02.11.04, aktualisiert: 10.11.04

Offener Brief der VVN/BdA Münster an den Münsteraner Oberbürgermeister Dr. Tillmann:

VVN/BdA Münster thematisiert Gedenken der Soldatenverbände und der Stadt Münster anlässlich des Volkstrauertages und fordert eine Absage der Kranzniederlegung!

In einem offenen Brief nimmt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Münster (VVN/BdA) Stellung zum Gedenken der Soldatenverbände, der Bundeswehr und der Stadt Münster anlässlich des Volkstrauertages am 14. November 2004. Die VVN/BdA fordert von Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann eine Absage der Kranzniederlegung am „Denkmal des Infanterie-Regiments Herwardt von Bittenfeld”. Zu dieser Forderung erklärt Stefan Proske, Sprecher der VVN/BdA in Münster:

• Offizieller Veranstalter der alljährlichen Kranzniederlegung am „Denkmal des Infanterie-Regiments Herwardt von Bittenfeld” ist u.a. der „Ring Deutscher Soldatenverbände (RDS)“. Der RDS ist organisatorisch eng verbunden mit dem Verband deutscher Soldaten (VdS). Zusammen geben sie die Zeitung „Soldat im Volk“ heraus. Aufgrund von Veröffentlichungen deutlich rechtsextremistischer Inhalte in diesem Organ, erließ des Bundesverteidigungsministerium ein sogenanntes „Kontaktverbot“. Dieses richtet sich an Einrichtungen und Personen der Bundeswehr. Selbige werden angewiesen, jeden offiziellen Kontakt zu Vertretern des VdS und seiner Nebenorganisationen (wie dem RDS) zu unterlassen. Formal unterliegen nur Bundeswehrangehörige diesem Verbot. Wir fordern in diesem Zusammenhang die Bundeswehr in Münster auf, das Verbot einzuhalten!
• Von der Stadt Münster fordert die VVN/BdA, aufgrund dieses Kontaktverbotes, und insbesondere aufgrund der rechtsextremistischen Inhalte, eine Zusammenarbeit mit dem Ring deutscher Soldatenverbände einzustellen. Die Situation, dass die Bundeswehr nicht zusammen mit dem VdS/RDS am Gedenken teilnehmen darf, die Stadt Münster jedoch die Zusammenarbeit nicht beendet, ist unserer Meinung nach, in der demokratischen Öffentlichkeit nicht zu vermitteln und würde politisch ein völlig falsches Signal geben. Die Mitteilung des Ministeriums für Verteidigung lässt keinen anderen Schluss zu, als die Kranzniederlegung am Volkstrauertag abzusagen!
• Seit Jahren beobachten wir, dass am Gedenken anlässlich des Volkstrauertages verschiedene Abordnungen münsterscher Studentenverbindungen teilnehmen. Unter anderem auch die Burschenschaft Franconia. Seit April 2004 lebt der NPD/JN-Kader und WWU-Student Oliver Westerwinter im Burschenschaftshaus an der Himmelreichallee. Oliver Westerwinter ist in der Vergangenheit immer wieder in Zusammenhang mit der NPD und deren Jugendorganisation, den „Jungen Nationaldemokraten (JN)“ in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. So gehörte er dem JN-Landesvorstand an und rief im März diesen Jahres auf einer von ihm angemeldeten Internetseite zur Teilnahme an einem Naziaufmarsch gegen den Neubau der Bochumer Synagoge in Bochum auf. Die Polizeibehörden strengten ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz an. Die NPD/JN und sogenannte „Freie Kameradschaften“ mobilisierten in Bochum mit einer deutlich antisemitischen Argumentation. Der NPD-Aufmarsch wurde damals vom OVG Münster verboten.
• Es ist nicht auszuschließen, dass in diesem Jahr, zusammen mit der Burschenschaft Franconia, ihr Mitglied Oliver Westerwinter am Denkmal „Herwardt von Bittenfeld“ für die „Toten beider Weltkriege“ „Wache“ hält. Es würde somit zu der Situation kommen, dass sich die offiziellen Vertreter der Stadt Münster von einem Neonazi „eskortieren“ lassen. Eine absurde und nicht hinzunehmende Vorstellung. Zudem ist nicht auszuschließen, dass auch Freunde von Westerwinter aus dem neonazistischen Spektrum erscheinen werden. Die VVN/BdA fordert in diesem Zusammenhang Oberbürgermeister Dr. Tillmann auf, Sorge dafür zu tragen, dass die Franconia und Oliver Westerwinter am Volkstrauertag nicht in Erscheinung treten.
• Aufgrund dieser Punkte fordert die VVN/BdA eine Absage der Kranzniederlegung und darüber hinaus eine völlige Neugestaltung des Gedenkens zum Volkstrauertag. Die Antifaschisten formulierten in ihrem „offenen Brief“ grundsätzliche Kritik an der Form und den Inhalten des Gedenkens am Volkstrauertag. Die VVN/BdA selbst lädt, wie in den letzten Jahren, zu einer antifaschistischen Mahn- und Gedenkveranstaltung für die Opfer von Faschismus und Krieg ein. Das Gedenken beginnt am Volkstrauertag um 9 Uhr am Zwinger. 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Ihre VVN/BdA Münster

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Offener Brief an den Münsteraner Oberbürgermeister

Zweite Stellungnahme und Brief an den OB