18.01.05

"Das ist der Rückfall in schlimme Zeiten der Ausbeutung und der NS-Arbeitsmarktpolitik mittels Zwangsarbeitern"

Rede von Ulrich Sander, Landessprecher der VVN-BdA, auf der Montagsdemo am 17. Januar 05 vor dem SPD-Gebäude in Dortmund

Ich habe einer Schlechterstellung durch Hartz IV die Schlechterstellung durch eine gekürzte Rente vorgezogen. Ich spreche für die VVN-BdA.

Der Redner von der SPD hat eben behauptet, die Menschen hätten die SPD in die Regierung gewählt und hätten gewusst, dass die SPD die Agenda- und Hartz-Politik machen würde. Das ist nicht wahr. Die Bundesregierung hat nach den Wahlen das Gegenteil von dem gemacht, was sie vor den Wahlen versprochen hat.

Und das hat Tradition. Ende der 20er Jahre ging die SPD in den Reichstagswahlkampf mit der Losung „Kinderspeisung statt Panzerkreuzerbau“. Nach der Wahl wurde der Panzerkreuzer A gebaut und die Kinderspeisung fiel weg. Mit dem Panzerkreuzer wurde der Krieg der Nazis geführt. Ende der Weimarer Zeit wurde eine ähnliche Politik des Sozialabbaus betrieben wie heute mit Hartz IV und Agenda 2010. Damit wurde die Republik zerstört und Faschismus und Krieg wurden möglich.

Als Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Zeit und des Faschismus erschien es allen Demokraten 1945 als notwendig, für die sozialen Menschenrechte zu wirken. Deshalb gibt es den Artikel 14 zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums im Grundgesetz, und deshalb heißt es in der NRW-Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen im Artikel 24: „... Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit. ...“ Verfassungskommentatoren haben dazu festgestellt, dass die Bedeutung dieses Artikels darin bestehe, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und die Grundkonzeption einer entsprechenden Wirtschafts- und Sozialordnung zu schaffen. Mit dem Artikel 24 werde eine programmatische Weisung an den Gesetzgeber erteilt. So steht es in „30 Jahre Verfassung NRW“, hg. von Regierung, von der Landeszentrale für politische Bildung, o.Jg. Es wird darin besonders hervor gehoben, dass der Schutz der Arbeitskraft den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes haben muss. Gäbe es einen Interessenkonflikt, so sei die Arbeitskraft als das höhere Gut anzusehen.

Wir verlangen, dass Regierung und Parlamentarier nach dieser Verfassungsbestimmung handeln. Dies besonders im Wahljahr 2005.

Tag für Tag wird gegen Artikel 14 GG und Artikel 24 der Landesverfassung gehandelt. Im Interessenkonflikt Profit oder Arbeiterrechte und Arbeitsplätze, bleiben letztere immer auf der Strecke. Opel in Bochum und Siemens in Bocholt sind der Beleg dafür: Es werden um der höchsten Profite Willen die kleinen Leute um ihren Lohn und ihre Arbeitsplätze betrogen. Weitere zig Tausende Arbeitsplätze werden beseitigt, obgleich die Verfassung den Menschen ein Recht auf Arbeit und gerechten Lohn gibt.

Statt Recht auf Arbeit gibt es neuerdings eine Pflicht zum Arbeitsdienst, genannt Ein-Euro-Jobs. Im Archiv der Stadt Meschede fand ich den Satz: „Die Unternehmer konnten in der NS-Zeit beim Arbeitsamt Fremdarbeiter ‚anfordern’ und ausleihen zum Arbeitseinsatz.“ Diese Regelung gab es im ganzen Reich und auch in Dortmund. Und davon träumen die Herren jetzt wieder und die Regierung hat sie dazu mit Hartz IV ermutigt. Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelstages sagte vorige Woche: Wir Unternehmer wollen auch Ein-Euro-Jobber haben und bei den Arbeitsagenturen für die private Wirtschaft ausleihen!

Das ist der Rückfall in schlimme Zeiten der Ausbeutung und der NS-Arbeitsmarktpolitik mittels Zwangsarbeitern. Wir sagen auch deshalb in diesem Jahr der 60. Wiederkehr des Tages der Befreiung:

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!