Tätigkeit auch noch im Rahmen des V-Leute-Systems hoch dotiert hat.

Die Konferenz forderte die Politiker auf, die nordrhein-westfälischen Standards, festgelegt in der Spruchpraxis des höchsten Gerichtes des Bundeslandes: „Eine rechtsextremistische Ideologie lässt sich auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts legitimieren“ (Beschluss des Oberver­waltungsgerichtes NRW, AZ 5BB585/01), zur Grundlage der Auseinandersetzungen mit den Rechten zu machen und keine Neonaziaufmärsche im Lande mehr zuzulassen. Der neben Jupp Angenfort (Düsseldorf) und Hannelore Toelke (Bonn) wiedergewählte Landessprecher Ulrich Sander (Dortmund) erteilte einem regierungsamtlich bestellten Großaufgebot der „Anständigen“ zur Beruhigung des Auslands eine Absage: „Es geht nicht nur darum, den Nazis den Weg durchs Brandenburger Tor zu versperren, ihnen sollen überhaupt alle Tore und Türen versperrt werden. Das tut besonders in NRW not. Hier findet sich kein Landtag und keine Landesregierung, die konsequent mit den Bürgerinnen und Bürgern den Nazis entgegentreten.“ So wurden protestierende Nazigegner und Holocaustüberlebende „im Stich gelassen“ und zwar beim antisemitischen Anti-Synagogenmarsch der NPD in Bochum wie beim wiederholten Aufmärschen von Neonazis, die sogar am Jahrestag der Reichspogromnacht genehmigt wurden.

Sander lehnte den Streit darüber ab, „ob die Massenarbeitslosigkeit den Neonazismus fördert – sie tut es! - und ob Stoiber oder Schröder mehr schuld daran ist. Das ist nun mal so: beide und ihre Kumpane aus den Eliten von Politik und Wirtschaft sind gleichermaßen schuld.“ Die Antifaschisten aus 22 Kreisvereinigungen in NRW beschlossen, am Aufbau von Gegenkraft gegen Hartz IV und ähnliche Grausamkeiten weiter nach Kräften mitzuarbeiten.

Im Jahr des 60. Jahrestages der Befreiung will die VVN-BdA im größten Bundesland den Konsens in der Losung „Nie wieder Krieg und Faschismus“ bekräftigen, denn es gehe auch um die Absage an Kriege der Bundeswehr und Kriege entsprechend einem abzulehnenden EU-Verfassungsentwurfs. Besonders gedenken wolle man der Opfer der faschistischen Kriegesendphasenverbrechen. So besonders im Ruhrkessel 1945.

Empörung wurde über das Vorgehen der Justiz gegen die VVN-BdA geäußert. Noch immer hält die Beschlagnahmung des computer-gespeicherten Archivs der VVN-BdA mit Material über NS-Kriegsverbrecher vom Dezember 2003 an. Noch immer gibt es Justizverfahren gegen ihre Mitglieder wegen „Störung“ von Naziaktionen. Diese Justizpraxis müsse ein Ende haben.

Ulrich Sander