Nach den Rechten sehen

14/Juli 2017

GfP-Kongreß in Thüringen

Thüringen. Der Jahreskongreß der extrem rechten „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) findet auch in diesem Jahr wieder vom 25. bis 27.August in Thüringen statt. Unter dem Motto „Deutsche Identität – 500 Jahre nach Luther“ werden als Referenten die pensionierten Bundeswehroffiziere General Gerd Schultze-Rhonhof und Oberstleutnant Alfred E. Zips, der Düsseldorfer Rechtsanwalt und ehemalige „Republikaner“-Funktionär Dr. Björn Clemens, der Publizist Dr. Mario Kandil, der ehemalige FPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer und der Historiker Peter Meier angekündigt. Die Ulrich-von-Hutten-Medaille der GfP soll in diesem Jahr an den in Kanada lebenden Publizisten James Bacque („Der geplante Tod“) verliehen werden (hma).

Völkische Beobachter

Die rechte Initiative „Ein Prozent für unser Land“ wirbt um „Wahlbeobachter“ für die Bundestagswahl im September. Auf einer Sonderseite im Internet können sich seit dem 21.Juni interessierte Bürger eintragen, „die mit eigenen Augen über die Einhaltung der Spielregeln bei der anstehenden Bundestagswahl wachen möchten“. Bereits in der ersten Woche hätten sich bereits über 1000 Wahlbeobachter registrieren lassen. Angeboten werden auch Aufkleber und Flugblätter, um die Wahlbeobachtungskampagne landesweit bekannt zu machen (hma).

AfD-Weidel fordert Verbote

Nach den Protestaktionen gegen den G 20-Gipfel in Hamburg hat die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ (AfD), Alice Weidel, ein Verbot „linksextremer Antifa-Gruppierungen“ gefordert. Zudem forderte sie eine Räumung der als „linksextreme Terrorzellen“ bezeichneten „Rote Flora“ in Hamburg und der „Rigaer Straße“ in Berlin. Es sei „unerträglich wie Politik und Justiz diese rechtsfreien Räume und den sträflichen Umgang mit Eigentum tolerieren“, so Weidel. Auch müsse die  Finanzierung dieser „einschlägig bekannten Organisationen“ unter die Lupe genommen werden. Es sei ein Unding, „daß das Familienministerium mit deutschen Steuergeldern direkt und indirekt linksextremen Terror“ mitfinanziere, konstatierte die AfD-Spitzenkandidatin. Die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sprach sich für die Wiedereinführung der „Extremismusklausel“ für staatlich geförderte Projekte aus. Dies war zuvor von der Landtagsfraktion der AfD in NRW gefordert worden. Unterdessen hat sich der Berliner Landesverband der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) für ein „Bündnis gegen Linksextremismus“ ausgesprochen. „Man muß ganz klar sagen, daß die Politik es in Deutschland bisher nicht geschafft hat, sich klar gegen Linksextremismus zu stellen“, äußerte ihr Sprecher Benjamin Jendro im RBB-Inforadio (hma).

Schlappe für Petry-Gegner

Dohna. Die versuchte Abwahl Frauke Petrys als Direktkandidatin der AfD zur Bundestagswahl ist gescheitert. Auf dem Parteitag des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 9.Juli unterlagen die Petry-Gegner mit 19 zu 33 Stimmen. Der AfD-Landesvorsitzende in NRW, Marcus Pretzell, bezeichnete die Petry-Gegner daraufhin in einer Diskussion auf Facebook als „18 Hirntote und ein Steroidopfer“. Steroide werden als Dopingmittel verwendet. Innerhalb der AfD in NRW regt sich mittlerweile Widerstand gegen Pretzell. Unter dem Titel „Nicht mein Landesvorsitzender“ veröffentlichte eine „Mitglieder-Initiative Forum der AfD in NRW“ einen offenen Brief an den AfD-Bundesvorstand: „Wann greifen Sie endlich ein und gehen gegen die vorsätzliche, wiederholte Parteischädigung vor?“, heißt es dort. Daß Marcus Pretzell „sowohl charakterlich als auch als Repräsentant unserer Partei völlig ungeeignet“ sei, „dürfte zweifelsfrei feststehen“ (hma).