27.08.04

Nazis raus aus unseren Veranstaltungen!

VVN-BdA fordert, keine Nazis auf Demonstrationen gegen Hartz IV und Sozialabbau zu tolerieren

In einem Offenen Brief an die OrganisatorInnen von Demonstrationen gegen Hartz IV und Sozialabbau fordert Werner Pfennig, Bundessprecher der VVN-BdA, keine Toleranz gegen Neonazis zu üben. Die VVN-BdA unterstütze "die Proteste gegen die Hartz-IV-Gesetze und den damit verbundenen gravierenden Sozialabbau mit allen zur Verfügung stehenden Kräften! Wir protestieren allerdings schärfstens gegen die Teilnahme von Nazis aller Couleur an Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Hartz-Gesetze und den grassierenden Sozialabbau", so Werner Pfennig. 

"NPD, DVU und sogenannte freie Kameradschaften wollen aus dem legitimen Protest gegen eine unsoziale Politik Honig saugen für ihre Politik und Ideologie", so Pfennig weiter, "sie spielen sich als Anwalt der Arbeitslosen, der abhängig Beschäftigten auf, vertreten aber in Programmatik und Praxis in Wirklichkeit eine unsoziale und menschenverachtende Politik." Daher hätten Neofaschisten keine Legitimation, gegen Hartz IV und Sozialabbau mitzudemonstrieren. Schließlich "wollen sie die Einheitsgewerkschaft zerschlagen und die Tarifautonomie beseitigen, sie machen Menschen anderer Herkunft und Hautfarbe zu Sündenböcken aller Missstände in diesem Land, sie sind geistige und physische Täter und Mittäter der feigen Anschläge auf Ausländer, Obdachlose sowie politische Gegner und sie leugnen Naziverbrechen, streben ein neues Großdeutschland an und wollen damit neuen Unfrieden in Europa schaffen". Im letzten Jahr seien über 10.000 neofaschistische Straftaten in Deutschland zu verzeichnen gewesen und "über 120 Menschen sind in den letzten Jahren von Neofaschisten getötet worden", so Pfennig, "in vielen Fällen wurde deutlich, dass Verfassungsschutz und Geheimdienste der BRD dem Terror der Nazis durch Duldung, manchmal sogar Initiierung, Vorschub leisteten. Justiz und Polizei erkämpften den Nazis über Jahre hinweg Freiräume, indem deren Aktionen genehmigt und gegen Proteste geschützt wurden und werden."

Deshalb bekämpfe die VVN-BdA "im Bündnis mit allen demokratischen Kräften alle faschistischen Aktionen und Bestrebungen und fordert im Zusammenhang mit den Montagsdemonstrationen: Nazis raus aus unseren Veranstaltungen!" Es sei "unsere gemeinsame Aufgabe, den Sumpf trocken zu legen, in dem die Neofaschisten gedeihen können. Dazu gehört, sie an der Verbreitung ihrer menschenverachtenden rassistischen, antisemitischen, faschistischen Ideologie auf unseren Kundgebungen zu hindern", so der Bundessprecher der VVN-BdA in diesem Brief. "Totschweigen oder tolerieren bringt nichts. Wir müssen uns mit den Nazis offensiv auseinandersetzen, und das auf allen Ebenen: in den Betrieben, in der Öffentlichkeit, in Wirtschaft und Politik!", so Pfennig weiter und bietet an, den VeranstalterInnen von Kundgebungen und Demonstrationen zur Abwehr von Teilnahme von Faschisten mit Rat und Tat aus ihrem umfangreichen Fundus behilflich zu sein". Kontakt könne über die örtlichen Adressen der VVN-BdA und über die E-Mail-Adresse Bundesbuero@vvn-bda.de aufgenommen werden.

Den Brief im Wortlaut finden Sie/findet ihr unter http://www.nrw.vvn-bda.de/bilder/Montagsdemos.pdf.