07.02.05

Die Sache mit Stoiber...

Brüning folgte den Forderungen, welche die Großindustrie erhoben hatte 

Es gibt, was das Hochkommen von Rechtsextremismus auf dem Hintergrund des Abbaus sozialer und demokratischer Errungenschaften anbetrifft, geschichtliche Erfahrungen. Die Älteren unter uns haben noch die Politik mit den Notverordnungen erlebt, die im Jahre 1930 die damalige Regierung Brüning durchgeführt hat. Die Begründung war damals, die Staatsfinanzen müssten in Ordnung gebracht, die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Mit dieser Argumentation wurde Sozialabbau betrieben. Brüning folgte den Forderungen, welche die Großindustrie in einer Denkschrift erhoben hatte. Unter anderem wurde das Arbeitslosengeld gekürzt, die Altersversorgung verschlechtert, die materielle Belastung der Masse der Bevölkerung erhöht, ein freiwilliger Arbeitsdienst wurde geschaffen. Die Folge war, dass die Kaufkraft der Mehrheit der Bevölkerung sank. Die Arbeitslosigkeit wurde nicht abgebaut. Sie stieg weiter. Die soziale Not wuchs. Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung griffen um sich. Nutznießer war die NSDAP, die Nazipartei, die hemmungslos soziale Demagogie betrieb, so wie jetzt in wachsendem Maße die neonazistischen Parteien und Gruppierungen. Übrigens haben die Nazis die Maßnahmen der Brüningschen Notverordnung nach 1933 nie zurückgenommen, entsprechend sind auch heute die Neonazis keine wirklichen, sondern nur sehr heuchlerische Gegner von Hartz IV! 

Wenn jetzt Herr Stoiber auf diese Fakten hinweist, so ist allenfalls dann das Geschrei darüber gerechtfertigt, weil Stoiber allein die SPD und die Grünen beschuldigt, eine ähnliche Politik zu betreiben, die den Neonazis hilft. Er hätte die CDU, die FDP und seine eigene CSU und vor allem die Wirtschaft in die Kritik einbeziehen müssen, da sie alle die Massenarbeitslosigkeit zu verantworten haben. 

Auch die Absage des Landes NRW an ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ist nicht zu akzeptieren. Der Verfassungsschutz von NRW hatte die meisten jener V-Leute in der NPD platziert, die dann zum Vorwand genommen wurden, das Verfahren nicht durchzuführen. Der Landtag von NRW ist aufzuforden, diesen Skandal endlich zu untersuchen und zu beseitigen, der darin besteht, dass V-Leute, bezahlt aus Steuergeldern, für die NPD und gegen die Demokratie arbeiten und schließlich auch noch die Begründung für die Nichtverfolgung des Faschismus abgeben. 

Schließlich ist auf einen weiteren Punkt aufmerksam zu machen. In vielen Städten, besonders in Ostdeutschland, bestehen die Behörden darauf, daß an den Montagsdemonstrationen die Neonazis teilnehmen dürfen, obwohl die Montagsdemonstranten gegen Hartz IV dies entschieden ablehnen. Diese Handlungsweise gegen den demokratischen Protest und für die Rechtsextremen ist ein Skandal, der dem Auftreten der Nazis im sächsischen Parlament gleichzuachten ist.

Jupp Angenfort

Landessprecher der VVN-BdA, Düsseldorf

Gegen den Sozialabbau gegen Nazis!

Lesen Sie/Lest auch die Argumente gegen soziale Demagogie von Rechts () der IG Metall!