VVN/BdA NRW - Nazis nutzen Justiz als "trojanisches Pferd der Diktatur in der Demokratie"

Kurt Heiler erinnerte an die unheilvolle rechte Tradition der Justiz:

„Über die Justiz vor und während der Nazizeit kann man in einer hiesigen Ausstellung die Aussage des Anwalts Dr. Philipp Löwenfeld, SPD, lesen: ‚Das erbärmliche und charakterlose Lavieren der deutschen Justiz ist nach meiner festen Überzeugung eine der wesentlichen Ursachen für den Niederbruch des demokratischen Verfassungssystems in Deutschland.’ (1943). Selbstverständlich kann niemand ernsthaft die Zeit von 1933 mit dem Jahre 2004 gleichsetzen. Der rechtliche Rahmen ist trotz vieler Verschlechterungen der letzten Jahre ein anderer. Aber die Geisteshaltung vieler hat sich doch recht wenig geändert. Staatsanwälte behaupten, sie führten ihre Arbeit ‚ohne Ansehen der Person’ oder gar ‚gegen rechts und links’ aus. Aber sie sind nicht bereit oder in der Lage zu reflektieren, dass genau diese Haltung schon in der Weimarer Republik eine Lüge war, ein Vorwand, unter dem der ‚Niederbruch des demokratischen Verfassungssystems in Deutschland’ betrieben wurde.“

Weitere Dokumente:

Kurt Heiler: Die Staatsanwaltschaft Aachen - Das trojanische Pferd der Diktatur in der Demokratie (Dokumentation der Geschehnisse in Aachen)

Protest ist kein Kunststück. Diese Skulptur aber ist ein KUNSTWERK. (Eine weitere Dokumentation)

Antifaschistische Nachrichten: Zeugen belegten Vorwürfe nicht - Gericht weist Zivilklage gegen einen Antifaschisten aus Eschweiler ab

Aachener Nachrichten: Justiz stinksauer über "trojanische Pferde"

Weil sie das "trojanische Pferd der Diktatur in der Demokratie" sei, haben Antifaschisten am 23.6. vor der Staatsanwaltschaft Aachen in der Stiftstraße demonstriert. Die harsche Kritik: Sie arbeite mit "Neonazis zusammen und kriminalisiert" linke Gruppen. Die Behörde selbst wies die "infamen, möglicherweise ehrverletzenden Vorwürfe" weit von sich, schrieben die „Aachener Nachrichten“.

Rund 20 Antifaschisten und Friedensaktivisten hatten sich vor der Behörde versammelt. Ziel der Staatsanwaltschaft sei es, linke und antifaschistische Gruppen "auszuspionieren" oder indirekt via Akteneinsicht klagenden Rechtsextremisten "Informationen über ihre politischen Gegner zu überlassen", kritisierte Kurt Heiler als Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Die Behörde in den Kreisen Aachen und Düren haben bei Hausdurchsuchungen eine "Gier nach Computern" an den Tag gelegt. Deshalb wolle man ihr drei aus Computerschrott gebaute Pferdeskulpturen überreichen. Da die Staatsanwaltschaft diese nicht annehmen wollte, mussten die Protestler die "Kunstwerke" am Ende aber wieder mitnehmen.

Kritisiert wurde während der Kundgebung ferner, dass die Staatsanwaltschaft seit rund anderthalb Jahren mit vielen Ermittlungen, erkennungsdienstlichen Behandlungen und Hausdurchsuchungen aufgrund von "teilweise höchst fadenscheinigen Begründungen" gegen linke Gruppen vorgehe. So werde gegen Teilnehmer einer "antifaschistischen Kaffeefahrt" ermittelt. Ferner gegen Antikriegsaktivisten, die an unangemeldeten, fingierten "Waffeninspektionen" vor Kasernen teilnahmen oder als Anmelder von Demonstrationen laut Staatsanwaltschaft gegen Auflagen verstoßen haben sollen. Harscher Vorwurf: Ermittelt werde gegen Neonazis in der Region kaum, bei linken Politaktivisten genügten aber Kleinigkeiten für einen "fanatischen Kampf der Staatsanwälte".

Gegenüber den "Aachener Nachrichten" reagierte Oberstaatsanwalt Robert Deller empört auf die Vorwürfe. Seine Behörde habe bei jeglicher Straftat den gesetzlichen Auftrag, Ermittlungen ohne Ansehen der Person aufzunehmen. Sonst verstoße man selbst gegen geltendes Recht. Und natürlich ermittele man auch gegen Neonazis. Deller weiter: "Wenn die so genannten Antifaschisten für sich in Anspruch nehmen, bei offensichtlichen Straftaten nicht belangt werden zu dürfen, dann frage ich mich, wo das hinführen soll."