|
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
|
|
|
03.02.04 Ermittlungsverfahren wegen Holocaustleugnung eingestellt VVN/BdA NRW protestiert bei Justizminister Wolfgang Gerhards Die VVN-BdA NRW nimmt nicht ohne Protest hin, daß das Verfahren gegen die Leugnung des Holocaust durch Neonazis anläßlich der Wehrmachtsausstellung im Herbst 2003 in Dortmund von der Justiz eingestellt wurde. Beachten Sie bitte den folgenden Briefwechsel: Ulrich Sander den 29. Jan. 2004 Herrn
Sehr geehrter Herr Minister! Hiermit lege ich Beschwerde ein gegen die Auskunft aus der Staatsanwaltschaft Dortmund (Einstellung eines Ermittlungsverfahrens 155 Js 524/03) – siehe Anhang. Die Staatsanwaltschaft Dortmund weigert sich, gegen die Leugner des Holocausts vorzugehen, die während der Wehrmachtsausstellung im Herbst 2003 in Dortmund Flugblätter verbreiteten, mit denen das Andenken Verstorbener verunglimpft wurde. Als Holocaust wird der systematische Völkermord insbesondere an den Juden Europas, verübt in Vernichtungslagern und mittels Einsätzen von Wehrmacht und SS in den besetzten Gebieten, angesehen. Der Vernichtungskrieg im Osten war Teil des Holocaust: „Die jüdische Bevölkerung sollte ermordet, nicht-jüdische Zivilisten sollten durch Hunger und Terror dezimiert und zur Zwangsarbeit eingesetzt werden. Dieses verbrecherische Vorgehen ergab sich nicht aus der Eskalation des Kriegsgeschehens, sondern war bereits Bestandteil der Kriegsplanungen.“ (Verbrechen der Wehrmacht – Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944, Begleitbroschüre zur Ausstellung, Seite 3) Es gibt heute keinen ernstzunehmenden Wissenschaftler, der diese Funktion des Vernichtungskrieges im Rahmen des Völkermordes an den europäischen Juden und an anderen Völkern leugnet. Auch jene Historiker, die Kritik an der Wehrmachtsausstellung wegen angeblich „pauschaler Schuldzuweisungen“ üben, sprechen davon, dass mindestens fünf Prozent der Wehrmachtsangehörigen beim Krieg im Osten, das heißt mindestens eine halbe Million Soldaten, in die Massemordaktionen einbezogen waren (Christian Hartmann vom Institut für Zeitgeschichte, München, lt. Frankfurter Rundschau vom 27. und 28. Januar 2004). Bei diesen fünf Prozent sind nicht mitgerechnet jene Soldaten, die unabhängig von ihrem Willen an den verbrecherischen Kriegshandlungen der Führung, wie Ausrottung durch Verhungern und Sklavenarbeit für Millionen Menschen sowie Deportationen, beteiligt waren. Mitgerechnet sind jene, die individuell und durchaus eigenverantwortlich handelten. Bei einer so großen Zahl von Teilnehmern am Holocaust verbieten sich Formulierungen wie, die deutschen Soldaten hätten sich nur zur Wehr gesetzt gegen Angreifer und zwar während des gesamten Krieges. Mit solchen Darstellungen würde aus dem Angriffskrieg ein Verteidigungskrieg, aus dem Vernichtungskrieg eine konventionelle Kriegshandlung, - und aus dem Holocaust, würde so ein Massenselbstmord unter denen, die Deutschland angegriffen hätten. Eine solche zynische Leugnung des Holocaust wird doch nicht dadurch zu einer „freien Meinungsäußerung“, weil nicht ausdrücklich der Völkermord benannt wird. „Sechs Jahre setzten sich unsere Großväter tapfer zur Wehr“, diese Formulierung stellt ein Verunglimpfung von Millionen Opfern des NS-Regimes dar. Es gehört zu den Errungenschaften unseres Rechtsstaates, dass eine solche Verunglimpfung unter Strafe gestellt ist. Ich fordere Sie, sehr geehrter Herr Justizminister auf, die unhaltbare Entscheidung der Dortmunder Staatsanwaltschaft aufzuheben und zur neuen Bewertung – und dann zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Urheber des genannten Flugblattes – an eine höhere Instanz zu geben. Mit freundlichen Grüßen - Ulrich Sander - Landessprecher der VVN-BdA NRW
|
