07.04.04

"Nazis auf die Füße treten - bevor sie im Rathaus sitzen"

25. Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in NRW am 15. Mai 2004 in Köln

Im September finden Kommunalwahlen in NRW statt. Durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel bei diesen Wahlen rechnen sich die Naziparteien und eine Anzahl so genannter rechtspopulistischer Parteien Chancen aus, flächendeckend in die Rathäuser gewählt zu werden. Dabei sind deren politische Inhalte so austauschbar, dass sie arbeitsteilig kandidieren können. Dies soll die 25. Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in NRW thematisieren.

Schon bei der letzten Kommunalwahl gelang es Vertretern von REPs und DVU trotz bundespolitischer Bedeutungslosigkeit, in einige Rathäuser einzuziehen. Seitdem glänzen sie durch Inkompetenz, gelegentlichen Rassismus und Nationalismus.

Die Kommunen sind in einer Situation großer Ohnmacht. Bei der gewaltigen Umverteilung gesellschaftlicher Reichtümer zu Gunsten der Reichen und Starken stehen sie am unteren Ende der Leiter. Städte und Gemeinden sind pleite, für gestaltende Politik gibt es kaum bis gar keine Spielräume. Auf Kosten von Arbeitslosen, sozial Schwachen, Jugendlichen und Minderheiten wird gespart. Da offenbar für Großprojekte der Konzerne (neue Waffensysteme, neue Müllanlagen, Finanzierung der Forschung und Exportsubventionen usw.) genug Geld da ist, breitet sich Frust aus. Viele Wählerinnen und Wähler sehen keinen Sinn mehr in Wahlen und bleiben der Wahl fern. Die bisherigen Ratsparteien sind zu oft bei teils kriminellen Schiebereien erwischt worden.

Die neofaschistischen Parteien behaupten, sie wären "sauber" und würden tatsächlich etwas ändern können. Ihre Forderungen beziehen sich darauf, Leute, denen es ohnehin nicht gut geht, noch schlechter zu stellen, also vor allem gegen Minderheiten zu hetzen. Da passt ihnen eine Moschee nicht, dann wollen sie Drogenabhängige bekämpfen und nicht die Zustände, die zur Abhängigkeit führen. Nicht Armut stört sie, aber die Armen sollen verschwinden, usw. Es sind die Rezepte von Vorgestern, die deshalb besondere Beachtung finden, weil die bürgerliche und oft auch die sozialdemokratische Konkurrenz ein so klägliches Bild abgibt. Die Behauptung der Nazis, für "saubere Verhältnisse" einzutreten, ist eine Lachnummer. Nicht nur die historischen Vorbilder waren ein Ausbund von Korruption und Vetternwirtschaft. Überall dort, wo Neonazis einen Zipfel von Macht und Geld erhaschten, gab es tiefste Zerwürfnisse untereinander, weil die eine Fraktion der anderen Habsucht und Veruntreuung vorwarf.

Wir wollen auf unserer Konferenz Erfahrungen und Meinungen austauschen, wie wir den Einzug von Neonazis in Kommunalparlamente be- und verhindern können. Wir hören aus verschiedenen Städten, wie sich Nazis bisher in Kommunalparlamenten verhalten haben, wir diskutieren, wie wir der Demagogie der Nazis entgegentreten, ob und welche inhaltlichen Alternativen antifaschistische Kommunalpolitik benennen kann.

Der helle Wahn - Kriminalisierung der Antifa

Unausrottbar scheint das Vorurteil über die Gefährlichkeit von "rechten und linken Extremisten". Es weiß war jede®, dass die Nazis 6 Millionen Juden ermordet haben, den Zweiten Weltkrieg mit über 50 Millionen Toten begonnen und verloren haben, was aber eine Menge Leute nicht davon abhält, die Linken - im KZ, im Exil und im Widerstand - für mit- oder gleichschuldig zu halten. Es weiß heute jede®: Neonazis überfallen und töten Ausländerinnen und Ausländer, bringen Obdachlose um und greifen Behinderte an. Das hindert viele nicht daran, die politischen Gegner der Neonazis, also die Antifa, für mindestens so gefährlich zu halten. Da dafür jede reale Grundlage fehlt und somit der Wahn um sich greift, bemühen sich die Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik zu schaffen, was nicht ist: Die Kriminalität der Antifabewegung. Verfassungsschutzberichte müssen einräumen, dass die Straftaten von rechts und links schon zahlenmäßig nicht zu vergleichen sind. Die Straftaten von Antifaschistinnen und Antifaschisten resultieren darüber hinaus zum übergroßen Teil daraus, dass sie sich den Nazis in den Weg gestellt haben. Zivilcourage und "Aufstand der Anständigen" sind vorbei. Wer das heute noch ernst nimmt, kommt mit der deutschen Justiz in Konflikt.

Der Staat, dessen Vertreter nicht müde werden zu erklären, sie seien gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus, dieser Staat lässt es sich nicht nehmen, jede noch so gewaltverherrlichende Aktion der Neonazis unter seinen besonderen Schutz zu nehmen. Die typische Meldung heißt dann: "Es demonstrierten 100 Neonazis, vom Gericht genehmigt und von 1.000 Polizisten geschützt. Von den 1.000 Gegendemonstranten wurden 150 in Gewahrsam genommen."

Eine besondere Verfolgungsmentalität zeichnet die Staatsanwaltschaften aus. Hier hat sich der alte Korpsgeist der blutigen deutschen Justiztradition gehalten. Der Feind steht links, heißt es dort vom Kaiserreich bis heute. Karrieren werden immer noch von denen gemacht, die am schärfsten gegen Linke vorgehen. Ganz junge Antifaschistinnen und Antifaschisten werden besonders gern eingeschüchtert und müssen mit härtestem Vorgehen der Justiz rechnen. In manchen Städten werden - ohne dass die Öffentlichkeit es wahrnimmt - 50, 100 und bis zu 900 (Köln) Ermittlungsverfahren gegen Linke durchgeführt. Die gleichen Staatsanwälte, die sich mehrfach öffentlich beklagten, ihre Arbeit habe so zugenommen, dass sie mit den Ermittlungsverfahren in wichtigen Dingen auf Jahre ausgebucht seien, greifen begeistert jeden Fall auf, wenn nur gegen Linke ermittelt werden kann. Dabei ist in letzter Zeit eine Begehrlichkeit auf die Computer von Linken festzustellen. Die Staatsanwaltschaften wollen Sonnengötter werden, alles von jedem wissen, die ganze Szene ausspionieren. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel zählt für Staatsanwälte nicht mehr, wenn es gegen Links geht. Dabei sind sie weisungsgebunden. Ihr Vorgesetzter, der sozialdemokratische Justizminister, lässt sie gewähren und behält seine Hände sauber. So wie die Einsätze tausender Polizisten zum Schutz von Nazidemonstrationen vom sozialdemokratischen Innenminister koordiniert werden. Auf der Konferenz werden Betroffene zu Wort kommen. Wir wollen unser Wissen um den Verfolgungswahn der Strafverfolgungsbehörden sammeln, auswerten und Gegenstrategien entwerfen.

Nationalismus und Antisemitismus bekämpfen!

Antifaschismus heute steht vor vielen Herausforderungen. Zwei davon greifen wir in Arbeitskreisen auf: Wir wollen uns mit dem wachsenden Antisemitismus (von Hohmann bis zur Nazidemo gegen den Bau von Synagogen) auseinandersetzen und wir erarbeiten Positionen im Vorfeld der Europawahlen - Juni 2004 - zu der Frage, welche demokratischen Gegenpositionen es zu einem militarisierten und aggressiven Kerneuropa gibt.

Die Konferenz findet am 15. Mai 2004 in Köln in der Alten Feuerwache, Melchiorstr. 3, Nähe Ebertplatz ab 11.00 Uhr statt.