11.09.04

Antifaschismus ist auch eine kommunale Aufgabe

Ein Vorschlag zur Kommunalwahl und zur Arbeit der Ratsmitglieder vorgelegt vom Landesausschuß der VVN-BdA NRW

Faschismus ist nicht nur ein (inter)nationales Phänomen - so geboren im Nazi-Deutschland und Mussolini-Italien in den 30er Jahren - sondern ist bemerkbar auch auf regionalen und kommunalen Ebenen, wie nicht zuletzt zu sehen an Kandidaturen neofaschistischer Gruppierungen bei den anstehenden Kommunalwahlen.

Konkret heißt das: Antifaschismus ist auch eine kommunalpolitische Aufgabe. Zur Kommunalwahl in NRW 2004 richtet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) deshalb die folgenden Forderungen an die Kandidaten/innen der Parteien.

Wie stehen Sie dazu und sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen:

• Die Stadt richtet eine Stelle zur Beobachtung und Bekämpfung neofaschistischer Aktivitäten ein. Die dort Beschäftigten sollten schwerpunktmäßig im Bereich der Sozialpolitik arbeiten, z.B. durch Öffentlichkeitsarbeit über den Neofaschismus und dessen Ursachen.
• Die Stadt setzt sich dafür ein, beim Deutschen Städtetag einen Ausschuss zur Bekämpfung des Neofaschismus unter Beteiligung antifaschistischer Initiativen und Organisationen zu bilden.
• Der Stadtrat beschließt, dass eine Liste aller am Ort arbeitenden neofaschistischen Organisationen erarbeitet und veröffentlicht wird. Auf der Grundlage dieser Information beschließt der Stadtrat, dass den genannten Organisationen städtische Räume und Einrichtungen nicht zur Verfügung gestellt werden.
• Die Vermietung stadteigener Werbeflächen wie solcher der städtischen Außenwerbung an neofaschistische Parteien und Organisationen ist zu untersagen. Die Stadt wirkt bei der Deutschen Städtereklame, einem kommunalen Gemeinschaftsunternehmen, darauf hin, eine kommerzielle Nutzung solcher Werbeflächen durch Neofaschisten auszuschließen.
• Für eigenständige und eigenverantwortliche Aktivitäten antifaschistischer Gruppen und Organisationen stellt die Stadt unentgeltlich Räume zur Verfügung.
• Zur Unterstützung der Arbeit antifaschistischer Initiativen und Organisationen wird ein Fonds in Höhe von mindestens 20.000 Euro jährlich eingerichtet.
• Die Stadt unterstützt das Prinzip der höchsten nordrhein-westfälischen Richter im Umgang mit den Nazis: „Eine rechtsextremistische Ideologie lässt sich auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts legitimieren“ (Beschluss des OVG NRW, Az 5 B B 585/01). Die Stadt fordert Landtag und Landesregierung auf, dieses Prinzip mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln durchzusetzen.
• Die Stadt unterstützt eine Geschichtspolitik und eine Erinnerungsarbeit, die wirksam der Auseinandersetzung mit Nazis und Neonazis stützt, so durch Benennung von Straßen und Plätzen nach Opfer des Nationalsozialismus und antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern, ferner durch Unterstützung von Gedenkstätten und -orten.
• Die Stadt widersetzt sich jedem Rassismus und jeder Ausländerfeindlichkeit und richtet die Tätigkeiten aller Behörden danach aus.

Wir wissen: Die meisten der hier erhobenen Forderungen kosten auch Geld. Wir wissen, dass nicht gleich alle Forderungen durchsetzbar und finanzierbar sind. Allerdings wäre es zu billig, mit dem Hinweis auf die leeren Kassen diesen Katalog in den Papierkorb zu werfen. Dies von der VV!B4A vorgelegte Papier versteht sich als der Anfang einer Diskussion. In jedem Fall wird es eine Messlatte für den Willen der Kandidaten/innen sein, offensiv dem braunen Spuk entgegen zu treten.

Im Wahlkampf eingesetzt: Antifaschistische Plakate gegen die erschreckende Zunahme neonazistischer Mandate 

Initiative der VVN-BdA mit Plakaten gegen die Wahl von Rechtsextremisten in zahlreichen Städten aufgegriffen