20.05.04

Antifaschismus gehört nicht in den VS-Bericht!

V-Leute-Schutzamt abschaffen

Jahr für Jahr wurde die VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht des Hauses Schily als große und einflußreiche Organisation des Linksextremismus „gewürdigt“, deren gesamtdeutsche Wiedervereinigung ein „herausragendes“ Ereignis war. Auch im NRW-VS-Bericht fanden sich Berichte über die VVN-BdA. Damit ist jetzt wieder Schluß. Im NRW-Bericht fehlt der Hinweis auf die VVN-BdA. Gut so. Und jetzt begibt sich das Haus Schily auch im Bundes-VS-Bericht – scheinbar, aber nicht wirklich - auf den Rückzug im Kampf gegen die VVN-BdA. Aus Mitleid? Sie sei kaum wahrnehmbar, heißt es. Soll die endgültige Nichtwürdigung unserer Organisation eingeleitet werden? Es gehe kaum ein Impuls von ihr aus?

Ein Blick in die Pressemappe mit den Schilderungen der vielen Aktivitäten der VVN-BdA gibt ein ganz anderes Bild. Einladungen zu Vorträgen, Anforderungen unserer Ausstellungen und Archive – sie können gar nicht alle bewältigt werden. Doch der VS meint: Wahrnehmbar sei allenfalls die angebliche DKP-Steuerung. So kann man sich täuschen. Offenbar soll ein Wink gegeben werden: Macht endlich in Antikommunismus und in Antitotalitarismus, dann lässt der VS Euch in Ruhe. Und noch ein Wink: Trennt Euch von den „Gewaltbereiten“, dann stimmt es uns milde. Gemeint ist: Trennt Euch von der Jugend.

Bei der Landeskonferenz der antifaschistischen Initiativen und Organisationen von NRW Mitte Mai in Köln haben sich gerade die „Autonomen“ sehr für unsere FR-Anzeige gegen die neonazistischen Umtriebe und alles, was damit zusammenhängt, interessiert! Also für unser Vorgehen gegen die „störungsfreie“ Arbeit der Nazis.

Der neue Bundes-VS-Bericht zeigt auch in anderer Hinsicht, dass die VVN-BdA den Regierungsrechten doch sehr weh tut. Diese wollen uns auf Antitotalitarismus festlegen, der angeblich im Grundgesetz steht. Wo denn? Dabei wird der Antitotalitarismus auch von anderen Opferverbänden, ja auch von jüdischen Organisationen, nicht mehr so ernst genommen, weil sie erkannt haben: Hier soll der Nazifaschismus mittels unzutreffenden Gleichstellungen verharmlost werden. Sehr verärgert ist man im Bericht und im Ministerium offenbar über unsere Geschichtsarbeit und über unseren Antimilitarismus. Das Kriegsverbrechertreffen in Mittenwald wird unverhohlen vor uns in Schutz genommen. Nebenbei: Am selben Tag, da der VS-Bericht erschien, hat das Verteidigungsministerium seine taktischen Absatzbewegungen – Abzug der Militärmusikkapelle vom Treffen – wieder zurückgenommen. Das Musikkorps der Gebirgstruppe wird nun doch in Mittenwald auf dem Hohen Brendten aufspielen, heißt es im Garmisch Partenkirchner Tagblatt. Struck und Schily Arm in Arm mit alten NS-Wehrmachtskadern.

Weiter sind die Verfasser des Berichts verärgert über unsere Kritik am von V-Leuten dominierten Verfassungsschutz und am „staatlichen Schutz für Neonazis“. Da haben wir ins Schwarze getroffen.

Wir bleiben dabei: Antifaschismus gehört nicht in den VS-Bericht! Beim Antifaschismus handelt es sich um eine der wichtigsten Errungenschaften der demokratischen politischen Kultur im Lande. Um unsere Schwächen müssen wir uns natürlich auch kümmern, aber die gehen den Geheimdienst VS gar nichts an.

PS: Noch perfider als das Kapitel über uns ist der Bericht über die Friedensbewegung, den Friedensratschlag. Obwohl Terrorismus-Sympathisanten in Kassel auf dem letzten Friedensratschlag nicht in Erscheinung traten, sondern allenfalls heimlich, still und leise außerhalb des Konferenzgebäudes Statements „für den irakischen Widerstand“ in Mikrofone raunten, wurden vom VS Saddam-Freunde zu Friedenskämpfern stilisiert, die den Kasseler Friedensratschlag dominiert hätten. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes – und nicht nur seiner V-Leute-Strukturen - wird zum Gebot für alle Demokraten.

PS Nr 2: Ein Freund schrieb uns: „Beim VS-Bericht finde ich die Mittenwald-Formulierung ("traditionelles jährliches Treffen der Gebirgstruppe der Bundeswehr") pikant. Bis jetzt dachte ich immer, es handle sich um ein - von der Bundeswehr unterstütztes - Treffen der Gebirgsjäger-Kameradschaft.

U. S.

Nach dem Scheitern des NPD-Verbots: Der Tolerierung faschistischer Umtriebe entschieden entgegentreten!

Anzeige des Bundesverbandes der  VVN/BdA in der Frankfurter Rundschau

Verfassungsschutzbericht 2003

1.2 „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V.“ (VVN-BdA)

Von der im Oktober 2002 erfolgten Fusion der west- und ostdeutschen traditionell orthodox-kommunistisch ausgerichteten Antifa-Verbände VVN-BdA und „Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten“ (VVdN-BdA) sind keine Impulse für die Arbeit des nun gesamtdeutschen Verbands ausgegangen. Die Aktivitäten der Organisation nahmen auf allen Ebenen ab. Sie verfügt nur noch über eine dürftige Internet-Präsenz und konnte lediglich mit Mühe die weitere Herausgabe ihrer bundesweiten Zeitschrift „antifa“ sichern. Das schwächere Profil war vor allem durch die Alterstruktur der Organisation bedingt. Sie verlor neben je einem der beiden gleichberechtigten Vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden auch eine größere Anzahl langjähriger Aktivisten. Solche zumeist hoch betagten Personen waren als tatsächlich zur NS-Zeit Verfolgte von der Organisation als „Zeitzeugen“ eingesetzt worden. Sie konnten authentischer als die nachgewachsenen Generationen von „Antifaschisten“ - zumeist aus kommunistischer Sicht - über den Terror der Nationalsozialisten gegen politische Gegner berichten.

Das politische Profil des Verbands änderte sich nicht. Nach wie vor dominieren in den Vorständen Kommunisten orthodoxkommunistischer Ausrichtung, überwiegend aktive und ehemalige Mitglieder der DKP sowie ehemalige SED-Mitglieder, die heute zumeist der PDS angehören.

Die Organisation bewertete die Aktivitäten gewaltbereiter „Antifaschisten“ weiterhin positiv; sie arbeitete trotz verminderter Wahrnehmbarkeit auch 2003 im Sinne ihrer „offenen Bündnispolitik“ mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. So schreibt ein Autor in der „antifa“ über die von Autonomen in Berlin herausgegebene Publikation „Fight Back“:

„Berlin besitzt eine lebendige, aktive antifaschistische Jugendkultur ... Den Autoren von ‚Fight Back‘ geht es in ihren informativen Artikeln und Interviews darum, ‚eine Basis für konkrete antifaschistische Arbeit in Berlin zu schaffen‘“. („antifa“ vom Oktober/November 2003)

Die Organisation lehnt auch weiterhin den gegen alle Formen des Extremismus gerichteten antitotalitären Konsens des Grundgesetzes ab. Sie wirft staatlichen Institutionen regelmäßig vor, Rechtsextremisten zu begünstigen und gleichzeitig repressiv gegen „Antifaschisten“ vorzugehen.

So heißt es in der Zeitschrift „antifa“ über eine Initiative der Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen der VVN-BdA:

„Die Landesvereinigung der VVN-BdA schlägt vor, in Nordrhein-Westfalen ein landesweites Bündnis gegen Rechts und gegen die staatliche Begünstigung der Neonazis zu schaffen ... Die Hauptsorge von Verfassungsschutzämtern und Strafverfolgungsbehörden sei auf den störungsfreien Ablauf von Neonaziaktionen gerichtet. ‚Der Schutz der Nazis erhält geradezu Verfassungsrang.‘“ („antifa“ vom Oktober/November 2003)

Eine der wenigen in der Öffentlichkeit noch wahrnehmbaren Aktivitäten der Organisation richtete sich gegen ein traditionelles jährliches Treffen der Gebirgstruppe der Bundeswehr in Mittenwald (Bayern). Den daran teilnehmenden ehemaligen Soldaten der Wehrmacht warf die Organisation vor, sich während des Zweiten Weltkriegs an Kriegsverbrechen beteiligt zu haben. Zu dem Traditionstreffen erklärte das Mitglied des Bundesausschusses Ulrich SANDER (DKP) im September in Dortmund:

„Die Bundeswehr erweist sich auch fast 50 Jahre nach ihrer Gründung als Verein zur Strafvereitelung zu Gunsten von Mördern.“ („antifaschistische nachrichten“ Nr. 21/2003, 9. Oktober 2003, S. 9)

Verfassungsschutzbericht 2002

1.2 „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V.“ (VVN-BdA)

Herausragendes Ereignis im Bereich des organisierten linksextremistischen „Antifaschismus“ war die Fusion der traditionell orthodox-kommunistisch ausgerichteten Antifa-Verbände:

Die Delegierten der linksextremistisch beeinflussten westdeutschen VVN-BdA stimmten auf dem Bundeskongress „Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus“ vom 3. bis 5. Oktober in Berlin einem Zusammenschluss mit ihrem langjährigen ostdeutschen Bündnispartner „Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten“ (VVdN-BdA) zu. Mit den Delegierten des VVdN-BdA beschlossen sie danach „einmütig“ die Verschmelzung ihrer Verbände unter dem Namen VVN-BdA; sie verabschiedeten dazu einstimmig einen „Verschmelzungsvertrag“ und die Satzung der Organisation sowie eine „Gemeinsame politische Erklärung“.

Der Bundeskongress bestätigte einen aus rund 40 Personen gebildeten neuen Bundesausschuss, der sich aus gewählten Vertretern der Gliederungen und der korporativ angeschlossenen Organisationen zusammensetzt. Ferner wählte der Kongress 13 Personen in einen geschäftsführenden Vorstand, aus dem zwei gleichberechtigte Vorsitzende bestimmt wurden.

Der Bundeskongress beriet und beschloss sämtliche 17 vorgelegten Anträge, u. a. zum Schulterschluss mit der „Antikriegsbewegung“, zur Unterstützung des seit 1990 jährlich durchgeführten „Workcamps Junger Antifas in Weimar/Buchenwald“, zur „antifaschistischen“ Interpretation des Grundgesetzes und damit die Umdeutung im orthodox-kommunistischen Sinn sowie zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft des Verbandes an den in den USA wegen Mordes an einem Polizisten verurteilten Mumia Abu Jamal.

Funktionäre werteten die Fusion als „historisches Ereignis“ und als „Wiedervereinigung“ der 1947 gegründeten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN). Die VVN-BdA stellte sich in Presseerklärungen als bundesweit mitgliederstärkste und größte „antifaschistische“ Organisation dar: Positionen des bürgerlichen „Antifaschismus“ waren in der Außendarstellung jedoch nur noch vereinzelt festzustellen. Tatsächlich dominieren in der Vereinigung nach wie vor Anhänger und Sympathisanten des traditionellen orthodox-kommunistischen Antifaschismus“. Aktive Mitglieder aus der „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS) und der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) sowie diesen nahe stehende Personen blieben in den Gremien und Gliederungen politisch tonangebend, in den zentralen Führungsorganen verstärkte sich der PDS-Einfluss.

Mitglieder der in Landesvereinigungen gegliederten VVNBdA können natürliche Personen und Vereine sein. Zu letzteren zählen u. a. Lagergemeinschaften und Komitees ehemaliger KZ-Häftlinge, kommunistische Traditionsvereine wie die „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936 - 1945“ (KFSR) und der „Verband Deutscher in der Résistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der ‚Bewegung Freies Deutschland‘“ (DRAFD), aber auch Basisgruppen, die autonomen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen gleichen, sowie der militante Zusammenschluss „R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und beim BdA“.

Die VVN-BdA lehnt unverändert den gegen alle Formen des Extremismus gerichteten Konsens des Grundgesetzes ab. Sie benutzte „Antifaschismus“ weiterhin als Vorwand, die Einschränkung der Grundrechte ihr missliebiger politischer Gegner zu verlangen. Dazu forderte sie auf ihrem Bundeskongress eine Ergänzung des Grundgesetzes mit zusätzlichen „antifaschistischen Prinzipien“, damit künftig verhindert werde, „dass Gerichte unter Verweis auf die Meinungsfreiheit NPD-Aufmärsche erlaubten“. 

In ihrem „antifaschistischen Kampf“ lehnte die VVN-BdA rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Justiz ab. Anlässlich der Neubestellung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts forderte sie die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, die Ernennung zu verhindern. Die Ministerpräsidenten hätten „eine gute Gelegenheit, etwas Wirksames gegen den Neonazismus im Lande zu unternehmen“ , wenn sie auf der Bundesratssitzung am 1. März gegen die Ernennung stimmten.

Als wirksames Agitationsmittel für ihre Ziele wertete die VVN-BdA ihre (Wander-) Ausstellung „Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland“. Nach Äußerungen ihres Bundesgeschäftsführers Klaus HARBART ist ein wesentliches Anliegen der Ausstellung, „den Neofaschismus in seiner ganzen Breite zu zeigen, inklusive der Übergänge zu scheinbar honorigen Organisationen und demokratischen Parteien“. Dazu erklärte Ulrich SANDER (DKP), langjähriger ehemaliger Bundessprecher der VVN-BdA und Mitglied des neuen Bundesausschusses der VVN-BdA, bei einer Ausstellungseröffnung:

„Man verlangt, dass wir uns von den Kommunisten distanzieren. Sich von ihnen zu distanzieren, bedeutet aber, sich vom deutschen Widerstand zu distanzieren. In ihm spielten die Arbeiterparteien eine große Rolle, darunter die Kommunisten ... Waren bisher schon häufig rechte Losungen bis in die Mitte vorgedrungen ... so haben wir es heute mit der Enttabuisierung des ultrarechten Gedankengutes aus der Mitte heraus zu tun, die quasi die Führung der Entwicklung nach rechts übernimmt.“ („antifa-rundschau“ Nr. 51/Juli - September 2002, S. 11)

Die VVN-BdA setzte ihre „offene Bündnispolitik“ fort. Sie bemühte sich weiterhin um Akzeptanz bei demokratischen Organisationen, andererseits arbeitete sie unverändert mit linksextremistischen Zusammenschlüssen bis hin zu gewaltbereiten Antifa-Gruppen zusammen. Cornelia KERTH, eine der beiden VVN-BdA-Vorsitzenden, erklärte der linksextremistischen Tageszeitung „junge Welt“, man habe „auch zu autonomen Gruppen und lokalen Antifa-Initiativen ... keinerlei Berührungsängste“. 26 Der andere Vorsitzende Fred DELLHEIM (PDS) bekräftigte diese Aussage:

„Wir unterstützen diese antifaschistischen Initiativen jüngerer Menschen. Zum Beispiel gibt es die Gruppe ‚Rotkäpchen‘, die jedes Jahr ein Workcamp in Buchenwald durchführt. Es gibt Ähnliches in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Wir unterstützen diese Initiativen und wir wollen sie auch nach Möglichkeit für den Verband gewinnen.“ („Neues Deutschland“ vom 5./6. Oktober 2002)