Nach den Rechten sehen

25/Dezember 2017

„Die Rechte“-Feier in Rhein-Erft

Rhein-Erft-Kreis. Rund 80 Gäste – so die Veranstalter – nahmen am 9.Dezember an einer Feier anlässlich des fünfjährigen Jubiläums des Kreisverbandes Rhein-Erft der Partei „Die Rechte“ teil. Neben Redebeiträgen des Kreisvorsitzenden Markus Walter und des Landesvorsitzenden Sascha Krolzig gab es ein umfangreiches Referat von der wegen Volksverhetzung verurteilten Geschichtsrevisionistin Ursula Haverbeck. Außerdem wurde Live-Musik eines Mitglieds der rechten Band „Sleipnir“ geboten (hma).

Rechte Kampagne „Werde Betriebsrat“

Auf der „Compact“-Konferenz Ende November in Leipzig präsentierte die extrem rechte Bürgerinitiative „Ein Prozent“ gemeinsam mit der rechten Klein-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ eine neue Kampagne. Unter dem Motto „Werde Betriebsrat“ soll eine „oppositionelle Arbeitnehmervertretung mit patriotischen Betriebsräten“ gegründet werden, „die wegen kritischer Meinungen von politischen Repressionen bis hin zur Kündigung bedroht sind oder unter den Meinungswächtern der etablierten Gewerkschaften leiden“, heißt es in der Vorstellung der Kampagne. Bei den bundesweiten Betriebsratswahlen vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 sollen nun erstmalig „patriotische Betriebsräte“ – „überregional organisiert, vernetzt und gefördert“ – antreten. Die Gründung „einer eigenen Gewerkschaft“ sei „als Teil der zu schaffenden „Mosaik-Rechten“ schon längst überfällig“, wird betont. Als Vorbild gilt die rechte Klein-Gewerkschaft „Zentrum Automobil e. V.“ bei Daimler in Stuttgart. „Patriotische Betriebsräte“ seien „in der realen Arbeitswelt ebenso notwendig wie AfD-Bundestagsabgeordnete im Parlament“. IG Metall, DGB, ver.di und all die anderen „leisten den Etablierten in Sachen Leiharbeit oder Begrenzung der Manager-Boni keinen ernsthaften Widerstand“. „Jeder Überläufer aus den Reihen der IG Metall und ver.di“ werde zur „Klatsche für die Betriebsratsfürsten der großen Konzerne“ (hma).

Die Stiftung der AfD

Auch die AfD strebt die Anerkennung einer eigenen Stiftung an. Hierzu gab es in der Vergangenheit schon mehrere Ansätze. Nun hat AfD-Chef Alexander Gauland geäußert, er würde es begrüßen, wenn eine solche Stiftung Gustav-Stresemann-Stiftung heißen würde. Dieser Name solle an Deutschlands nationalliberales Erbe erinnern, so Gauland. Kritik daran kam gleich aus der FDP. Es sei „nicht nur makaber, sondern vor allem geschichtslos, den Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann zum Namensgeber für eine AfD-nahe Stiftung zu machen“, kritisierte FDP-Vize Kubicki. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ übernahm die AfD den 2011 gegründeten Verein „Gustav-Stresemann-Stiftung e.V.“ von dessen Gründern. Eine Entscheidung in der AfD hinsichtlich einer eigenen Stiftung steht noch aus. Auf dem Bundesparteitag der AfD im  Dezember in Hannover entschieden die Delegierten ohne eine inhaltliche Debatte, daß Anträge zur Diskussion beziehungsweise eine Entscheidung über das Thema wieder von der Tagesordnung heruntergenommen wurden. Die jeweiligen Unterstützer der bislang gegründeten Vereine um die AfD sind verfeindet und keiner dieser Vereine hat bislang die juristischen Voraussetzungen für eine Stiftung erfüllt (hma).