Nach den Rechten sehen

03/Februar 2018

Meuthens Nachfolger schmeißt hin

Baden-Württemberg. Der erst vor kurzem für den AfD-Parteichef Jörg Meuthen in den Landtag von Baden-Württemberg nachgerückte Markus Widenmeyer hat sein Landtagsmandat niedergelegt. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ aus dem AfD-Kreisverband Böblingen erfahren hat, war Widenmeyer entsetzt darüber, dass es in der AfD-Landtagsfraktion anscheinend starke Tendenzen gebe, den wegen antisemitischer Äußerungen aus der Fraktion geflogenen Wolfgang Gedeon wieder in die Fraktion aufzunehmen. Der früher in christlichen Kleinparteien aktive Widenmeyer halte Gedeons Aussagen für völlig inakzeptabel. Unverständnis gibt es auch darüber, dass Mitglieder der Landtagsfraktion erklärten, die Aussagen Gedeons würden nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Man habe die Tragweite von Gedeons Aussagen nicht verstanden. Widenmeyer habe sich gegen die Position von Gedeon ausgesprochen und sich gegen jede Form des Antisemitismus gewehrt. Der Pressesprecher der AfD-Fraktion wies Spekulationen über eine „Zusammenarbeit mit und Wiederaufnahme“ Gedeons „als gegenstandslos“ zurück, berichtete die „Junge Freiheit“ (hma).

Pommerland ist abgebrannt

Lübeck-Travemünde. „In die Insolvenz des Pommerschen Zentralverbands und die faktische Auflösung der Landsmannschaft Pommern wird auch die Zeitschrift „Pommern“ hineingezogen“, schreibt bedauernd die „Junge Freiheit“ (5-2018). Schon im vergangenen Jahr hatten die Abonnenten der Zeitschrift nur noch zwei statt vier Ausgaben der Zeitschrift erhalten. Übrig blieben nun nur noch einige wenige Heimatblätter, das „Jahrbuch für die Geschichte Mittel- und Ostdeutschlands“ und die „Baltischen Studien“ (hma).

AfD-MdB ruft zum Boykott türkischer Läden auf

Nettetal (Kreis Viersen). Nach einem umstrittenen Boykott-Aufruf ist der Nettetaler AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk ins Visier des „Staatsschutzes“ geraten. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Gottschalk hatte beim Neujahrsempfang in Krefeld dazu aufgerufen, nicht mehr in türkischen Läden einzukaufen. Er begründete dies mit der türkischen Offensive gegen die Kurden in Syrien. Gottschalk sagte: „Boykottiert die Läden der Türken in Deutschland, denn die fahren zu 70% auf Erdogan ab“. Gottschalk entschuldigte sich einen Tag später für seine Äußerung. Die Polizei verzeichnete ein halbes Dutzend Strafanzeigen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten. Martin Renner, sein Konkurrent um den Spitzenplatz auf der NRW-Landesliste zur Bundestagswahl, forderte Gottschalks Rückzug aus allen Partei- und Fraktionsämtern (hma).