Nach den Rechten sehen

19/September 2017

„Mut“ eingestellt

Die von Bernhard C. Wintzek (74) herausgegebene Zeitschrift „Mut“ ist nach 52 Jahren eingestellt worden. Es erschienen insgesamt 591 Ausgaben dieser Zeitschrift, die im Laufe der Zeit und in verschiedenen Stufen von der neofaschistischen Jugendzeitschrift zum rechtskonservativen Hochglanzmagazin mutierte (hma).

Bustour beendet

Berlin. Das Gemeinschaftsprojekt „Bus der Meinungsfreiheit“ des "Aktionsbündnisses für Ehe & Familie – Demo für alle" und der internationalen Petitionsplattform Citizen-GO Deutschland hat dem Kanzleramt in Berlin 220.000 Unterschriften von Unterstützern der Petition „Ehe bleibt Ehe“ übergeben. Zuvor war der „Bus der Meinungsfreiheit“ unter der Leitung der „Demo für alle“-Koordinatorin Hedwig von Beverfoerde ab dem 6.September von München über Stuttgart, Karlsruhe, Wiesbaden, Köln, Düsseldorf, Hannover, Kiel und Dresden bis in die Hauptstadt getourt. In zahlreichen Städten hatte es antifaschistische Proteste gegen die Bustour gegeben (hma).

„Reichsbürger“-Kasse wird abgewickelt

Struppen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der „Deutschen Gesundheitskasse DeGeKa VVAG“ mit Sitz in Struppen bei Dresden am 30. August 2017 mitgeteilt, daß diese ihr Versicherungsgeschäft einstellen und abwickeln muß. Für den Betrieb eines Versicherungsgeschäfts habe die DeGeKa keine Erlaubnis. Auf ihrer Internetseite bot die DeGeKa einen Basistarif für Arzt-, Zahnarzt- und Krankenhausbehandlungen sowie Zusatztarife für Kranken- und Krankenhaustagegeld an. Die DeGeKa hält die BaFin für nicht zuständig. In der Satzung der Kasse wird das Geschäftsgebiet mit ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, „wie diese am 31.Juli 1914 bestanden“, ausgewiesen. Der Bescheid der BaFin ist kraft Gesetz sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig, heißt es auf der Internetseite der Bundesanstalt (hma).

NPD reicht Organklage ein

Berlin. Die neofaschistische NPD hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen den Deutschen Bundestag erhoben. Gegenstand ist das Gesetz zur Änderung des Artikels 21 des Grundgesetzes, wonach „verfassungsfeindliche“ Parteien künftig durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Zugleich lehnt die NPD die Bundesverfassungsrichter Peter Müller und Peter Huber wegen Besorgnis der Befangenheit ab, weil diese in ihrer Zeit als CDU-Politiker einen Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung gefordert haben sollen (hma).

„COMPACT-Souveränitätskonferenz“ „bei Leipzig“

Leipzig. Die Zeitschrift „Compact“ will ihre 6. „Souveränitätskonferenz“ am 25.November „bei Leipzig“ durchführen. Als Referenten und Diskussionsteilnehmer der Konferenz unter dem Motto „Deutschland nach der Wahl“ werden Oliver Hilburger, Betriebsrat bei Daimler-Benz und Sprecher des Vereins „Zentrum Automobil“, Lutz Bachmann (Pegida), Martin Sellner (Identitäre Bewegung Österreich) und Vertreter der „AfD-Führung“ angekündigt (hma).